Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003

Nr. 171

20 2002/308
Postulat der FDP-Fraktion vom 28. November 2002: Milderung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung

Hanspeter Ryser erklärt, dass das Traktandum bereits im Vorfeld behandelt wurde. Die Regierung möchte das Postulat entgegennehmen. Aus der Diskussion vom Vormittag wurde ersichtlich, dass die SP-Fraktion einer Überweisung nicht zustimmen wird.

Daniel Münger streicht nochmals die Gründe für eine Ablehnung durch die SP heraus: Doppelbesteuerungen finden überall immer wieder statt, und man ist der Meinung, dass die Besteuerung von Kapitalsvermehrung gemacht werden soll. Die SP lehnt daher das Postulat ab.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2002/308 der FDP-Fraktion an die Regierung.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei