Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003

Nr. 178

27 2003/028
Interpellation der FDP-Fraktion vom 23. Januar 2003: Verkehrsplanung Liestal. Antwort des Regierungsrates

Regierungsrätin Elsbeth Schneider nimmt Stellung.

Zu Frage 1: Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat drei Projektteams mit einem Konzeptstudium beauftragt, einer so genannten Vorstudie. Die ersten Konzepte liegen vor. Zur Zeit werden die vorgeschlagenen Gesamtkonzepte systematisch untereinander verglichen, um so zum besten Gesamtkonzept zu gelangen. Nach der internen Vernehmlassung, welche jetzt Ende Jahr stattfindet, werden diese Resultate von der Begleitkommission, Arbeitsgruppe Verkehr, mit den Vertretern der Stadt Liestal und dem Kanton vorgestellt. Das Verkehrskonzept Liestal dient dabei als Grundlage für die nachfolgenden Abklärungen, welche im Jahr 2004 beginnen sollen: Planung der Instandsetzung der Umfahrung Liestal, Neuzuteilung der Kantonsstrasse in Liestal, Kantonaler Richtplan und Überprüfung der Ausnahmetransportrouten.

Zu Frage 2: Es besteht eine Arbeitsgruppe Verkehr und Raum mit Vertretungen der Stadt Liestal und dem Kanton Basel-Landschaft, also vom Raumplanungs- und Tiefbauamt. Zudem ist zum Thema Entwicklung Bahnhofareal Liestal eine spezielle Arbeitsgruppe mit Vertretungen der 4 Partner aus dem Wettbewerb gebildet worden: Stadt Liestal, Kantonalbank Liestal, SBB, BUD vertreten durch das Amt für Raumplanung und durch das Hochbauamt.

Zu Frage 3: Mit der Planungsstudie Verkehrskonzept Liestal in der so genannten Vorstudie wird die Tieflage der Bahn vorerst nicht berücksichtigt. Die Querung mit der Waldenburgerstrasse und der Oristalstrasse muss im Rahmen des Projekts Bahn 2000/ 2. Etappe , selbstverständlich geplant und dann angepasst werden. Die BUD hat einen Auftrag zur Prüfung der Auswirkungen der Gleislagen im Raum Adlertunnel, Frenkendorf und Altmarkt/ Lausen bereits erteilt. Die Bewertung der Ergebnisse erfolgt selbstverständlich wie immer in Zusammenarbeit mit der Stadt Liestal, aber auch mit den SBB.

Zu Frage 4: Das rechtskräftige Projekt H2 Pratteln-Liestal sieht einen Vollanschluss beim Schildareal, also Liestal Nord, vor. Mit diesem Anschluss wird der Ziel- und Quellverkehr aus dem Raum Kantonsspital, Staatsverwaltung optimal an die H2 angeschlossen; man muss also nicht mehr durchs Stedtli fahren.

Zu Frage 5: In der bereits zu Frage 2 genannten Arbeitsgruppe Bahnhofareal Liestal , mit Vertretungen der vier Partner aus den Wettbewerben, wird auch die Frage der Tieflage selbstverständlich Thema bleiben. Vorerst aber geht es um die Umsetzung der Ergebnisse des Wettbewerbs und die Erarbeitung der dafür notwendigen Quartierpläne. Im Sommer 2003 fand eine öffentliche Vernehmlassung statt. Der Einwohnerrat Liestal hat bekanntermassen dem Grundsatzentscheid der Projektidee Eurocity zugestimmt. Durch ein Mitwirkungsverfahren werden die Interessen der Bevölkerung, sprich die der Stadt Liestal, also in die Planung einbezogen.

Dieter Schenk bedankt sich bei Elsbeth Schneider für die Ausführungen, bedauert aber, dass es niemanden gibt, der die drei in Liestal laufenden Grossprojekte koordiniert. Es gibt drei Gruppen, die sich je mit einer Sache beschäftigen und jede macht offensichtlich, was ihr gefällt, bemängelt er.

://: Damit ist die Interpellation 2003/028 der FDP-Fraktion beantwortet.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei