Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2003

Nr. 79

5 2003/175
Bericht des Regierungsrates vom 19. August 2003: Verlängerung der Behandlungsfrist der formulierten Volksinitiative "Für eine faire Partnerschaft". Direkte Behandlung


RR Adrian Ballmer beantragt, die Verlängerung der Behandlungsfrist der Volksinitative "Für eine faire Partnerschaft" bis zum möglichen Abstimmungstermin, 16. Mai 2004, anzuordnen. In Form einer Auslegeordnung sollen die drei Jubiläumsinitiativen (Spital-, Sicherheits- und Bildungsinitiative) zusammen mit der Volksinitiative "Für eine faire Partnerschaft" im Landrat grundsätzlich diskutiert werden.
Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass dieses Vorgehen, das die Diskussion der zusammenhängenden Fragen gestattet, sowohl dem Landrat wie dem Stimmvolk dient. Soll dieser Weg beschritten werden, dann ist es unumgänglich, die Behandlungsfrist der Volksinitiative "Für eine faire Partnerschaft" zu verlängern.
Die Regierung will mit Ihrem Vorschlag an den Landrat auch die von der SVP geforderte Bedingung, dass die Abstimmung über alle vier Partnerschaftsinitiativen gleichzeitig erfolgen soll, erfüllen.

Ursula Jäggi erachtet es als sinnvoll, wenn die Regierung nun eine Auslegeordnung über die Partnerschaftsfragen präsentiert; ebenso scheint es sinnvoll, das Geschäft zusammen mit den Jubiläumsinitiativen zu behandeln.
Die SP gibt vor diesem Hintergrund die Zustimmung zur Verlängerung der Behandlungsfrist der Volksinitiative "Für eine faire Partnerschaft" bekannt.

Dieter Völlmin ist, wie dem beigehefteten Schreiben zu entnehmen ist, mit dem Verschiebungsvorschlag einverstanden, bemerkt aber, dass sich die SVP auch eine beschleunigte Behandlung der so genannten Jubiläumsinitiativen hätte vorstellen können.
Die SVP geht nun davon aus, dass der Partnerschaftsbericht, wie schon mehrfach angekündigt, im September - innerhalb der nächsten zwölf Tage - erscheint.

Paul Schär stimmt dem für gut befundenen, kaum besser zu lösenden regierungsrätlichen Vorschlag im Namen der FDP-Fraktion zu und freut sich auf die zu erwartende rege Diskussion im Parlament.

Eugen Tanner teilt namens der CVP/EVP-Fraktion die Beurteilung der Regierung, insbesondere ist der Fraktion wichtig, dass der Partnerschaftsbericht nun vorgelegt wird, damit die Initiativen aufgrund dieser Basis besprochen werden können.

Esther Maag würdigt das geplante Vorgehen als schönes Beispiel für Effizienz. Die Fraktion der Grünen freut sich, dass ein Paket mit der gesamten Palette von Meinungen geschnürt wird, so dass eine inhaltlich substanzielle Diskussion möglich werden kann.

://: Der Landrat stimmt dem regierungsrätlichen Antrag, eine Verlängerung der Behandlungsfrist der Volksinitiative "Für eine faire Partnerschaft" bis zum Abstimmungstermin vom 16. Mai 2004 anzuordnen, zu.

Landratsbeschluss
betreffend Verlängerung der Behandlungsfrist der Volksinitiative "Für eine faire Partnerschaft"


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 29 Absatz 2 Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984 (1) und § 78a Absatz 3 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. September 1981 (2) beschliesst:

Die Behandlungsfrist der Volksinitiative "Für eine faire Partnerschaft" wird bis zum Abstimmungstermin vom 16. Mai 2004 verlängert.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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