Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003

Nr. 179

30 2003/185
Interpellation von Esther Maag vom 4. September 2003: Fahrplan Bau Wisenberg. Antwort des Regierungsrates

Zu Frage 1 : Regierungsrätin Elsbeth Schneider kann die Frage nach einer allfälligen Verzögerung weder bejahen noch verneinen. Bis jetzt gibt es noch keinen konkreten Zeitplan. Ende 1999 haben die SBB AG vom Bundesamt für Verkehr (BAV) den Auftrag bekommen, ein Angebotskonzept und die wichtigsten Infrastrukturelemente für die Botschaft "Bahn 2000/ 2. Etappe" zu erarbeiten. Der Wisenberg ist im Angebotskonzept der SBB AG ein wichtiges Element, aber bis heute gibt es noch keinen Beschluss auf Bundesebene, dass der Wisenberg auch tatsächlich Bestandteil der "Bahn 2000/ 2. Etappe" ist oder ob er überhaupt realisiert wird. Im Jahr 2003 haben sich nun verschiedene Dinge ereignet, welche auf eine mögliche Realisierung des Wisenbergtunnels glücklicherweise Einfluss haben könnten. Zum einen kann dann davon ausgegangen werden, dass die voraussichtlichen Endkosten der NEAT rund Fr. 900 Mio. über dem Total des NEAT-Gesamtkredits von Fr. 14, 7 Mia. zu liegen kommen. Das weiss man aus den Medien. Zum anderen stehen die Finöv-Gelder im Sparpaket des Bundesrates zur Diskussion. Wie denn die eidgenössischen Räte diesbezüglich entscheiden und wie sich diese allfälligen Entscheide dann auch ganz konkret auswirken werden, kann im Moment nicht abgeschätzt werden. Eine Arbeitsgruppe vom Bundesamt für Verkehr hat zusammen mit der SBB AG den Auftrag bekommen, die möglichen Auswirkungen auf das Paket "Bahn 2000/ 2. Etappe" systematisch auszuloten. Erste Ergebnisse werden Ende 2003 erwartet.

Frage 2 ist nach Meinung von Elsbeth Schneider mit der Antwort zur ersten Frage beantwortet.

Zu Frage 3: Der ursprüngliche Terminplan für die Botschaft "Bahn 2000/ 2. Etappe" ist aufgrund der Komplexität und finanziellen Engpässe verändert worden. Der Bundesrat eröffnet die offizielle Vernehmlassung zur Botschaft Angebotskonzept für die 2. Etappe Bahn 2000, wie man heute weiss, frühestens im Jahr 2005, also nicht wie ursprünglich vorgesehen und gewünscht im Jahr 2003. Die entsprechende Botschaft ans Parlament soll dann frühestens 2006 unterbreitet werden. Weil noch kein definitiver finanzpolitischer Entscheid auf Bundesebene gefällt wurde, lässt sich im jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht sagen, ob mit einer Verzögerung zu rechnen ist und falls ja, mit welcher.

Zu Frage 4: Am 26. August 2003 legte der Lenkungsausschuss "Bahn 2000/ 2. Etappe" fest, wie die Planungsarbeiten weitergehen sollen. Die Konferenz der Kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, die so genannte KÖV, hat Einsitz in dem Lenkungsausschuss und die KÖV-Mitglieder sind über die Ergebnisse bzw. über das weitere Vorgehen informiert worden.

Zu Frage 5: Ja, selbstverständlich. Die Schienenkapazität im Ergolztal ist heute bereits sehr stark ausgelastet und wir wissen alle, ohne zusätzliche Kapazitäten sind Verbesserungen im Fernverkehr, aber auch im Regionalverkehr, nicht möglich. So ist z.B. ein Regio-S-Bahnbetrieb im Viertelstundentakt nur mit einem Wisenbergtunnel bzw. mit den entsprechenden Kapazitäten möglich, daher auch das starke Engagement für den Wisenbergtunnel. Je früher die zusätzlichen Kapazitäten bereit stehen und Spielraum für eine Angebotsverbesserung bieten, umso besser ist dies auch für unsere Region und umso schneller sind wir auch bereit.

Zu Frage 6: Der Kanton Basel-Landschaft unternimmt zusammen mit den übrigen Nordwestschweizer Kantonen, und darüber ist die Regierungsrätin froh, alles, was politisch möglich ist, dass der Wisenbergtunnel in die Botschaft "Bahn 2000/ 2. Etappe" aufgenommen wird. Es werde beispielsweise - schon lange - ein aktives politisches Lobbying betrieben, unterstützt von einem gesamtschweizerischen Komitee "Pro Wisenbergtunnel". Es geht uns allen darum, aufzuzeigen, dass der Wisenbergtunnel nicht nur für die Nordwestschweiz wichtig ist, sondern für die ganze Schweiz. Die einzige Möglichkeit für den Kanton Baselland, einen Verzug zu verhindern, liegt darin, qualitativ gute bis maximale Vorbereitungsarbeiten zu leisten. Strategie unseres Kantons ist es, zusammen mit den SBB und den betroffenen Gemeinden möglichst - und das ist ein Anliegen an alle Politikerinnen und Politiker, an alle Interessierten - möglichst konfliktfreie Vorschläge bezüglich "Wisenberg lang / Liestal a Niveau" zu machen, um den politischen Widerstand sowie eine möglicherweise dadurch notwendig werdende Ergreifung von Rechtsmitteln in Grenzen zu halten.
Zur Zeit läuft ein entsprechendes Projekt mit der Zielsetzung, städtebaulich und lärmschutzmässig eine gute, verträgliche Lösung in Liestal und Lausen West zu finden.

Zu Frage 7: Aufgrund der vorgängig erläuterten Sachlage wäre dies bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht opportun gewesen.

Zu Frage 8: Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe, welche die möglichen Auswirkungen auf das Paket "Bahn 2000/ 2. Etappe" untersucht, werden uns vom BAV per Ende 2003 in Aussicht gestellt. Dann wird der Kanton in der Lage sein , die weiteren notwendigen Schritte zu planen und hoffentlich auch umzusetzen.

Esther Maag bedankt sich bei der Baudirektorin für die umfassende Antwort. Sie kann deren Aussagen nur unterstreichen. Es sei ihr allerdings bisher noch niemand mit einer gegenteiligen Auffassung begegnet. Sie hofft, die Förderung des Wisenbergtunnels basiere nicht nur auf wahlkampfstrategischer Basis sondern die Gesamtpolitik werde auf den Bau des Tunnels ausgerichtet.

://: Damit ist die dringliche Interpellation 2003/185 von Esther Maag beantwortet.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top