Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2003

Nr. 78

4 2003/135
Berichte des Regierungsrates vom 10. Juni 2003 und der Finanzkommission vom 4. September 2003: Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative zur Förderung des Bausparens sowie zur Entlastung von Neuerwerbern von Wohneigentum und von Wohneigentümern in finanzieller Notlage ("Wohnkosten-Entlastungs-Initiative")

Marc Joset hat sich zusammen mit der Finanzkommission der Frage einer allfälligen Ungültigkeit der "Wohnkosten-Entlastungs-Initiative" angenommen. Der zur Beurteilung beauftragte Rechtsdienst erklärte die Initiative als gültig. Um inhaltliche Fragen der Initiative geht es zurzeit noch nicht, wenn auch die Thematik in der Kommission bereits andiskutiert wurde. Einige Vollzugsfragen bedürfen sicherlich noch der detaillierten Klärung, zudem wird dem Umstand Rechnung zu tragen sein, dass der Eigenmietwert beim Bund allenfalls ab 2008 aufgehoben sein wird.
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, die "Wohnkosten-Entlastungs-Initiative" als rechtsgültig zu erklären.

Eva Chappuis , SP, Hildy Haas , SVP, Juliana Nufer , FDP, Thomi Jourdan , CVP/EVP sowie Jürg Wiedemann , Grüne, schliessen sich im Namen ihrer Fraktionen der Meinung des Kommissionspräsidenten an.

://: Der Landrat erklärt die "Wohnkosten-Entlastungs-Initiative" als rechtsgültig.

Landratsbeschluss
betreffend formulierte Gesetzesinitiative zur Förderung des Bausparens sowie zur Entlastung von Neuerwerbern von Wohneigentum und von Wohneigentümern in finanzieller Notlage ("Wohnkosten-Entlastungs-Initiative")

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

I.

Die formulierte Gesetzesinitiative zur Förderung des Bausparens sowie zur Entlastung von Neuerwerbern von Wohneigentum und von Wohneigentümern in finanzieller Notlage ("Wohnkosten-Entlastungs-Initiative") wird als rechtsgültig erklärt.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei