Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003

Nr. 191

43 2003/106
Interpellation von Madeleine Göschke vom 8. Mai 2003: Kantonales Projekt Vergärungsanlage wird aufgegeben - weshalb? Antwort des Regierungsrates

Frage 1:
Weshalb investiert die Regierung öffentliche Gelder in ein über Jahre laufendes Projekt, ohne zu wissen, wer schlussendlich die Betreiberin sein wird?

RR Elsbeth Schneider erklärt, die Regierung fördere die Nutzung der erneuerbaren Energiequellen. Eine der Massnahmen ist der Bau einer Vergärungsanlage für die Verwertung von Grüngut.
Das AIB habe damals von ihr den Auftrag erhalten eine Machbarkeitsstudie, eine Standortabklärung sowie eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen, um mit den gesammelten Erfahrungen eine Baukreditvorlage auszuarbeiten.
Verhandlungen mit potentiellen Lieferanten waren bereits in die Wege geleitet. Man ging davon aus, die Anlage könne kostendeckend betrieben werden.
Anfang 2003 habe ihr die EBL in einem Schreiben signalisiert, dass sie sei bereit sei, eine solche Anlage zu bauen.
Dies führte zu einer neuen Ausgangslage für den Kanton, da dieser - wie vom Parlament mehrfach gefordert - die Privatwirtschaft nicht konkurrenzieren darf.
Sie habe der EBL für die Realisierung des Projekts daraufhin grünes Licht gegeben und das AIB hat die bis dahin geleisteten Vorarbeiten an die EBL verkauft.

Frage 2:
Weshalb verabschiedet sich die Regierung so kurz vor der erfolgreichen Realisierung und der damit verbundenen Einnahmequelle?

Frage 3:
Sieht die Regierung eine Möglichkeit diese Anlage selbst zu betreiben, statt die Ernte der jahrelangen Arbeit andern zu überlassen?

Zu den Fragen 2 und 3:
Mit Schreiben vom 17. Februar 2003 hat die EBL der BUD mitgeteilt, der Verwaltungsrat habe die Mittel für die Realisierung der Vergärungsanlage gesprochen.
Der Kanton sah damit keine Möglichkeit mehr, die Anlage in Eigeneregie zu realisieren, auch wenn das AIB technisch dazu in der Lage gewesen wäre.
Das Projekt zeige, dass das AIB sehr innovativ sei, ausgezeichnete Arbeit leiste und nicht nur wirtschaftlich denke sondern auch danach handle.
Obwohl sie verstehe, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AIB das Projekt gerne selber realisiert hätten, wäre dies unter den gegebenen Umständen nicht sinnvoll gewesen.

://: Die von Madeleine Göschke beantragt Diskussion wird bewilligt.

Madeleine Göschke-Chiquet bedankt sich bei der Baudirektorin für die Beantwortung der Fragen und bemerkt, die Arbeit des AIB habe man zu keiner Zeit in Frage gestellt.
Nicht nur habe der Entscheid für das AIB schwerwiegende Folgen gezeitigt, auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Stadt, aber auch mit Riehen und Lörrach wurde davon tangiert.
Alle Beteiligten seien in ihrer Arbeit um mehrere Jahre zurück geworfen worden. Sie frage sich, wie hoch die dadurch entstandenen Kosten ausfallen und wer diese verantworte.
Dass sich die Regierung von zwei Landräten, die offenbar eine Geschäft witterten, zur Projektaufgabe eines im Regierungsprogramm bereits enthaltenen Geschäfts überreden liess, bedaure sie sehr.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AIB habe dieser Entscheid schwer getroffen.
Madeleine Göschke möchte zusätzlich wissen, wie die für das Projekt budgetierten Mittel nun verwendet werden und welche Summe die EBL für die enorme Vorarbeit der AIB bezahlt hat.

RR Elsbeth Schneider geht davon aus, dass die Partner, die damals ihr Interesse an der Vergärungsanlage bekundeten, sich am Projekt weiter beteiligen werden.
Betrachte man das Investitionsprogramm für die laufenden Jahre, hätte aufgrund der Finanzlage des Kantons eine Realisierung der Anlage durch diesen wesentlich länger gedauert als bei der EBL.
Aufgegeben habe sie das Projekt, weil sie überzeugt gewesen sei, dass die Vorlage spätestens im Landrat aus den soeben geschilderten Ueberlegungen abgelehnt worden wäre.
Die Vorarbeiten hat das AIB der EBL für rund 20 - 30'0'00.-- Franken in Rechnung gestellt.

://: Die Interpellation 3002/106 ist damit erledigt.
Hanspeter Ryser bedankt sich für die speditive Behandlung der Geschäfte und beschliesst damit die heutige Sitzung

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Ende der Sitzung: 17.00 Uhr


Die nächste Landratssitzung findet statt am 13. November 2003



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