Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003

Nr. 152

Frage der Dringlichkeit:

2003/252
Dringliche Motion von Kaspar Birkhäuser vom 30. Oktober 2003: Einführung Lehrplan und Stundentafel der Sekundarschulstufe 1 um ein Jahr verschieben

2003/253
Dringliche Motion von Jürg Wiedemann vom 30. Oktober 2003: Reduktion des vorgeschlagenen Stundenabbaus in den Fächern Deutsch, Französisch und Mathematik

Kaspar Birkhäuser informiert, am Lehrplan und der Stundentafel der Sekundarstufe 1 werde noch immer gearbeitet. Neu sind in der letzten Woche Einwände eingegangen, welche unbedingt näher studiert und diskutiert werden sollten. Allerdings reicht die Zeit dazu nicht aus, falls Stundentafel und Lehrplan tatsächlich auf nächsten Sommer eingeführt werden sollten. Mit seiner Motion beantragt Kaspar Birkhäuser daher, die Einführung der neuen Stundentafel und des Lehrplans auf den Sommer 2005 zu verschieben. Um diese Verschiebung baldmöglichst zu beantragen, müsse seine Motion dringlich behandelt werden.

Paul Schär erklärt, die FDP-Fraktion erachte die Motion nicht als dringlich, obwohl es sich bei der Bildung um ein sehr wichtiges Thema handle. Es soll vermieden werden, dass in Zukunft immer mehr Vorstösse als dringlich eingereicht werden, welche dies in engerem Sinne nicht seien.

Adrian Ballmer äussert sich zur Dringlichkeit der Motionen 2003/252 und 2003/253:
Die Regierung lehne die Dringlichkeit ab und im Übrigen sei der Bildungsrat abschliessend zuständig für die Stundentafel und den Lehrplan. Die in den Motionen geäusserten Absichten widersprechen diametral dem als Rahmengesetz konzipierten Bildungsgesetz.

Auch die SVP-Fraktion beantragt dem Landrat laut Karl Willimann-Klaus , die Dringlichkeit der beiden Vorstösse abzulehnen. Es handle sich dabei um ein Geschäft, welches im Bildungsrat beraten werde.

Ruedi Brassel spricht sich seitens der SP-Fraktion ebenfalls gegen die Dringlichkeit aus, denn der Landrat könne nicht in Kompetenzbereiche eingreifen, welche ihm nicht zustehen.

Jürg Wiedemann betont, die Arbeitsgruppen zur Stundentafel und zum Lehrplan seien jetzt am Arbeiten und wenn die beiden Motionen nicht für dringlich erklärt würden, werden die Arbeitsgruppen Resultate vorlegen, welche dann vom Landrat nicht goutiert werden. Er wisse, dass die Motionen in den Kompetenzbereich des Bildungsrates eingreifen. Das Schulsystem sei aber zu wichtig, als dass der Landrat nicht auf sich abzeichnende Fehlentwicklungen reagieren sollte. Der Landrat sollte gewisse Leitplanken für den Bildungsrat erstellen.

Eugen Tanner erachtet die Motionen aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion weder als dringlich, noch seien die richtigen Adressaten für die Anliegen gewählt worden.

://: Die Dringlichkeit der Motionen 2003/252 und 2003/253 wird nicht gewährt.


2003/254
Dringliche Interpellation von Remo Franz vom 30. Oktober 2003: "Stopp der Personalvermehrung"

Adrian Ballmer gibt bekannt, der Regierungsrat sei bereit, die Interpellation am Nachmittag zu beantworten.

://: Der Landrat gewährt die Dringlichkeit der Interpellation 2003/254.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei