Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003

Nr. 145

9 2003/016
Berichte des Regierungsrates vom 21. Januar 2003 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 28. April 2003: Postulat Nr. 2000/135 von Peter Holinger betreffend Konkurrenz der Privatwirtschaft durch öffentliche Betriebe; Abschreibung

Kommissionspräsidentin Rita Bachmann hält ihre Ausführungen kurz, denn die Kommission folge der Empfehlung der Regierung, das Postulat 2000/135 abzuschreiben.

Eric Nussbaumer schliesst sich seitens SP-Fraktion dem Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission an.

Peter Holinger erinnert an eines der Hauptthemen vor den Wahlen, nämlich die Unterstützung der KMU-Betriebe. Gerade in dem von ihm vor mehr als drei Jahren eingereichten Postulat werde aber aufgezeigt, dass öffentliche Betriebe die Privatwirtschaft zuweilen konkurrenzieren. Direktaufträgen an Institutionen wie beispielsweise den Arxhof würde Peter Holinger keinen Widerstand entgegen setzen, jedoch handelte es sich beim von ihm zitierten Beispiel um ein offenes Verfahren, bei welchem der Arxhof keine korrekte Vollkostenrechnung vorlegte. Sämtliche Investitionen betreffend Werkstatt, Maschinen und CAD-Anlage auf dem Arxhof werden im Gegensatz zu Privatbetrieben von der öffentlichen Hand übernommen. Zudem bezahle eine Institution wie der Arxhof auch keine Gemeinde-, Staats- oder Bundessteuern, höchstens je nach Umsatz die Mehrwertsteuer. Peter Holinger kann sich nicht mit der Aussage einverstanden erklären, bei einer Schaufensterpartie aus Alu und Glas handle es sich um ein Nischenprodukt.
Peter Holinger bittet die öffentliche Hand, seien dies der Kanton oder die Gemeinden, sich in Zukunft betreffend Konkurrenz der Privatwirtschaft durch öffentliche Betriebe etwas feinfühliger zu verhalten. Unter dieser Voraussetzung erklärt er sich mit der Abschreibung seines Postulats 2000/135 einverstanden.

://: Der Landrat beschliesst, das Postulat 2000/135 abzuschreiben.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei