Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2003

Nr. 119

Frage der Dringlichkeit:

2003/233
Interpellation von Madeleine Göschke vom 16. Oktober 2003: Wettrüsten im Spitalsektor

Madeleine Göschke begründet die Dringlichkeit mit dem Hinweis, der Landrat sei für das Stoppen dieser in der Interpellation ausführlich dargelegten negativen Entwicklung verantwortlich.

RR Erich Straumann lehnt die Dringlichkeit ab.

Jörg Krähenbühl , SVP, bittet, die Dringlichkeit abzulehnen. Zum Einen wird der Landrat laufend über die regionale Spitalplanung orientiert und zum Zweiten ist der Kanton Basel-Landschaft in der Spitalplanung nicht autonom, sondern plant gemeinsam mit den anderen nordwestschweizerischen Kantonen.

Rita Bachmann weist darauf hin, dass die CVP/EVP-Fraktion zur angesprochenen Thematik ebenfalls eine Interpellation eingereicht hat. Die CVP lehnt die Dringlichkeit ab, weil die Thematik viel zu wichtig ist, als dass sie in so kurzer Zeit beantwortet werden könnte. Allerdings erwartet die CVP/EVP-Fraktion, dass die Regierung in einer der nächsten Landratssitzungen auf die gestellten Fragen eintritt.

Paul Schär , FDP, möchte vorab den Bericht zur Spitalplanung abwarten und unterstützt zudem die Argumentation von Jörg Krähenbühl gegen die Erklärung der Dringlichkeit.

Ruedi Brassel , SP, kann sich der Dringlichkeitserklärung mehrheitlich anschliessen.

Hanspeter Ryser erklärt, dass für die Dringlichkeitserklärung eine Zweidrittelsmehrheit erreicht werden muss.

Präsenz: 83
Quorum: 56

://: Für die Dringlichkeit stimmen 28 Ratsmitglieder, die Dringlichkeit ist abgelehnt.


Hanspeter Ryser kündigt die Bürositzung für 13.40 Uhr an, wünscht guten Appetit und schliesst die Sitzung um 12 Uhr.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 120

Überweisungen des Büros

Landratspräsident Hanspeter Ryser gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

2003/228
Bericht des Regierungsrates vom 23. September 2003: Gesamtrevision des Gesetzes über die Basellandschaftliche Kantonalbank; an die Finanzkommission

2003/229
Bericht des Regierungsrates vom 23. September 2003: Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Ausleihe von Liegenschaften im Eigentum des Kantons Basel-Stadt an die Universität und die finanzielle Beteiligung am Unterhalt und an Veränderungen der von der Universität Basel genutzten Liegenschaften (Immobilienvertrag) (Partnerschaftliches Geschäft); an die Erziehungs- und Kulturkommission (Federführung) und die Finanzkommission (Mitbericht)

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Nr. 121

Eingereichte Vorstösse

2003/234
Motion der SVP-Fraktion vom 16. Oktober 2003: Die Finanzkontrolle muss von der Verwaltung unabhängig werden

Nr. 122
2003/235
Postulat von Sabine Stöcklin vom 16. Oktober 2003: Regulierung medizinischer Grossgeräte

Nr. 123
2003/236
Postulat von Hildy Haas vom 16. Oktober 2003: Schaffung eines direktionsübergreifenden Publikationsorgans für die Kantonsverwaltung Baselland

Nr. 124
2003/237
Postulat der FDP-Fraktion vom 16. Oktober 2003: Evaluation der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann

Nr. 125
2003/238
Postulat von Anton Fritschi vom 16. Oktober 2003: Dekretsänderung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben

Nr. 126
2003/239
Postulat von Thomi Jourdan vom 16. Oktober 2003: Sicherung des gefahrvollen Tramüberganges Rennbahnkreuzung in Muttenz

Nr. 127
2003/241
Interpellation von Hans Jermann vom 16. Oktober 2003: Umsetzung der Tierschutzgesetzgebung

Nr. 128
2003/242
Interpellation der CVP/EVP-Fraktion vom 16. Oktober 2003: Ausbau bei den Privatspitälern

Nr. 129
2003/243 Interpellation von Etienne Morel vom 16. Oktober 2003: Prävention für Jugendsuizid im Kanton Basel-Landschaft

Auf eine Begründung der zehn eingereichten Vorstösse wird verzichtet.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei