Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003

Nr. 175

24 2003/008
Interpellation von Eric Nussbaumer vom 9. Januar 2003: Bauverzögerung beim Umbau Haus 5 der Kantonalen Psychiatrischen Dienste in Liestal. Antwort des Regierungsrates

Regierungsrätin Elsbeth Schneider gibt ein paar einleitende Erklärungen ab, da die Sache einige Zeit zurückliegt: Beim Um- und Neubau der Kantonalen Psychiatrischen Klinik gibt es bekannterweise zwei Teilprojekte; erstens den Umbau des bestehenden Haus 5 inklusive Einrichtung eines Provisoriums und zweitens den Neubau, welcher aus einer Werkstatt und einem Bürogebäude besteht. Die am 22. November 2001 vom Landrat bewilligte Totalsumme gemäss Landratsvorlage beträgt Fr. 30,1 Mio., knapp Fr. 24 Mio. davon fallen auf Haus 5, rund Fr. 6 Mio. auf den Neubau Werkstatt/Bürogebäude.

Zu Frage 1: Die Vorlage wurde im Dezember 2000 fertig gestellt und ging anschliessend in die Vernehmlassung. Im April 2001 überwies der Regierungsrat die Vorlage an den Landrat. Die in der Vorlage aufgezeigten Bautermine gingen von einem sehr zügigen Genehmigungsablauf aus. Hierbei muss angemerkt werden, dass das Hochbauamt wohl bei dieser Auflistung ein wenig zu optimistisch war. Bereits in der Beratung in der Bau- und Planungskommission vom 23. August 2001 erklärte die Vertretung des Hochbauamtes, dass es wahrscheinlich zu einer Terminverzögerung kommen wird, da der Terminplan  - wie gesagt - zu optimistisch sei. Zudem sind aufgrund der bekannten Vorfälle im KSL die Räume im Martin- Birmann-Spital erst im November 2002 fertiggeworden. Diese sind Provisorien und notwendig, damit das Haus 5 für den Umbau geräumt werden kann. Die Räume wurden von Dezember 2002 bis Mai 2003 auch umgebaut und konnten erst im Sommer im Juni diesen Jahres als Provisorien bezogen werden. Ende Juni 2003 wurde Haus 5 inklusive Mobiliar vollständig von der Nutzung geräumt.
Die Baudirektorin wurde vom Hochbauamt Ende 2002/ Anfang 2003 über diese Details der neuen terminlichen Abläufe informiert und setzte die Regierung am 14. Januar diesen Jahres ins Bild.

Zu Frage 2: Die Bauverzögerung generiert keine zusätzlichen Baukosten. Der Nutzer kann den Betrieb grundsätzlich aufrechterhalten und zieht lediglich später ins Definitivum ein. Für die Zeit des Umbaus hat die VSD zwölf zusätzliche Klinikstellen bewilligt.

Zu Frage 3: Die landrätliche Bau- und Planungskommission wurde im August 2001 im Rahmen der Diskussion des Geschäfts KSL/ 2. Zusatzkredit über die Abhängigkeit zwischen dem KSL und den Provisorien informiert. Eine weitere Information über den Stand des Projekts Umbau Haus 5 der Kantonalen Psychiatrischen Dienste fand am 3. April 2003 statt.

Zu Frage 4: Von der Totalsumme für die Kantonalen Psychiatrischen Dienste entfallen knapp Fr. 24 Mio. auf den Umbau von Haus 5. Diese Summe basiert auf dem damaligen Wissensstand um die statische Situation von Haus 5. Im Herbst 2002 stellte man schliesslich fest, dass das statische Konzept geändert werden muss, was zu eventuellen Mehrkosten führen könnte. Vor Weihnachten 2002 wurde der Baudirektorin ein entsprechender Bericht vorgelegt, sie informierte daraufhin den Regierungsrat, und auch in den Medien wurde darüber berichtet. Dies habe dann wahrscheinlich auch den Vorstoss ausgelöst, nimmt sie an. Im Sommer 2003 wurden die wichtigen Arbeiten von Haus 5 (Umbau) ausgeschrieben. Gleichzeitig wurde von Juli 2003 bis 24. Oktober 2003 Haus 5 komplett ausgebrochen. Nach heutigem Wissensstand, erklärt die Baudirektorin, werden durch die im Herbst 2002 bekannt gewordenen Änderungen im statischen System keine Mehrkosten ausgelöst, und sie betont nochmals, nach heutigem Wissensstand, nach den heutigen Berechnungen. Der Kostenvoranschlag kann gemäss Auskunft des Hochbauamts unter den heutigen Voraussetzungen eingehalten werden. Ausserdem wurde ihr berichtet, dass die Reserven von Haus 5 bis jetzt noch nicht angetastet worden sind.

Zu Frage 5: Die Ausschreibung der notwendigen Arbeiten basiert auf dem Standard der Baukreditvorlage. An der Qualität und Quantität des vom Landrat genehmigten Projekts wird im Grundsatz festgehalten, d.h. unter anderem, dass die ursprünglich vorgesehene Anzahl an Patientenzimmern beibehalten wird. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

Zu Frage 6: Bis zum heutigen Zeitpunkt sind knapp zwei Drittel - also genau 64% - der Gesamtbausumme von Fr. 30,1 Mio. ausgeschrieben und vergeben worden. Dies entspricht Fr. 19 Mio.

Zu Frage 7: Mit dem Rückbau von Haus 5 wurde diesen Sommer begonnen; er ist im heutigen Zeitpunkt abgeschlossen. Der Bezugstermin für Haus 5 ist wie geplant per Juli 2005 vorgesehen.

://: Die vom Interpellanten beantragte die Diskussion wird bewilligt.

Eric Nussbaumer kritisiert, nun werde gesagt, die Öffentlichkeit sei zuerst informiert worden und aufgrund dessen habe man wohl die Interpellation eingereicht. Es sei aber seinerzeit durchaus umgekehrt gelaufen. Hintenrum habe man aus Kreisen der Baubranche vernommen, dass gewisse - von der Regierungsrätin soeben ausgeführte - Probleme im Herbst 2002 entstanden sind, und aufgrund dessen habe er interpelliert. Es sei also nicht so gewesen, dass die Regierung oder die Baudirektion von ihrer Seite aus die Öffentlichkeit informiert hätte.
Eric Nussbaumer bedauert die lange Verzögerung der Behandlung dieser Interpellation ausserordentlich. Dies liege aber nicht an der Regierung, sondern an der Ratskonferenz, welche anscheinend ein ganzes Jahr wartet, bis eine Interpellation traktandiert wird. Es freut ihn aber zu hören, dass man heute offenbar immer noch innerhalb des Kostenrahmens liegt und dass die Reserven nicht verbraucht sind. Seiner Meinung nach könnte aber auch dieses Projekt noch weitere Verbesserungen erfahren. Er glaubt, die Bau- und Planungskommission habe nie explizit von diesem Baustopp gehört und findet daher, es könnte durchaus noch intensiver informiert werden. Er möchte nicht im Protokoll nachprüfen, ob die Bau- und Planungskommission tatsächlich Anfang Jahr über die Verfügung des Baustopps aufgrund notwendiger statischer Abklärungen informiert wurde - glaubt aber, dass die Sache nun auf gutem Wege ist und dankt in diesem Sinn für die Information.

Hanspeter Frey: Regierungsrätin Elsbeth Schneider hat gesagt, aufgrund des heutigen Wissensstandes sollte der Kredit von Fr. 30,1 Mio. eingehalten werden können. Er erinnert an die Debatte vom 8. November 2001, bei welcher klar zum Ziel erklärt wurde, es sollten weder die Reserven aufgebraucht noch Nachträge gemacht werden. Er möchte von der Baudirektorin wissen, ob ihre Aussage bedeutet, dass man nach heutigem Stand - bei bisherigem Verbrauch von rund zwei Dritteln der Fr. 30.1 Mio. - davon ausgehen kann, dass dieser absolut gesprochene Kredit eingehalten wird und somit die Reserve unangetastet bleibt. Dies mit Hinweis darauf, dass einmal die Rede von statischen Problemen war und davon, dass deren Behebung zu nicht unerheblichen Mehrkosten führen könnte. Konkret: Darf man heute davon ausgehen, dass bis zur geplanten Fertigstellung des Baus im nächsten Sommer der Kostenrahmen reicht? - Hanspeter Frey würde es vorziehen, im jetzigen Zeitpunkt über allfällige Schwierigkeiten informiert zu werden, als dann nachträglich nochmals "antreten" zu müssen.

Elsbeth Schneider sagte vor vierzehn Tagen an selber Stelle, sie habe einmal im Leben im Landrat gesagt, sie lege die Hand ins Feuer. Sie wird es kein weiteres Mal sagen. Sie müsse sich auf die Berechnungen ihrer Fachleute verlassen können, sagt sie, und betont ein weiteres Mal, nach heutigem Wissensstand werde der Kredit wahrscheinlich ausreichen. Entgegen immer wieder vorgebrachten Wünschen nach Projektänderungen oder anderen Massnahmen durch den Nutzer, hat sie die klare Anweisung dem Nutzer gegenüber, dass nichts geändert wird. Sie könne nicht sagen, ob man letztlich nicht auch etwas von den Reserven brauchen wird, ebenso wenig weiss sie, wie es herauskommen wird und was noch zu erwarten ist. Einmal mehr handle es sich um einen ganz schwierigen Umbau.
Man habe hier aber den grossen Vorteil, dass das Haus geräumt ist, wohingegen im Spital bei laufendem Betrieb umgebaut wurde.

Karl Willimann-Klaus ist auch ein wenig darüber erstaunt, dass das Ganze nicht mehr kosten soll, denn normalerweise entstehen seines Wissens bei einem Umbau Mehrkosten dann, wenn Statikprobleme auftauchen. Er hätte dies gerne nochmals intern abgeklärt.

://: Damit ist die Interpellation 2003/008 von Eric Nussbaumer beantwortet.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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