Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2003

Nr. 131

6 2003/133
Berichte des Regierungsrates vom 3. Juni 2003 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 12. September 2003: Beschaffung und Installation eines MRI-Gerätes am Kantonsspital Liestal

Rita Bachmann , Präsidentin der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission erklärt einleitend, auch die jetzige Vorlage befasse sich mit zusätzlichen Kosten, allerdings handle es sich dabei nicht um Nachtragskredite, aber es betreffe auch hier den Spitalsektor. Die Vorlage 2003/133 verlangt die Beschaffung und Installation eines zweiten Magnetic-Resonance-Imaging-Gerätes (im Folgenden MRI) im Kanton Basel-Landschaft. Die Absicht der Regierung, im Kantonsspital ein eigenes MRI zu installieren, habe in der Zwischenzeit einige verständliche Reaktionen ausgelöst. Einerseits ist im Gesundheitswesen laufend eine starke Verteuerung zu verzeichnen und andererseits stehen in der Region Basel - ohne das geplante MRI-Gerät des Claraspitals notabene - bereits acht MRI. Davon sind sieben in Basel-Stadt und eines in Baselland, eben im Bruderholzspital. Die genaue Auflistung ist der Vorlage, Seite 6, zu entnehmen.

Der Kommissionsbericht und die Vorlage zeigen auf, dass der Fortschritt in der Medizintechnik speziell auch die bildgebenden Verfahren stark beeinflusst hat. Bei Magnetic Resonance Imaging werden keine radioaktiven Isotopen, also keine Bestrahlung, verwendet. Wurde diese Technik ursprünglich vor allem im neurologischen und osteo-artikularen Anwendungsbereich eingesetzt, so hat sich ihr Einsatzbereich bis heute weiter entwickelt und ausgebaut.

Das Kantonsspital Liestal nimmt in der stationären Grundversorgung des oberen Baselbiets inklusive Schwarzbubenland und Teilen des Fricktals mit insgesamt ungefähr 120'000 Einwohnern eine zentrale Stellung ein. Auf das erneuerte Spital dürfe man stolz sein, betont Rita Bachmann, und es sei auch erlaubt, sich trotz der erfolgten Nebengeräusche darüber zu freuen. Mit seinen 399 Betten und einem Leistungsauftrag für eine erweiterte Grundversorgung brauche es präzise und schnelle Diagnose-stellungen. Die Radiologie ist mit Ausnahme eines MRI bereits gut ausgerüstet. Es habe sich aber gezeigt, und das beweisen die Wartefristen von 2 bis 14 Tagen, dass die Technik stark gefragt ist. Das Kantonsspital Liestal ist im Übrigen das letzte öffentliche Spital von dieser Grösse in der Schweiz, welches über kein eigenes MRI-Gerät verfügt. Somit kann die Anschaffung eines zweiten Gerätes mit Standort Basel-Landschaft verantwortet werden, sagt Rita Bachmann, speziell auch deshalb, weil die Spitalverwaltung vorbildlich gearbeitet und mit privaten Röntgeninstituten und Spezialpraxen zusammen für eine gute Auslastung ab dem ersten Betriebstag gesorgt hat.

Sollte man nun den Kredit ablehnen, so wäre damit zu rechnen, dass das Institut IMAMED in Liestal, welches bereits in Basel über eine solche Apparatur verfügt, selber einen weiteren MRI auf dem Platz Liestal einbauen wird, und auf private Entscheide hat man - das musste leider in der letzten Zeit zur Kenntnis genommen werden - als öffentliche Hand überhaupt keinen Einfluss. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt dem Plenum mit 12 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung, gestützt auf diese Ausführungen, dem in der Vorlage enthaltenen Landratsbeschluss zuzustimmen.

Sabine Stöcklin erklärt, für die Anschaffung des MRI-Gerätes sprechen vor allem medizinische Gründe. Die MRI-Technologie bringt für kranke und verunfallte Menschen viele Vorteile, da ohne Röntgenstrahlenbelastung oder in den Körper eindringende belastende Untersuchungen viele Informationen über die Situation im Körperinnern gewonnen werden können. Durch eine rasche MRI-Untersuchung kann beispielsweise bei einem Krankheitsgeschehen im Gehirn schnell die Ursache von Ausfällen erkannt und behandelt und damit der betroffene Mensch vor einem massiven Verlust an Gehirnfunktionen bewahrt werden.

Für die Anschaffung eines MRI im Kantonsspital Liestal spricht auch die Tatsache, dass unser Kantonsspital ein grosses Spital für die erweiterte Grundversorgung im oberen Baselbiet ist, es versorgt viele kranke und verunfallte Menschen. Das KSL ist zudem das letzte Schweizer Spital dieser Grösse, welches noch keinen MRI betreibt. In diesem Zusammenhang sei dem Spitalverwalter Heinz Schneider ein Kränzlein für seine geschickte Verhandlungsführung in der Beziehung mit dem ambulanten Anbieter von radiologischen Untersuchungen in Liestal zu winden. Würde man nun hier im Landrat als Verantwortliche für die Entwicklung des Kantonsspitals Liestal das geplante MRI-Gerät ablehnen, so müsse man sich darüber im Klaren sein, dass der private Anbieter in Kürze ein solches Gerät anschaffen würde.

Für ein MRI-Gerät im Kantonsspital spricht also auch die gegenwärtige Versorgungslage im Raum Liestal. Letztlich sei es doch im Interesse der Patientinnen und Patienten, dass das Untersuchungsgerät im Spital selbst zu stehen kommt: nicht bettlägerige, spitalbedürftige Menschen sollen ins Ambulatorium gehen müssen.

Ambulant zu behandelnden Patienten könne man hingegen den selbständigen Weg ins Spital zumuten.

Gegen die Anschaffung spricht vor allem die hohe Anzahl von MRI-Grossgeräten im Raum Basel. Mehrere Votantinnen und Votanten in ihrer Fraktion haben diesen Punkt betont. Tatsächlich habe man hier ein Problem, meint Sabine Stöcklin. In Basel-Stadt stehen 4 MRIs in privaten Ambulatorien und eines im Claraspital, also insgesamt 5 Geräte. Nur drei stehen in grossen öffentlichen Spitälern, zwei davon im Kantonsspital Basel und eines im Bruderholzspital. Nicht nur bei den MRIs bestehe dieses Problem. Auch bei weiteren medizinischen Grossgeräten sei die herrschende Entwicklung "überhitzt" und führe zu Fehlentwicklungen, indem ambulatorische Praxen und Kleinspitäler MRIs, Nierensteinzertrümmerer, Herz-katheter-Laboratorien etc. beschaffen und betreiben und damit die grossen Spitalzenten konkurrenzieren. Hier bestehe in der Gesundheitspolitik Handlungsbedarf, eine Regulierung sowie Steuerungsinstrumente seien vonnöten. Aus diesem Grund wurde heute von der SP ein Postulat zur Regulierung der medizinischen Grossgeräte eingereicht. Die Mehrheit der SP-Fraktion möchte im Kantonsspital Liestal ein MRI anschaffen, betont aber mit ihrem Postulat, dass auf der gesundheitspolitischen Ebene Handlungsbedarf besteht. Eine Minderheit der Fraktion will mit Enthaltung oder gar Ablehnung ein Zeichen setzen - dem Wettrüsten in der Region soll Einhalt geboten werden.

Jörg Krähenbühl wiederholt, dass in Liestal ein neues, renoviertes, funktionstüchtiges Spital steht. Betrachte man aber die Röntgendiagostik, gibt er zu bedenken, so stehe man ungefähr auf dem Stand von1990. Allein die Tatsache, dass das Spital das grösste in der Schweiz ist, welches noch kein MRI-Gerät besitzt, sei noch keine genügende Begründung für die Anschaffung eines solchen. Allerdings sprechen die heutzutage sehr häufigen Untersuchungen mit der CT-Technik (Computer-Tomographie), welche im Anschluss daran oft eine zweite externe Untersuchung mit MRI - und somit eine Verlegung der Patienten - notwendig machen, für die Anschaffung eines solchen Gerätes. Oft muss er oder sie zwei bis drei Tage warten und länger im Spital bleiben. Viel schlimmer noch wiege aber die längere Dauer der Unsicherheit bis zur definitiven Diagnose. Jörg Krähenbühl hält es zudem für ein falsches Zeichen, das MRI-Gerät heute aus Gründen des allgemeinen Spardrucks im Gesundheitswesen nicht zu bewilligen, denn damit hätten unsere Spitäler schlechte Karten in den Verhandlungen zur regionalen Spitalplanung. Die SVP-Fraktion bittet die Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Vorlage zuzustimmen.

Paul Schär bemerkt zu Sabine Stöcklins Votum, auch in seiner Fraktion habe man dieselbe Diskussion geführt. Es gebe auch bei der FDP Kolleginnen und Kollegen, welche mit der Vorlage aus Kostengründen Mühe zeigen. Die zustimmende Mehrheit, zu welcher auch er sich zählt, betrachtet das MRI-Gerät als unerlässliches Instrument des Spitals. Die Zustimmung begründet sich in sieben Punkten:

- Das potenzielle Patientengut aus dem Einzugsgebiet des Kantonsspitals Liestal mit ca. 120'000 Einwohnern - und somit der Bedarf - ist vorhanden.
- Mit den grössten Spezialarztpraxen in der Region wurde vereinbart, dass sie für die MRI-Untersuchungen ihre Patientinnen und Patienten der Radiologie des Kantonsspitals Liestal zuweisen. Dabei spricht Paul Schär ein Kompliment an den zuständigen Regierungsrat aus, dass dieser Punkt in die Vorarbeiten mit einbezogen wurde.
- Im Interesse einer optimalen Auslastung - und dies ist in der Vorlage das eigentlich tragende Element - wurde zwischen der IMAMED Radiologie und dem Kantonsspital ein Zusammenarbeitsvertrag abgegeschlossen, demzufolge das Gerät von beiden Seiten genutzt werden kann. Bei einem Entscheid über den Standort des Gerätes würde Paul Schär dem Kantonsspital den Vorzug geben, da man es dann sozusagen in "eigenen Händen" hätte.
- Das Gerät ist wirtschaftlich und kostendeckend betrieben, so steht es in der Vorlage. Im Übrigen ist es auch im Budget 2004 enthalten.
- Der Raum für das MRI ist bereits ausgespart. Man hat auch mittelfristige Überlegungen angestellt; die "Röntgengeschichte" wird in denselben Raum kommen, so dass auch operationell eine sehr gute Voraussetzung für die Abwicklung gewährleistet ist.
- Mit dem sechsten Punkt könne vielleicht der eine oder die andere Unentschlossene doch noch dazu bewogen werden, der Vorlage zuzustimmen, schickt Paul Schär voraus: Das Kantonsspital Liestal ist nicht ein gewöhnliches Spital, sondern eines mit erweiterter Grundausrüstung, d.h. das Instrument MRI gehört dazu, etwas anderes sei nicht verantwortbar. Zudem ist der Redner überzeugt, dass Liestal in der Spitalplanung ein Stützpunkt sein wird, obwohl der entsprechende Bericht noch nicht bekannt ist.
- Patienten: Die Hospitalisationszeit respektive Wartezeiten werden sich verkürzen. Hohe Transportkosten fallen weg und auch die interne Kommunikation kann optimiert werden.

Paul Schär appelliert ans Plenum, der Vorlage zuzustimmen.

Paul Rohrbach erklärt, es seien keine Renommiergründe gewesen, welche bei seiner Fraktion letztlich den Ausschlag für eine Zustimmung zur Vorlage gaben, sondern die Tatsache, dass das Liestaler Spital, welches sowohl für den mittleren wie auch den oberen Kantonsteil viel Verantwortung trägt, nun auch mit dem MRI-Gerät ausgerüstet wird. Es geht nicht um die ambulanten Patienten aus dem Oberbaselbiet, welche durchaus noch an einen dritten oder privaten Ort fahren könnten. Vielmehr sollen die Patienten im Spital vor Ort mit dem MRI-Gerät untersucht werden können, und dies innerhalb eines vernünftigen zeitlichen Rahmens.

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage bei einer Enthaltung zu. Allerdings waren auch - ähnlich wie bei der SP - Nebengeräusche auszumachen. Als äusserst problematisch wurde in der Fraktion zur Kenntnis genommen, wie Basel durch Privatspitäler auch in anderen Bereichen aufgerüstet wird. Nicht zuletzt deswegen kam nun aus den eigenen Reihen sowie aus der SP-Fraktion und von den Grünen ein entsprechender Vorstoss. In aller Sympathie und im Wissen darum, dass man auch in Zukunft gute Privatspitäler braucht, gebe dies doch zu Bedenken Anlass, und die Thematik werde wohl den Landrat in nächster Zeit stärker beschäftigen. Lösungen seien diesbezüglich nicht in Sicht. Ein Fraktionsmitglied habe angemerkt, man könne den Privaten natürlich nicht vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Dazu allerdings sage der sprichwörtliche Baselbieter: "Do wei mer denn no luege", meint Paul Rohrbach. Es sollte hier ein guter Geist entstehen, diesen habe man in Liestal gerade erlebt, wo der Kanton als öffentlicher Anbieter gemeinsam mit einem Privaten das Geschäft auf 'gute baselbieterische Art' ausgehandelt hat, indem die Kompetenzen geregelt wurden und man mit den Zuweisern sprach. Auf dieser Basis sollte eine Fortsetzung gemeinsam mit den geschätzten Privatspitälern möglich werden.

Madeleine Göschke-Chiquet spricht für eine Minderheit der Grünen und findet, das MRI sei heute nicht mehr wegzudenken. Es ist für die Diagnostik unentbehrlich, sagt sie und verweist dabei auf die bereits genannten Beispiele. Man müsse und wolle das Spital Liestal stärken. Ein Spital dieser Grösse brauche unbedingt ein MRI. Wäre unsere regionale Spitalplanung bereits weiter, so könnte man allenfalls gar ein MRI aus Basel nach Liestal verschieben. Denn in Basel bestehe tatsächlich ein Überangebot. Der auf vier Jahre beschränkte Vertrag zwischen dem Kantonsspital und der IMAMED sei lobenswert. Madeleine Göschke möchte aber darauf hinweisen, dass die IMAMED ganz bestimmt nicht selbstlos gehandelt habe, sondern sich diesen Schritt wohl sehr gut überlegt hat. Nach ihrer Auffassung wird IMAMED den Markt genau beobachten und in vier Jahren allenfalls den Vertrag kündigen mit der Begründung, man wolle nun ein eigenes MRI-Gerät. Auch im Falle einer technischen Neuentwicklung hätte die IMAMED die Nase wieder vorn. So erfreulich diese Vertragsaushandlung sei, man müsse die Sache mit Vorsicht geniessen, warnt sie. Ausserdem ist sie überzeugt, dass es zu einer Mengenausweitung kommen wird. Dies habe sogar der Spitaldirektor des KSL bestätigt. Die Gesundheitskosten werden steigen.

Rudolf Keller : Der Bundesrat und die santésuisse, der Verband der schweizerischen Krankenversicherer, stellen fest, dass es in unserem Land zu viele Magnetresonanztomographen gibt und dass dadurch Mehrkosten in zigfacher Millionenhöhe anfallen. Wir in der Schweiz sind Weltmeister bei der Anzahl MRI-Geräte. Der Raum Basel liegt dabei mit 7 Geräten in Führung, Klammerbemerkung: In ganz Schweden gibt es nur sechs solche Geräte.

Richtwert für die Anschaffung eines solchen Geräts sind gemäss Bundesrat und santésuisse 140'000 Einwohnerinnen und Einwohner pro Gerät. In unserer Region, in welcher immer von regionaler Spitalplanung gesprochen wird, könne man somit von drei bis vier Geräten ausgehen. Bereits heute also gibt es bei uns zu viele davon , beklagt der Votant. Der Bundesrat hat vor drei Jahren in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses Folgendes festgehalten (Zitat): In der Schweiz werden bereits rund doppelt so viele MRI-Geräte betrieben als gesamtwirtschaftlich sinnvoll sind . Weiter schrieb der Bundesrat in dieser Anfrage, eine sinnvolle Auslastung im Gesundheitsmarkt wäre vorhanden bei einer Anzahl von 50 Geräten. Heute gibt es aber bereits 110 Geräte in unserem Land. Mit der damit betriebenen Mengenausweitung treibe man auch die Krankenkassenprämien in die Höhe. Vor allem die "bürgerlichen Sparapostel", welche mit dem Thema, die Krankenkassenprämien müssten heruntergedrückt werden, Wahlkampf betrieben haben, müssen sich klar sein, dass jedes zusätzliche solche Gerät die Krankenkassenprämie in die Höhe treibt. Viele würden hiermit ihre Wahlversprechen ad absurdum führen, moniert er.

Rudolf Keller war seinerzeit Mitglied der Nationalratskommission, welche das heute gültige Krankenversicherungsgesetz bearbeitet hat. Schon damals kämpfte er nach dem Grundsatz, nicht jedes Spital müsse jedes medizinische Gerät haben. Denn je mehr solche Geräte in unseren Spitälern stehen, umso mehr werden die Kosten nach oben gedrückt. Jedes Gerät muss bekanntlich wieder amortisiert werden, was bedeutet, dass das jeweilige Spital auf Kundensuche gehen muss. Die Kunden, die es gewinnt, werden aber wahrscheinlich wieder als Patientinnen und Patienten an einem andern Ort abgehen, welcher dann wiederum dafür besorgt sein muss, dass seine Geräte ausgelastet werden. Aus diesem Grund habe er damals zusammen mit Kollegen vor allem von der SP, den Grünen und der CVP verlangt, in diesen Fragen eine regionale Spitalplanung vorzusehen, bei der diese Sachen berücksichtigt werden. Leider wurde dies damals, ebenso wie andere Vorschläge, welche kostendämpfend gewirkt hätten, abgelehnt. Die Folgen sehe man aber heute. Mit ein Grund für die jährlich 5-10%igen Prämiensteigerungen bei den Krankenkassen sei die Tatsache, dass bald jedes Spital jede Maschine haben müsse.

Am 26. September 2003 war in der Basler Zeitung zu lesen, das Bethesda-Spital würde einen Nierensteinzertrümmerer beschaffen, obwohl die Kapazität der Maschine, welche in Liestal steht, eigentlich ausreichte. Sanitätsdirektor Erich Straumann soll sogar gesagt haben, dass die Spitäler die Zeit bis zur neuen KVG-Revision eben nutzen würden, um aufzurüsten. Dies ist für den Redner einmal mehr die Bestätigung, dass er mit seiner Sicht der Dinge und dem Nichteintretensantrag, welchen er hier stellt, auf dem richtigen Weg ist. Denn nun will der Kanton Baselland mit dem MRI-Gerät im Kantonsspital Liestal das tun, was er dem Bethesda-Spital bezüglich Nierensteinzertrümmerer vorwirft.

Trotz schöner Worte, welche in der Vorlage von der Notwendigkeit sprechen, werde das MRI-Gerät im Wissen darum beantragt, dass es in der Region bereits weitere Spitäler mit nicht voll ausgelastetem MRI-Bereich gibt. Rudolf Keller hält dies für eine unverantwortliche Politik und erinnert an den nun zu Ende gehenden Wahlkampf mit den "wunderschönen Wahlvesprechen". Er persönlich kenne diese Maschinen sehr genau, da in seinem engeren familiären Umfeld jemand in den letzten zwei Jahren und noch heute regelmässig ein solches MRI-Gerät in Anspruch nehmen muss. Er habe mehrere dieser Apparate in Aktion miterleben müssen und dürfen. Man sei wohl für diese technische Entwicklung dankbar, so auch in dem von ihm erwähnten Fall. Nur sei dies heute nicht der entscheidende Punkt. Sondern es gehe hier um das kleinkrämerische 'Kantönligeistdenken', bei welchem jedes Spital jedes Gerät haben müsse. Man solle den Mut haben, diese Vorlage abzulehnen. Er ruft die Ratskolleginnen und -kollegen eindringlich auf, über die Bücher zu gehen. Bei der heutigen Mobilität stelle sich auch kein Transportproblem. Zum Beispiel musste im betreffenden Fall zur Untersuchung einmal das Claraspital, ein anderes Mal das Bruderholz und schliesslich noch ein drittes Privatspital aufgesucht werden. Das habe kein Problem dargestellt und werde es auch in Zukunft nicht tun. Man müsse nicht auch noch in Liestal helfen, die Kostensteigerungen voranzutreiben. Vor ca. zwei Wochen noch habe der Regierungsrat dem Landrat dramatisch vor Augen geführt hat, dass extremes Sparen angesagt sei. Die Vorlage ist für ihn wie eine Faust aufs Auge, so gehe es nicht. Er bittet das Plenum, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Isaac Reber schickt voraus, das meiste sei eigentlich schon gesagt. Die effektive Gerätedichte in der Schweiz beträgt 1 Gerät pro 125'000, was theoretisch bedeutet, dass der Kanton Baselland zwei Geräte zur Verfügung haben darf. Es hätte also tatsächlich ein Gerät in Liestal Platz, was vielleicht auch in Bezug auf die Regionalverteilung vernünftig wäre, räumt Isaac Reber ein. Der Pferdefuss an der ganzen Sache sei aber, dass im benachbarten Basel bereits 7 Geräte stehen, so dass sich in der Region Basel bereits eine zweieinhalbfache Überversorgung mit MRI-Geräten ergibt, da auf ein Gerät 50'000 Einwohner kommen. Auf diesem Hintergrund findet er es bedenkllich, bereits von der Anschaffung eines neuen Geräts zu reden. Bei dem bereits jetzt bestehenden Überangebot würden ohne Zweifel mit der Anschaffung jedes weiteren Geräts neue Patienten "kreiert", ist er überzeugt, was ganz klar auch neue Kosten mit sich bringen würde.

Als Zweites müsse man sich die Frage stellen, wie notwendig und wie dringlich das MRI in Liestal ist. Gerade eben habe man eine riesige Debatte über das Kantonsspital Liestal geführt, erinnert Isaac Reber. Dabei ging es um einen Kredit, welcher nicht nur bauliche Massnahmen beinhaltete sondern auch die Anschaffung von medizinischen Geräten. Im Übrigen stehe es auch in der Vorlage, dass diese aus dem betreffenden Kredit angeschafft worden sind. Er fragt sich nun, warum jetzt bereits wieder eine neue Vorlage kommt und man wieder ein neues Gerät benötigt. Einmal mehr bringt er den Vergleich mit Charlie Chaplin und dem rollenden Fliessband. Arbeite man in dieser Art, so komme man nie auf einen grünen Zweig.

Es gehe nicht um die Frage, ob das zusätzliche MRI-Gerät gut und nötig ist oder nicht, sondern um die Frage, wie viele MRI-Geräte notwendig sind, damit die Region gut versorgt ist und, wo diese am besten platziert werden sollen. Hierzu ist eine koordinierte Spitalplanung vonnöten, und auf diesem Weg sollte man weitermachen, findet Isaac Reber, nicht auf dem Weg dieser Vorlage.

Ein weiterer kleiner Punkt zu den angesprochenen teuren Transportkosten: Von allen ihm bekannten Leuten, welche bereits eine MRI-Untersuchung hatten, weiss Isaac Reber, dass sie selbständig zur Untersuchung gelangen konnten. Er ist sich dabei bewusst, dass es auch andere Fälle gibt, ist aber überzeugt davon, dass der grösste Teil der Patienten diese Selbständigkeit besitzt und das Transportproblem daher nur ein kleines Problem darstellt. Mit dem Appell ans Plenum, die Vorlage abzulehnen und sich eines Besseren zu besinnen, um die Gesundheitskosten nicht noch weiter in die Höhe schnellen zu lassen, schliesst Isaac Reber.

Hanspeter Frey erinnert daran, dass vor ca. fünf Jahren im Bruderholzspital ein MRI-Gerät installiert wurde und man seines Erachtens bereits damals wusste, dass auch über kurz oder lang in Liestal einmal ein solcher Apparat installiert werden wird. In diesem Zusammenhang stellen sich ihm ein paar Fragen. Er weist darauf hin, dass gemäss Vorlage neben den rund Fr. 2,1 Mio. für das Gerät noch rund Fr. 1,6 Mio. für bauliche Massnahmen benötigt werden. Die Debatte über das Kantonsspital liege lediglich eine halbe Stunde zurück. In dem dort behandelten PUK-Bericht ist zu lesen, dass Fr. 5 Mio. für ein solches MRI-Gerät bereitgestellt wurden. Angesichts dessen fragt sich der Landrat nun, warum nochmals Fr. 1,5 für bauliche Massnahmen benötigt werden, wenn doch bereits Fr. 5 Mio. beim Kantonsspital Liestal bereitgestellt wurden. Es falle auf, dass dort in der Grössenordnung von Fr. 600'000 - 700'000 für Heizung, Lüftung, Klimaanlagen und Kälte, also sanitäre Anlagen vorgesehen sind, während für Ausbauarbeiten rund Fr. 200'000 veranschlagt wurden. Somit stelle sich für ihn ganz klar die Frage, warum man dies gerade jetzt braucht und ob man das MRI tatsächlich ohne die HLKK-Installationen und die sanitären Installationen etc. nicht betreiben kann. Diese Kosten betrügen nämlich ca. das Zweieinhalbfache der Kosten eines MRI-Gerätes.

Für Philipp Schoch ist das MRI am Kantonsspital ein Prestige-Objekt. Er glaubt, dass die Radiologie am Kantonsspital Liestal eine gute Lobby hatte. Betrachte man die Anwendung von MRIs beispielsweise in unserem Nachbarland Deutschland, so stelle man wesentliche Unterschiede zur Schweiz fest. In Deutschland werden MRIs im Zweischichtenbetrieb betrieben, d.h. sie laufen 18 Stunden am Tag. Dies ermöglicht auch spätabendliche Termine wie etwa 22.00 Uhr. In der Schweiz bzw. konkret im Kantonsspital habe man nun eine entsprechende Anpassung versucht, wie im Kommissionsbericht zu lesen war. Philipp Schoch begrüsst dies.

MRI-Untersuchungen sind immer Spezialuntersuchungen, d.h. seines Erachtens sind sie im Bereich der erweiterten Grundversorgung nicht unbedingt notwendig. Es handelt sich nicht um Notfalluntersuchungen, also solche, bei denen man sofort eingreifen muss, um Leben zu retten, sondern es sei eher die zweite Wahl der Diagnostik, welche in einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Philipp Schoch weiss soviel aus seinem Berufsalltag. Aus diesem Grund könne man auch problemlos Patienten am nächsten Tag in ein anderes Spital verlegen oder sie ambulant zur MRI-Untersuchung schicken.

Ein anderer Punkt scheint ihm noch wichtig: Das Kantonsspital soll gut da stehen, auch was die medizinischen Geräte anbelangt. - Ist dies aber sinnvoll, fragt er sich und wollen es die Leute auch? Höre man sich ein wenig um in der Bevölkerung, so sei allerorten zu vernehmen, dass man viel eher eine speditive Behandlung in der Visitenkarte, sprich auf der Notfallstation wünscht, bei welcher des öfteren mit langen Wartezeiten gerechnet werden muss. Ein MRI sei nicht unbedingt die Visitenkarte eines Spitals, vielmehr könne man dies von der Notfallstation sagen. Von Insiderkreisen aus dem Kantonsspital Liestal weiss er, dass bereits mehrfach bei der Regierung und der Verwaltung angeklopft wurde aus der Befürchtung heraus, dass die Notfallstation völlig unterdimensioniert ist für die heutigen Patientenströme. Allerdings sei man man weder bei der Verwaltung noch bei der Regierung je auf Gehör gestossen. Der Votant spricht sich gegen dass MRI-Gerät in Liestal aus.

Sabine Stöcklin ist gespannt, ob ihre Vorredner Schoch, Keller und Reber nach ihrem nächsten Argument immer noch gegen ein MRI-Gerät sind. Man unterliege nämlich einer Selbsttäuschung, wenn man annehme, durch die jetzige Ablehnung des MRI werde in nächster Zeit kein MRI in Liestal angeschafft. Ihrer Meinung nach braucht es eine Regulierung, welche in andern Ländern bereits vorhanden ist. Dort gebe es eine Grossgeräteverordnung, mittels welcher auch die privaten Anbieter - in der Schweiz beispielsweise IMAMED oder die 4 privaten Röntgeninstitute mit MRI in Basel - in die Pflicht genommen werden. Mit einer solchen Massnahme könnte man die in der Schweiz herrschende 'Dynamik' ihres Erachtens unter Kontrolle bringen. Die betroffenen Vorredner spricht sie dabei als ihre Verbündeten für eine Grossgeräteverordnung an, welche dringend notwendig sei. Es gehe nicht an, seine Verantwortung als Verwaltungsräte des Kantonsspitals Liestal zur Dämpfung des Gesundheitskostenwachstums heute wahrzunehmen, indem man einfach den Kopf in den Sand steckt und kein MRI zulässt, nur um später mit Erstaunen feststellen zu müssen, dass sich die IMAMED nun doch ein MRI angeschafft hat. Die unangenehme Situation der Überversorgung in unserer Region müsse anders gelöst werden. Man könne nicht einfach die Augen schliessen und hoffen, dass dann schon noch alles gut kommt.

Hannes Schweizer stellt die Gretchenfrage: Macht es einen Unterschied, ob die MRI-Anlage heute im Kantonsspital, oder ob sie morgen von einem privaten Röntgeninstitut angeschafft wird? - Die Gegner der Vorlage möchte er fragen, ob sich in ihren Befürchtungen und berechtigten Warnungen vor einer zunehmenden Kostensteigerung im Gesundhweitswesen etwas ändert, wenn dieselbe Anlage von einem privaten Röntgeninstitut installiert wird. Ihm sei nicht bewusst, dass von privater Seite in der medizinischen Versorgung das Kostenbewusstsein grösser ist als dasjenige eines staatlichen Gesundheitswesens.

Isaac Reber erwidert Sabine Stöcklin und Hannes Schwei zer, für ihn bedeute regulieren nicht, dauernd neu anzuschaffen. Genau der angesprochene Mechanismus von: Wenn wir es nicht machen, macht es ein anderer, sei doch letztlich das kostentreibende System. Einmal müsse man den Mut haben, 'stopp' zu sagen und dieses System zu durchbrechen. Das Treiben sei schon viel zu weit gegangen, was die regionale Überversorgung ja zeige. Auch er werde dem Sanitätsdirektor ein Kränzchen winden, aber erst, wenn es gelungen sei, ein Gerät von Basel nach Liestal zu lotsen, was letztlich der richtige Weg wäre, meint Isaac Reber.

Bruno Steiger findet die Anschaffung des Gerätes für nicht nötig, wenn es die Privaten tun. Unter dem Strich laufe das alles unter dem Krankenversicherungsgesetz, man zahle es mit, ob man wolle oder nicht. Sein Parteikollege Rudolf Keller habe klar dargelegt, dass in unserer Region ein Überangebot an MRI-Geräten besteht. Wer jetzt - dabei sind v.a. die Nationalratskandidatinnen und -kandidaten angesprochen - der Vorlage zustimme und gleichzeitig auf das Kostenbewusstsein poche, mache sich völlig unglaubwürdig. Es handle sich um Steuergeldverschleuderung noch und noch.

Dieter Musfeld erklärt, ein MRI gehöre in den 'Werkzeugkasten des Arztes' oder besser zur Ausrüstung eines qualitativ gut dastehenden Spitals, soviel sei unbestritten. Es gehe also lediglich um die Frage, ob man diese Qualität wolle oder nicht, bei allem Verständnis für die geäusserten Bemerkungen und Sorgen.

Regierungspräsident Erich Straumann möchte einige Dinge sicher- und klarstellen. Grundsätzlich ist er froh festzustellen, dass der Rat sich grossmehrheitlich für die Anschaffung des Gerätes ausgesprochen hat. An die Adresse von Rudolf Keller betont er, dass seine Bedenken bezüglich Aufrüstung vor allem den Privatkliniken galten. Mit dem vorliegenden Kooperationsvertrag aber habe man die Gewähr, dass auch die Privaten mitmachen. Dieser ist bereits ausgehandelt und liegt unterschrieben vor. Möglicherweise wird der Vertrag nur vier Jahre dauern, gesteht er ein. Ein solches Gerät sei aber nach vier Jahren veraltet. Wolle dann jemand wieder ein neues, so müsse man dies prüfen. Es gebe ja nun diesbezügliche Vorstösse, man wird kontrollieren und Lösungen finden müssen. Wie Rudolf Keller gesagt hat, sei eine gesamtschweizerische Koordination anzustreben. Hat man aber als Kanton überhaupt keinen Einfluss mehr auf die ganze Zuweisung und kommt letztlich noch das monistische System, bei welchem die Krankenkassen bestimmen, wie es zu laufen hat, so müssen dann halt die Krankenkassen diese Funktion übernehmen, meint Erich Straumann. Man wird sich aber als Kanton wehren, um die Planungshoheit auf diesem Gebiet erhalten zu können. Es wird nicht aufgerüstet, sondern eine Vereinbarung mit einem Privaten getroffen, um zu verhindern, dass allenfalls noch ein zweites Gerät angeschafft wird. Zur Zeit bestehe kein Druck. Stimme man aber heute nicht zu, so werden die Privaten morgen oder übermorgen ein MRI-Gerät anschaffen, verdeutlicht Erich Straumann. Dies sei mit ein Grund, warum die Regierung die MRI-Installation in öffentlichen Spitälern für vernünftig hält.

Erich Straumanns antwortet auf Isaac Rebers Votum bezüglich Patientenvermehrung, es gebe wohl keinen Patienten, welcher freiwillig eine MRI-Untersuchung auf sich nehmen wolle. Dies stösst im Saal auf Widerspruch. Die Ärzte hätten da andere Möglichkeiten und es finde höchstens eine Verschiebung der Patientinnen statt, fährt der Regierungspräsident fort. Seiner Meinung nach werden nicht automatisch mehr Patienten herangezogen.

Hanspeter Frey gibt er zu wissen, der Raum sei im Kantonsspital Liestal im Rohbau vorhanden. Alles ist vorbereitet, nun brauche es noch einen fertigen Boden, Deckenverkleidungen, Leitungen etc. Für diese Installationen sind die vorgesehenen Investititonen noch nötig. Mit vernünftiger Weitsicht sei dieser Raum beim Bau für die spätere Fertigstellung und Installation eines solchen Geräts eingeplant worden. Erich Straumann bittet den Landrat, auf den Antrag von Rudolf Keller nicht einzutreten und dem Antrag der Regierung sowie der Kommission zuzustimmen.

Hanspeter Frey möchte von Erich Straumann doch noch wissen, wohin die Fr. 5 Mio gekommen sind. Der Raum sei ja vorhanden und jetzt müssten laut Vorlage noch für Fr. 1,5 Mio. Inneneinrichtungen wie Heizung, Lüftung, Klimaanlagen und elektrische Installationen vorgenommen werden. Als Steuerzahler würde es ihn schon sehr interessieren, was mit dem Geld passiert ist. Er kann sich kaum vorstellen, dass für Fr. 5 Mio. lediglich ein Raum hingestellt wurde. Bei einem solchen Unternehmen wäre er auch gerne Planer (gewesen), witzelt er.

Eric Nussbaumer meint, Hanspeter Frey habe wohl ein wenig zu schnell gelesen, als er sich mit der PUK befasste. Er zitiert aus dem GPK-PUK-Bericht, Seite 22: Gleichzeitig wurden die von Seiten des Spitals vorgebrachten Wünsche aufgelistet, die aus dem vorliegenden Projekt eliminiert worden waren: ... 3. MRI (CHF 5 Mio.). Der MRI und damit die Fr. 5 Mio. wurden vor zehn Jahren aus der Planung gestrichen.

Hanspeter Frey findet, nun müsse Eric Nussbaumer auch noch die nächste Seite lesen ...

Rita Bachmann versucht zu klären: Die Kommission hat den Raum besichtigt. Es handelt sich um einen grossen Raum. Man wurde zudem informiert, dass der Apparat sehr schwer sei, das heisst der Boden musste wohl massiv verstärkt werden. Die Kommissionsmitglieder können dies bestätigen. Der Apparat ist zudem so gross, dass er zum Fenster herein geholt werden muss, da er nicht durch die Tür getragen werden kann.

Es waren also schon im Vorfeld grössere bauliche Massnahmen notwendig.

In ihrer Antwort an Rudolf Keller verweist sie auf Seite 5 der Vorlage, Punkt 3.3, Versorgung der Schweiz mit MRI-Anlagen . Daraus gehe hervor, dass die Schweiz "mitnichten" Weltmeister in Sachen Versorgung mit MRI-Geräten sei. An erster Stelle steht Japan mit 25 Geräten pro 1 Mio. Einwohner, gefolgt von den USA mit 20. Die Schweiz steht an dritter Stelle mit 18 Geräten. Zudem fügt sie an, dass bei der Besichtigung gesagt wurde, es müsse mit einer Verlagerung gerechnet werden, d.h. ca. 10 % der jetzt mit dem Computertomographen vorgenommenen Untersuchungen wird man neu mit dem MRI-Gerät vornehmen. Von einer zusätzlichen Ausweitung wurde aber nichts gesagt. Sie bittet um Unterstützung der Empfehlungen der Kommission.

Keine weitere Wortmeldung.

Landratspräsident Hanspeter Ryser lässt zuerst über den Nichteintretensantrag von Rudolf Keller abstimmen.

://: Der Landrat lehnt den Nichteintretensantrag von Rudolf Keller betreffend Vorlage 2003/133 ab.

Landratsbeschluss Keine Wortbegehren

://: Der Landrat beschliesst mit grossem Mehr:

Landratsbeschluss
betreffend Beschaffung und Installation eines MRI-Gerätes am Kantonsspital Liestal

vom 16. Oktober 2003

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Beschaffung und Installation eines MRI-Gerätes am Kantonsspital Liestal wird zugestimmt und die Verpflichtungskredite von: Fr. 2'170'000.-- (MRI-Gerät) zu Lasten Konto 2270.506.50 und Fr. 1'560'000.-- (für die Raumbereitstellung) zu Lasten Konto 2320.503.30-249 werden bewilligt.

2. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis 1. April 2003 werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.
3. Ziffer 1 des Beschlusses untersteht dem fakultativen Finanzreferendum gemäss § 31, Absatz 1, Buchstabe b der Kantonsverfassung.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei