Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003

Nr. 180

31 2003/038
Motion von Max Ribi vom 6. Februar 2003: Kantonaler Spezialrichtplan öffentlicher Verkehr

RR Elsbeth Schneider
lehnt die Motion Namens des Regierungsrates mit nachfolgender Begründung ab.
Max Ribi habe damals für die Planung und Projektierung im Oeffentlichen Verkehr ein analoges Verfahren wie bei den Kantonsstrassen, mit einem Kantonalen Spezialrichtplan, einem Generellen Projekt und Bauprojekt verlangt.
Obwohl der Regierungsrat im Grundsatz für die Anliegen des Motionärs Verständnis hat, ist er der Ansicht, dass die aktuellen und vorgesehenen Verfahren und Instrumente für die Planung und die Projektierung im Oeffentlichen Verkehr, die Anliegen genügend aufnimmt.
Die Rahmenbedingungen für die Planung und Projektierung der Infrastruktur im OeV unterscheiden sich von denjenigen der Kantonsstrassen insbesondere durch die Kompetenzen und das anzuwendende Recht der Instrumente und des Verfahrens.
Für das SBB-Streckennetz liegt die Zuständigkeit beim Bund, für die übrigen Netze ist der Kanton verantwortlich.
Die Planung und Projektierung der einzelnen Infrastrukturprojekte im Schienenverkehr erfolgt nach dem mehr-stufigen Plangenehmigungsverfahren PGV gemäss Eisenbahngesetz.
Dabei arbeitet der Bund mit den Kantonen eng zusammen und stimmt seine Planung mit den Kantonalen Richtplänen ab.
Die OeV-Planung auf kantonaler Ebene erfolgt auf folgenden Stufen:
1. Stufe: Kantonaler Richtplan
2. Stufe: Kantonaler Nutzungsplan
3. Stufe: Bauprojekt
4. Stufe: Leistungsauftrag
Die Kantonale Richtplanung wird derzeit gemäss dem Kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz neu konzipiert.
Das Konzept Räumliche Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft KORE, legt in Form von Leitsätzen die Grundsätze für die Gestaltung der Netzinfrastruktur, das Angebot und den Betrieb fest. Diese Grundsätze sind für die Ausarbeitung des Kantonalen Richtplans verbindlich.
Der Kantonale Richtplan und der Sachplan Schiene OeV
sind dabei aufeinander abzustimmen. Damit kann der Kanton auf die Planung des SBB-Netzes Einfluss nehmen. Parallel dazu nimmt der Bund Rücksicht auf die Planung des Kantons. Die Entscheidungskompetenz liegt jedoch ausschliesslich beim Bund.
Der derzeit in Ueberarbeitung befindliche Kantonale Richtplan soll eine spezielle Richtplankarte mit den bestehenden und künftigen Verkehrsinfrastrukturen beinhalten. Diese dokumentiert das Schienennetz der SBB, der WB und der Tramlinien, aber auch das Strassennetz, die Radrouten und Wanderwege.
Mit dieser Lösung werden die bisherigen Regionalpläne hinfällig.
Die Infrastrukturprojekte für den regionalen Schienenverkehr sind nach Bundesrecht zu planen und zu projektieren. Im Rahmen dieses Verfahrens können zur Sicherung bestehender oder künftiger Bahnbauten und Anlagen die Baulinien festgelegt werden.
Aber auch die kantonalen Nutzungspläne stehen als Instrumente zur Verfügung. Die Bewilligungsbehörde ist in diesem Fall das Bundesamt für Verkehr.
Ein Richt- oder Spezialrichtplan ist zwar behördenverbindlich, für die definitive Flächensicherung ist er jedoch unzureichend.
Der Regierungsrat ist der Meinung, der Landrat verfüge mit dem KORE über ein ausreichendes Instrument, um den Oeffentlichen Verkehr im Gesamtzusammenhang zu überblicken.
Der Landrat kann dem Regierungsrat entsprechende Vorgaben für die Erarbeitung des Richtplans unterbreiten
Fazit: Die Anliegen des Motionärs sind berechtigt; sie sind jedoch mit den bestehenden Instrumenten vollumfänglich abgedeckt, sodass kein Spezialrichtplan erforderlich ist.

Dieter Schenk führt aus, die Motion Max Ribis sei aus der Befürchtung entstanden, künftige Ueberbauungen machen seine Vision einer Tramnetzerweiterung zunichte.
Die FDP-Fraktion habe sich darauf geeinigt, die Motion in ein Postulat mit folgender Vorgabe umzuwandeln.
Weist der zur Zeit in Bearbeitung befindliche Kantonale Richtplan einen genügenden Detaillierungsgrad auf, kann in der Vorlage das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden.
Ist dies nicht der Fall, könnte vom Rat auf Basis des Kantonalen Richtplans ein Spezialrichtplan Oeffentlicher Verkehr über spezifische Teilbereiche gefordert werden.

Karl Willimann-Klaus lehnt namens der SVP-Fraktion sowohl die Motion als auch das Postulat ab.
Mit der Motion renne Max Ribi bei der BUD nun tatsächlich offene Türen ein.
Er habe gestern das ARP persönlich aufgesucht und sich vergewissert, dass der aktuelle Kantonale Richtplan die geforderten Elemente bereits enthalte.

Ivo Corvini bestätigt die Hypothese des Motionärs, wonach der Oeffentliche Verkehr im Kantonalen Richtplan nicht mit berücksichtigt ist.
Die Stossrichtung des Motionärs, den Oeffentlichen Verkehr in den Richtplan aufzunehmen sei, auch vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Förderung des OeV, richtig.
Die Tatsache, dass im kürzlich vom Landrat genehmigten Konzept der Räumlichen Entwicklung KORE sowohl der Oeffentliche als auch der Strassenverkehr geregelt werden, mache einen Spezialrichtplan OeV jedoch überflüssig.
Aus diesem Grund lehnt die CVP/EVP-Fraktion die Motion und auch deren Umwandlung in ein Postulat ab.

Namens der SP-Fraktion steht Martin Rüegg dem Vorstoss Max Ribis in Form eines Postulats positiv gegenüber. Ein Spezialrichtplan OeV sei eine sinnvolle Ergänzung zum KORE und den übrigen Spezialrichtplänen.
Das Amt für Raumplanung habe im Uebrigen gegen die Ueberweisung des Vorstoss keine Einwände geltend gemacht.

Isaac Reber meint, Max Ribi habe in seiner Weitsicht die Probleme bereits im Vorfeld erkannt.
Die Fraktion der Grünen unterstützen das Anliegen in Form eines Postulats, da im Planungsbereich des OeV tatsächlich Nachholbedarf bestehe. Die Frage der Trassesicherung müsse heute geprüft werden, um Bedarfsflächen für die Zukunft frei zu halten.

RR Elsbeth Schneider bittet den Rat, den Antrag der Regierung auf Ablehnung zu unterstützen.
Sollte der Vorstoss dennoch überwiesen werden, mache sie beliebt, den OeV in den Richtplan Karte mit aufzunehmen und auf einen separaten Spezialrichtplan zu verzichten.

Willimann-Klaus gibt seinem Erstaunen Ausdruck, dass sich Fraktionen mit den Amtsstellen direkt absprechen.

://: Der Landrat stimmt der Ueberweisung der als Postulat umgewandelten Motion 2003/038 von Max Ribi zu.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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