Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003

Nr. 181

32 2003/044
Postulat von Elsbeth Schmied vom 6. Februar 2003: Bahn 2000: Tieflage Bahnhof Liestal

Nr. 182

33 2003/045
Postulat von Dieter Schenk vom 6. Februar 2003: Linienführung Bahn 2000 durch Liestal

Regierungsrätin Elsbeth Schneider teilt mit, die Regierung lehne die beiden Postulate ab.
Das Schienennetz zwischen Liestal und Olten ist nicht nur schweizweit sondern auch für den Kanton selber aus verkehrspolitischer Sicht von zentraler Bedeutung.
Der Regierungsrat geht davon aus, dass damit die zukünftigen Verkehrsprobleme im Ergolztal über das Rheintal bis hin nach Basel bewältigt werden können, indem mit einem Viertelstundentakt auf der Ergolzlinie eine echte Alternative zum Individualverkehr geschaffen wird.
Zusätzlich zu den Regionalzügen wird Liestal zwischen zwei und vier Schellzugskompositionen erhalten. Damit erhält die Verbindung Liestal - Basel nahezu Tramqualität.
Diese Massnahme trägt zu einer massgeblichen Standortverbesserung des Kantonshauptortes bei.
Für die Regierung ebenso unbestritten ist, dass der "Wisenberg lang" gegenüber dem "Wisenberg kurz" viele Vorteile auf seiner Seite hat.
Unumstösslich sei jedoch die Tatsache, dass die Geldmittel für die Bahn 2000, 2. Etappe mit insgesamt 5,7 Mia. CHF (Preisstand 2000 ohne MwSt.) stark begrenzt sind.
Die Kostenschätzung für die möglichen neuen Streckenabschnitte der 2. Etappe weisen eine Ungenauigkeit in der Grössenordnung +/- 30% auf. Nichts desto trotz bilden sie die Grundlage für den Entscheid auf nationaler Ebene, welche Neubaustrecke Bestandteil von Bahn 2000, 2. Etappe sein wird.
Dies führt dazu, dass die Kosten für die Tieflage nicht in der Ungenauigkeit der Kostenschätzung versteckt werden können und damit zu den 1,9 Mia. CHF weitere 300 Mio. CHF für die Tieflage des "Wisenbergtunnels lang" hinzukämen.
Neben der Tieferlegung des Bahnhofs Liestal beinhaltet dieser Betrag auch die Tieflage im Raum Altmarkt.
Das Total von 2,2 Mia. CHF für den "Wisenberg lang" und die Tieflage in Liestal würden Kosten von nahezu 40% des gesamtschweizerischen Budgets für Bahn 2000 2. Etappe ausmachen.
Der Regierungsrat schätzt den Anteil für den Wisenbergtunnel am Gesamtpaket von Bahn 2000 2. Etappe als zu hoch ein, um im gesamtschweizerischen Kontext als politisch akzeptabel zu gelten.
Die Gründe für die Haltung der Regierung betreffen jedoch nicht ausschliesslich die Kosten.
Im Gegensatz vieler Liestaler Exponenten ist der Regierungsrat überzeugt, dass eine a Niveau-Lösung umwelt- und menschengerecht erstellt werden kann.
Die künftigen Lärmimmissionen werden im Vergleich zur aktuellen Situation trotz vierspurigem Ausbau und Verdoppelung des Betriebs geringer ausfallen. Und dies nicht nur aufgrund der baulichen Massnahmen sondern auch, weil das Rollmaterial zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Projekts deutlich besser sein wird. Auch im städtebaulichen Bereich gebe es noch zahlreiche Optimierungsmöglichkeiten.
Vor diesem Hintergrund setzt sich der Regierungsrat für die Optimierung des Lärmschutzes und der städtebaulichen Massnahmen ein.
Eine Studie, welche Optimierungsmöglichkeiten aufzeigen soll, ist zur Zeit in Bearbeitung.
Ende Oktober 2003 wurden anlässlich eines Workshops deren Zwischenergebnisse diskutiert.
Ein weiterer Grund, der gegen eine Tieflage spricht, ist der Sicherheitsaspekt. Ausserdem gehören Unterführung, Tiefgaragen, Tiefbahnhöfe und U-Bahnstationen unbestritten zu den Spitzenreitern angstauslösender Bauten.
Im Brandfall im Bahnhof Liestal wäre der Wisenberg infolge der durchgehenden Tunnelführung mitbetroffen.
Der Baudirektorin liegt jedoch daran deutlich zu machen, dass der Regierungsrat nicht stur auf seinem Beschluss der Bahn 2000 2. Etappe beharre.
Er werde jedoch erst nach Vorliegen neuer Fakten und Erkenntnisse auf seinen Entscheid zurück kommen und bis dahin die a Niveau-Lösung bevorzugen.
Aus diesem Grunde bittet die Regierung den Rat, die beiden Postulate nicht zu überweisen.

Elsbeth Schmied haben die Ausführungen der Baudirektorin völlig verwirrt. Habe RR Elsbeth Schneider bei der Interpellation 2003/028 noch festgestellt, das Thema Tieflage werde beibehalten und die Bevölkerung werde in die Planung miteinbezogen, hat sie in der darauffolgenden Interpellation 2003/185 zum Fahrplan des Wisenbergtunnels vor einer zu lauten politischen Diskussion gewarnt, um nicht schlafende Hunde zu wecken.
Ein eindeutiges Signal zugunsten der Variante "Wisenberg lang", Liestal a Niveau habe der Regierungsrat am 14. Januar 2003 ausgesandt, dies obwohl er in der Erwägung betonte, dass die a Niveau-Lage umwelt- und lärmmässig die schlechtere Variante darstelle.
Die Mehrkosten einer Tieflage werden zum heutigen Zeitpunkt auf 300 Mio. CHF geschätzt. Da die Studie für die a Niveau-Lage aber erst in Bearbeitung ist, frage sie sich, wie man bereits davon ausgehen könne, dass die a Niveau-Variante kostengünstiger ausfällt.
Im Uebrigen wisse heute niemand, wie die Kosten nach der Fertigstellung in rund zwanzig Jahren aussehen werden. Vor diesem Hintergrund die Tieflage bereits jetzt auszuschliessen, erachte die SP-Fraktion als verkehrt.
Der Stadtrat von Liestal hat eine Resolution an die Regierung verabschiedet. Darin betont er, es sei unabdingbar , dass Kanton und Stadt in dieser Angelegenheit im Gespräch bleiben. Er habe auch herausgestrichen, dass er nicht stur auf einer Tieflage beharre, dass die Vor- und Nachteile jeder Variante aber gegen einander abzuwägen seien.
Sie bitte deshalb den Rat, der Ueberweisung der beiden Postulate zuzustimmen.

Dieter Schenk meint, mit der Ablehnung der Postulate gestehe die Regierung ein, dass sie auf den Bund und die SBB keinen Einfluss hat.
Im Regierungsprogramm habe sie sich verpflichtet, sich beim Bund und den SBB für die Tieflage einzusetzen.
Dass als Grund für die Ablehnung als erstes die Kosten aufgeführt werden, erstaune ihn keineswegs.
Die Kosten des Gesamtprojekts belaufen sich auf rund 600 Mio. Franken, was rund dem Doppelten der geschätzten Kosten für die Tieflage entspricht.
Die Richtigkeit dieser Mehrkosten ziehe er allerdings stark in Zweifel.
1995 wurde anlässlich eines Variantevergleichs von Mehrkosten für die Tieflage von 150 Mio. CHF gesprochen.
Die zwischenzeitlich aufgelaufene Teuerung beträgt rund 15%, eine Verdoppelung der Kosten sei deshalb sehr unrealistisch.
Er habe die beiden aktuellen Varianten einer Prüfung unterzogen und dabei festgestellt, dass diese mit den früheren Projekten, für die sich die Stadt Liestal eingesetzt hat, nicht mehr zu vergleichen sind.
Für die a Niveau-Lage stehe eine Billigstvariante im Raum.
Der Burgeinschnitt war im alten SBB-Projekt noch gedeckt, im neuen soll er offen bleiben.
Im Unterschied dazu ist beim Tiefbauprojekt im Frenkental auf Höhe des Damms ein Betonkanal geplant. Damit bewegt sich der Zug zwischen dem Bahnhof Liestal und Olten praktisch ausschliesslich in einem Tunnel.
Absicht dieses scheusslichen Projekts sei es wohl, die Liestaler Bevölkerung zur a Niveau-Variante zu bekehren.
Was die Tieflage des Bahnhofs Liestal angeht, so werde beim Staat seit Jahren konsequent vom Untergrund- oder Tieflagebahnhof gesprochen. Offenbar habe sich noch nie jemand die Mühe gemacht, das alte Projekt zu studieren, sonst hätte er festgestellt, dass damalige Projekt den Bahnhof über methodisch integrierte Lichtquellen erhellt.
Bei dem von der SBB angestellten Vergleich wurde mit keinem Wort erwähnt, dass das Frenkental von einer Betonschlange durchquert werden soll.
Demnächst werden in Liestal die Lärmschutzmassnahmen für das aktuelle Bahntrasse aufliegen.
Die SBB sei jedoch ausserstande, für den in fünfzehn Jahren zu erwartenden Verkehr auf den zwei Geleisen zwischen dem Bahnhof und dem Einschnitt im Bereich Burg ein Bauprojekt für den Lärmschutz auszuarbeiten.
Unerklärlich sei für ihn, wie der Lärmschutz, der im Uebrigen in der Kostenschätzung nicht enthalten ist, bei tieferen Grenzwerten und vier Geleisen, realisiert werden soll.
Er bitte die Regierung, gemeinsam mit der Bevölkerung für ein gutes Projekt zu kämpfen und die Tieflage nicht jetzt schon aufzugeben.

Peter Holinger erinnert an den Adlertunnel. Mit Kosten von rund einer halben Milliarde Franken konnten auf der Strecke Basel - Olten Einsparungen von einigen Minuten erzielt und der Bahnhof Pratteln entflochten werden.
Seine obligate Frage im Projektausschuss des Adlertunnels habe schon vor zehn Jahren gelautet, "wie gohts witer"... Eine Antwort darauf habe er bis heute nicht erhalten.
Das Jahrhundertprojekt Tieflage müsse in jedem Fall ein Thema bleiben. Die SVP-Fraktion plädiere deshalb für die Ueberweisung beider Postulate.

Als Direktbetroffene, die jahrelang an der "Haupttransversale Amsterdam - Palermo" gewohnt hat, bemerkt Esther Maag , es möge erstaunen, aber die Fraktion der Grünen und auch der Vorstand des VCS vertrete die Regierungsvariante.
Ihre Fraktion sei der Ansicht, dieses Projekt erfordere eine überregionale Betrachtungsweise.
Sie könne sich Dieter Schenks Ausführungen insofern anschliessen, als man die vor 15 Jahren bereits gemachten Fehler nicht wiederholen sollte.
Hätte die Liestaler Bevölkerung damals nicht ihre "Schtieregrinde" durchsetzen wollen, wäre den Wisenbergtunnel vielleicht längst Realität.
Nun müsse man aber die lokalen Interessen hinter die regionalen stellen. Man habe keine Chance beim Bund mit der Tieflage zu reüssieren, egal wie gross die Preisdifferenz tatsächlich sei.
Bis heute habe sie überdies noch niemand von den Vorteilen der Tieflage überzeugen können. Menschen im Untergrund zu versenken, könne wohl kaum als Vorteil gewertet werden und da der Bahnhof am Rande der Stadt steht, könne auch die Trennung der Stadt in zwei Teile nicht als Grund herhalten.
Dass die städtebaulichen und die Lärmschutzmassnahmen optimiert werden müssen sei unbestritten. Allerdings gelte es zu erwähnen, dass sich entlang des Bahnhofsareals kein Wohngebiet befindet und von der Tieflage damit auch niemand unmittelbar profitiere.
Die Fraktion der Grünen lehnen die Tieflage nicht grundsätzlich ab, das Gesamtprojekt dürfe aber durch die Liestaler Regionalinteressen keinesfalls gefährdet werden.

Remo Franz stellt fest, die CVP/EVP-Fraktion bringe für die Aengste der Liestaler Bevölkerung zwar Verständnis auf, lehne die Ueberweisung der Postulate aber dennoch mehrheitlich ab. An der Tieflage festzuhalten sei angesichts der leeren Kassen von Bund und Kanton, aber auch der Stadt Liestals, die einen erheblichen Beitrag an die Kosten leisten müsste, unrealistisch.
Dies ändere nichts daran, dass der Kanton und die Stadt Liestal weiterhin an einer optimalen Lösungen arbeiten müssen.
Begrüsst werde auch das Vorgehen der Regierung, die in den Gesprächen mit den SBB klar zum Ausdruck bringt, dass der Wisenberg für die Region absolute Priorität geniesst, gleichzeitig aber unterstreicht, dass sie das Projekt nicht durch unrealistische Forderungen gefährden wolle.

Aus bereits erwähnten Gründen stimmt die Einwohnerrätin Liestals , Elisabeth Augstburger , der Ueberweisung beider Postulate zu.
Der Einwohnerrat habe im März 2003 eine Resolution zu diesem Thema unterzeichnet und sie sei persönlich der Ansicht, die Tieflage müsse weiterhin in Diskussion bleiben.

Dieter Schenk erklärt, man hätte die ganze Sache tatsächlich entkräften können, hätte man sich auf die vor acht Jahren von Herrn Moser gemachte Erklärung abgestützt:
"Erst nach einer Variantenwahl Wisenberg oder Bözberg scheint eine weitere Konkretisierung der Frage der Durchquerung Liestals sinnvoll."
Er habe sich in Liestal dafür eingesetzt, dass man vorerst den Entscheid Wisenbergtunnel abwarte und erst danach über die Durchfahrt Liestals diskutiere.
Liestal sei im Uebrigen die einzige Gemeinde im Kanton mit einer vierspurigen offenen Linienführung.
Einmal mehr müsse er sich gegen den Vorwurf, die "Stänkerer" von Liestal haben vor fünfzehn Jahren das Projekt zu Fall gebracht, zur Wehr setzen.
Nicht nur die Liestaler, sondern sämtliche Gemeinden zwischen Liestal und Sissach haben damals die Forderung nach einer umweltgerechten Bahn unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben aufgestellt.
Die SBB habe die Einwände in den Wind geschlagen. Erst Jahre später wurde das Projekt als nicht durchführbar erklärt, da es in praktisch sämtlichen Bereichen gesetzliche Vorschriften tangiere.
Nach langen Kämpfen seien die Einsprecher schliesslich doch noch zu ihrem Recht gekommen.

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Postulats kannte Röbi Ziegler über den neusten Stand der Kostenentwicklung der NEAT nicht.
Nun stehe man vor der Situation, dass man sich entweder für vier Geleise a Niveau oder zwei Geleise entscheiden müsse.
Welche Auswirkungen dies auf den Regionalverkehr haben werde, sei offensichtlich. Ohne den Wisenbergtunnel werde im Ergolztal keine Weiterentwicklung des OeV möglich sein.
Prinzipiell habe er nichts gegen eine Diskussion über "Liestal tief" oder "Liestal hoch", allerdings mit dem Vorbehalt, dass im Entscheidungsfall Liestal seine Bedürfnisse zugunsten eines Ausbaus des Schienenverkehrs und der Chance, den OeV im Kanton auszubauen, zurückstelle.
Es treffe zu, dass Liestal der einzige Ort an dieser Strecke mit vier Spuren a Niveau sein werde, es werde aber auch der einzige Ort sein, der über einen Bahnhof verfüge.

Bezüglich der Lärmimmissionen fühlt sich Rita Bachmann von Dieter Schenk herausgefordert.
Sie erinnere daran, dass Muttenz drei Geleiseanschlüsse für den Personen- und unzählige für den Güterverkehr unterhalte, alle auf a Niveau-Lage.
Mit dem Festhalten an der Wunschvariante der Liestaler Bevölkerung gefährde man den Wisenbergtunnel in hohem Masse.

Obwohl RR Elsbeth Schneider betont, man habe beide Varianten eingehend geprüft.
Berücksichtige man, was die Regierung beim Bund und den SBB in den letzten zwanzig Jahren alles erreicht hat, sei der Vorwurf Dieter Schenks ungerechtfertigt.
Im Gegensatz zu früher unterstützte die SBB heute das Projekt Wisenberg und die unterirdische Verbindung zwischen Liestal und Olten.
Da im Rahmen der Bahn 2000 2. Etappe gesamtschweizerisch Projekte in der Grössenordnung von 40 Mia. CHF anstehen, dürfe man das Projekt, das der Bund mit 1,9 Mia. CHF zu unterstützen bereit sei, nicht damit gefährden, dass man noch zusätzliche 300 Mio. CHF verlange.
Zwischenzeitlich habe der Kanton zudem für die Nutzung und Gestaltung des Bahnhofs Liestal einen Wettbewerb ausgeschrieben. Auflage war, sowohl für die Tieflage als auch für die a Niveau-Variante einen Vorschlag auszuarbeiten.
Inzwischen habe man eine sehr gute a Niveau-Lösung gefunden, die noch optimiert und an die städtebaulichen Gegebenheiten angepasst werden müsse.
Gegen eine Weiterverfolgung und Prüfung der Tieflage habe sie grundsätzlich nichts einzuwenden, lehne jedoch einen offiziellen Auftrag an die Regierung ab.

Hanspeter Ryser lässt über die beiden Postulate abstimmen.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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