Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003

Nr. 168

11 2002/079
Postulat von Esther Maag vom 14. März 2002: Spannungsfeld Anwalt-Richter (Beizug des Kantonsgerichtspräsidiums)

Hanspeter Ryser informiert, dass das Kantonsgericht bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen.

Dieter Völlmin beantragt namens der SVP-Fraktion Ablehnung des Postulats. Zudem würde auch die Meinung des Regierungsrates interessieren. Das Postulat komme etwa einem Postulat an die Regierung auf Überprüfung einer Verlegung der Tramschlaufe am Kronenplatz in der nächsten Landratssitzung gleich. Der Vergleich drängt sich ihm auf, wenn er das Datum des Postulats, März 2002, betrachtet, denn die Justizreform trat am 1. April 2002 in Kraft. In dem Postulat werde nun nichts anderes gefordert als die Erwägung einer erneuten Justizreform, zu einem Zeitpunkt, in dem die Gerichte vordringlich damit beschäftigt sind, die beschlossene Justizreform durchzuführen. Eine neue wäre zusätzlich auch eine sehr teure Justizreform.
In dem Postulat wird festgehalten, dass jegliche soziale Absicherung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter fehlt. Im Sommer oder Herbst 2002 sei aber im Landrat eine solche soziale Absicherung beschlossen worden. Zudem wird im Vorstoss festgehalten, dass die nebenamtlichen Richterinnen ungenügend entschädigt werden. Im Februar diesen Jahres wurde nach langen Diskussionen in zwei Kommissionen eine neue Ordnung über die Entschädigung der Richter beschlossen. Und nun soll ein Postulat überwiesen werden, das alles, was in den letzten Jahren entschieden wurde, wieder in Frage stellt.
Man könne sich natürlich über die Frage Teilämter oder Vollämter streiten, das sei lediglich eine Frage des Preises. Man weiss heute auch über die Gefahren und Nachteile. Heute sei allenthalben von den Sparvorgaben zu hören und zu lesen. Zudem habe man sich in den letzten Jahren bemüht, das Gerichtswesen massvoll auszubauen. Die Frage nach einem Systemwechsel im jetzigen Zeitpunkt, welcher auf jeden Fall teurer zu stehen käme als heute, stehe daher ein wenig schief in der Landschaft.
Bezüglich Spannungsfeld Anwalt-Richter zitiert Dieter Völlmin aus dem Bericht zur Justizreform (2001): Die Ausübung von Richterämtern durch praktizierende Anwälte ist in Zusammenhang mit der richterlichen Unabhängigkeit nicht unproblematisch. Für unser Milizsystem mit relativ wenig Berufsrichtern, kombiniert mit nebenamtlichen Richtern, ist sie jedoch von hoher Bedeutung. Eine Arbeitsgruppe hat sich dieses Problems speziell angenommen und nach Lösungen gesucht, dies speziell auch vor dem Hintergrund eines am Europäischen Gerichtshof in Strassburg gegen die Schweiz hängigen Verfahrens, welches die Zulässigkeit unseres Systems tangieren könnte .
In der Arbeitsgruppe sowie auch in der Kommission kam man letztlich zum Schluss, das System beizubehalten. Im Rahmen der Justizreform wurde also genau diese Frage durch eine Arbeitsgruppe untersucht. Was will man denn noch prüfen? fragt Dieter Völlmin. Es könne ja nicht sein, dass man so etwas alle zwei oder drei Jahre erneut untersucht. Wolle man dies nun am Einzelfall Ulrich aufhängen, so stünden diesem natürlich eine Menge positive Beispiele gegenüber, konstatiert er. Im Übrigen gebe es eine Fraktion, in welcher 100% der nebenamtlichen Richter Anwälte sind. In einer anderen seien 0% Anwälte. Im Klartext: 0% Anwälte stellt die SVP, während die Grünen mit 100% Anwälten aufwarten, was nicht heisse, dass dieser Richter schlechter sei. Dieter Völlmin gibt zu, dass seine "Statistik" die Situation etwas überspitzt darstellt; denn die Grünen haben lediglich einen Richter, welcher auch Anwalt ist. Allerdings gebe es auch bei den Fraktionen der SP sowie der FDP Anwälte in Richterfunktion. Stelle man diesen Grundsatzentscheid bereits jetzt wieder in Frage, so könne man sich inskünftig seriöse oder gründliche Kommissionsarbeit ersparen. Dieter Völlmin bittet das Ratskollegium, das Postulat abzulehnen, da die Fragen geprüft und klare Entscheide dazu gefällt wurden. Diese Kosten und diese "Übung" könne man sich wirklich sparen, meint er abschliessend.

Andreas Brunner gibt den einstimmigen Beschluss der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts auf Entgegennahme des Postulats bekannt. Zum Votum seines Vorredners fügt er an: Richtig sei zwar, dass die Frage, ob hauptsächlich an den zweitinstanzlichen Gerichten das Nebenamt durch ein Teil- oder Vollamt ersetzt werden soll, im Rahmen der Justizreform diskutiert wurde. Es wurde dort aber kein abschliessender Entscheid gefasst, hingegen stellte man diese grundsätzliche Frage zurück, da sie im damaligen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden konnte.
In der Regierungsratsvorlage an den Landrat wird u.a. festgehalten, dass in einer Phase 2 die Frage des Teilamts nochmals überprüft werden soll, nachdem vorerst eine Optimierung des Nebenamts stattgefunden hat. Auch Andreas Brunner selbst war Teilnehmer der Arbeitsgruppe, in welcher klar feststand, dass diese Frage später nochmals geprüft werden soll. Aufgrund dieser Ausgangslage entschied das Kantonsgericht, das Postulat entgegenzunehmen.
In der Begründung des Postulats ist seines Erachtens ein Teil der Problematik richtig angelegt. Die jüngste Vergangenheit zeigt an sich auch, dass die Doppelbelastung Richter im Nebenamt/ Hauptberuf für die Betroffenen eine große Belastung darstellen kann. Es gab einen Rücktritt am Kantonsgericht, welcher genau mit dieser Überbelastung begründet wurde; das sehr umfangreiche Nebenamt am Kantonsgericht (30-40% eines Pensums) könne nicht seriös wahrgenommen werden, wenn gleichzeitig noch ein Hauptberuf ausgeübt werde. Was die richtige Lösung ist, sei offen, aber es bestehe ganz klar ein Problem, welches mit dem Postulat angesprochen wird. Und auch die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts ist der Meinung, dies müsste genauer geprüft werden.
Auch der Vizepräsident des Kantonsgerichts ist damit einverstanden, dass man im heutigen System große Vorteile sehen kann. Stichwort Bürgernähe: So können nebenamtliche Richter beispielsweise einen grösseren Bezug zum Bürger schaffen oder auch die Bürgeroptik im Gericht einbringen. Was aber heute gilt, gelte nicht zwingend auch für die Zukunft. Man sei mit einer Zukunft konfrontiert, in welcher die Rechtslandschaft zunehmend spezialisiert wird und zunehmend differenziert. Hierbei stelle sich tatsächlich die Frage, ob das Nebenamt noch eine tragfähige Lösung sein kann, auch für die weitere Zukunft.
Dazu komme ein gewisses Problem mit den völkerrechtlichen Vorgaben, wenn man das Spannungsfeld Anwalt-Richter betrachtet; viele der nebenamtlichen Richter sind Anwälte und Anwältinnen. Im jetzigen Zeitpunkt werden die Vorgaben wahrscheinlich noch erfüllt. Wie die Entwicklung der Rechtsprechung vor allem von den EMRK-Organen in diesem Zusammenhang sein wird, ist nicht klar. Auch diese Frage verlangt nach Auffassung der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts eine vertiefte Prüfung, um nicht plötzlich mit einer nicht mehr haltbaren Regelung dazustehen. Dies alles waren Gründe, welche zu dem Schluss führten, das Ganze nochmals zu überprüfen und somit das Postulat entgegenzunehmen.

Matthias Zoller bekräftigt, die CVP/EVP-Fraktion sei sich selbstverständlich bewusst, dass das Thema bereits diskutiert und Fragen abgeklärt wurden. Er möchte aber auch in Erinnerung rufen, dass bei seiner Fraktion nicht nur einhellige Begeisterung für das gewählte System vorherrschte. Die Fraktion kam daher zum Schluss, sich der Meinung des Kantonsgerichts anzuschliessen, wenn dieses von sich aus bereit ist, die Fragen nochmals aufzugreifen und zu prüfen. Folgedessen plädiert die CVP/EVP-Fraktion für Überweisung des Vorstosses.

Esther Maag bemängelt, Dieter Völlmin habe den Rat glauben machen wollen, die Fragen seien in der Kommission umfassend geprüft worden. Sie wolle nicht sagen, in der Kommission sei keine gute Arbeit geleistet worden; sie war selbst damals noch Kommissionsmitglied. Erschöpfend diskutiert habe man damals aber das Thema nicht; es wurde angeschnitten, und wie man jetzt auch gehört habe, angeschnitten in dem Sinne, um zu einem späteren Zeitpunkt nochmals den bestehenden Problempunkt zu überprüfen.
Ganz losgelöst betrachtet von den juristischen oder politischen Wertungen stellt sich für Esther Maag schlicht auch die Frage der Professionalität: Können zwei so wichtige Funktionen mit der genügenden nüchternen Professionalität wahrgenommen werden? Daher stellte sich für sie die Frage der nochmaligen Überprüfung der Vereinbarkeit, nicht zuletzt auch vom Standpunkt der Machbarkeit durch einen einzelnen Menschen aus gesehen. Sie bittet das Plenum sehr, das Postulat zu überweisen, zumal das Kantonsgericht sich zu einer Überprüfung bereit erklärt hat.
Es gehe um "Berichten und Prüfen". Abschreiben könne man das Postulat immer noch, wenn man erkennt, dass sich keine Probleme darstellen.

Daniele Ceccarelli spricht sich namens der FDP gegen eine Überweisung des Postulats aus. Wesentliche Punkte habe der Kollege Völlmin bereits erwähnt. Er fügt noch ein paar weitere an: Die Anforderungen an die Qualität der Entscheide des Kantonsgerichts sind seines Erachtens, auch was die nebenamtlichen Richterinnen und Richter anbelangt, sehr gut erfüllt. Er hat sich erlaubt, beim Bundesgericht nachzufragen, wie viele Fälle aus dem Kanton Baselland in den letzten 4 Jahren ans Bundesgericht gelangt sind. Die Zahl sei durchaus vertretbar: Bei ca. 3'500 Fällen, welche jährlich ans Bundesgericht gelangen, waren es im Jahr 2000 ca. 50, im 2001 34, im 2002 69 und im Jahr 2003 bis jetzt 68 Fälle; also relativ wenige Fälle, was für die Qualität des Kantonsgerichts spreche, und zwar in der heutigen Form. Das Nebenamt habe den weiteren Vorteil, dass auch Juristen aus der anderen Seite der Praxis hineinkommen, nicht ausschliesslich Nur-Richter - was nicht despektierlich gemeint sein will. Jene bringen eine wertvolle Erfahrung ins Kantonsgericht mit, welche auch der Qualität der Urteile nützt, ist Daniele Ceccarelli überzeugt.
Der Votant hält eine ähnliche Systematik wie in Deutschland bei uns für nicht erstrebenswert. In Deutschland gibt es den Nur-Richter und den Nur-Anwalt, und es habe sich in der Tat eine regelrechte Richterkaste entwickelt. Die Akzeptanz der Urteile wird seiner Meinung nach dadurch im Volk nicht gefördert. Die Urteile würden im Gegenteil noch technischer und noch weniger verständlich als sie bereits sind. Ein Gericht aber, welches die Rechtsprechung liefert und für Rechtssicherheit sorgen muss, müsse auch verständliche Urteile liefern; selbst wenn auch die Urteile unserer Gerichte zuweilen für Privatleute nicht immer so einfach zu verstehen sind. Die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit seien durch das Gerichtsorganisationsgesetz bereits jetzt gewährleistet. Daniele Ceccarelli ist der Meinung, dass genügend Sicherungs- und Qualitätsmerkmale vorhanden sind, um das System so belassen zu können. Er bittet das Ratskollegium, das Postulat nicht zu überweisen.

Christoph Rudin kann sich den Ausführungen von Dieter Völlmin anschliessen. Die SP-Fraktion ist mehrheitlich gegen eine Überweisung des Postulats. Zur Erinnerung: Vor einem Jahr wurde das Thema lediglich gestreift in Zusammenhang mit den Richterentschädigungen. Vor zwei Jahren befasste man sich aber sehr umfassend damit, speziell bezüglich Unabhängigkeit der Richter. Er selbst gehörte der Arbeitsgruppe an, welche u.a. die Rechtsprechung untersuchte. Christoph Rudin selbst meldete Bedenken an und setzte sich stark für eine ganz strikte Trennung ein. Esther Maag als ehemaliges Mitglied der Justiz- und Polizeikommission habe sich für eine Beibehaltung des Doppelmandats Richter/Anwalt ausgesprochen. Christoph Rudin findet ein erneutes Aufrollen der ganzen Angelegenheit zwei Jahre nach einer umfassenden Gerichtsorganisation nicht effizient. Man habe sich in eine andere Richtung entschieden und er füge sich dem nun. Hätte man den Richterstand professionalisieren wollen, so hätte man mit der Richterzahl zurückfahren müssen; es wurden aber mehr Richter bestellt. Er schlägt vor, die Sache nun eine Weile anlaufen zu lassen und in einem späteren Zeitpunkt, wenn bereits genügende Erfahrungen vorliegen, allenfalls eine Neudiskussion anzusetzen.
Das hiermit aufgebrachte Thema kehre alle Jahre seit seiner Tätigkeit als Landrat wieder, sei es in der Kommission oder im Plenum, stellt er fest. An die Adresse der Postulantin gerichtet ist sein Vorschlag, man könnte allenfalls einen Vorstoss bezüglich zweijähriger Karenzfrist für gewisse Themen in Betracht ziehen. Damit dürften diese erst nach zwei, anstatt nach einem Jahr schon wieder, aufgegriffen werden. Die Sache müsse aber im Auge behalten werden. Sehe nun das Kantonsgericht, dass die damals angestrebte Professionalisierung durch die nebenamtlichen Richter nicht mehr zu realisieren ist und die Unvereinbarkeit immer wieder Probleme bietet, so muss im Landrat nochmals darüber diskutiert werden. Im jetzigen Zeitpunkt sei dies aber verfrüht.

Bruno Steiger kann für diesmal Christoph Rudin vollkommen recht geben. Im Postulat stösst ihm vor allem ein Satz auf (Zitat): Nachhaltig kann dies nur geschehen durch die Schaffung von Richterämtern, welche hinsichtlich der Verdienstmöglichkeiten wirtschaftliche Unabhängigkeit garantieren und kompetente AnwärterInnen auch anzusprechen vermögen. Hierzu führt der Votant an, dass die "Richterlobby" ein öffentliches Amt innehabe, welches im Vergleich mit anderen politischen Ämtern sehr gut bezahlt sei. Seiner Meinung nach sind die Richterämter, auch im Nebenamt, zum Teil fast überdotiert im Vergleich zu dem was geleistet werde. Auch ein Milizpolitiker stehe in einer Doppelbelastung. Er als Angestellter habe beispielsweise auch Gemeinderatsmandate innegehabt, musste Nachtschichten einschieben; auch er wurde nicht geschont. Die Berufsgruppe der Richter stehe also gar nicht so schlecht da, wie es Esther Maag mit ihrem Postulat darstellen wolle. Die SD-Fraktion kann das Postulat auch nicht unterstützen.

://: Der Landrat lehnt das Postulat 2002/079 von Esther Maag ab.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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