Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003

Nr. 169

12 2002/071
Motion von Esther Maag vom 14. März 2002: RichterInnen - Wahlen

Regierungsrätin Sabine Pegoraro erklärt, warum die Regierung das Postulat ablehnt: Christoph Rudin hat eine Karenzfrist für immer wiederkehrende Vorstösse gefordert. Bei dieser Motion handelt es sich genau um einen solchen Fall. Es ist der sechste Vorstoss in den letzten zwanzig Jahren, welchen eine solche Kommission oder ein Justizrat fordert. Die anderen fünf wurden jeweils vom Landrat abgelehnt. Beim vorliegenden Vorstoss beantragt die Regierung ebenfalls Ablehnung. Der Regierungsrat hat sich letztmals mit diesem Thema im Jahr 2000 beschäftigt, dies anlässlich einer Motion des damaligen Landrats Bruno Krähenbühl, und die Haltung der Regierung bezüglich Richterwahlen hat sich seither nicht geändert. Die Wahlgeschäfte für die Richterwahlen sind heute in der Zuständigkeit der Fraktionen, welche die Vorbereitungen, Evaluationen und die Auswahl vornehmen. Sie prüfen die Kandidatinnen und Kandidaten. Man ist der Meinung, diese Aufgabe ist bei den Fraktionen gut aufgehoben. Die Fraktionen sind denn auch in die Pflicht zu nehmen, dies ernsthaft und verantwortungsvoll auszuführen. Es gibt nicht irgend ein anderes Gremium, welches ihnen diese Arbeit abnehmen soll oder kann.
Sabine Pegoraro hält es auch für ein stückweit illusorisch anzunehmen, dass mit der Schaffung eines solchen Justizrates dieser völlig frei von politischen Überlegungen entscheiden würde. Auch in einem solchen Gremium würde nicht rein nach sachlichen Vorgaben entschieden. Auch dort würden politische Überlegungen - sofern sie denn eine Rolle spielen bei diesen Wahlen - genauso mitspielen. Sie sind also genauso wenig neutral. Letztendlich wählt der Landrat die betreffenden Personen, und spätestens dann kommen die politischen Überlegungen wieder zum Tragen. Der alte Landrat konnte diese Entscheidung treffen und auch der neue ist befähigt zu entscheiden, wer in ein solches Gremium gehört, stellt sie abschliessend fest.

Esther Maag stellt ein paar Grundsatzüberlegungen an: Ist es wirklich so wichtig, dass die Gerichte durch ein politisches Gremium gewählt werden? - Erzähle man dies unseren Nachbarn, so würden ihnen die Haare zu Berge stehen, wenn sie dies hörten. Sie hält die gerichtliche Tätigkeit viel eher für einen Beruf, welcher seriös und von kompetenten Leuten ausgeführt werden muss. Beim Mittagessen habe sie genau diesen Punkt mit den Berner Parlamentskolleginnen und -kollegen besprochen. Das Berner System, welches eine Mischform darstellt, hält sie für sehr interessant. In einem Ausschuss der Justizkommission sind alle Parteien vertreten - dies der politische Anteil. Zusätzlich werden aber alle von einem Gremium angehört, welches sich aus Fachleuten zusammensetzt - Vertreter des Anwaltsverbands, der Gerichte und der Richtervereinigungen. Ausserdem können sie noch von den Fraktionen angehört werden. Esther Maag hält dies für eine sinnvolle Lösung, a) weil beides zusammenspielt und b) ein fachlich kompetentes Gremium vorhanden ist.
Sie hat ihre Motion absichtlich offen formuliert. Sie masse sich nicht an, als Nicht-Juristin zu sagen, wie das Wahlprozedere zu organisieren sei, ist aber der Meinung, dass das jetzige Verfahren nicht befriedigt. Dies vor allem aus zwei Gründen: Die Entscheidungsgrundlagen, welche man momentan jeweils habe, seien mehr als dürftig. So betont sie, dass es wohl keinen Betrieb in der Privatwirtschaft gebe, welcher ein Kadermitglied rein aufgrund eines - häufig dürftigen - Lebenslaufs einstellen würde. Mindestens würde der Kandidat einem Assessment ausgesetzt, um die Fähigkeit der Person zu prüfen. So werden beispielsweise Lebenslauf, Zeugnisse, die Person und deren Handlungsfähigkeit unter Stress untersucht. Man könne nicht einfach über Kadermitglieder rein aufgrund eines "Lebensläufchens" ohne irgendwelche Hintergründe entscheiden; das sei geradezu haarsträubend, ja fahrlässig in Anbetracht der Tragweite richterlicher Tätigkeit.
Benötigt werde ein fachlich kompetenteres Gremium als ein Gesamtlandrat, um den Entscheid vorzubereiten, sagt sie. Ein anderer Grund: Es herrscht zumindest ein ungeschriebener Konsens darüber, dass die Gerichte auch den Proporz der Parteien annähernd widerspiegeln sollen. Dieser stimmt im Moment, so betont sie, beileibe und bei Weitem nicht. Entscheide man sich also für ein politisches Gremium, so müsste mindestens dem auch Rechnung getragen werden. Aufgrund dieser Ausführungen kommt Esther Maag zum Schluss, dass das bestehende Wahlprozedere im mindesten einer Prüfung unterzogen werden soll. Die Motionärin ist daher auch einverstanden mit einer Umwandlung in ein Postulat. Sollte es eine Änderung geben, so gäbe es auch eine Vorlage, welche gar eine Verfassungsänderung zur Folge hätte. Bezüglich Karenzvorschrift von Vorstössen spielt Esther Maag den Ball verärgert an die FDP zurück, welche auch schon einmal ein halbes Jahr nach einem Vorstoss der Grünen dieselbe Thematik erneut aufgegriffen habe.

Peter Küng-Trüssel unterstützt die auf ein neues Wahlgremium ausgerichtete Stossrichtung der Motion. Die SP-Fraktion spricht sich aber ausschliesslich für eine Überweisung als Postulat aus.

Matthias Zoller: Die CVP/EVP-Fraktion ist immer noch der Meinung, das Wahlprozedere muss über die Fraktionen, welche gewissenhaft diese Leute prüfen, erfolgen. Man stütze sich wirklich nicht allein auf Lebensläufe ab. Gewissenhafte Leute prüfen, das hat sich bewährt. Zudem kann und soll ein vom Volk gewählter und somit legitimierter Landrat auch das legitimierte Gremium für die Richterwahl sein. Drittens kann Politik nicht ausgeschaltet werden. Ausserdem möchte Matthias Zoller auch nicht, dass Leute Entscheide über wichtige Ämter wie die der Richter fällen ohne auf eine Art politisch zu sein. Die CVP/EVP-Fraktion wird den Vorstoss nicht überweisen.

Daniele Ceccarelli - er spricht gleichzeitig für seine Kollegen - lässt sich auch von Esther Maag nicht das Recht absprechen, in der Lage zu sein, einen Richter oder eine Richterin wählen zu können: "Wir können das, und wir wollen das." Es gebe Berufsleute aus allen Richtungen. Nicht nur der Lebenslauf sei entscheidend, sondern die Kandidatinnen und Kandidaten treten an und werden auf Herz und Nieren geprüft. Wie auch sein Vorredner konstatiert er, dass der Landrat ein hochdemokratisch legitimiertes Organ ist. Wenn eine Richterwahl nicht im Landrat stattfinden soll, wo dann? fragt er und bittet die Anwesenden, den Vorstoss abzulehnen.

Bruno Steiger erklärt, bei diesem Thema könne er wieder voll auf der Linie von Esther Maag sein (Gelächter im Saal). Nicht nur die Schweizer Demokraten haben ein wenig Mühe mit der Richterwahl nach Parteibüchlein. Natürlich werde jeder Richter geprüft, man könne ihn zum Fraktionsstützpunkt bestellen. Aber man sehe ja doch nur an ihn heran. Er geht ausserdem davon aus, dass beispielsweise sein Vorredner bei der Richterwahl zuerst auf dessen Parteizugehörigkeit schaut und selbst wenn der SP-Richter besser wäre, den FDP-Richter wählen würde. Bruno Steiger beklagt grundsätzlich den diesbezüglichen Parteienfilz, welcher zum Teil in der Justiz dominiere.
Er selbst habe einmal vor die "Schmitte" müssen, da man ihn wegen Amtsgeheimnisverletzung verdonnert habe. Sein einziges Vergehen sei die Veröffentlichung der Löhne der Chefbeamten der Gemeinde Allschwil im Allschwiler Wochenblatt gewesen (Gelächter), ohne Namen zu nennen. Schliesslich hat der Richter das Strafhöchstmass über ihn verhängt. Seiner Meinung nach wäre er bestimmt glimpflicher davon gekommen, hätte er nicht eine "Sprisse" für den Gemeinderat und für die anderen Parteien dargestellt, sprich: wäre er einer genehmeren Partei zugehörig gewesen.
Bruno Steiger findet es eigenartig, dass man ohne Parteizugehörigkeit keine Chance hat. Er führt das Beispiel zweier ihm bekannter Juristen an, die nichts mit Politik zu tun haben und somit nicht die geringste Chance auf ein Richteramt hätten. Hingegen sei eine tatsächlich einmal von der CVP gewählte parteilose Kandidatin kurz nach ihrer Wahl zur Richterin der CVP beigetreten. Zudem sei auch die SVP schon nicht gerade glücklich gewesen über zwei ihrer Richter (Guex und Lerch), aber es hätten sich wohl keine geeigneteren zur Wahl gestellt, sonst wären sie wahrscheinlich ausgewechselt worden. Hier hole einen der Nachteil der unbedingten Parteizugehörigkeit dann jeweils wieder ein, meint der Redner. Die Schweizer Demokraten unterstützen den Vorstoss von Esther Maag als Motion.

Dieter Völlmin bemerkt ironisch, auch er trage gerne zu dem zweijährlich wiederkehrenden Ritual bei, indem er sich namens der SVP wie bereits bei den letzten Malen, gegen die Motion ausspreche. Er ist sich nicht ganz klar, ob dies beruhigend oder beängstigend ist, denn selbst nach den Wahlen bleibe alles beim Alten: Die SP, die Grünen sowie die Schweizer Demokraten sind immer dafür, während FDP, CVP und SVP praktisch geschlossen dagegen stimmen. Schliesslich werde mit ca. 10 Stimmen Unterschied abgelehnt und es sehe ganz danach aus, als ob es auch diesmal wieder so enden werde.
Natürlich habe jedes System seine Vor- und Nachteile. Die SVP ist der Meinung, dass man mit dem jetzigen System nicht schlecht gefahren ist und die Vorteile überwiegen. Man würde jedenfalls nicht besser fahren mit einem komplizierteren und aufwändigeren Verfahren. Unser kantonales System habe den grossen Vorteil der völligen Transparenz. Würden nun irgendwelche Kommissionen dazwischengeschaltet, so wäre diese nicht mehr gewährleistet. Auch die SVP glaubt nicht, dass damit die politische Einflussnahme nicht mehr da ist. Gerade Bruno Steiger habe das beste Beispiel dafür geliefert, dass der politische Einfluss zurücktrete und die richterliche Unabhängigkeit eben gewährleistet sei, nämlich mit dem Fall der zwei von ihm erwähnten Richter einer bestimmten Partei, von denen er eigentlich einen anderen Entscheid erwartet hatte; ganz unabhängig davon, ob man nun als Parteimitglied Freude an diesem Entscheid hatte. Es zeige ganz klar, dass die Unabhängigkeit unseres Systems nicht gefährdet ist. Die SVP-Fraktion lehnt die Motion ab.

Bruno Steiger wirft ein, Unabhängigkeit habe seines Erachtens u.a. auch mit Zivilcourage zu tun; man ecke eben an, wenn man dagegen sei.

://: Der Landrat lehnt die in ein Postulat umgewandelte Motion 2002/071 von Esther Maag ab.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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