Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003

Nr. 143

7 2003/036
Berichte des Regierungsrates vom 28. Januar 2003 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 28. Mai 2003: Motion vom 10. Februar 2000 der FDP-Fraktion: "Überprüfung der heute noch bestehenden Konkordatsverträge und Erarbeitung allfälliger Änderungsvorschläge"; Abschreibung

Kommissionspräsidentin Rita Bachmann berichtet, die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission unterstütze den Antrag des Regierungsrates, die Motion 2000/034 als erfüllt abzuschreiben.

Judith van der Merwe erklärt, die FDP-Fraktion sei mit der Abschreibung ihrer eigenen Motion einverstanden. Die Regierung habe bezüglich der bestehenden Konkordatsverträge geprüft, ob Handlungsbedarf zu verzeichnen sei. Diese Arbeit habe sich gelohnt und es bestehe nun die Sicherheit, dass die rund 20 Konkordate in unserem Kanton in der jetzigen Form noch tragbar seien. Trotzdem erinnere sich die FDP mit einem weinenden Auge an den Entscheid, das Wädenswiler Konkordat weiterlaufen zu lassen. Noch heute vertrete sie die Meinung, der damalige Entscheid sei strategisch falsch gewesen, denn in Zeiten knapper Finanzen sollten keine Investitionsbeiträge an ein Institut geleistet werden, welches später in die Fachhochschule Zürich eingegliedert sein wird. Diese Gelder wären besser in unserer Region verwendet worden.
Die FDP-Fraktion dankt der Regierung für die Überprüfung ihres Anliegens sowie die Beantwortung der Motion 2000/034 .

Claudia Piatti spricht sich seitens SVP-Fraktion für die Abschreibung der Motion 2000/034 aus.

://: Der Landrat folgt dem Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission und beschliesst, die Motion 2000/034 als erfüllt abzuschreiben.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei