Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2003

Nr. 133

8 2003/168
Berichte des Regierungsrates vom 8. Juli 2003 und der Bau- und Planungskommission vom 25. September 2003: Kantonsspital Bruderholz; Sicherheitsrelevante Massnahmen Haustechnik/Brandschutz 1. Etappe; Baukreditvorlage

Kommissionspräsident Peter Holinger hält eingangs fest,
dass die Spitalplanung der ganzen Region auch in der Bau- und Planungskommission das Thema war, obwohl neben dem KSL und dem Bruderholzspital das dritte Kantonsspital, nämlich das von Laufen, nur selten auf der Traktandenliste fungierte. Man habe sehr intensiv darüber diskutiert, ob es Sinn mache, jetzt im Bruderholz Investitionen zu tätigen, wo die regionale Spitalplanung in aller Munde ist, auch jetzt ganz aktuell durch die Frage, welches Spital welche Hightech-Geräte haben soll oder will. Thema der Bau- und Planungskommission war die erste Etappe, also die sicherheitsrelevanten Massnahmen im Kantonsspital Bruderholz, welche 19 Punkte umfasst, wie z.B. Brandmeldeanlage, Lifte, Wasseraufbereitungsanlage, die zweite Wasserzuleitung etc.

Die Bau- und Planungskommission hat sich anlässlich einer Begehung vom 28. August 2003 davon überzeugen können, was im Kantonsspital Bruderholz in den letzten fünfzehn Jahren bereits gemacht wurde, was bewilligt worden ist. Die Parkdeckerweiterung wurde erst kurz vor den Sommerferien im Landrat bewilligt, konnte somit natürlich noch nicht besichtigt werden. Zu Diskussionen Anlass gaben insbesondere die Energiesparmassnahmen und die Preisbasis. Bezüglich Energiesparmassnahmen liege in der ersten Etappe 'nicht viel drin', in der zweiten Etappe sei bereits mehr herauszuholen. Die Preisbasis - ein Thema, welches schon mehrmals im Landrat zu Diskussionen Anlass gegeben hat - die Preisbasis vom 1. April 2002 in der Vorlage der BUD war falsch, berechnet wurde effektiv die Preisbasis 2003, und entsprechend hat dies die Bau- und Planungskommission auch geändert. Die Spitalplanung fand dann im abgeänderten Antrag 3 ihren Niederschlag.

Im Gegensatz zum Kantonsspital Liestal, bei welchem eine Gesamtsanierung respektive -erweiterung leider mehrmals im Landat war, kommt nun das Kantonsspital Bruderholz in einigen Jahren in Etappen vors Parlament. Das Bruderholzspital wird sicher so oder so in Zukunft eine Spital- oder ähnliche Funktion ausüben. Daher ist der Kredit gerechtfertigt, die vorgeschlagenen Massnahmen sind dringend notwendig. Die Bau- und Planungskommission hat mit 9 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt, und der BPK-Präsident bittet das Ratskollegium, ebenfalls zuzustimmen.

Wichtig sei ausserdem, dass bis zur zweiten Etappe über die Spitalplanung Klarheit bestehen muss. Dies der Punkt, welcher am Morgen bereits bei der Bereinigung der Traktandenliste sehr intensiv diskutiert wurde.

Urs Hintermann ist namens der SP-Fraktion aus zwei Gründen für den Kredit von Fr. 15'200'000.-. Die zentrale Frage, welche sich bereits bei der Eintretensdebatte stellte war, ob es sich um Investitionen handelt, welche vom Entscheid über die regionale Spitalplanung abhängig gemacht werden müssen. Die SP-Fraktion kam zu dem Schluss, dies sei nicht der Fall, sondern diese Investitionen können jetzt getätigt werden. Die beiden Gründe:

1. Man gelangte zur Überzeugung, dass tatsächlich nur ds Notwendigste geplant ist. Aus der Vorlage kann man ersehen, dass insgesamt Fr. 40'000'000.-- investiert werden müssten. Dies wurde nun auf Fr. 15'000'000.-- reduziert, gerade um nichts zu präjudizieren im Hinblick auf die zukünftige Verwendung des Spitals. Dies müsse honoriert werden.

Man konnte sich zudem davon überzeugen, dass es bei diesen Investitionen wirklich nur um die Einhaltung der Sicherheitsstandards geht; die Brandmelder, Notlicht-Anlage, Lifte, welche das Reanimations-Team benutzt. Hierbei handelt es sich um für die Sicherheitsgarantie notwendige Investitionen. Daneben gibt es Investitionen, welche zur Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit dienen, z.B. Wasserversorgung. Werden diese Investitionen nun nicht getätigt, so löst man damit höhere Unterhaltskosten aus, welche schliesslich wiederum bezahlt werden müssen. In der Vorlage gibt es also keine Massnahmen, welche irgend eine Komfortsteigerung oder höhere Standards mit sich bringen.

2. Zeithorizont: Ganz gleich, was in dem ominösen Spitalplanungsbericht steht, man kann davon ausgehen, dass noch mindestens zehn bis fünfzehn Jahre im Bruderholzspital gearbeitet und Patienten gepflegt werden sollen. Für diese Zeit ist man verpflichtet, die Sicherheit zu gewährleisten.

Für Urs Hintermann gibt es noch einen wichtigen dritten Punkt: Wie man bereits beim MRI hören konnte, steht natürlich das Kantonsspital in Konkurrenz zu anderen Spitälern, vor allem auch zu privaten Spitälern. Und wenn der Standard im Kantosspital sinkt oder sich gar der Ruf des Spitals veschlechtert, so wird man es in Zukunft als Patient, so man die Wahl hat, meiden. Damit würde eine Spirale in Gang gesetzt, welche letztendlich zu höheren Kosten führte, für die wiederum die Steuer- oder Prämienzahler gerade stehen müssten. Für die SP-Fraktion gehören die Spitäler zur unverzichtbaren Grund-Infrastruktur des Staates und sie möchte nicht, dass die staatlichen Spitäler zugunsten der privaten geschwächt werden.

Drei kritische Bemerkungen muss Urs Hintermann noch anbringen. Thema Zeitdruck: Mehrmals musste man hören, ein sehr rasches und sofortiges Handeln sei nötig, um nicht anschliessend für die Folgen aus den nicht getätigten Investitionen verantwortlich gemacht zu werden. Er ist der Meinung, dass auch mit der heutigen Sitzung, mit der Diskussion über die Traktandenliste der Beweis dafür erbracht wird, dass sowohl die Bau- und Planungskommission als auch der Landrat sehr schnell gearbeitet haben. Wenn also heute ein Problem des Zeitdrucks bestehe, so könne dies nicht am Parlament liegen, sondern er müsse den Ball zurück an die Regierung geben und fragen, warum nicht früher eine Vorlage gebracht wurde. Komme es nun zu irgend welchen Problemen oder Zwischenfällen, so sei nicht der Landrat sondern der Regierungsrat verantwortlich.

Die zweite kritische Bemerkung betrifft ebenfalls den Zeitdruck oder das Budget. Dem Parlament wurde gesagt, es sei "oberdringlich", die Massnahmen müssten sofort getroffen werden, damit das Spital in einem verantwortbaren Zustand ist. Gemäss Vorlage sollten bis Ende 2004 Fr.  8'000'000.-- investiert werden. Gehe man nun aber ins Budget, in die Investitionsrechnung, so sehe man, dass dort für das Jahr 2003 noch Fr. 500'000.--, für 2004 Fr. 4'500'000.- stehen; das heisst, per Ende 2004 sind nur Fr. 5'000'000.-- budgetiert. Wie soll das aufgehen, wenn das Ganze so dringlich ist? will Urs Hintermann wissen. Auch dies sei sicher nicht eine Folge der Verantwortung des Landrats.

Drittens sei heute natürlich das Risiko der Kostenüberschreitung nicht zu vermeiden. Dazu kann nicht viel gesagt werden. Es liegt ein Kostenvoranschlag vor, aber wie zuverlässig dieser ist, wisse man natürlich erst, wenn nach der Submission die konkreten Angebote hereinkommen. Man habe ein wenig ein ungutes Gefühl in der Magegegend, und zwar aus dem Grund, welchen Peter Holinger bereits angesprochen hat: In der Vorlage betragen die Kosten Fr. 15,2 Mio., Preisstand 01.04.2002. Als eine Anpassung des Kredits beantragt wurde - aufgrund der PUK- Empfehlung Nr. 19, welche den aktuellsten Preis als Basis vorschlägt - ergaben die Abklärungen der Verwaltung, dass dies bereits der Fall war, hingegen sei der Index falsch. Hätte man dies nun nicht gemerkt, dann wäre allein wegen dieses Fehlers wieder eine halbe Million Franken verloren gegangen. In der Zwischenzeit ist der Index gefallen und die Differenz macht rund diese halbe Million aus. Es mag sich hier um eine kleine Panne handeln, meint Urs Hintermann, aber zurück bleibe doch ein etwas ungutes Gefühl.

Trotz alldem spricht sich die SP-Fraktion für die Vorlage aus, macht aber gleichzeitig klar, die weiteren Investitionen könne man erst freigeben, wenn bekannt sei, was die Spitalplanung zur Zukunft des Kantonsspitals Bruderholz sagt.

Urs Hess stimmt dem Kredit von Fr. 15,2 Mio. ebenfalls zu, dies namens der SVP-Fraktion. Ein nicht unterhaltenes Spital sei ein unbrauchbares Spital, dies sei auch bei anderen Gebäuden so. Man will, dass das Spital so, wie es ist, unterhalten werden kann. Ein Teil des Kreditbetrages sei mit Sicherheit in den letzten Jahren eingespart worden, weil zu wenig für den Unterhalt gemacht wurde, was sich jetzt räche. Für die SVP ist es selbstverständlich, dass die 2. Etappe nochmals im Landrat beraten wird und zwar erst, wenn die Spitalplanung auf dem Tisch ist. Was jetzt bewilligt wird, garantiert lediglich, dass die Betriebssicherheit des Spitals wieder auf den eigentlich notwendigen Stand gebracht wird; im Grunde sei dies reine 'Pflästerli-Politik'.

Romy Anderegg gibt bekannt, das 32-jährige Spital weise keinesfalls den Stand eines Drittwahlspitals auf. Die Anlagen und Geräte werden mit 16 Personen laufend unterhalten, und dafür werden jährlich Fr. 3 Mio. sichergestellt. Tatsächlich zeigen aber die haustechnischen Installationen jetzt immer grösser werdenden Unterhaltsaufwand auf, womit auch das Sicherheitsrisiko ansteigt. Die laufenden Probleme sind Rostablagerungen und Rohrleitungsbrüche, die Anlagen weisen altersbedingte Abnützungen auf. Das beschaffen von Ersatzteilen wird zunehmend schwieriger. Die technischen Mitarbeiter, welche teilweise seit Bestehen des Spitals die Anlagen betreuen und es gewohnt sind, mit Krisensituationen umzugehen, werden bei jedem Vorfall unsicherer.

Die Sanierung der ersten Etappe dient ausschliesslich der Betriebssicherheit- die Grundinfrastruktur muss störungsfrei funktionieren können. Die 18 Bauprojekte betreffen vorrangig die Zufuhr sowie die interne Aufbereitung und Verteilung von Energie, also Strom und Wasser. Auch der Brandschutz weist Mängel und Gefahren im technischen und baulichen Bereich auf. So ist die Brandmeldeanlage äusserst dringend zu ersetzen und im ganzen Haus im Sinne einer Früherkennung zu erweitern. Die FDP unterstützt mehrheitlich das Projekt für die erste Etappe.

Peter Zwick erklärt, die CVP/EVP-Fraktion stimme der Baukreditvorlage zu. Man spricht von einem Kredit von ca. Fr. 15 Mio. für eine erste Etappe für die Sanierung von Brandmeldern, Energie, Wasser etc. Dieser Bereich muss unabghängig von einer künftigen Nutzungsart verlässlich funktionieren. Die Verantwortung für das Funktionieren eines Spitals dieser Grösse hat einen hohen Stellenwert; man dürfe dies nicht einfach auf die lange Bank schieben. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, man habe das sowieso schon lange gemacht. Peter Zwick bittet das Ratskollegium im Namen seiner Fraktion, der Vorlage zuzustimmen.

Isaac Reber führt aus, dass das Bruderholzspital gut dreissigjährig und damit gesamtrevisionsbedürftig ist. Dies möge man im Auge behalten. Heute soll über Fr. 15,2 Mio. beschlossen werden. Hinter diesem Betrag stehen noch Fr. 25 Mio., welche ins selbe Paket gehören, um die Sicherheit auch wirklich zu gewährleisten. Hier aber handle es sich nur um die Basis-Infrastruktur, hinter welcher eigentlich die grosse Gesamtrevision steht. Man wisse, was dies in Liestal gekostet hat, und das Bruderholzspital ist grösser. Man müsse bei der Diskussion um dieses Projekt von einer Grössenordnung von weit über Fr. 200 Mio. ausgehen.

Das Projekt werde nun mit einer Notsanierung begonnen; dies ausgerechnet bei der Basis-Infrastruktur, bei wichtigen Teilen der Haustechnik. Isaac Reber ist bewusst, dass das Spital unabhängig von allem anderen weiter funktionieren muss; das sei unbestritten. Die Grünen werden sich daher auch nicht gegen die Vorlage aussprechen, sondern bieten Hand zu wirklichen Notmassnahmen. Man möchte aber, dass die grossen Arbeiten sauber angegangen werden, immer im Hinblick auf die Gesamtrevision des Hauses. Das Spital ist ein Grossverbraucher an Wärme, Kälte, Warmwasser, Strom usw., führt er aus, und alle diese Haustechnikelemente stehen im Zusammenhang mit dem, was nachher mit dem Haus passiert, d.h. wie es anschliessend saniert und genutzt wird. Hier könne mit einer am Anfang stehenden sauberen Planung eine Menge Geld gespart werden, betont Isaac Reber. Die Grüne Fraktion beantragt daher eine neue Beschlussziffer 2 mit folgendem Wortlaut:

Vor Inangriffnahme von energierelevanten Arbeiten im Haustechnikbereich, insbesondere an der Kälteeerzeugung, ist ein Gesamtenergiekonzept zu erstellen, welches sowohl die künftige Nutzung als auch die spätere Gesamtsanierung, unter anderem Gebäudehülle, berücksichtigt .

Mit diesem Antrag wird ermöglicht, dass alle Massnahmen, ausser diejenigen, welche mit Energie (Wärme, Kälte etc.) in Zusammenhang stehen, sofort ausgelöst werden können. Für die energierelevanten Bereiche aber wünscht man sich ein Konzept. Es gebe diesbezüglich etliche Möglichkeiten zur Kosteneinsparung, welche auch ausgeschöpft werden sollen; das Spital werde auch so noch teuer genug zu stehen kommen. Der Votant bittet abschliessend die Ratskolleginnen und -kollegen, dem Ergänzungsantrag zuzustimmen.

Randbemerkung: Wenn die Regierung den Bericht der regionalen Spitalplanung kennt, so scheint es ihm etwas grotesk, dass das Parlament nicht vor Beschluss zum ersten Kredit über Fr. 15,2 Mio. für das Bruderholzspital über dessen Inhalt informiert wird. Für ihn wäre es wichtig gewesen, zuerst über den Bericht in Kenntnis gesetzt zu werden.

Die Grüne Fraktion spricht sich für Eintreten und für die Vorlage aus, damit die notwendigen Massnahmen auch ausgeführt werden können; dies aber mit der Ergänzung durch ein Gesamtenergiekonzept.

Madeleine Göschke-Chiquet gibt für die neuen Landrätinnen und Landräte einen kurzen Rückblick. Bereits vor elf Jahren hat der Landrat ein Postulat von Roland Meury zur Spitalplanung überwiesen. Was in den folgenden elf Jahren passiert ist, steht im vorliegenden Kommissionsbericht: Zum heutigen Zeitpunkt sind noch keine konkreten Resultate der Spitalplanung bekannt. Das heisst, man hat die Spitalplanung elf Jahre lang vor sich her geschoben. Somit ist man heute gezwungen, Fr. 15 Mio. und in zwei Jahren nochmals Fr. 25 Mio. zu investieren, ohne dass die Zukunft dieses Spitals bekannt ist. Wie sinnvoll ist nun diese Investition, wenn das Bruderholzspital tatsächlich abgerissen wird, fragt sie, oder "zurückgebaut", wie Regierungsrat Erich Straumann so schön in der Basler Zeitung gesagt hat? Als von Sachzwang zu Sachzwang torkelnde Spitalflickenstrategie kennzeichnete Roland Meury die Spitalpolitik der Regierung vor drei Jahren. Diese Formulierung sei immer noch passend, meint Madeleine Göschke.

Mit der heutigen Vorlage wird der Regierungsrat beauftragt, dem Landrat eine Baukreditvorlage für die zweite Bauetappe vorzulegen, welche auf den Resultaten der regionalen Spitalplanung basiert. Allerdings könne man kaum annehmen, dass die regionale Spitalplanung bis dann abgeschlossen und genehmigt ist, wobei sie die gemeinsame Planung mit Basel-Stadt sowie eventuell noch weiteren Kantonen im Auge hat, und nicht nur diejenige von Baselland. Denn eine solche gemeinsame Planung sei nun dringend notwendig, damit endlich dem Wettrüsten im Spitalsektor Einhalt geboten werden kann, was im Übrigen auch Thema der von ihr heute eingereichten Interpellation ist.

Den Zweckoptimismus könne sie nur schlecht teilen. Heute ist man gezwungen, dem Kredit zuzustimmen, bedauert sie, denn wer wolle schon die Verantwortung übernehmen, wenn die Feuermelder nicht funktionieren oder wenn die Stromversorgung ausfällt. Man sei gezwungen, zu dieser Salamitaktik - welche mit dem Parkdeck angefangen habe - Hand zu bieten.

Die Vorlage zeige einmal mehr die politischen und finanziellen Folgen einer fehlenden Spitalplanung, wo es doch die Aufgabe der Politikerinnnen und Politiker wäre, vorauszudenken und nicht immer der Entwicklung hintennach zu rennen.

Hanspeter Frey ist der Meinung, auch in dieser Vorlage sei mit den Kosten ein wenig grosszügig umgegangen worden. Er möchte darauf hinweisen, dass heute mittlerweile Sicherheiten eingebaut werden, welche weit über 100 Prozent liegen, um überhaupt im Stande zu sein, alles unter Dach und Fach zu bringen, d.h. innerhalb des Kostenrahmens zu bleiben. Dies könne nicht Sinn der Übung sein. Empfehlung 17 des PUK-Berichts halte beispielsweise ausdrücklich fest, dass "angemessene Reserven" vorzusehen sind. In Empfehlung 19 ist nachzulesen, dass der zur Erstellung des Kostenvoranschlags "zeitnächste" Index zu wählen ist. Es macht ihm nun ein wenig Kummer, dass diese Empfehlungen offenbar nicht eingeflossen sind.

Die Frage nach der Indexierung habe er im Übrigen in der Bau- und Planungskommission bereits gestellt. Sie sei jedoch als 'Peanuts' abgetan worden. Nun könne der Kanton aber wohl kaum so reich sein, dass allein in einer Kostenbewirtschaftung respektive Kostenbereinigung Fr. 470'000.-- als Peanuts gelten, und wenn doch, so könnte man sich die Diskussion ums Geld wohl sparen. Dann sei eine weitere Korrektur dazugekommen. Denn in der Zwischenzeit ist ein Brief eingetroffen, in welchem klar darauf hingewiesen wird, dass die Fachleute des Kantonsspitals Bruderholz mit dringlichen Massnahmen in der Grössenordnung von Fr. 12,7 Mio. aufwarten. Zusätzlich wurden nun - scheinbar vom Hochbauamt - Korrekturen angebracht, so dass man nun bei Fr. 15,2 Mio. angelangt ist.
Es löse bei ihm Unmut aus, dass man nun auf einmal übertrieben auf Sicherheit bedacht sei.

Hanspeter Frey selbst ist zudem überzeugt, dass nicht alle der aufgelisteten 18 Positionen in Zusammenhang mit Sicherheit stehen. Teil 2 beispielsweise, welcher mit nochmals Fr. 25 Mio. veranschlagt ist, beinhaltet seines Erachtens viel stärker sicherheitsrelevante Anlagen als dies bei manchen im Teil 1 der Fall sei, und man müsse sich gar fragen, ob nicht der eine oder andere Punkt davon hätte vorgezogen werden müssen.

Man habe sich auch über die genaue Kostenzusammensetzung erkundigt. Es wurde angegeben, dass innerhalb der 18 Positionen Reserven von 5% vorgesehen sind, also rund Fr. 650'000.-. In der Vorlage Seite 18 unten sind nun bei "Offene Reserven 10% und Rundung" nochmals Fr. 1'382'000.-- aufgeführt. Zähle man diese noch zu den Fr. 650'000.-- dazu, so komme man auf eine Reserve von rund Fr. 2'000'000.-. Nehme man dann noch die angepasste Indexierung dazu, so werden rechnerisch insgesamt rund Fr. 2,5 Mio. Reserven sozusagen hineingestopft. Hanspeter Frey findet dieses Vorgehen eher fraglich und schlägt vor, die ganze Kostenbewirtschaftung ein wenig enger zu ziehen, um nicht Tor und Tür zu öffnen für allerlei Wünsche. Bei einem Umbau gebe es selbstverständlich auch viele nicht voraussehbare Dinge zu berücksichtigen. Er wünscht sich aber eine etwas "schärfere" Kalkulierung, bei der auch die Projektleitung gefordert ist, welche u.a. auftretende Wünsche überprüft. Einem sauberen Projektänderungsantrag, einer sauberen Projekterweiterung werde auch das Parlament zustimmen können, ist er überzeugt.

Noch etwas: In der jetzigen Vorlage sind bereits unter Punkt 19 Fr. 841'000.-- für die Planung der 2. Etappe enthalten. Er appelliert an das Ratskollegium, sich bei dem Entscheid über die Fr. 25 Mio. bewusst zu sein, dass ein Betrag von Fr. 841'000.-- bereits für die Planung verbraucht wurde. Damit komme man sozusagen in Zugszwang. Allerdings möchte er keinen Antrag auf Reduktion der Fr. 15,2 Mio. stellen. Die FDP-Fraktion wird im Übrigen den Antrag von Isaac Reber unterstützen. Sie findet es sinnvoll, dass in diesem Zusammenhang eine Gesamtenergiebilanz gemacht wird, und dass auch allenfalls die gewonnene Abwärme der Kühlanlagen oder der Dampfleitungen sinnvoll genutzt werden kann. Möglicherweise hätte dieses Gesamtenergiekonzept sogar in den Fr. 841'000.- Platz, meint er.

Hans-Jürgen Ringgenberg ist mehr als erschreckt, dass man ein Spital überhaupt in einen solchen Zustand kommen lassen kann. Würde er beispielsweise wegen einer Blinddarmentzündung in dieses Spital eingewiesen, so wäre er sich nicht mehr sicher, ob er nicht anschliessend mit einer Lungenentzündung nach Hause kommt, weil die Heizung nicht funktioniert oder er könnte sich das Genick brechen, weil die Liftanlage nicht funktioniert. Diese Spekulationen seien keineswegs übertrieben, denn im Bericht, Punkt 18, sei wörtlich nachzulesen, dass der jetzige Zustand zu "lebensbedrohenden Situationen" führen kann. Er bittet das Plenum, das fehlerhafte lange Warten zu beenden. Mittlerweile habe ja auch die FDP-Fraktion eingeschwenkt, und er dürfe hoffentlich damit rechnen, dass man auch im Unterbaselbiet wieder ein Spital bekommt, welches auch technisch zu hundert Prozent funktioniert.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider kann den ersten Teil des Votums von Urs Hintermann vollumfänglich unterstützen: Es handelt sich effektiv um Sofortmassnahmen und nicht um eine Anhebung des Standards. Was den zweiten Teil anbelangt und auch das Votum von Hans-Jürgen Ringgenberg, also die Kritik zum zeitlichen Ablauf: Zum einen muss Elsbeth Schneider die Spitalleitung in Schutz nehmen, da diese schon vor Jahren auf möglicherweise auftauchende Probleme hingewiesen hat. Ausserdem wurde die Problematik auch in der Regierung diskutiert. Vor ein paar Jahren bereits wusste man, dass das Spital als Ganzes saniert werden muss. Schliesslich lag das "berühmte 300 Mio."-Sanierungskonzept auf dem Tisch. Man befand die Summe als enorm. Im Landrat wurde das Konzept diskutiert, bevor man überhaupt wusste, wie es insgesamt mit der Spitalplanung weiter gehen soll. Die Sanierung wurde gestoppt und zurückgesetzt bis zum Vorliegen des Gesamtkonzeptes.

Der zweite Schritt: Das Spital erhielt den Auftrag, die in den nächsten Jahren dringlich vorzunehmenden Sanierungsarbeiten aufzulisten, welche ein Funktionieren des Spitals in den nächsten 10 bis 15 Jahren ermöglichen würden. Dem Regierungsrat wurde daraufhin von den Spitalverantwortlichen ein Paket vorgelegt, das mit einer Summe von Fr. 40 Mio. veranschlagt war. Es wurde ihr und dem Sanitätsdirektor vorgestellt und beide befanden, dass dieser Betrag zu hoch sei, solange die Spitalplanung nicht auf dem Tisch ist. Der Regierung wurde das Konzept vorgelegt, und sie schloss sich dieser Meinung an. Auch der Finanzdirektor hielt eine Sanierung für Fr. 40 Mio. für nicht machbar. Die Spitalverantwortlichen mussten nochmals über die Bücher gehen und die dringlichsten Sofortmassnahmen auflisten. Diese dringlichsten und hart umkämpften Massnahmen haben nun in der vorliegenden Baukreditvorlage über Fr.15,2 Mio. Eingang gefunden. Man könne hier nicht den Schwarzen Peter spielen. Die Probleme wurden vom Spital schon lange aufgezeigt, aber die finanzielle Situation, die Wünsche des Parlaments für eine Gesamtspitalplanung, hätten dieses Projekt immer wieder zurückgestellt, erklärt die Baudirektorin.

Sinn und Zweck dieser Vorlage sei es, für die nächsten Jahre bis zum definitiven Entscheid über die Regionalplanung die volle Funktionstüchtigkeit des Spitals zu gewährleisten, damit die Patienten auch mit gutem Gewissen dort eingewiesen werden können. Allein darum gehe es. Den von der FDP unterstützten Antrag von Isaac Reber lehnt die Regierungsrätin ab. Die Idee eines Gesamtenergiekonzeptes findet sie zwar gut, sie könne aber erst realisiert werden, wenn man wisse, was mit dem Spital passiert. Den Teilschritt für das Projekt Energie habe man ja jetzt gemacht, indem man bestimmte, was dringend notwendig ist. Was aber gesamthaft in den Fr. 40  Mio. noch kommt, das wisse man erst nach Eingang des entsprechenden Auftrags aus dem Parlament Sie bittet den Gesamtlandrat, dem Antrag für diesen Teil nicht zuzustimmen.

Madeleine Göschkes Frage nach dem Rückbau: Elsbeth Schneider geht davon aus, dass "die Fr. 15 Mio. nicht zurückgebaut werden müssen". Denn bis in 15 Jahren sind die Anlagen auch zum Teil wieder veraltet. Eine Heizung habe beispielsweise ein grössenordnungsmässige Lebensdauer von 15 Jahren.

Mit Hanspeter Freys Votum bezeugt die Regierungsrätin allergrösste Mühe. Er könne die kritischen Fragen als Mitglied der Bau- und Planungskommission im Rahmen der Kommissionsitzungen anbringen sowie Antrag stellen. Sie fragt sich, warum er wegen der seiner Meinung nach allzu grossen Reserven nicht Antrag gestellt habe, den Betrag zurückzufahren. Es sei alles vorgelegt worden, was die Bau- und Planungskommission gewünscht habe. In ihren Ohren tönt das nun nach Misstrauen. Sie bittet nochmals dringend, dem Kredit zuzustimmen, damit anschliessend mit der Teilsanierung begonnen werden kann.



Kommissionspräsident Peter Holinger zum Zusatzantrag Gesamtenergiekonzept und zu den Terminen: Sehr wohl wurden diese beiden Themen in der Bau- und Planungskommission sehr intensiv diskutiert, was dazu führte, dass der Antrag 3 abgeändert wurde. Der Termin wurde herausgenommen, weil man wissen wollte, wie es mit der Gesamtspitalplanung weiter geht. Zudem wurde gesagt, dass Punkt 19, die Fr. 841'000.- für die Planung, erst in Angriff genommen werden soll, wenn diese bekannt ist. Weiter wurde im letzten Satz von Punkt 3 absichtlich das Wort Energie hineingenommen. Die Meinung dabei ist, dass nach Bekanntgabe der Spitalplanung, also in einem späteren Zeitpunkt, diesbezüglich Einfluss genommen werden kann.

Isaac Reber erwidert Peter Holinger, dass er sich bewusst ist, dass dies in der Kommission diskutiert wurde. Er habe sich aber die ganze Sache nochmals angeschaut. Die Kälteerzeugung, welche in der ersten Etappe drin ist, bildet einen wichtigen Bestandteil der Haustechnik und des ganzen Energiehaushalts eines solchen Spitals. Er habe das Ganze mit einem Haustechniker besprochen und sei zum Schluss gekommen, dies gehöre in ein Energiekonzept hinein. Wo Kälte produziert wird, entsteht Wärme und auch umgekehrt, alles hängt zusammen und daher scheint es ihm wichtig, dass das Konzept bereits am Anfang steht. Elsbeth Schneider gibt er zu verstehen, dass er um die Schwierigkeiten eines Gesamtenergiekonzeptes weiss, allerdings handle es sich um ein Konzept und nicht um ein Gesamtprojekt. Es zahle sich auf jeden Fall aus, wenn man hier eine gewisse, bestimmt nicht einfache Vorarbeit leiste, welche natürlich gut ausgedacht sein muss.

Man wolle auf keinen Fall ein zweites 'Liestal' aus dem Bruderholz machen. Daher bittet er sowohl Elsbeth Schneider als auch den Gesamtregierungsrat, darauf zurückzukommen und seinen Antrag gutzuheissen. Mit Einbezug des Gesamtenergiekonzeptes habe man eine solide Basis, welche sich auf die Planung und Ausführung nur positiv auswirken könne. Alle Arbeiten, die nicht mit Energie/Haustechnik zu tun haben, können auch mit diesem Zusatzantrag sofort ausgelöst werden. Der Antrag behindert also ein sofortiges Beginnen der Arbeiten nicht, das möchte er nochmals in aller Deutlichkeit sagen.

Hanspeter Frey muss Elsbeth Schneider ein wenig widersprechen. Was er hier gesagt hat, habe er bereits grösstenteils in der Kommission angebracht und es sei im Protokoll nachlesbar. Er habe darauf hingewiesen und gesagt, in seinen Augen sei alles sehr grosszügig gerechnet worden. Er fragte nach, der zuständige Gebäudetechniker bestätigte, dass 5% Reserven eingebaut sind. Bezüglich Index sei, wie gesagt, von 'Peanuts' die Rede gewesen. Er habe trotzdem um nochmalige Überprüfung gebeten. Einzig als Vorwurf entgegennehmen kann er, dass er keinen expliziten Antrag gestellt hat, und das werde er in Zukunft anders halten. Er war der Meinung, die Sache sei diskutiert worden, man würde Antworten bekommen und die Überprüfung werde überholt. All dies fand dann auch statt. Vom 4. September gibt es ein Schreiben des Hochbauamts, in welchem alle diese Dinge mitgeteilt werden. Auch die Fr. 470'000.-- bezüglich Index. Er könne den Vorwurf der Regierungsrätin so nicht entgegennehmen. In Zukunft werde er aber knallhart Anträge stellen, "ob es ihnen passt oder nicht". Hier habe er nichts gesagt, was in der Kommission nicht mindestens schon von ihm angesprochen worden sei.

Urs Hintermann erklärt, die SP könne durchaus mit dem Antrag von Isaac Reber leben. Ganz deutlich sagen möchte er aber, dass man dies nicht als Hintertürchen versteht, um jetzt diese Investitionen auf Jahre hinauszuschieben, sondern man will, dass die Arbeiten in Angriff genommen werden. Allerdings sollen die "Kälte/Wärmegeschichten" optimiert werden. Wenn dies tatsächlich schon alles gemacht sei für den ersten Teil, wie Elsbeth Schneider sagt, dann umso besser, so könne man es ja ausführen. Auf keinen Fall will man die Umsetzung aber hinauszögern. Im Weiteren würde er eine Antwort auf folgende Frage begrüssen: In der Vorlage sind Fr. 8 Mio. bis Ende 2004 vorgesehen, im Budget sind nur noch Fr. 5 Mio. enthalten. Wie verhält es sich nun mit der Dringlichkeit?

Elsbeth Schneider fragt Isaac Reber, ob er das Gesamtenergiekonzept für die erste Tranche wünscht. Sie könne es nicht auf die Fr. 40 Mio. oder auf das Gesamte ausdehnen, da zuerst die Nutzung bekannt sein muss. Erst dann könne ein Gesamtenergiekonzept ausgelöst werden. Für das zur Zeit dringend Notwendige wurde diese Prüfung vorgenommen. Gehe man aber anschliessend in die Gesamtplanung, so setze dies selbstverständlich auch eine ganzheitliche Schau voraus. Im jetzigen Zeitpunkt sei aber ein Gesamtenergiekonzept nicht möglich.


Zur Frage von Urs Hintermann: Momentan hat die Regierungsrätin die Budgetzahlen nicht präsent. Jedenfalls aber seien die Fr. 5 Mio. auf zwei Jahre hinaus veranlagt. Sie nimmt an, das Hochbauamt habe dies einmal so etabliert. Das Investitionsbudget sei aber nicht in Stein gemeisselt. Je nachdem können auch von einem anderen Projekt 1 oder 2 Mio. Franken abgezweigt und in einem späteren Zeitpunkt in dieses Projekt hineingenommen werden, erklärt sie. Der Investitionsplan wird jeweils von Jahr zu Jahr im Detail verabschiedet. Etwas anderes ist die Investitionsplanung über 5 oder 10 Jahre.

Hans Jermann kann Hans-Jürgen Ringgenberg insofern beruhigen, als er weiss, dass das Kantonsspital Bruderholz nach wie vor in einem recht guten Zustand ist; er habe es letztes Jahr getestet.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Detailberatung

Landratsbeschluss

Titel und Ingress

Ziffer 1 keine Wortbegeheren

neue Ziffer 2 (Antrag Isaac Reber):

Vor Inangriffnahme von energierelevanten Arbeiten im Haustechnikbereich, insbesondere der Kälteerzeugung. ist ein Gesamtenergiekonzept zu erstellen, welches sowohl die künftige Nutzung als auch die spätere gesamtsanierung (u.a. Gebäudehülle) berücksichtigt.

://: Der Landrat stimmt dem Antrag Reber und somit der neuen Ziffer 2 zu.

Damit verschieben sich die nachfolgenden Ziffern je um eine Nummer.

Ziffern 3 - 5 (alte Nummern) Keine Wortbegehren

://: Der Landrat stimmt dem ergänzten Landratsbeschluss 2003/168 zu.

Landratsbeschluss
über Kantonsspital Bruderholz Sicherheitsrelevante Massnahmen - 1. Etappe; Baukreditvorlage

Vom 16. Oktober 2003

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Dem Projekt für eine 1. Etappe von sicherheitsrelevanten Massnahmen im Kantonsspital Bruderholz wird zugestimmt, und der erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 15'200'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer von zur Zeit 7.6 %) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10% als gebundene Ausgabe zu Lasten des Kontos 2320.503.30-236 wird bewilligt.
2. Vor Inangriffnahme von energierelevanten Arbeiten im Haustechnikbereich, insbesondere der Kälteerzeugung. ist ein Gesamtenergiekonzept zu erstellen, welches sowohl die künftige Nutzung als auch die spätere gesamtsanierung (u.a. Gebäudehülle) berücksichtigt.
3. Um eine koordinierte Projektentwicklung zu gewährleisten und die dringend notwendige Umsetzung des Projektes nach erfolgtem Landratsbeschluss unverzüglich angehen zu können, hat der Regierungsrat die Bau- und Umweltschutzdirektion, gestützt auf zeitliche Dringlichkeit gemäss § 25a des Finanzhaushaltsgesetzes, ermächtigt, Planungsleistungen im Betrag von Fr. 400'000.- sofort auszulösen. Dieser Betrag ist Bestandteil des anbegehrten Verpflichtungskredits.
4. Der Regierungsrat wird beauftragt, in rund 2 Jahren dem Landrat eine Baukreditvorlage für die 2. Etappe vorzulegen, welche auf den Resultaten der Regionalen Spitalplanung sowie auf einer erneuten Sicherheits- und Risikobeurteilung basiert.
5. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis vom 1. April 2003 des Kredites unter Ziffer 1 werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Nr. 134

18 2002/312
Interpellation von Sabine Pegoraro vom 28. November 2002: Revision des Steuer- und Finanzgesetzes - wie weiter? Abschreibung zufolge Rückzugs

Hanspeter Ryser weist noch darauf hin, dass das Traktandum Nr. 18 infolge Rückzugs abgeschrieben ist. Die nächste Traktandenliste wird ein wenig länger ausfallen, da man versucht, die heute nicht behandelten Geschäfte antragsmässig dort aufzuführen. Abschliessend hält der Landratspräsident fest, dass es richtig war, dass man sich sich für das wichtige Geschäft des PUK-Berichts genügend Zeit genommen hat. Er wünscht allen einen schönen Abend und schliesst damit die heutige Sitzung.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Ende der Sitzung: 17. 15 Uhr

Die nächste Landratssitzung findet statt am 30. Oktober 2003