Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2003

Nr. 75

1 2003/172
Berichte des Regierungsrates vom 12. August 2003 und der Petitionskommission vom 4. September 2003: 38 Einbürgerungsgesuche

Kommissionspräsident Röbi Ziegler gibt bekannt, dass die Petitionskommission die eingereichten Gesuche geprüft hat und dem Landrat heute beliebt macht, sämtlichen 38 Gesuchen die Zustimmung zu erteilen.
Plausibel erklärbare Abweichungen zwischen Einbürgerungs- und Wohnort stellte die Kommission bei Gesuch Nummer 11 fest. Die Bewerberin, die ihr Gesuch 1999 eingereicht hatte, heiratete im Frühling 2002 und zog anschliessend mit ihrem Ehegatten nach Frenkendorf. Der Bürgerrat Gelterkinden erklärt sich mit der Weiterführung der Einbürgerung trotz der Wohnsitznahme in Frenkendorf einverstanden.
Gesuch Nummer 20 betrifft eine in Oberdorf wohnhafte, in Niederdorf eingebürgerte Familie. Der Vater wohnt seit 1985, die Mutter seit 1989 im Kanton Basel-Landschaft. Beide erfüllen die gestellten Integrationsbedingungen bezüglich der Sprache und der hiesigen Verhältnisse. Da Oberdorf eine fünfjährige Wohnsitzpflicht in der Gemeinde festlegt (Gesuchstellung 1999) wurde das Gesuch nicht angenommen. In Niederdorf wurde das Gesuch bewilligt.
Der Gesuchsteller mit der Nummer 22, ein junger, in Ausbildung begriffener Mann, seit 18 Jahren in Pratteln wohnhaft, zog im Sommer 2000 nach Basel. Der Bürgerrat Pratteln akzeptiert, dass das Gesuch weiterhin in Pratteln behandelt wird.

Georges Thüring stimmt den Einbürgerungsgesuchen, trotz der stattlichen Anzahl, namens der SVP-Fraktion zu.

Bruno Steiger schickt voraus, dass er zu beiden Einbürgerungspaketen Stellung beziehen will und bemerkt, er hätte sich zu den Einbürgerungen auch dann geäussert, wenn Parteikollege Heinz Mattmüller den Präsidentenstuhl noch besetzt hielte.
Beim Beispiel des jungen Mannes aus Pratteln, der die Wohnsitzpflicht nicht einhält, kann Bruno Steiger keine achtenswerten Gründe erkennen.
Große Bedenken beschleichen den Parlamentarier angesichts der Tatsache, dass beim ersten Einbürgerungspaket 20 und beim zweiten gar 36 türkische Staatsangehörige auftauchen, nicht eingerechnet der dazu gehörende Anhang. Betrachtet man die hohe Anzahl sozialhilfebedürftiger, türkischer Staatsangehöriger im Kanton Basel-Landschaft, ist es wohl nicht erstaunlich, dass gerade diese Leute versuchen, in den Genuss eines Doppelpasses zu gelangen, um ihre Privilegien zu sichern. Wer aber einen türkischen Pass besitzt, bleibt Türke im Herzen, auch wenn er zusätzlich einen Schweizer Pass erhält. Die ganze Angelegenheit kann schon bald als Einbürgerungswillkür bezeichnet werden.
Akteneinsicht bestätigte Bruno Steiger bei verschiedenen Gesuchen, dass auch bei nicht in Ausbildung befindlichen Leuten kein oder nur ein geringes Einkommen vorhanden ist. Solche Personen dürfen nicht mit dem Schweizer Pass belohnt werden, sie erfüllen die geforderten Kriterien nicht. Die Schweizer Demokraten sehen diese schlechten Tendenzen, erachten die beiden Einbürgerungspakte als Mogelpackungen und weigern sich, solchen Missständen Vorschub zu leisten.

Röbi Ziegler kennt das vorgetragene Argumentarium und freut sich zumindest, dass es Bruno Steiger in anständigem Ton eingebracht hat. Bleibe die Hoffnung, Bruno Steiger halte diesen Stil bis zum Ende der Legislatur durch.
Aufgabe der Bürgerräte ist allerdings nicht die Herztransplantation, sondern die Beurteilung der Integration.

://: Der Landrat stimmt den Einbürgerungsgesuchen des Geschäftes 2003/172 mit grossem Mehr zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei