Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003

Nr. 144

8 2003/012
Berichte des Regierungsrates vom 14. Januar 2003 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 6. Mai 2003: Postulat Urs Baumann zur Ermittlung von wirtschaftlich interessanten Industrie- und Gewerbezonen im Kanton Basel-Landschaft; Abschreibung

Kommissionspräsidentin Rita Bachmann schildert, Urs Baumann stelle in seinem Postulat fest, dass in unserem Kanton in hohem Ausmass Entwicklungsmöglichkeiten betreffend wirtschaftlicher Nutzung von Arealen vorhanden sein dürften. Jedoch fehle ein umfassendes Inventar über untergenutzte oder nicht genutzte Areale in Privat- und Kantonsbesitz. Speziell sich im Aufbau befindende Unternehmen zeigen Mühe, weil Arealreserven nicht innert nützlicher Frist freigemacht werden respektive zu ermitteln sind. Mit einer diesbezüglichen Untersuchung sollten gleichzeitig die bestehenden und möglichen Industrie- und Gewerbezonen analysiert werden, und zwar unter Berücksichtigung beispielsweise des Steuersubstrats pro Quadratmeter, des Entwicklungspotentials, etc.
Urs Baumann erwartet von der Regierung eine gezielte, langfristige und proaktive Strategie. Gemeinsam mit den Grundeigentümern soll abgeklärt werden, ob ein bestimmtes Areal unter Berücksichtigung einer Optimierung des Steuersubstrats noch besser genutzt werden könne. Diesen Aufgabenbereich möchte der Postulant nicht allein bei den Gemeinden, sondern auch bei der Wirtschaftsförderung sehen.
Anlässlich der Anhörung und der anschliessenden Beratung mit dem Leiter des Amtes für Raumplanung, Hans-Georg Bächtold, sowie mit Assunta Sonderegger Herzog vom Amt für Liegenschaftsverwaltung wurde aufgezeigt, dass sich die Wirtschaftsförderung beider Basel bereits seit Längerem mit Fragen betreffend verfügbares Bauland befasst. Das Amt für Raumplanung nimmt seine Aufgaben in diesem Bereich seit Jahren wahr. Im Segment der Gewerbegebiete sei der Kanton allerdings nicht besonders stark vertreten, setze sich aber über die Wirtschaftsförderung oder direkt für die Interessenten ein.
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission erachtet die Bewirtschaftung von Landreserven als wesentlichen Punkt in Bezug auf die Wirtschaftsförderung. Es stellt sich hier allerdings die generelle Frage, ob zusätzliche Aktivitäten gewünscht werden und machbar sind. Eine vertiefte Auseinandersetzung könnte nicht nur das Steuersubstrat, sondern speziell auch die Umweltbelastung einzelner Branchen aufzeigen.
Da noch weitere, ähnlich gelagerte Vorstösse wie derjenige von Urs Baumann hängig sind, erachtet die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission eine Gesamtschau über den hier skizzierten Fragenkomplex als notwendig und empfiehlt deshalb einstimmig, die Vorlage 2003/012 zurückzuweisen, verbunden mit dem Auftrag, diese in einer Gesamtschau mit allen anderen themenverwandten Vorstössen neu aufzulegen.

Thomas de Courten erklärt, die SVP- Fraktion lehne den Antrag der Kommission auf Rückweisung und Erstellung einer umfassenden Studie ab. Statt dessen folge sie dem
Regierungsrat und empfehle dem Landrat, das Postulat abzuschreiben.
Tatsächlich sind die Forderungen des Postulates weitgehend erfüllt. Die Gewerbe- und Industriezonen sind in den einzelnen Gemeinden ausgewiesen, die Nutzungsziffern bekannt.
Die wesentlichen Informationen, wo welche Industrie- und Gewerbeflächen verfügbar sind, sind öffentlich zugänglich und auch auf dem Internet weltweit verfügbar.
Die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist per Leistungsauftrag verpflichtet, sich genau den Forderungen des Postulats zu widmen. Sie muss laut ihrem Leistungsauftrag wissen, welche Areale verfügbar sind, bei Anfragen entsprechend kompetent Auskunft erteilen und bei Ansiedlungen vermittelnd tätig sein. Gerade erst hat die Wirtschaftsförderung eine entsprechende Datenbank auf dem Internet installiert. Gegenwärtig stehen dort gegen 100 Grundstücke und über 40 Gewerbe- und Industrieimmobilien zum Verkauf, sogar gegen 200 zur Miete.
Die Ermittlung der verfügbaren Flächen ist damit nicht nötig. Welches Steuersubstrat auf den verfügbaren Flächen angesiedelt werden könnte, wäre zwar ein interessantes Rechenkunststück - wenn eine solche Berechnung denn überhaupt möglich ist -, aber die so ermittelte Zahl wird kaum von Nutzen sein.
Die SVP schliesst sich in diesem Punkt der Regierung an, wonach staatliche Einflussnahme auf Bau- und Nutzungsrechte einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die verfassungsmässigen Eigentumsrechte darstellen. Ebenso wäre eine staatliche Lenkung der Nachfrage ein Eingriff in die Autonomie der Gemeinden. Diese sind für die Planung, Entwicklung und Erschliessung ihrer Gewerbe- und Industriezonen selbst verantwortlich.
Den Aufwand einer umfassenden Studie zur Ermittlung von wirtschaftlich interessanten Industrie- und Gewerbezonen in unserem Kanton könne man sich sparen: Erstens, weil die beantwortbaren Fragen geklärt seien und zweitens, weil die zusätzlich zu erarbeitenden Informationen keinen verwertbaren Nutzen bringen. Falls die Kommission zusätzlich eine vertiefte Auseinandersetzung betreffend der Umweltbelastungen fordert, so provoziert sie damit eine Studienarbeit, die ins Uferlose münden würde. Zu sämtlichen noch aufzubauenden und intensiver zu nutzenden Gewerbe- und Industriearealen wäre ein detaillierter Umweltbericht, eine Verkehrsanalyse, eine Lärmbelastungsprognose, eine Lufthygiene-Aussage und Weiteres mehr zu erstellen. Trotzdem nützen all diese Informationen schliesslich keinem, weil der Landrat nicht in die Eigentumsrechte und nicht in die Planungs- und Erschliessungskompetenz der Gemeinden eingreifen darf.
Statt dessen wird die Verwaltung mit einer umfassenden Arbeit beauftragt, Berge von Papier werden produziert, teure Experten befragt und heute nicht abzuschätzende Kosten verursacht. Im Hinblick darauf, dass der Landrat in Kürze über ein brisantes Budget 2004 beraten wird, beantragt die SVP-Fraktion, das Postulat Baumann (2002/015) abzuschreiben.

Paul Schär erklärt, die FDP-Fraktion habe sich einstimmig für die Unterstützung des Kommissionsantrags ausgesprochen. Der Grund dafür liege darin, dass der Wirtschaftsbericht dem Landrat erst noch vorgelegt werden müsse und erst dann eine Lagebeurteilung vorgenommen werden könne. Das von Urs Baumann angesprochene Thema sei für die Wirtschaftsförderung sehr wichtig und könne daher noch nicht abgeschlossen werden. Zudem seien noch keine Ideen, wie die vielen heute nicht mehr benötigten Bahnareale umgenutzt werden können, in die aktuelle Vorlage eingeflossen.

Laut Sabine Stöcklin befürwortet die SP-Fraktion eine Gesamtschau zum Thema Industrie- und Gewerbezonen. Im Zusammenhang mit dem letzten Wirtschaftsbericht reichte die SP zwei Vorstösse zum selben Thema ein: Zum einen das Postulat "Marktbeobachtung und Publikation der verfügbaren Industrie- und Gewerbeareale", zum andern das Postulat "Aktive Landreservenpolitik für die Wirtschaftsförderung". Es wäre unverständlich, wenn das Postulat Baumann (2002/015) in einer separaten Vorlage behandelt würde. Die SP wünscht eine zusammenhängende Behandlung der Vorstösse zu den Industrie- und Gewerbearealen und weist deshalb die aktuelle Vorlage an die Regierung zurück.

Paul Rohrbach gibt bekannt, die CVP/EVP-Fraktion folge dem einstimmigen Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission.

Madeleine Göschke zeigt ein gewisses Verständnis für Thomas de Courtens Argumentation, denn auch sie fände das Anliegen bei der Wirtschaftsförderung gut platziert. Da jedoch noch andere Vorstösse zum gleichen Thema hängig sind, unterstützen die Grünen den Kommissionsantrag.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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