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Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2003

Nr. 118

5 2003/180
Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 28. August 2003: Bericht der GPK-PUK vom 18. Juni 2003 zu den Vorkommnissen rund um den Projektablauf des Um- und Erweiterungsbaues am Kantonsspital Liestal

Landratspräsident Hanspeter Ryser legt folgende RednerInnen-Reihenfolge fest:

1. GPK-PUK-Präsident
2. Regierungspräsident
3. Baudirektorin
4. FraktionssprecherInnen

GPK-PUK-Präsident Ruedi Brassel

Ruedi Brassel stellt seinen Ausführungen den vom Landrat an die GPK erteilten Auftrag voran: Die GPK soll, ausgestattet mit den Befugnissen einer parlamentarischen Untersuchungskommission, die Vorkommnisse rund um den Umbau des Kantonsspitals Liestal untersuchen und zukunftsgerichtete Empfehlungen erarbeiten.
Die GPK hat sich dieser Aufgabe vom April 2002 bis im Juni 2003 in über 30 Sitzungen und 24 Befragungen unterzogen.
Für den grossen Einsatz und die ausgezeichnete Zusammenarbeit dankt der Kommissionspräsident insbesondere den 9 Mitgliedern des Untersuchungsausschusses sowie den Sekretariatsleiterinnen und juristischen Beraterinnen, Frau Gili Fridland und Frau Jolanda Peier. Auch allen übrigen, die Arbeit des GPK-Ausschusses unterstützenden Mitarbeitenden in der Verwaltung und in anderen Institutionen sei der herzliche Dank ausgesprochen.
An der heutigen Landratssitzung soll eine Bewertung und Gewichtung des Berichtsinhalts vorgenommen und die Regierung verpflichtet werden, über die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen Bericht zu erstatten.

Mit der GPK-PUK-KSL wurde - erstmals im Kanton Basel-Landschaft - eine Kommission mit den Befugnissen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission ausgestattet. Bald schon wurde klar, dass die im Landratsgesetz festgeschriebenen Regelungen für eine PUK lückenhaft sind und der Klärung bedürfen. Allerdings sollte mit der klärenden Arbeit am Gesetz erst begonnen werden, wenn auch die Erfahrungen der EDV-PUK vorliegen werden. Aufgrund der gemachten PUK-Erfahrungen sollte zugunsten weiterer PUKs eine Checkliste mit Verfahrensregelungen zusammengestellt werden. Womöglich könnte sich die neue Spezialkommission "Parlament und Verwaltung" mit diesem Auftrag befassen.
Allerdings sei angemerkt: das Parlament sollte nicht leichtfertig irgendwelche PUKs beschliessen.
Als Nachteil erwies sich im Verlaufe der Untersuchungstätigkeit für die GPK, dass die Kommission nicht als reine PUK, sondern als GPK-PUK mit Befugnissen einer parlamentarischen Untersuchungskommission etabliert war. Nachteilig war insbesondere, dass die Kommission mit dieser Arbeitsbasis auf den Einbezug von in Bau-, Management- und Rechtsfragen kompetenten Fachpersonen aus dem Kreise des Parlamentes verzichten musste. Mit erheblichem Mehraufwand musste sich die GPK-PUK die erwähnten Kompetenzen erarbeiten. Spezialistenaufträge an die GPK sollen künftig nur sehr vorsichtig und zurückhaltend erteilt werden.
Der Arbeitsaufwand tangierte insgesamt die Möglichkeiten eines Milizparlamentes klar. Die Verzögerung in der zu optimistisch terminierten Berichterstattung ist sicherlich dieser enormen Belastung zuzuschreiben. Bedauerlich, dass einige Kommissionsmitglieder, die heute dem Landrat nicht mehr angehören, die Behandlung im Plenum nicht mehr miterleben können.

Zum Vorgehen: In einem ersten Schritt mussten Akten beschafft und studiert sowie Befragungen mit den Auskunftspersonen durchgeführt werden. Zusätzlich gab die Kommission beim Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein ein insbesondere die Untersuchung der Vertragsproblematik betreffendes Gutachten in Auftrag.
Die Aktenherausgabe hat, so muss die GPK-PUK feststellen, bisweilen zu wünschen übrig gelassen. Auch nach der Stellungnahme von Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel in den Erläuterungen ist an dieser Aussage festzuhalten. Wenn eine nach Gewährung des ersten Zusatzkredits zu Beginn des Jahres 2000 erstellte Analyse des HBA-Projektmanagements, mit der sich bereits neue Kostenüberschreitungen abzeichneten, nicht in den Akten liegt, fehlt sicherlich ein zentraler Bestandteil. Weder in einer ersten Aktenedition noch nach einer Nachfrage zu diesem Team "bissiger Hund" im Juli 2002 und auch nach einer dritten Forderung im Dezember 2002 rückte die Baudirektion die Akte heraus. Erst am 14. März 2003 gelangte die GPK-PUK in Besitz der Unterlagen.

Zur Planungs- und Projektierungsphase: Der Bericht zeigt detailliert auf, wie das früh fixierte und als reale Planungsvorgabe konzipierte Kostendach von 135 Millionen Franken in der Planungs- und Projektierungsphase gehandhabt wurde. Problematisch ist, dies sei deutlich gemacht, nicht das Kostendach an sich, sondern die Art und Weise des Umgangs damit. Überspitzt lässt sich resümieren: Das Kostendach diente weniger als Dach für den Projektumfang, sondern als Dach für die Kostenschätzung. Im Sinne eines selbstkritischen Wortes ist festzuhalten, dass die politischen Entscheidungsträger in Regierung und Landrat mit der Doppelbotschaft, dass zurückgestellte Optionen trotzdem weiterverfolgt werden sollen, diesen Umgang mit dem Kostendach befördert und teilweise legitimiert haben.

Erstaunlich ist zudem, wie in der parlamentarischen Behandlung der Baukreditvorlage die Kostenproblematik faktisch nicht mehr thematisiert, sondern den Zusicherungen der Verwaltung vertraut wurde und die schon in der Vorkreditvorlage angedeuteten Problemfelder ausgeblendet wurden. Erschreckend auch, dass das Fehlen von Reserven im Kostenvoranschlag in der Bau- und Planungskommission überhaupt nicht diskutiert wurde.

Zu den Empfehlungen: Aus den oben beschriebenen Feststellungen folgt die Empfehlung, dass bei komplexen Projekten schon in der Projektierungsphase externe Überprüfungen sowohl des Kostenvoranschlags wie auch des Vertragswesens vorgenommen werden sollen. Die Problematik des Vertragswesens, im Falle des Kantonsspitals Liestal durch den Vertragswechsel von Suter + Suter zu Arcoplan zusätzlich verschärft, hat eine Reihe weiterer Empfehlungen zur Folge. Ohne auf die Thematik näher einzutreten, ist doch festzuhalten, dass die Unklarheiten beim Übergang vom Generalplaner zu den Einzelverträgen mit den Fachplanern die an sich in den SIA-Regelungen festgeschriebenen Zuständigkeiten verwischt haben. Gleichzeitig wurde im Hochbauamt die Anpassung der Kapazitäten an die neue Situation verpasst und zudem wurde durch die Schaffung fiktiver Reserven die Kostenkontrolle erschwert, zuverlässige Kostenprognosen zugunsten der Endabrechnung konnten, auch weil die Mittel fehlten, nicht mehr abgegeben werden. Spätestens bei der Erarbeitung des ersten Zusatzkredits im Sommer 1998 waren diese Mängel auf dem Tisch. Damals hielt der Kantonsarchitekt fest, dass der Ausbau und die Intensivierung der Projektleitung im Hochbauamt einen der dringendsten nächsten Schritte darstellen müsse. Bis gegen Frühling 2000 geschah gerade in diesem Bereich nichts. Erst mit der neuen Kantonsarchitektin wurde der Bestand in der Projektleitung mehr als verdoppelt, nota bene also bevor sich das Verhältnis zwischen Arcoplan und dem Hochbauamt zugespitzt hatte. Der nach der Vertragsauflösung mit Arcoplan projektleitende Architekt sagte in der Vernehmung dazu: Man kann nicht als Hobby nebenbei ein Spital bauen.

Die Zuspitzung im Verlaufe des Sommers 2000 führte zur Auflösung des Vertragsverhältnisses mit Arcoplan. Sehr erstaunt hat in diesem Zusammenhang das Schwanken der Baudirektion in der Beurteilung ihrer eigenen Haltung. Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider meinte verschiedentlich, dass sie in Bezug auf die Vertrauensschadensforderung heute anders vorgehen würde, wogegen sie in der Stellungnahme zum GPK-Bericht eine vollständige Rechtfertigung der Forderung von 7,2 Millionen Franken abgibt. In klarem Widerspruch zu ihrer Aussage vor der PUK, wo sie festhielt, heute würde sie wohl nicht mehr den gesamten Betrag aufnehmen, steht ihre Aussage, sie könne den Vorwurf, eine Forderung in dieser Höhe sei überrissen, nicht akzeptieren. Das Auftreten des Staates in einem Rechtsschreit gegenüber Privaten ist keine geringfügige Angelegenheit, insbesondere dann nicht, wenn der Rechtsstreit Eingang findet In Forderungspositionen, die in einer Landratsvorlage geltend gemacht werden. Wer solche Forderungen erhebt, muss alle damit zusammenhängenden Aspekte abwägen. Das im Nachhinein bei der Baudirektion deutlich gewordene Schwanken in der Beurteilung der Forderungen stärkt das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Abwägens und in die Gradlinigkeit bei der Wahrnehmung der Führungsaufgaben nicht.

Dem Bericht wurde in der bisherigen öffentlichen Debatte vorgeworfen, er beantworte die Frage der politischen Verantwortung nicht explizit. Zunächst stimmt diese Kritik, die GPK hat sich an die vom Landrat erteilte Aufgabe gehalten, die Vorkommnisse zu untersuchen und Empfehlungen zu erlassen. Es ging der GPK-PUK darum, die Mängel der Projektorganisation mit dem Ziel herauszuschälen, Lehren zu ziehen und Empfehlungen zu erarbeiten. Abgesehen hat die Kommission von einseitigen Schuldzuweisungen, vom Sündenböcke-Stempeln und vom Köpferollen-Fordern. Die Diskussion des Berichts, das war die PUK-Absicht, sollte sich um Inhalte drehen, nicht um Personen. Dem in der Politik weit verbreiteten, oben beschriebenen Skandalritual wollte die Kommission nicht folgen, gerade weil in solchen Spielen die alten Probleme mit dem neuen Personal häufig weiter geschleppt werden. Zielsetzung war es vielmehr, Lernprozesse in Gang zu setzen und Empfehlungen umzusetzen. Trotzdem, die Frage der politischen Verantwortung stellt sich auch für die GPK-PUK. Wer politische Verantwortung übernimmt - was alle tun, die ein politisches Mandat annehmen - muss befähigt sein, die daraus erwachsenden Konsequenzen zu ziehen. Die Aussage Ich übernehme die politische Verantwortung darf nicht zur Leerformel werden. Konsequenzen ziehen heisst für die GPK-PUK, Lernprozesse in Gang zu setzen, was falsch lief und als problematisch erkannt wurde, zurecht zu rücken. Konsequenzen ziehen, heisst allenfalls auch prüfen, ob die Lernprozesse in der bestehenden personellen Konstellation erfolgen können oder nicht. Ausdrücklich sei betont, dass die GPK-PUK kein Köpferollen fordert. Allerdings fordert sie, dass die Köpfe der Baudirektion ihre Verantwortung wahrnehmen, die Einsichten und Empfehlungen umsetzen und von weiterem plötzlichen Dementieren Abstand nehmen. Ansonsten wäre das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Führung aufs Spiel gesetzt.

In diesem Sinne beantragt GPK-PUK-Präsident Ruedi Brassel den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den Regierungsrat zu beauftragen, dem Landrat bis Ende März 2004 über die Umsetzung der angeregten Massnahmen Bericht zu erstatten.

Regierungspräsident Erich Straumann

Erich Straumann verweist vorab auf den alten Brauch, dass der Regierungspräsidentin oder dem Regierungspräsidenten bei einem wichtigen Geschäft die Möglichkeit einer Erklärung gewährt wird. Zumal wenn die Gefahr besteht, dass das Augenmass verloren gehen und die Verhältnismässigkeit allenfalls nicht gewahrt werden könnte. Die Sicht und das Miterleben des Geschäftsverlaufes in der Gesamtregierung soll im Folgenden dargelegt werden.
Als Regierungspräsident versichere ich Ihnen, dass alle wesentlichen Schritte rund um den Aus- und Erweiterungsbau des Kantonsspitals Liestal in der Gesamtregierung abgesprochen und jeweils einstimmig gutgeheissen wurden.
1994 war zudem kein Mitglied der heute auf der Regierungsbank sitzenden DirektionsvorsteherInnen im Amt, was nicht als Entschuldigung, sondern als Hinweis darauf verstanden werden soll, dass ein Regierungsmitglied eine Nachfolge mit Rechten und Lasten antritt. Auch die Nachfolgerinnen und Nachfolger der heute amtierenden Regierungsrätinnen und Regierungsräte müssen damit rechnen, dass irgendwann mal eine Altlast auftauchen wird.
Dasselbe gilt für den Landrat, nur wenige, heute noch aktive Landrätinnen und Landräte diskutierten und stimmten 1994 in der Thematik KSL mit.
Dass nicht alles rund lief, darf die Regierung zugeben. Auch wer privat umbaut weiss, dass Überraschungen auftreten können - und Überraschungen sind, nicht nur beim Bauen, meist teuer.
Problematisch war, dass 1994 das Kostendach - aus politischen Gründen wohl - tief gehalten wurde. In Zukunft ist, wenn Reduktionen vorgenommen werden, mutig zu deklarieren, welche Aufgaben wegen der Minderausgaben nicht getätigt werden können.
Die Regierung ist für den fundierten Bericht sehr dankbar, sie wird die Empfehlungen sorgfältig prüfen und über die Umsetzung Bericht erstatten. Trotz allem steht die Regierung auch heute hinter dem Projekt KSL, sie sieht keinen Grund, sich davon zu distanzieren.
Als Sanitätsdirektor bin ich stolz auf das Kantonsspital Liestal. Trotz verschiedener Schwierigkeiten und Hindernisse war es wichtig, das top moderne, für die regionale Gesundheitsversorgung sehr bedeutungsvolle und den aktuellen Bedürfnissen entsprechende Spital zu realisieren.
Hätte sich die Regierung in der kritischen Phase für eine Baueinstellung entschieden, wären teure Verzögerungen die Folge gewesen.
Das Kantonsspital Liestal repräsentiert den Gegenwert der Kosten. Es wurde kein Geld verschenkt und auch nicht aus dem Fenster geschossen, überall, auf planerischer und auf unternehmerischer Seite sind Gegenleistungen erbracht worden.
Zu hoffen bleibt, dass heute eine sachliche Diskussion geführt und das Geschäft letztlich anständig beendet wird. Glücklich bin ich, dass die PUK nicht als erste Massnahme ein Köpferollen fordert. Der Ansatz der Kommission ist korrekt, die Diskussion soll nicht auf eine Person fokussiert sein. Wo gearbeitet wird, werden Fehler begangen, bloss denselben Fehler darf man nicht zweimal machen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel

Herr Landratspräsident
Liebe Landrätinnen und Landräte

Meine persönliche Situation ist heute sicher nicht ganz einfach. Aber trotzdem möchte ich sagen: Ich bin froh, froh über drei Dinge:

- Erstens bin ich froh, dass wir die Vorkommnisse rund um das Projekt Um- und Erweiterungsbau am Kantonsspital Liestal heute behandeln können.

- Zweitens bin ich froh, dass wir einen umfangreichen Bericht der GPK vor uns haben, der in umsetzbare und konstruktive Empfehlungen einmündet. Er ist also zukunftsorientiert.
- Drittens bin ich froh, dass wir mit dem Kantonsspital Liestal heute ein modernes Spital zur Verfügung haben, das zeitgerecht fertiggestellt wurde und seinen Preis wert ist.

Sie kennen mich ja schon lange, wenigstens die meisten von Ihnen. Sie haben auch, so denke ich, meine Stellungnahme vom 13. August im Bericht gelesen.
Es gibt dort besonders zwei Themen, die mich zur Einleitung beschäftigen:

- Erstens ist der PUK-Bericht ausdrücklich auf das Handeln der Behörden ausgerichtet und beschränkt, wie das im Bericht selber steht. Das ist völlig verständlich und legitim. Das Problem ist einfach, und darauf habe ich in meinem Brief hingewiesen, dass dadurch ein ungleiches Bild entsteht: Hier die böse BUD, die einiges falsch gemacht hat, und dort die anderen, denen man eigentlich gar nichts vorwerfen mag.

- Zweitens schwebt über dem PUK-Bericht der Gedanke, dass die BUD, die Akten schleppend herausgegeben hat. Darauf habe ich auch schon schriftlich hingewiesen.

So ein Hinweis auf eine zögerliche Herausgabe von Akten ist hervorragend dazu geeignet, den Verdacht aufkommen zu lassen, in der BUD sei man mit den Ärmelschonern über dem Aktenberg gelegen, habe auf Zeit spielen oder unliebsame Dokumente erst gar nicht herausrücken wollen.
Das trifft mich! Denn die Frage, was denn alles an Akten für die Untersuchung benötigt wird, war nicht einfach zu entscheiden in einem über 10jährigen Geschäft. Auf Wunsch der Kommission haben wir eine Auswahl bei den Akten vorgenommen. Das war auch der Grund, weshalb es immer wieder zu weiteren Anfragen und Nachlieferungen gekommen ist. Immer nach dem jeweiligen Stand der Untersuchungen. Mit einer Ausnahme, die auch klar als solche erkannt worden ist. [Ein Vertragsdokument war falsch abgelegt worden]

Aber kommen wir zur eigentlichen Sache:
Wir haben selbstverständlich in der Bau- und Umweltschutzdirektion auch Fehler gemacht. Ich nehme mich persönlich davon in keiner Weise aus. Ich sage Ihnen auch klipp und klar, dass ich mich dafür in aller Form entschuldige.
Der Spitalbau ist sicher ein Lehrstück gewesen. Nicht zuletzt dank dem PUK-Bericht liegt das jetzt in sauberer und nachvollziehbarer Form auf dem Tisch. Wir sind jetzt, nach der Spitaleröffnung, viel weiter und viel gescheiter als vorher.
Die ganze Sache braucht aber sicher noch eine Erklärung.
Die eigentliche Kernfrage in der Spital-Sache ist ja die: Wie soll man mit einer verfahrenen Situation umgehen, die schon über Jahre zurück falsch aufgegleist war?
Wie geht man mit einem Projekt um, das von Anfang an in ein viel zu enges finanzielles Korsett eingebettet war?
Wie geht man mit einem Projekt um, das im Medizinalbereich angesiedelt ist, in welchem sich die Nutzeranforderungen explosionsartig entwickelt haben?
Wie kann man ein Projekt zurechtbiegen, das bereits in Gang gekommen war, das unter Zeitdruck stand und bei dem Unklarheiten gewissermassen am laufenden Band repariert worden sind? Das Bild wähle ich bewusst: Wir sind neben dem Fliessband gesprungen und haben repariert, neu modelliert und aufpoliert, was das Zeugs gehalten hat.
Schon damals haben wir geprüft, ob wir nicht einen Baustopp verfügen sollten. Unsere damalige Überprüfung hat klar aber ergeben, dass die Kosten und die weiteren Auswirkungen (Termine, Nutzerbedürfnisse) nicht zu verantworten gewesen wären.
Heute können wir uns selbstverständlich fragen, ob dieser Entscheid damals richtig war. Ob wir nicht ein halbes Jahr Baustopp hätten einlegen sollen. In dieser Zeit hätten wir die Planung und die Kosten und die Koordination nochmals überprüfen können. Dies durchaus mit fremder Hilfe.
Dann, meine Damen und Herren, das wissen wir heute, wäre der Zusatzkredit von 1998 entsprechend grösser gewesen, wir hätten uns aber sicher viel Ärger und eine schwierige Auseinandersetzung erspart.
Warum, und das ist eine weitere wichtige Frage, haben wir uns denn von der Firma Arcoplan Ende 2000 getrennt, nachdem wir jahrelang mit ihr zusammengearbeitet haben? Und warum haben wir diese überrissenen Forderungen gegenüber der Firma gestellt, wie man oft gesagt hat?
Beim Konkurs von Suter + Suter Ende 1994 hatte sich die Frage, ob man nicht nur den Sattel, sondern auch gleich das Pferd wechseln sollte, bereits gestellt.
Wir waren zum Schluss gekommen, dass es bei einem laufenden Projekt ein Vorteil ist, mit den gleichen Leuten nahtlos weiterzuarbeiten. Ein neuer Sattel also, das war die Antwort.
Später sind dann aber im Laufe der Jahre immer neue Probleme zum Vorschein gekommen. Wir konnten uns auf den Architekten nicht mehr in der gewohnten Weise verlassen. Der Architekt aber war gemäss einem SIA-Gutachten letztlich für die Gesamtleitung verantwortlich.
Auch wenn diese Gesamtleitung nicht abschliessend definiert worden ist. Ich sage das hier bewusst zurückhaltend. In der Hektik jener Zeit war die Stimmung viel emotionaler.
Dabei ist auch festzuhalten, dass gewisse Fachplanerkonzepte Fehler aufwiesen. Diese Fachplanerkonzepte lagen ausserhalb der direkten Architektenverantwortung. Damals aber hätte man, beispielsweise was die Arbeitsabläufe anbetrifft, mit geschicktem Vorgehen viele Sachen direkt auf der Baustelle noch ausbügeln können.
In der Folge wurde der Spielraum von den Kosten her immer enger, die Beträge summierten sich, wir mussten immer wieder neue Überraschungen zur Kenntnis nehmen, das Vertrauen in den Architekten ist mehr und mehr gesunken. Reserven wurden über Nacht abgetragen. Wir sind vor einem grossen Problem gestanden.
Dann aber, "ausgerüstet" mit einer neuen Kantonsarchitektin, haben wir den Vertrag mit der Architekturfirma per Ende 2'000 aufgehoben.
Das war auch genau der Zeitpunkt, bei dem wir mit dem Architekten vereinbarten, dass wir gegenseitig die Forderungen im Hinblick auf eine Einigung auflisten müssen. Wir machten das gestützt auf ein Gutachten einer auswärtigen Firma.
Und dann, jetzt müssen Sie mir gut zuhören, dann lagen von unserer Seite 7,1 Millionen an Forderungen auf dem Tisch, von Seiten Arcoplan rund 1,5 Millionen an Forderungen.
Die Idee war es, während einer Einigungskonferenz die Beträge und ihre Berechtigung zu prüfen. Das war zwischen uns und dem Architekten so vereinbart worden. In diesen 7 Millionen sind Honorarforderungen von 1,5 Mio., Schadenersatzforderungen von 1,8 Millionen und ein Vertrauensschaden von 3,7 Millionen drin gewesen.
Ich habe es schon früher gesagt und wiederhole es zur Klarheit noch einmal: aus politischer Sicht würden wir heute den Vertrauensschaden nicht mehr auf die Forderungsliste setzen.
Ich habe übrigens, das nur nebenbei, noch nie etwas anderes gesagt, und auch in meiner schriftlichen Stellungnahme zum PUK-Bericht nur erklärt, wie es dazu gekommen ist!
Vertrauensschaden kommt vom Wort "Vertrauen"; wir vertrauten aufgrund vertraglicher Abmachungen und klaren Zusagen, dass der Architekt die prognostizierten Zahlen einhalten und eine Ziellandung machen würde. Das war bekanntlich nicht der Fall.
Wichtig ist vor allem dieser Punkt: Die Einigungskonferenz unter externer Vermittlung führte nicht zum Erfolg. Damit blieb nur noch ein Schiedsgerichtsverfahren übrig. Das aber wäre sehr aufwändig gewesen.
Also kam es zu einem neuen, gemeinsam vereinbarten Einigungsverfahren unter Prof. Gauch im Januar 2002. Das Ergebnis: wir hatten aus den Positionen Vertrauen, Honorar und Schadenersatz 358'000 Franken zugut.
Vom Regierungsrat bin ich Ende 2002 beauftragt worden, diesen Betrag einzufordern. Das hat uns die Strafanzeigen der Arcoplan eingebracht. Wir haben dann im Rechtsöffnungsverfahren gegen Arcoplan Recht bekommen. Arcoplan klagt jetzt dagegen.
Das wollte ich Ihnen deshalb sagen, weil hier gegenseitige Forderungen von 7,1 und 1,5 Millionen, die eigentlich Basis von Einigungsverhandlungen hätten sein sollen, jetzt plötzlich als feste und unverrückbare Grössen im Raum waren.
Dafür waren sie nicht gedacht. Nur vor diesem Hintergrund kann man verstehen, weshalb solche Forderungen einander gegenüber standen.

Kommen wir noch zur Schuldfrage, Herr Landratspräsident, meine Damen und Herren.

Der liebe Niemand ist an allem schuld, sagt man.
Man sagt aber auch: Schuld setzt Unschuld voraus.
Unschuldig bin ich nicht, liebe Landrätinnen, liebe Landräte. Das kann man selbstverständlich in einer solchen Sache gar nicht sein. Deshalb stehe ich Ihnen heute in Wahrnehmung der politischen Verantwortung Red und Antwort. Das ist meine Aufgabe. Dafür bin ich vom Volk gewählt.
Ein Wort zur politischen Verantwortung: Ich übernehme sie selbstverständlich. Das ist auch völlig normal. Die Regierung übernimmt als Kollektiv und der einzelne Regierungsrat als Mitglied der Behörde die politische Verantwortung. Deshalb stellen wir uns immer wieder zur Wahl durch die Bevölkerung.
Die Verantwortung nicht wahrgenommen hätte ich, wenn wir jetzt kein gutes Spital hätten, wenn es nicht rechtzeitig fertig geworden wäre. Auch dafür, dass es teurer geworden ist, als man vorausgesehen und sich gewünscht hätte, übernehme ich die Verantwortung - und muss das auch. Ich weiss und wir wissen heute alle, dass man schon viel früher hätte wissen müssen, dass man ein solches Spital zum ursprünglichen Preis nicht haben konnte.

Ich habe nach meinem besten Wissen und Gewissen - nicht gerade direkt auf der Baustelle, aber in meinem Büro - um Kostentransparenz und um Kostenkontrolle beim Um- und Erweiterungsbau des KSL gerungen. Mit vielen einzelnen Schritten. Nicht alles ist dann so herausgekommen, wie ich, oder wie wir alle, das wollten.
Es gab viele Dinge, die wir nicht wussten, es gab auch Dinge, die wir nicht erkannten, es gab Aspekte, die schlicht und einfach verborgen blieben.
Wir haben ab dem Jahre 2000 auch aufgrund wertvoller Anregungen seitens der Bau- und Planungskommission weitere zusätzliche Massnahmen getroffen. Ich habe ganz zu Beginn von einem Lehrstück geredet und von den Massnahmen im Bericht, die teilweise schon seit längerer Zeit umgesetzt sind. Die übrigen werden wir noch sorgfältig prüfen.
Wir haben nie einsam gehandelt, sondern möglichst frühzeitig die verschiedenen Stellen informiert und involviert.
Wir haben ein grosses gemeinsames Interesse daran - und ich meine hier den Landrat und die Regierung - die notwendigen und komplexen Instrumente und Verfahren so zu entwickeln, dass wir wissen, wo wir bei unseren Projekten stehen.

Meine Damen und Herren. Ich bin froh, dass Sie mir zugehört haben, und ich hoffe, dass meine Erklärung mitgeholfen hat, nicht einfach nur Verständnis zu schaffen oder etwas einseitig beschönigen zu helfen, sondern dass sie dazu geeignet war, dass wir alle wiederum gemeinsam nach vorne blicken können.

Das ganz im Sinne: Es gibt keine Vergangenheit ohne Zukunft!

Ich danke Ihnen.

Fraktionssprecher Erich Nussbaumer, SP

Erich Nussbaumer schickt voraus, er könnte es jetzt kurz machen und sagen: Hinterher ist man immer gescheiter.
Heute aber steht der Landrat vor der Aufgabe, die Arbeit der ersten PUK im Kanton zu würdigen und die Konsequenzen für die Zukunft zu formulieren.

Vorab: Der Auftrag der GPK-PUK lautete, die Vorkommnisse rund um den Projektablauf KSL aufzuarbeiten und Empfehlungen für die Zukunft abzugeben. Diese Aufgabe hat, so die Meinung der SP, die GPK-PUK im Interesse des Kantons und der Bevölkerung sehr gut gelöst. Die Arbeit wurde sorgfältig, umfassend und klar erledigt. Der Bericht zeigt aber auch, dass sich die GPK-PUK haargenau am Wortlaut des Verfahrenspostulates orientiert hat. Es fehlt die Würdigung der Verantwortlichkeitsfrage zu den vielen Misstritten sowohl der Regierung wie der Verwaltung. Alle haben ein bisschen und doch keine Verantwortung. Die Frage der Verantwortlichkeit wurde nicht geklärt. Ob diese viel gehörte Kritik am Bericht berechtigt ist, kann das Parlament heute klären.
Zudem: Bevor sich das Parlament für eine parlamentarische Untersuchungskommission entschieden hat, war schon viel passiert: Schuldzuweisungen, Freistellung von Mitarbeitenden, rechtliche Auseinandersetzungen. Die BPK riet mit der Begründung von einer parlamentarischen Untersuchung ab, überall passierten Fehler, eine gütliche Regelung sei anzustreben. Auch der Regierungsrat legte, als das Parlament die PUK forderte, eine gewisse Zurückhaltung an den Tag, Zitat:
Der Regierungsrat ist nach wie vor der Auffassung, dass Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel und ihre MitarbeiterInnen der Bau- und Planungskommission des Landrates bereits alle bekannten Einzelheiten offen dargelegt hat. Wir gehen deshalb davon aus, dass die weitere Aufarbeitung der Vorkommnisse durch eine parlamentarische Untersuchungskommission kaum mehr grundlegende neue Erkenntnisse bringen wird.
Heute geht es auch darum, diesen Blankoscheck der Regierung zu würdigen. Wie wir alle wissen, lag der Regierungsrat mit seiner Einschätzung falsch. Obwohl die Baudirektion mit ihren Mitarbeitenden über langjährige Erfahrung im Baumanagement verfügt, verstand sie es bis im Sommer 1998, das war fünf Jahre nach der Baukreditvorlage, nicht, eine klare Zuordnung im Bereich der Kostenkontrolle für das Grossprojekt KSL zu erreichen. Aufgegriffen seien aber nun bloss noch folgende drei Punkte:

- Die Rolle der Regierung in der Verwaltungsführung
- Die Frage der politischen Verantwortung
- Die Würdigung der abgegebenen Empfehlungen

Zur Rolle der Regierung in der Verwaltungsführung: Die Aufgabenteilung ist klar, der Regierungsrat, nicht der Landrat leitet die kantonale Verwaltung und hat die Aufsicht über die kantonale Verwaltung. Der Landrat übt aber die Oberaufsicht über alle Behörden und Organe, die kantonale Aufgaben wahrnehmen, aus. Das bedeutet, dass der Landrat nach dem Rechten zu sehen hat, wenn die Leitung der Verwaltung nicht genügt. Diese Aufgabe erfüllt er heute mit den Empfehlungen, welche die SP vollumfänglich unterstützt. Allerdings, Hand aufs Herz: Was in den Empfehlungen steht, ist Basiswissen. Dass Milizparlamentarier im Rahmen ihrer Oberaufsichtsfunktion solche Tätigkeiten ausführen müssen, wirft ein bedenkliches Licht auf die Führungskapazität der Regierung. Der Mangel an Verwaltungsführung, an Führungsfähigkeit war der Grund für die GPK-PUK-KSL. Es ist zu hoffen, dass der Regierungsrat diesen Sachverhalt begriffen hat. Was die PUK empfehlen muss, hätte längst erarbeitet worden sein müssen. Die Führungsarbeit des Regierungsrates erbrachte im Verlaufe des Baufortschritts durch all die Jahre nicht die gewünschten Resultate. Folgen sind millionenschwere, auch prozentual zu hoch ausgefallene Kostenüberschreitungen. Die Auffassung, der Landrat habe mit der Genehmigung des zu tief angesetzten Kostendachs ein zu anspruchsvolles Ziel gesetzt, teile ich - auch als Baufachmann - überhaupt nicht. Ein Kostendach ist ein unzweideutiges Signal, es sagt, mit diesem Betrag müsst ihr zurande kommen, mehr gibt es nicht. Hätten Regierung und Verwaltung diese Aussage begriffen, so hätte das Hochbauamt die Kostenkontrolle vom ersten Bautag an darauf aufbauen können. Jeder Projektentscheid hätte an diesem Ziel gemessen werden müssen. Auf der Baustelle kann bei einem derartigen Grossprojekt nichts korrigiert werden.
Davon ausgehend, dass Führung und Management bei der Regierung liegt, ist es Aufgabe der Gesamtregierung, zum PUK-Schlussbericht Stellung zu beziehen. Die erste diesbezügliche Würdigung von Regierungspräsident Erich Straumann erscheint allerdings etwas dünn und wenig konkret. Wird gesagt, man sei jederzeit über die wesentlichen Schritte informiert worden, so war also auch die Regierung darüber informiert, dass die Baudirektorin die Kostenkontrolle nicht im Griff hatte.
Wird postuliert, die Fehler wurden vor unserer Zeit begangen, so mag dies zwar stimmen, doch lahmt die Entschuldigung angesichts der langen verfügbaren Korrekturzeit.
Wer schliesslich bemerkt, Überraschungen kosten halt Geld, verkennt, was beim Projektmanagement falsch lief. Überraschungen entstanden nämlich nicht in der Projektschlussphase, sondern 1993 und 1997.

Letztlich zu beschwichtigen, der Gegenwert sei ja gegeben, ist als sehr gefährliche Argumentation zu taxieren. Der Kubikmeter Beton und der Laufmeter Kabel wurden halt ein bisschen teurer. Man stelle sich vor, ein Landrat würde argumentieren, der Sozialarbeiter x habe halt 200'000 Franken gekostet statt der budgetierten 100'000, aber die Arbeit sei ja ausgeführt worden.
Zur Frage der politischen Verantwortung: Die Verantwortlichkeit für die Kostenüberschreitungen kann nur bei einer Behörde angesiedelt werden: beim Regierungsrat. Wenn die Verwaltungsleistung in Zusammenarbeit mit beauftragten Dritten nicht die erhofften Resultate erbringt, liegen stets verschiedene Gründe vor. Selbstverständlich ist in der Würdigung zu berücksichtigen und weiss jedermann, dass Fehler passieren, wo gearbeitet wird. Trotzdem bleibt nach der langen Arbeit die Frage, was es denn heisst, wenn Regierungsrätin Elsbeth Schneider sagt, sie übernehme die volle politische Verantwortung. Bis vor dem heutigen Tage wurde die Frage für die SP nicht beantwortet. Heute war von der Baudirektorin ansatzweise zu hören, die politische Verantwortung zu übernehmen heisse, sich der nächsten Wahl wieder zu stellen. Diese Antwort befriedigt nicht.

Zur Würdigung der abgegebenen Empfehlungen: Wie gesagt, sind die Empfehlungen leichtgewichtig, und es ist erschreckend, wenn ein Parlament solche abgeben muss. Alle Empfehlungen finden die Unterstützung der SP-Fraktion. An den folgenden Projekten wird der Landrat messen müssen, ob verstanden wurde, was das Parlament vom Regierungsrat erwartet. Bedeutungsvoll erscheint insbesondere Empfehlung Nummer 26, wonach zu prüfen ist, ob ein Managementaudit für den Regierungsrat einzusetzen ist. Die SP möchte folgende zwei weiteren Empfehlungen mit auf den Weg geben:
- Die erste deckt sich mit dem von der FDP vorgesehenen Antrag. Hinzuweisen bleibt auf die Tatsache, dass der Landrat bereits vor 25 Jahren eine solche Empfehlung formuliert hat. 1978 hat der Landrat, nachzulesen im Handbuch, beschlossen: Der Bau- und Planungskommission ist in periodischen Abständen Rechenschaft über jeden Kredit abzulegen.
Ergänzend dazu könnte man noch einfügen, nicht nur über jeden Kredit sei Rechenschaft abzulegen, sondern auch über die damit verbundene Endkostenprognose.
- Weil die Regierungsratstätigkeit und die Führung einer Direktion eine anspruchsvolle Aufgabe bleiben soll, ruft die SP der Regierung als zweite Empfehlung Art. 10 Absatz 3 des Verwaltungsorganisationsgesetzes in Erinnerung. Unter dem Titel Verteilung der Direktionen ist da zu lesen:
Nach acht Jahren hat in der Regel ein Wechsel der Direktionen stattzufinden.
Das langsam zur Tradition werdende Sitzenbleiben in der gleichen Direktion bringt offensichtlich in der Führung der Verwaltung nicht die besten Resultate. Einfacher gesagt: Die besten Regierungsräte sollten auch mal in einer andern Direktion Einsitz nehmen.

Landratspräsident Hanspeter Ryser unterbricht angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der Wichtigkeit des Geschäftes die Debatte.


Fortsetzung der Debatte


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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