Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2003

Nr. 130

5 2003/180
Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 28. August 2003: Bericht der GPK-PUK vom 18. Juni 2003 zu den Vorkommnissen rund um den Projektablauf des Um- und Erweiterungsbaues am Kantonsspital Liestal
(Fortsetzung)

Peter Holinger hält in seinen Ausführungen fest, es handle sich um ein grosses und schwieriges Geschäft mit einer langen Geschichte und nun auch einem PUK-Bericht.

Aus Sicht der SVP skizziert Peter Holinger die Gesichte des Kantonsspitals Liestal:

1958 - 1962 Bau des Kantonsspitals Liestal
1979 - 1984 Ergänzung der Notfallstation
1987 - 1990 Nach rund vierjähriger Planung unter der
Aegide der Fa. Suter & Suter als Generalplaner liegt das Kostendach in Höhe von 136,2 Mio. Franken vor. In diesem Zeitraum hat sich die BPK bereits sehr intensiv mit dem Geschäft auseinander gesetzt.
1994 Konkurs der Fa. Suter & Suter
1997 - 1998 Trotz rückläufiger Teuerung wurde fest-
gestellt, dass der Kredit nicht ausreichen wird. Ein erster Zusatzkredit wurde beantragt, dessen Beratung in der BPK wiederum zu einer hohen Sitzungskadenz führte.
2.1999 Der Zusatzkredit in Höhe von rund 20
Mio. CHF wird vom Landrat genehmigt. Die BUD versicherte damals, es handle sich um einen abschliessenden Kredit.
18.5.2000 Eric Nussbaumer und Peter Holinger verge-
wisserten sich in der Fragestunde, unabhängig, von einander, ob der Zusatzkredit die Kosten abschliessend decke, was ihnen von der Baudirektorin bestätigt wurde.
Umso überraschender kam am 1 9.12.2000 die Mitteilung, man habe den Vertrag mit der Fa. Arcoplan aufgrund der unklaren Kostensituation aufgelöst.
18.1.2001 Im Sinne einer Orientierung wurde das Ge-
schäft in der BPK behandelt.
15.2.2001 Peter Holinger erkundigt sich anlässlich der
BPK-Sitzung nach dem weiteren Vorgehen. Konkretes Zahlenmaterial wurde bis Ende März 2001 in Aussicht gestellt.
5.4.2001 Da keine Informationen vorliegen, reicht Peter
Holinger eine Interpellation zum Thema. "Kostenkontrolle grosser Bauvorhaben" ein.
5.2001 Die Regierung verabschiedet den zweiten
Zusatzkredit.
1.6.2001 Medienorientierung
2.6.2001 Die Vorlage zum zweiten Zusatzkredit wird der
BPK überwiesen.
6. - 12.2001 Die BPK berät den zweiten Zusatzkredit in mehreren Sitzungen, um ihn schliesslich zu bewilligen.
10.1.2002 Der Landrat bewilligt den zweiten Zusatz-
kredit.
Die gesamten Kosten belaufen sich inzwischen - Anpassungen inkusive - auf rund 175 Mio. CHF.

Generell ist festzuhalten, dass nach dem Konkurs der Fa. Suter & Suter das HBA die Oberbauleitung übernahm.

Weiter festzustellen ist, dass in den rund fünfzehn Jahren unzählige Personalwechsel stattfanden. Neben Wechseln in der Regierung wurde die Architekturfirma und der Kantonsarchitekt ersetzt, aber auch in der Rechtsabteilung der BUD, der Spitalleitung des Kantonsspitals und bei diversen am Bau tätigen Firmen fanden Wechsel statt, nicht zuletzt auch im Landrat.
Wechsel in einem derart komplexen Bauvorhaben sind sicher kein Vorteil. Die zwei Zusatzkredite allerdings, fielen beide in die Amtszeit von Baudirektorin Elsbeth Schneider.

Bereits in Zusammenhang mit dem zweiten Zusatzkredit habe er unter dem Motte Pleiten, Pech und Pannen folgende Ausführungen gemacht:

Pleiten
Neben der Fa.Suter & Suter haben auch die Fa. Icetec, Delémont sowie eine Haustechnikfirma aus Basel Konkurs angemeldet. Durch die Forderung des Kantons war auch die Fa. Arcoplan einem Konkurs nahe.

Pech
hatte der Kantonsarchitekt, welcher im sogenannt gegenseitigen Einvernehmen seine Stelle verliess. Auch andere Stellenwechsel fanden statt, die womöglich in keinem Zusammenhang zum KSL standen.
Pech hatten auch die Firmen, die offerierten und keinen Auftrag erhielten.
Aber auch die BUD selber war vom Pech verfolgt . Wäre die BUD eine Firma, würde sie heute wohl kaum mehr existieren.
Die BPK musste für die Beratungen rund um das Geschäft ca. 1200 Stunden aufwenden, was bei einem Stundenansatz von Fr. 100.-- rein theoretisch 1,2 Mio. CHF ergibt.
Die GPK-PUK hat vermutlich ebenso viele Stunden für ihre Ermittlungen aufgewendet.
Pech hatten schliesslich auch die Steuerzahler und diejenigen Unternehmer, deren Rechnungen in einer Schachtel verschwanden.

Pannen
Die Lüftung war bereits nach einem Jahr defekt und eines schönen Tages stand die Heizzentrale unter Wasser.
Es wurden Parkplätze erstellt; ohne dass ein Parkplatzkonzept existierte.
Die Finanzen und das Informationskonzept fanden bereits ausreichend Erwähnung.
Unternehmer und BPK, aber auch die GPK-PUK wurden immer wieder mit speziellen Situationen konfrontiert.
Aber auch Schwarzarbeit und die Nichteinhaltung von Gesamtarbeitsverträgen waren ein Thema.
Die Haltung der BUD gegenüber der Arcoplan ist nach Ansicht der SVP auf eine juristische Panne zurückzuführen.
Die Finanzkontrolle wurde in Aussicht gestellt, beigezogen wurde sie jedoch in einem falschen Zusammenhang, wenngleich die Finanzkontrolle des öftern auf Probleme hinwies.

Positiv zu werten sei das Spitalgebäude, welches baulich und optisch gelungen, die medizinischen Bedürfnisse gut abdecke.
Positiv habe sich das Projekt auf die Medien und die Juristen ausgewirkt, denen die Arbeit nie ausging.

Zusammenfassend stellt die SVP fest, dass die BUD, wie im PUK-Bericht erwähnt, teilweise große Fehler begangen und die Schuld dafür voreilig von sich geschoben hat.
Die von der BUD erstellten Verträge waren teilweise mangelhaft oder gar nicht vorhanden.
Die SVP rege an, mit der Firma Arcoplan nochmals einen Vergleich zu diskutieren, um allenfalls einen Vergleich zu erreichen.

Wie bereits von Eric Nussbaumer heute Vormittag erwähnt, wurden die drei K, kommandieren, kontrollieren, korrigieren zu sehr vernachlässigt.

Die Einsicht der BUD werde im PUK-Bericht vermisst, die SVP Fraktion erwarte, dass die 26 Empfehlungen ernst genommen werden, wobei sich gewisse Bedenken, dass die Fehler von der BUD nicht erkannt werden, nicht ausräumen liessen.

Abschliessend bittet Peter Holinger, ihm noch die vier nachstehenden Fragen zu beantworten:
Kann der verlangte Bericht über die Vorkommnisse termingerecht per Ende März 2004 geliefert werden?
Welche Massnahmen gedenkt die BUD in die Wege zu leiten, damit die Fehler des KSL aktuell und in Zukunft vermieden werden können?
Wie gedenkt die Vorsteherin der BUD die vielfach erwähnte politische Verantwortung zu übernehmen?
Wie präsentiert sich der Abrechnungsstand des KSL?

Abschliessend bemerkt Peter Holinger, auch die SVP nehme Kenntnis vom Bericht der GPK-PUK und unterstütze die 26 Empfehlungen.

Dieter Schenk bemerkt vorab, die PUK sei kein Gericht, weshalb sie sich auch bewusst nicht in den Zwist BUD-Arcoplan eingemischt sondern sich auf die Tätigkeit der Verwaltung konzentriert habe.
Die bei den Architekten festgestellten Mängel seien jedoch sehr wohl in die Ueberlegungen mit einbezogen worden.

Prinzipiell stellten sich bei der leidigen Angelegenheit zwei simple Fragen: Weshalb wurde das Spital teurer als geplant und wer trägt dafür die Verantwortung?

Was die Kosten anbelangt, so sei er im Gegensatz zu Eric Nussbaumer der Meinung, es lasse sich auch rückblickend feststellen, dass kein Geld ohne Nutzen und Gegenwert verbaut wurde.
Im Laufe der Bauphase sind die Ansprüche gestiegen, aus dem ehemaligen Kreisspital entstand in weiten Teilen ein Universitätsspital. Neue Vorschriften für Hygiene, Versorgungssicherheit etc. mussten berücksichtigt werden, es ergaben sich Umdispositionen beim Raumbedarf.
Grundsätzlich bestreite auch niemand die Sinnhaftigkeit der laufenden Anpassungen.
Der Ablauf allerdings widerspreche der ursprünglichen Idee des Kostendachs. Korrekt wäre es gewesen, Aenderungen rechtzeitig bekannt zu geben und deren Kostenfolge transparent aufzuzeigen.
Zu lange jedoch, und diesen Fehler laste er dem Management an, wollte man eine Kostenüberschreitung nicht "wahr haben".

Im gesamten Ablauf gebe es nicht eine schuldige Person auch keine strafbaren Handlungen seien auszumachen. Wie so oft handle es sich um eine Verflechtung verschiedener Probleme und Schwachstellen.
Die FDP fordere von der BUD auch kein "Bauernopfer", schon gar nicht dasjenige der Kantonsarchitektin, die es nach Amtsantritt mit ihrer zielstrebigen Haltung ermöglichte, den Nutzern ein gutes Spital termingerecht zu übergeben.

Begonnen haben die Probleme bereits mit der Wahl des Kotendachs. Die Rückdatierung des Kostenindexes hat zu einem Verlust von rund 10 Mio. Franken ohne einen Gegenwert geführt. Der Kostenvoranschlag enthielt keinerlei Reserven.

Was die Vertragssituation anbelange, erfolgte die Abrechnung mit der Fa. Suter & Suter nach deren Konkurs nach einem korrekten, jedoch nicht unterzeichneten Vertrag.
In der Honorarordnung zum SIA-Vertrag wurden sämtliche Leistungsanteile detailliert und unter Angabe des prozentualen Anteils an der Gesamtleistung, aufgeführt.
Die Abrechnung mit Suter & Suter erfolgte dann aber nicht nach Leistungsanteilen sondern nach Aufwand.
Bei der Arcoplan mussten die Leistungsanteile in der Folge den noch verfügbaren Mitteln angepasst werden.


Ausgerüstet mit einem Generalplanervertrag schloss die Firma Suter & Suter direkte Verträge mit den Fachplanern ab und war auch für deren Honorare zuständig.
Nach dem Konkurs der Firma Suter & Suter verlangten die Fachplaner vom HBA Einzelverträge. Diese wurden abgeschlossen bevor die Nachfolge der Architekturfirma geregelt war.
Die Fachplaner rapportierten künftig direkt dem HBA.
Sie waren für die Fachbauleitung, die Rechnungskontrolle sowie für die Abnahme, Ueberwachung und Inbetriebnahme der Innenanlagen ihrer Bereiche selber zuständig.

Mit der Firma Arcoplan wurde die Zusammenarbeit, anfangs auf Basis eines normalen Architekturvertrags, aufgenommen. Erst nach rund zwei Jahren durfte Arcoplan in die Fachplanerverträge Einsicht nehmen.

Praktisch sämtliche Befragten waren der Meinung, der Wechsel vom Generalplaner- zum Architekturvertrag, habe für das HBA zu mehr Verantwortung und Arbeit geführt.
Die Reaktion des HBA auf den Wechsel habe sich jedoch in der Bemerkung erschöpft, man sei für die Oberbauleitung verantwortlich gewesen.

Die Projektorganisation konnte die Anforderungen dieses Grossprojekts nicht abdecken.
Erst unter Druck eines Berichts der Finanzkontrolle übernahm die Leitung des HBA den Vorsitz in der Baukommission.

Ungenaue Verträge verwässerten die Zuständigkeiten und hatten Auswirkungen auf die Kostenkontrolle.
Es stellte sich zwangsläufig die Frage, wieviel Verantwortung ein Architekt zu tragen hat, wenn der Fachplaner direkt dem HBA rapportiert.
Nachweisbar die grössten Kosten entstanden durch Abweichungen der Fachplaner, allen voran dem Elektroplaner. Seine Ablösung wurde von Nutzerseite schon seit längerem gefordert.

Zwar wurden auch seitens des Architekten Mängel und Fehler registriert, es waren jedoch bei weitem nicht die Einzigen.

Bezüglich der Forderung der BUD gegenüber der Arcoplan interessiert Dieter Schenk, weshalb die BUD der Honorarforderung des Architekten von 6 Mio. CHF - ohne dass diesem grobfahrlässige Mängel oder strafbare Handlungen nachgewiesen werden können - eine Gegenforderung von von 7 Mio. CHF gegenüber stellt.
Der Architekt hätte somit nicht nur gratis gearbeitet, sondern müsste als Dank für die geleistete Arbeit noch 1 Million Franken bringen.

Die 26 Empfehlungen seien unterschiedlich zu gewichten, es gebe wichtigere und weniger wichtige und solche, die letztlich gängigem Basiswissen entsprechen.
Trotzdem flossen sie offenbar nicht in den Projektablauf ein.
Die FDP Fraktion erwarte nun, dass die Empfehlungen an richtiger Stelle fixiert und umgesetzt werden und zieht aus den Ereignissen folgende Schlussfolgerungen:

Für das Parlament
Wenn bei grossen Vorlagen Zweifel auftreten und nicht alle Fragen vollständig und zufriedenstellend beantwortet werden können, sollte sich die vorberatende Fachkommission nicht scheuen, externe Experten beizuziehen.

Für die Verwaltung
Eine sauber Projektorganisation, klare Verträge sowie ein Kostenvoranschlag verbunden mit einer schlüssigen Kostenkontrolle sind die wichtigsten Elemente für das Management von Grossprojekten.

Eine unabhängige Prüfung beider Aspekte vor Baubeginn ist dabei zwingend.

Ausgehend von der Empfehlung Nr 20, erwarte die FDP Aenderungen in der Führung der BUD. Das große Vertrauen, dass Baudirektorin Elsbeth Schneider ihren Chefbeamten entgegen bringt müsse hinterfragt und zuverlässig kontrolliert werden. WoV müsse auch in der obersten Etage "greifen".

Als Empfehlung erlaube er sich den Passus eines Schreibens zu zitieren, das Nationalratspräsident Yves Christen anlässlich seiner Wahl von einem seiner ehemaligen Professoren erhielt: "
"Mit gesundem Menschenverstand soll auch jede Berechnung und jeder Entscheid überprüft werden."

Abschliessend bedankt sich Dieter Schenk beim Präsidenten Ruedi Brassel für seine große Arbeit und die ausgezeichnete Kommissionsführung, aber auch für seine konsequente, korrekte und allzeit faire Leitung der Befragungen. Die Zusammenarbeit sei intensiv, lehrreich und schön gewesen.

Die FDP empfiehlt dem Rat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den Anträgen zuzustimmen.

Peter Zwick stellt einleitend fest, der Bericht offenbare die gesamte Leidensgeschichte des KSL. Die bereits zu Beginn gemachten Fehler seien im Nachhinein schwer zu korrigieren. Er plädiere deshalb dafür, die Proportionen zu wahren.
In der Ueberzeugung, dass sämtliche Fakten auf dem Tisch liegen, sei er als BPK-Mitglied einer PUK mit Skepsis begegnet. Das Studium des Berichts habe ihm diesbezüglich Recht gegeben, neue Erkenntnisse habe er keine entdeckt.
Die systematische Aufarbeitung der Thematik habe sich trotzdem als wertvoll erwiesen, dafür danke er der Kommission.

Wie bereits mehrfach erwähnt, habe der Kanton als Gegenwert ein modernes, funktionstüchtiges Spital erhalten.
Bereits erwähnt wurde die einseitige Fokussierung des PUK-Berichts auf die BUD.
Um abschliessend über richtig und falsch zu urteilen, müsste auch die Gegenseite beleuchtet werden.

Im Uebrigen betone die BUD, dass die Aktenherausgabe nach einem gegenseitig abgestimmten Verfahren stattfand. Einzelne Verzögerungen und Fehler ändern nichts an dieser Tatsache.
Der Bericht suggeriere jedoch, die BUD habe die Aktenherausgabe bewusst verschleppt, was der Behinderung einer Amtshandlung gleichkäme.
Er bedaure, dass diese Frage, die in der Oeffentlichkeit und den Medien breit gewalzt wurde, nicht abschliessend geklärt und im Bericht korrigiert wurde.

Für die CVP/EVP Fraktion weiterhin offen ist die Frage, wie künftig der Nutzer, der vielfach eine wichtige Rolle spielt, in die Verantwortung vermehrt mit eingebunden werden kann.

Im Uebrigen unterstütze die CVP/EVP jedoch die Empfehlungen des Berichts und bedanke sich für die Arbeit der Kommission und ihres Präsidenten Ruedi Brassel.

Für Esther Maag geht es heute in erster Linie um eine Wertung und Gewichtung der PUK.

Das Positive vorweg nehmend, bemerkt die Landrätin, das Endprodukt dürfe sich sehen lassen, das Geld sei nicht in dubiose Kanäle versickert. Sicher seien einige Fehler passiert, die sich allerdings bei der Grösse und Komplexität des Objekts im Rahmen halten.
Den üblichen Rahmen gesprengt hätten hingegen die Kosten der Elektrofachplaner, wobei es auch hier positiv zu vermerken sei, dass der Spitalbetrieb während der gesamten Bauzeit ohne grössere Pannen aufrecht erhalten werden konnte.

Die im PUK-Bericht abgegebenen 26 Empfehlungen versteht Esther Mag als Handlungsgrundlage und nicht als mühsam erarbeitete Schlussfolgerungen eines Nichtfachgremiums wie der PUK.
Tatsächlich sei die PUK des öftern an die Grenzen eines Milizparlaments gestossen. Zusätzliche Fachleute wären angesichts der Komplexität des Geschäfts bestimmt hilfreich gewesen.

Aufgrund der rollenden Planung, den sich kontinuierlich ändernden Nutzeransprüchen und dem Umstand, dass keinerlei Reserven eingeplant waren, erwies sich das Kostendach sicherlich als einer der problematischsten Punkte.
Aber auch die von Dieter Schenk bereits erwähnten Vertragsprobleme, ausgelöst durch den Mandatswechsel vom Generalplaner zum Fachplaner sowie die Tatsache, dass die Grundlage eines Projekts dieser Grössenordnung ein nicht unterzeichneter Vertrag war, stimmen bedenklich.

Die Hauptproblematik beim Controlling und Baumanagement sieht die Fraktion der Grünen aber in der Tatsache, dass anfangs niemand einen Ueberblick über das Gesamtprojekt hatte.
Mit der neuen Kantonsarchitektin und der Uebernahme der Oberbauleitung durch das HBA habe die BUD zwar einen Einsitz in die Baukommission genommen. Die mehrfache Empfehlung einer Personalaufstockung wurde aber negiert. Mit einem straffen Projektmanagement und -controlling hätte die Ueberforderung Einzelner rechtzeitig erkannt und behoben werden können.

Gemischte Gefühle löse bei ihr auch die Rolle des Rechtsdienstes der BUD aus. Obwohl auf Anfragen und Forderungen der PUK meist der Rechtsdienst reagiert habe, gehe er nun plötzlich auf Distanz und lehne eine Stellungnahme ab.

Aehnlich ratlos stehe sie der Forderung und Gegenforderung von Arcoplan und BUD gegenüber.

Schliesslich unterstütze sie die Haltung Ruedi Brassels, keine Bauernopfer zu fordern.
Da die Aussage der Baudirektorin Elsbeth Schneider, sie sei bereit, die Verantwortung zu übernehmen keine leere Worthülse sein dürfe, sollte sie die Konsequenzen klar definieren.

Persönlich empfehle sie der Baudirektorin, die Kritik des Landrates nicht als persönlichen Angriff zu werten sondern sie zu akzeptieren und aus gemachten Fehlern zu lernen.

Als ehemaliger Landrat kann sich Rudolf Keller gut an die Anfänge der Bauarbeiten am KSL erinnern.
Der PUK-Bericht, aber auch die Voten der restlichen Parteien löse bei den Schweizer Demokraten grosses Staunen aus, denn sie vermitteln nicht gerade den Eindruck, es hätte sich etwas Gravierendes ereignet.

Nach der bewusst verzögerten Veröffentlichung des PUK-Berichts bis nach den Landrats- und Regierungsrateswahlen könne Verwaltung und Regierung in neuer Zusammensetzung problemlos etwas Kritik verkraften, vor allem dann, wenn keine politischen Konsequenzen zu befürchten seien.

Heute wisse man, dass der PUK mehrfach wichtige Dokumente vorenthalten wurden. Obwohl ihre Forderungen allenfalls etwas zu "lasch" ausfielen, habe der Kommissionspräsident doch festgestellt: "Einen Teil der Akten erhielten wir nur nach beharrlichem Nachfragen. Die Zusammenarbeit mit der Bau- und Umweltschutzdirektion liess teilweise zu wünschen übrig."

Dies sei seiner Meinung nach der eigentliche "Skandal des Skandals".
Vielleicht sei sogar von der einen oder andern Person eine bewusste Verzögerungstaktik angewendet worden, in der Hoffnung, dass gewisse Fakten dadurch in Vergessenheit geraten.

Zur Fa. Arcoplan mache die BAZ in ihrer Ausgabe vom 3.9.2003 folgende Feststellung: "Die Vermutung liegt nahe, dass Arcoplan als Bauernopfer hinhalten musste, wie schon Kantonsarchitekt Oppikofer."
Diese Aussage billige er uneingeschränkt.

Im gleichen Artikel ist weiter zu lesen:"Ins gleiche Kapitel fällt die uns aus gut unterrichteten Kreisen mitgeteilte Tatsache, dass von Seiten der Baselbieter Regierung eine interne Boykottweisung ergangen ist, keine Aufträge mehr an die Arcoplan zu vergeben."

Ulrich Raeber, Geschäftsführer der Arcoplan meint dazu in der BZ vom 3.9.2003 : "Primär möchte ich nun, dass der Auftragsboykott des Kantons Baselland gegen unsere Firma aufgehoben wird. Wir wollen wieder für den Kanton Baselland arbeiten, das ist für unser zukunftsgerichtetes Unternehmen wesentlich."

Zu diesem Boykottvorwurf erwarte er sowohl von Regierungsrat Erich Straumann als auch von der Baudirektorin Elsbeth Schneider eine Stellungnahme sowie eine glaubhafte Bestätigung, die Firma Arcoplan künftig gegenüber den anderen Firmen nicht mehr zu benachteiligen.

Abschliessend stellt Rudolf Keller namens der SD Fraktion fest, die massiven Kostenüberschreitungen seien Tatsache und der Leidtragende einmal mehr die Steuerzahler.

Da niemand personelle Konsequenzen ziehen wolle, habe er den Eindruck, dass bereits morgen wieder zur Tagesordnung übergegangen werde.

Seines Erachtens habe die PUK, trotz ihrer 26 Empfehlungen nicht allzu viel gebracht. Im Uebrigen handle es sich bei vielen der Empfehlungen um generelle Aussagen, die für Baufachleute gängigem Basiswissen entsprechen.

Insofern falle es ihm auch nicht schwer, von diesen Empfehlungen Kenntnis zu nehmen.
Die PUK als Kommission habe gute Arbeit geleistet und den Schweizer Demokraten bleibe nur die Hoffnung, dass die Empfehlungen auch tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden.

Romy Anderegg hält fest, die GPK-PUK habe mittels Akteneinsicht und Anhörungen versucht, sich ein Bild der hochkomplexen Projektabläufe rund um das KSL zu machen.

Viele Probleme waren im Elektrobereich auszumachen. Zudem wurden Kosten unseriös erfasst., Wenn dazu noch Nutzerwünsche ohne Reserven bewilligt werden, haben diese unter einem fixen Kostendach keinen Platz und führen unweigerlich zu Kostenüberschreitungen.

Missverständnisse, Widersprüche und unklare Leistungsabgrenzungen entstehen oft aus mangelnder Kommunikation, was sich wiederum auf einen reibungslosen Arbeitsablauf und ein gutes Arbeitsklima kontraproduktiv auswirkt.

Allerdings sei rückwirkend das Auffinden von Fehlern und das Verurteilen von Abläufen sehr viel einfacher. In der Regel könne jeder getroffene Entscheid bereits am nächsten Tag überholt sein.
Nun müsse man aber den Mut haben, aus gemachten Fehlern zu lernen.

Ihrer Ansicht nach sollte künftig mehr Zeit und Aufmerksamkeit für Kommunikation und Transparenz aufgewendet werden.
Man sollte sensibler auf Warnsignale achten, und spüren, wenn Führungsmitglieder überfordert sind.

Um das Vertrauen in einen derart komplizierten Projektablauf zu stärken, sollten künftig vermehrt projektbegleitende Controller hinzugezogen werden.

Mit der Sanierung des 1970 erbauten Kantonsspitals Bruderholz werde man demnächst vor einer ähnlichen Entscheidung stehen. Die Gefahr, auf eine Menge Unvorhergesehenes zu stossen, sei auch hier gross.
Sie hoffe aber, dass man die aus dem Kantonsspital Liestal gezogen Lehren bei diesem Projekt umsetze.

Paul Schär stellt fest, dass die einzige Empfehlung, die er im PUK-Bericht vermisst habe, diejenige zur soeben angesprochenen Informationspolitik war. Ein Antrag seitens der FDP liege dazu vor.

Insbesondere bei mehrjährigen Grossprojekten müsse man die Chance von Zwischenberichten nutzen.

Isaac Reber stellt fest, es gebe einen Aspekt, der bisher kaum erwähnt wurde. Der 1995 vom Parlament bewilligte Kredit in Höhe von 135 Mio. CHF für den Neu- und Umbau des KSL enthielt keinerlei Reserven.
An diesem grobfahrlässigen Vorgehen trage das Parlament Mitschuld.
Im Bericht der PUK werde dieser Umstand einzig mit der Bemerkung abgetan, das Parlament habe bei der Frage nach den Reserven zu wenig insistiert.
In diesem Punkt habe sich die PUK zu wenig selbstkritisch verhalten, denn einen Kredit in dieser Höhe ohne Reserven zu bewilligen, sei fahrlässig und das Parlament als Mitakteur könne sich nicht stillschweigend aus der Verantwortung schleichen.

Die Aussage Regierungsrätin Elsbeth Schneiders, sie habe sich oft in der Fliessbandszene von Charlie Chaplin widergefunden, könne er gut nachvollziehen.
Mit Blick auf die beiden nächsten Geschäfte auf der Traktandenliste, MRI im KSL und Notsanierung des Kantonsspitals Bruderholz lebe Charlie Chaplin weiter.
Auch künftig renne man dem "Fliessband" Gesundheitskosten hinterher. Er bezweifle, dass Parlament und Regierung in der Lage sein werden, eine vernünftige, kostenbewusste und koordinierte Spitalplanung zu realisieren.

Daniel Münger stellt Einigkeit fest, hinsichtlich der Tatsache, dass der PUK-Bericht die Vergangenheit bewältige, aber Wirkung in die Zukunft zeitigen müsse.
Faktisch fänden aber nur Rechtfertigungen statt.
Welche Massnahmen beispielsweise gedenke Regierungsrätin Elsbeth Schneider zu ergreifen, um die Wiederholung gemachter Fehler zu vermeiden?
Welche der empfohlenen Massnahmen will sie sofort umzusetzen?

Beim Kantonsspital Bruderholz werde man bereits wieder mit denselben Fehlern konfrontiert, Stichwort Baukostenindex.
Auch Kommunikation und Transparenz sind nach wie vor mangelhaft, Stichwort Submissionsgesetz.
Wenn er beobachte, wie sich gemachte Fehler wiederholen, frage er sich, wie die Baudirektorin in Zukunft die BUD "in den Griff zu bekommen" wolle.

Die Antwort der Baudirektorin auf die Frage nach der politischen Verantwortung erscheine ihm dürftig. Bestehe diese darin, sich in rund drei Jahren zur Wiederwahl zu stellen, könne von Verantwortung übernehmen nicht die Rede sein.

Anton Fritschi erinnert daran, dass der Rat vor nahezu zwei Jahren die GPK zur Untersuchung des Falls KSL mit PUK-Kompetenzen ausgestattet hat.

Studiere man den nun vorliegenden Bericht, stelle man fest, dass die Verwaltung die Arbeit der GPK-PUK massiv behindert, den Landrat nicht immer wahrheitsgetreu informiert, also belogen und die Angelegenheit gegenüber der Presse systematisch verniedlicht hat.
Der Landrat als Oberaufsichtsbehörde ist damit direkt angesprochen, denn, nehme er den Volksauftrag nicht ernst, erledige er seine Arbeit mangelhaft.
Das Parlament habe zwar weder eine richterliche noch eine ausführende Funktion, für beide Bereiche könne es jedoch Richtlinien erlassen.

Solange die Differenzen zwischen BUD und Arcoplan nicht bereinigt sind, sei das Kapital PUK nicht abgeschlossen. Es wäre deshalb sinnlos, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Er mache darum beliebt, den Bericht
an die GPK zu refüsieren und die GPK-PUK gleichzeitig damit zu beauftragen, ihre guten Dienste zugunsten einer aussergerichtlichen Einigung der beiden Kontrahenten zur Verfügung zu stellen.
Der Fall müsse bereinigt werden, erst dann dürfe man ihn ad acta legen.

Stehe die GPK dem Vorschlag ablehnend gegenüber, werde sich die FDP entsprechende Vorstösse vorbehalten.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider beantwortet vorab die vier Fragen Peter Holingers.

Zu Frage 1:
Der Bericht wird termingerecht per März 2004 dem Landrat unterbreitet werden.

Zu Frage 2:
Zur Frage, ob die Erfahrungen aus dem Kantonsspital Liestal in die laufenden Projekte eingeflossen sind, bemerkt die Baudirektorin, wenn die BUD aus den Fehlern des KSL nicht ihre Lehren gezogen und die meisten der Empfehlungen bereits umgesetzt hätte, dann hätte sie die politische Verantwortung tatsächlich nicht wahrgenommen.

Auf Anweisung erhalte sie nun monatlich aktuelle Kostenauszüge aller Grossprojekte.

Den Vorwurf, sie habe zu viel Vertrauen und kontrolliere zu wenig könne sie so nicht akzeptieren. Sie führe mit ihren DienststellenleiterInnen monatliche Rapporte durch , wobei sie sich allerdings darauf verlassen müsse, korrekt informiert zu werden.

Was die Informationspolitik anbelange, so sei "Neues aus der BUD" sowohl an den BPK als auch an den UEK-Sitzungen ein institutionalisiertes Traktandum.

Zu Frage 3:

Zur politischen Verantwortung betont die Baudirektorin, dass der Satz, auf den mehrfach angespielt wurde, nicht über ihre Lippen komme.
Indem sie sich zweimal für einen Zusatzkredit vors Parlament gestellt habe, habe sie ihre politische Verantwortung wahrgenommen. Zudem habe sie den Rat regelmässig über die Fortschritte informiert.
Die Baudirektorin betont, sie habe jederzeit nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

Sehr getroffen habe sie der Vorwurf Anton Fritschis, das Parlament sei von der BUD belogen worden.
Sie fordert Anton Fritschi auf, ihr ein konkretes Beispiel einer solchen Lüge zu nennen.

Zu Frage 4:
Gemäss Auskunft der Kantonsarchitektin kann das Projekt innerhalb des Kredits zeitgerecht abgeschlossen werden.

Der Ausspruch Esther Maags, "Vertrauen ist gut Kontrolle ist besser" treffe zwar zu. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass die BUD laufend rund 200 Baustellen unterhalte. Es sei ihr unmöglich, sich operativ um jedes der Geschäfte zu kümmern, dafür habe sie ihre DienststellenleiterInnen. Aufgrund der Empfehlungen werde sie künftig aber noch wachsamer sein.

An die Adresse der Schweizer Demokraten bemerkt RR Elsbeth Schneider, sie habe erst im Rahmen des Berichts von der zögerlichen Herausgabe gewisser Dokumente erfahren; eine Reklamation der PUK sei ihr nie zu Ohren gekommen.
Nachdem sie der Sache nachgegangen sei, habe sie erfahren, das eines der Dokumente in einem falschen Ordner abgelegt war, und deshalb nicht an die PUK weitergeleitet wurde.
Den Vorwurf könne sie darum so nicht akzeptieren.

Die Anregungen zur Informationspolitik nehme sie hingegen gerne entgegen. Vorgängig müsste sich der Rat jedoch noch über den Adressaten der Berichte einigen.

Nicht eintreten möge sie auf das Votum Daniel Müngers.

Abschliessend bedankt sich die Baudirektorin beim Kommissionspräsidenten und der gesamten GPK für die enorme Arbeit, die geleistet wurde.

Zum Boykott der Firma Arcoplan könne sie keine Stellung beziehen, da dies in der Regierung nie ein Thema war.


RR Erich Straumann betont seinerseits, das Submissionswesen lasse es gar nicht zu, jemanden zu boykottieren.

Anton Fritschi stellt klar, er habe nicht behauptet, die Baudirektorin habe das Parlament belogen sondern, dem Bericht sei zu entnehmen, dass nicht immer wahrheitsgetreu informiert wurde.

Paul Schär liefert die Information nach, dass die FDP den Anträgen der GPK-PUK zustimmt.
Zur Informationspolitik der BUD sei ihm wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Initiative zu einem Zwischenbericht von der BUD ausgehen müsse, da sie über den Ist-Zustand der Projekte am besten Bescheid wisse.

Aus dem Bericht geht für Kaspar Birkhäuser klar hervor, dass der GPK wichtige Dokumente vorenthalten wurden.
Er bittet die Baudirektorin um Darlegung des exakten Sachverhalts.

RR Elsbeth Schneider stellt fest, sie und ihre MitarbeiterInnen seien sich nicht bewusst, Dokumente zurückgehalten zuhaben.
Man habe ihr lediglich von dem einen Dokument berichtet, dessen Inhalt im Uebrigen zugunsten der BUD spricht.

Ruedi Brassel hat in den bisherigen Ausführungen lediglich den gravierendsten Fall zitiert. Dabei wurden Akten mit zentraler Bedeutung für die Projektanalyse mit der erste Aktenlieferung nicht ausgehändigt.
Im Rahmen einer Intensivierung der Projektbegleitung am KSL durch das HBA im Jahre 2000 ist die PUK auf den Ausdruck "Team Bissiger Hund" gestossen. Die Nachfrage hat ergeben, dass es sich dabei nicht um ein Dossier sondern um eine HBA-interne Task Force handelt, die versucht hat, etwas "Drive" in die damals recht hürdenreiche Projektabwicklung zu bringen.
Die PUK erhielt zur Vorgeschichte und den Analysen des "Teams Bissiger Hund" keinerlei Unterlagen, auch nicht im Anschluss an die Vernehmungen, obwohl immer wieder auf diesen Punkt hingewiesen wurde.

Erst am 14. März 2002, als Ruedi Brassel wegen unklarer Kostenkontrollblätter das HBA aufsuchte, wurde ihm das entsprechende Aktenmaterial ausgehändigt.
Die Akten machten deutlich, dass im Januar/Februar 2000 verschiedene Optionen zum Ausbau der Projektbegleitung von damals 160 auf 315 Stellenprozente erwogen wurden.
Die Tatsache, dass es sich um ein substanzielles Dokument in einem heiklen Umfeld gehandelt hat, war für die PUK Grund genug für die Ewähnung.

Trotzdem sei die Aussage Rudolf Kellers, es handle sich dabei um den "eigentlichen Skandal im Skandal" unzutreffend. Andere Bereiche haben sich als ebenso gravierend erwiesen.

Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass bei der erforderlichen Selektion gewisse Unterlagen vergessen werden, auch falsch abgelegte Dokumente seien möglich.
Von einer systematischen Behinderung gehe er zwar nicht aus, die Aktenedition habe jedoch teilweise zu wünschen übrig gelassen.

In diversen Voten wurde die Einseitigkeit des Berichts resp. der einseitig auf die Verwaltung gerichtetete Fokus bemängelt.
Die GPK habe damit lediglich ihren Auftrag ausgeführt. Ueberdies masse sie sich nicht an Bauexperte zu sein.
Allerdings könne er für die Kommission in Anspruch nehmen, dass durchaus das gesamte Umfeld der Bautätigkeit mit berücksichtigt wurde.
Niemand, der den Bericht gelesen habe, könne bestreiten, dass die Problemlage nicht parallel zum jeweiligen Baustand mit berücksichtigt wurde. Auch werde mit Kritik an anderer Stelle als der BUD keineswegs gespart.

Die GPK habe auch auf die Verantwortung des Parlaments explizit hingewiesen. Allerdings werde es für Milizparlamentarier dort schwierig, wo sie mit den Aussagen der Fachleute konfrontiert werden.
Im Nachhinein sei klar, dass auch das Parlament mehr hätte machen müssen. Er hoffe, dass künftig die Kommissionsarbeit unbequemer, hartnäckiger und kritischer werde, wobei man sich vor Augen halten müsse, dass sich dadurch das Verhältnis von Verwaltung und Regierung gegenüber dem Parlament nicht unbedingt verbessere.

Der eigentliche Knackpunkt sei für ihn das Bekenntnis sowohl der Baudirektorin als auch des Sanitätsdirektors, das Spital sei seinen Preis wert.
Wenn man parallel zum Rechtsstreit mit einer Firma, der gegenüber man eine Forderungen stellt, die die Höhe des effektiven Honorars übersteigt, feststellt, man habe für den Preis einen reellen Gegenwert, mache man sich unglaubwürdig.
Um eine politisch glaubwürdige und allseits abgewogene Position zu vertreten, reicht es nicht, einfach die im Gesetz theoretisch vorgesehenen Möglichkeiten auszureizen, um andere unter Druck setzen zu können.

Schliesslich müsste man sich im Hinblick auf ein Einigungsverfahren auch fragen, ob es klug ist, den Forderungsbetrag in einem öffentlichen Dokument zu verankern.
Diese, seiner Ansicht nach im Nachhinein zurechtgelegte Argumentation, gehe für ihn nicht auf. In diesem Falle wäre es glaubwürdiger gewesen, zuzugeben, dass man sich mit der Forderung in Zusammenhang mit einer öffentlichen Vorlage vertan hat.
Dies wäre eine gute Gelegenheit, die Lernbereitschaft zu dokumentieren und einen ersten Schritt zu machen.

Die Empfehlung Anton Fritschis, den Bericht nicht zur Kenntnis zu nehmen, dürfte sich etwas schwierig gestalten.
Er glaube, mit der Intervention bezwecke Anton Fritschis in erster Linie einen neuen Auftrag an die GPK-PUK
Ueber die Sinnhaftigkeit dieses Anliegens wolle und könne er sich an dieser Stelle nicht äussern.
Voraussetzung wäre in jedem Fall ein klar formulierter Auftrag sowie die Bereitschaft beider Parteien zu einem solchen Prozess.
In der von Anton Fritschi erwähnten Form könne er dem Antrag nicht zustimmen.

Hingegen erscheint ihm der Antrag der FDP, das Parlament bei Grossprojekten in Form eines Zwischenberichts zu informieren vernünftig, umso mehr bereits ein Beschluss aus dem Jahr 1978 vorliegt, der als Adressat dieses Auftrags die BPK ortet.
Er mache beliebt, den Antrag der FDP mit der Ergänzung ".... und je nach Bedarf das Parlament bzw. Seine Kommissionen über den Stand der Arbeiten ..." aufzunehmen und schlage vor, diesen in Pkt. 5.3 des LRB zu integrieren.

Dieter Schenk weist den Vorwurf Rudolf Kellers, den Bericht im Hinblick auf die Wahlen verschleppt zu haben, in aller Form zurück.
Im März 2002 hat die GPK vom Landrat den Auftrag zur Bildung einer PUK erhalten. Nach Bildung des Ausschusses und der Erkundigung beim Rechtsdienst nach ihren rechtlichen Möglichkeiten, startete sie mit der eigentlichen Arbeit nach den Sommerferien 2002. Zu den dreissig Sitzungen kamen fast nahezu gleich viele Befragungen.
Von einer bewussten Verschleppung könne somit keine Rede sein.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


://: Der Landrat stimmt den Anträgen der GPK zu und beschliesst wie folgt:

- Vom Bericht der GPK-PUK (Vorlage 2003/180) wird Kenntnis genommen.

- Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat bis Ende März über die Umsetzung der im Untersuchungsbericht angeregten Massnahmen Bericht zu erstatten.

://: Gemäss Antrag Paul Schär beschliesst der Landrat ausserdem die Aufnahme einer zusätzlichen Ziffer 4.4 im GPK-PUK-Bericht mit dem Wortlaut:

Ziffer 4.4 Empfehlung zur Informationspolitik

27. Bei kantonalen Grossprojekten, deren Planungs- und Umsetzungsphasen mehrere Jahre dauern, sind die zuständige Kommission des Landrates und je nach Bedarf das Parlament über den Stand der Arbeiten in Form eines Zwischenberichtes zu informieren.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei