Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003

Nr. 170

13 2002/302
Motion von Eric Nussbaumer vom 28. November 2002: Bekanntmachung der KandidatInnen bei der Urnenwahl von RichterInnen

Sabine Pegoraro begründet, warum die Regierung bereit ist, die Motion als Postulat entgegenzunehmen: Die Regierung hat Verständnis für die von Eric Nussbaumer angesprochene Problematik. Das Problem liegt im System der Majorzwahlen. Eine Überprüfung könnte vielleicht Verbesserungsmöglichkeiten bringen. Man weiss, dass der Kanton Aargau bei den Majorzwahlen so etwas im Sinne von zusätzlichen Angaben anwendet. Es müsste untersucht werden, ob sich dies bewährt hat, und wenn ja, könnte man die Idee allenfalls übernehmen. Sie bittet den Motionär daher, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.

Eric Nussbaumer ist gerne dazu bereit im Wissen darum, dass ein Postulat innerhalb eines Jahres beantwortet sein soll.

Daniele Ceccarelli stimmt dem zu.

Es wird keine gegenteilige Meinung geäussert.

://: Damit überweist der Landrat die Motion 2002/302 von Eric Nussbaumer als Postulat.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei