Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003

Nr. 142

5 2003/159
Berichte des Regierungsrates vom 24. Juni 2003 und der Bau- und Planungskommission vom 16. Oktober 2003: Gemeinde Binningen: Ausbau der Hauptstrasse, 2. Bauabschnitt; Kreditvorlage

Kommissionspräsident Peter Holinger informiert, beim vorliegenden Projekt handle es sich um den 2. Bauabschnitt zum Ausbau der Hauptstrasse in Binningen. Der 1. Bauabschnitt (Hauptstrasse ab Dorenbach bis Einmündung Rottmannsbodenstrasse) wurde vom Landrat am 18. September 1997 bewilligt und im so genannten Bau-Expressverfahren bereits realisiert. Für den 2. Bauabschnitt musste der Einwohnerrat resp. eine Gemeindeabstimmung in der Gemeinde Binningen zuerst die Quartierplanung Kronenmatt Süd verabschieden. Anlässlich der Referendumsabstimmung vom 2. Dezember 2001 wurde der Quartierplan von den Binninger Einwohnerinnen und Einwohnern gutgeheissen.
Mit diesem Abstimmungsergebnis konnte der Kanton seine Planung vorantreiben und Landverhandlungen führen. Es entstand so die Vorlage 2003/159 vom 24. Juni 2003. Die Vorlage bringt sowohl für den Individualverkehr (IV), aber auch für den öffentlichen Verkehr (ÖV) wesentliche Verbesserungen. Zu nennen wären dabei die Umgestaltung des Strassenknotens Kronenplatz zu einem Kreisel oder verbesserte Einsteigemöglichkeiten dank einer grösseren Wendeschleife des Trams sowie erneuerte Bushaltestellen. Die heutige, gefährliche Situation wegen der Doppelbelegung des gleichen Areals durch IV und ÖV wird entschieden entschärft und entflochten. Der Quartierplan selbst löse Investitionen in mehrfacher Höhe des heutigen Baukredits aus und dank sinnvoller Nutzungsumlagerungen gelang es dem Amt für Liegenschaftsverkehr, die ursprünglich vorgesehenen Landerwerbskosten von rund 4,7 Mio. Franken auf heute rund 1 Mio. Franken zu reduzieren.
Die Bau- und Planungskommission tagte am 11. September 2003 in Binningen und konnte sich anlässlich einer Begehung vom Nutzen der aktuellen Vorlage überzeugen. Zudem legte der Gemeinderat Binningen dar, dass die Vorlage auch in Binningen selbst sehr erwünscht sei. Die IG Lärmschutz Neubadrain/Paradiesstrasse wünschte eine Anhörung, jedoch traf dieses Anliegen zu spät bei der Bau- und Planungskommission ein. Trotzdem wurde das Thema in der Bau- und Planungskommission intensiv diskutiert und es konnte in Erfahrung gebracht werden, dass sowohl die Gemeinde Binningen als auch das kantonale Tiefbauamt mit den Vertreterinnen und Vertretern der IG bereits ausführliche Diskussionen geführt hatten. Das Tiefbauamt erklärte, dass auch in der Paradiesstrasse grosse Lastwagen wie Möbel- oder Öltanklastwagen ein- und ausfahren können müssen, dem Wunsch der IG jedoch sei im Bereich des Möglichen Rechnung getragen worden.
Die Bau- und Planungskommission setzte sich intensiv mit dem Finanzplan und dem Budget auseinander und erachtet die Vorlage auch unter diesem Aspekt als sinnvoll. Die Bau- und Planungskommission stimmte der Vorlage daher einstimmig zu, korrigierte den Landratsbeschluss jedoch insofern, dass als Preisbasis der April 2003 festgelegt wurde.
Die Fraktion der Grünen werde heute einen Zusatzantrag betreffend Verlängerung der Tramlinie 2 einreichen. Dieses Thema wurde in der Kommission diskutiert und das Tiefbauamt versicherte, dass eine Verlängerung der Tramlinie mit dem vorliegenden Projekt in Zukunft sehr wohl möglich sein werde.
Im Namen der Bau- und Planungskommission bittet Peter Holinger die Landratsmitglieder, der Vorlage 2003/159 zuzustimmen.

Franz Hilber bezeichnet den Ausbau der Hauptstrasse in Binningen als aufwändiges Projekt, welches aber auch viele Verbesserungen mit sich bringen werde. Es sei positiv, dass sowohl für den ÖV als auch für den IV Verbesserungen realisiert werden können und zudem entsteht in der Gemeinde Binningen mit der Umgestaltung des Kronenplatzes ein neues Dorfzentrum. Für die SP-Fraktion ist es erfreulich, dass nach langer Planung eine Einigung vor allem betreffend Kronenplatz und Quartierplan erzielt werden konnte.
Eine Weiterführung der Tramlinie 2 wird von der SP-Fraktion vollumfänglich unterstützt und Franz Hilber betont, mit dem vorliegenden Projekt werde dieses Vorhaben weder verhindert noch verunmöglicht. Einige Fraktionsmitglieder äusserten im Übrigen das Anliegen zu prüfen, ob die vor der Gemeindebibliothek stehende Rotbuche nicht doch erhalten werden könnte.
Eine Mehrheit der SP-Fraktion stimmt der Vorlage 2003/159 zu.

Gerhard Hasler bezeichnet den Ausbau der Hauptstrasse in Binningen trotz der damit verbundenen Kosten von über 9 Mio. Franken als wichtiges Projekt. Der Vorlage könne entnommen werden, dass heute täglich je 300 Tram- und Buskurse sowie 16'000 Motorfahrzeuge den Kronenplatz frequentieren. Dazu kommen unzählige Fussgänger und Radfahrer. Mit der geplanten Umgestaltung des Kronenplatzes könne ein wichtiger Verkehrsnoten entflochten werden und es bleibe auch die Option bestehen, die Tramlinie 2 zu einem späteren Zeitpunkt zu verlängern.
Der Kreisel am Kronenplatz werde den Verkehr verflüssigen und auf den 2,5 m breiten Trottoirs entlang der Strasse sollen Bäume gepflanzt werden, so dass der Kronenplatz auch nach der Umgestaltung noch grün sein wird. Die Einmündung der Schlossgasse in die Oberwilerstrasse wird zugunsten einer besseren Verkehrsführung verschoben.
Den Anliegen der IG Lärmschutz Neubadrain/Paradiesstrasse wurde so weit als möglich Rechnung getragen, so wurde beispielsweise die Fahrbahnbreite der Paradiesstrasse auf ein Minimum reduziert.
Trotzdem muss die Ein- und Ausfahrt von bewilligten Motorfahrzeugen in das Quartier gewährleistet bleiben.
Als wichtige Forderung der SVP-Fraktion bezeichnet Gerhard Hasler den freien Zugang für Konsumentinnen und Konsumenten zu den Gewerbebetrieben. Dieser soll auch während der Bauzeit möglichst wenig beeinträchtigt werden. Die Bauzeit sollte so kurz als möglich gehalten werden.
Die hier diskutierte Ausbauetappe steht im Zusammenhang mit dem bereits vom Regierungsrat und der Gemeinde Binningen genehmigten Quartierplan. Durch die Realisierung des Ausbaus im Rahmen des Quartierplans reduzieren sich die ursprünglich veranschlagten Landerwerbskosten von 4,7 Mio. auf unter 1 Mio. Franken. Zudem werden durch die Realisierung des Projekts grosse Investitionen privater Trägerschaften ausgelöst, welche insbesondere in der heutigen Wirtschaftlage sehr wichtig sind.
Die SVP-Fraktion spricht sich mit grossem Mehr für Eintreten auf die Vorlage 2003/159 aus und stimmt dem Verpflichtungskredit von 9,1 Mio. Franken zu.

Hanspeter Frey betont, mit dem Projekt Kronenplatz werde die heutige Verkehrssituation massiv verbessert, indem der ÖV und der Individualverkehr entflochten werden. Dadurch wird der Verkehrsfluss optimiert und insbesondere der ÖV wird attraktiver, da die Haltestellen näher beieinander liegen und die Wege zum Wechseln der Linien kürzer sein werden. Ausserdem werden Wartehallen errichtet, so dass nicht mehr im Regen auf die öffentlichen Verkehrsmittel gewartet werden muss.
Die verschiedenen Strassen, welche auf den Kronenplatz münden, werden vom Querschnitt her auf ein Minimum verengt und bilden somit ein Tor, welches den Schleichwegverkehr durch die Quartiere aufhalten soll. Ausserdem kann der bereits verabschiedete Quartierplan gleichzeitig mit dem Ausbau der Hauptstrasse umgesetzt werden, was neue Investitionen fördert. Mit der Umsetzung des Quartierplans ergibt sich für die Gemeinde Binningen grundsätzlich eine städtebauliche Aufwertung.
Zwar dürfe die Weiterführung der Tramlinie 2 bedacht werden, jedoch sollte das Anliegen nicht mit der aktuellen Vorlage verquickt werden.
Die FDP-Fraktion spricht sich einstimmig für den Verpflichtungskredit von 9,1 Mio. Franken aus und bittet die übrigen Landratsmitglieder, diesem ebenfalls zuzustimmen.

Peter Zwick spricht sich seitens CVP/EVP-Fraktion ebenfalls für die Vorlage 2003/159 aus. Neben der Entflechtung des Verkehrs beinhaltet die Vorlage auch ein gewisses Mass an Wirtschaftsförderung, insbesondere für das Baugewerbe.

Isaac Reber gibt bekannt, dass die Grüne Fraktion trotz der ihrer Meinung nach recht hohen Kosten der aktuellen Vorlage zustimme. Der Sanierungsbedarf und der Beitrag des Projekts zur Verbesserung der gesamten Verkehrssituation in Binningens Zentrum seien unbestritten.
Schon öfter wurde diskutiert, die Tramlinie 2 zu verlängern. Das Birstal mit den Linien 10 und 11 ist heute sehr gut an die Stadt und den Bahnhof SBB angebunden und das Bedürfnis nach diesem Angebot wird durch den grossen Erfolg seit der Linienführung der Linien 10 und 11 via Bahnhof SBB eindrücklich dokumentiert. Das Leimental ist via Linie 10 aber nur über einen Umweg mit dem Bahnhof verbunden. Dieses ungenügende Angebot könnte mit einer Verlängerung der Tramlinie 2 bis zur Bottminger Mühle massiv verbessert werden.
Frühere Vorschläge wie der Bau eines Tunnels waren viel zu teuer und daher unrealistisch, vergleichsweise günstig und aufgrund der bereits früher angestellten Überlegungen auch möglich wäre die oben beschriebene Verlängerung der Linie 2. Das heute zu beschliessende Projekt behindere das Vorhaben einer späteren Verlängerung der Linie 2 nicht, jedoch müsste sichergestellt werden, dass das dafür notwendige Trassee in der Oberwilerstrasse und der Gorenmattstrasse freigehalten werde. Mit dem Bau des relativ kurzen, neuen Tramlinien-Teilstücks könnte für das gesamte Leimental ein Gewinn erzielt werden, indem auf einfachem Weg eine Direktanbindung an den Bahnhof SBB realisiert würde. Dazu kommt, dass die Linie 2 auf der Teilstrecke Binningen-Bahnhof SBB im Gegensatz zur Teilstrecke durch die Stadt nicht voll ausgelastet ist. Die freien Kapazitäten auf dem Teilstück Binningen-Bahnhof SBB könnten also ideal genutzt werden.
Angesichts der angespannten Finanzlage unseres Kantons erscheinen den Grünen weitergehende Forderungen unrealistisch. Zumindest jedoch könnte heute beschlossen werden, die Option für eine spätere Verlängerung der Tramlinie sicherzustellen. Isaac Reber beantragt daher, im Landratsbeschluss folgende zusätzliche Ziffer einzufügen:
2. (neu) Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat über eine mögliche Weiterführung der Linie 2 zu berichten.
Isaac Reber betont klar, er wolle mit seinem Antrag keine weiteren Planungskosten auslösen, es gehe nur darum, im Sinne eines Postulates zu prüfen und zu berichten. Er bittet den Landrat, diesen Antrag zu unterstützen.

Hans-Jürgen Ringgenberg erinnert an die 1. Bauetappe, welche starke Verkehrsbehinderungen mit sich brachte. Er möchte daher von Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel wissen, ob während der 18 Monate dauernden Bauzeit sichergestellt sei, dass der öffentliche Verkehr trotzdem fliessen könne und ob der Zugang zu den ansässigen Geschäften gewährleistet bleibe.

Agathe Schuler bezeichnet die Realisierung des Bauprojekts Sanierung Hauptstrasse als für Binningen und seine EinwohnerInnen positiv. Sie hofft in diesem Zusammenhang, dass es gelingen werde, für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner der Paradiesstrasse und des Neubadrain endlich eine Lösung zu finden und zudem sei es auch ihr wichtig, den öffentlichen und privaten Verkehr nicht unnötig lange zu behindern.

An dieser Stelle begrüsst Hanspeter Ryser folgende Personen, welche auf der Tribüne Platz genommen haben, recht herzlich: die Mitglieder des Büros des Grossen Rates und der Präsidentenkonferenz des Kantons Bern unter der Leitung des Grossratspräsidenten Peter Rychiger.

Kaspar Birkhäuser zeigt sich erfreut darüber, dass Hanspeter Frey in seinem Votum an erster Stelle die Tramgäste erwähnte, welche von Verbesserungen aus dem aktuellen Bauprojekt profitieren sollen. Seiner Meinung nach bringe das vorliegende Projekt allerdings vor allem Verbesserungen für den Autoverkehr mit sich, indem das "störende" Tram aus dem Verkehrsfluss der Autos entfernt werde. Trotzdem werden aber die Anschlüsse zwischen Tram- und Busstation wesentlich verbessert und die BenutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel werden im Trockenen auf ihre Anschlüsse warten können. Allerdings gibt Kaspar Birkhäuser zu bedenken, dass die meisten TrambenutzerInnen zuerst die Oberwilerstrasse und dann die Hauptstrasse überqueren müssen, um die Tramstation zu erreichen. Eine Verlegung der Tramschlaufe auf die andere Seite des Kronenplatzes wäre an sich besser gewesen, jedoch könne dies nun nicht mehr realisiert werden.
Trotz diesem Einwand wird Kaspar Birkhäuser der Vorlage zustimmen.

Hanspeter Frey betont, die FDP-Fraktion werde sinnvolle und umsetzbare ÖV-Projekte genauso unterstützen wie sinnvolle öko-ingenieur-baumässige Strassenprojekte. Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch die Idee einer Tramverlängerung in die Vorlage zu packen, empfinde er als nicht sinnvoll, denn diese Frage sollte losgelöst als eigenes Projekt betrachtet werden. Ausserdem wolle er eine Lanze für das Tiefbauamt und die Baubranche brechen: Sowohl Tiefbauamt als auch Baubranche hätten bewiesen, dass mit schnellen Lösungen qualitativ hochstehende Arbeit geleistet werde und Behinderungen wenn immer möglich vermieden werden.

Fredy Gerber erhielt viele Rückmeldungen von Einwohnerinnen und Einwohnern aus Binningen, welchen es ein Anliegen ist, dass die Rotbuche vor der Gemeindebibliothek erhalten bleibe. Er bittet darum, dieses Anliegen in der Detailplanung noch einmal zu prüfen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel zeigt grosses Verständnis für die SP-Fraktion, welche sich fragte, ob sich der Kanton ein derart teures Projekt überhaupt leisten könne. Die gleiche Diskussion sei auch in der Regierung geführt worden, jedoch zeigte sich schon bald, dass mit dem Bauvorhaben auch wesentliche Investitionen Dritter ausgelöst werden. Aus diesem Grund kam dem Projekt für die Regierung eine hohe Priorität zu.
Selbstverständlich werde man während der Bauphase darauf bedacht sein, dass der ÖV immer fliessen könne. Der Beweis, dass dies - trotz allfälliger kurzzeitiger Umleitungen - möglich sei, wurde bereits in den früheren Bauetappen erbracht. Auch werden die Geschäfte jederzeit besucht werden können. Die Rotbuche allerdings kann leider nicht erhalten werden, als Ersatz werden mehrere neue Bäume gepflanzt.
Isaac Rebers Antrag sei grundsätzlich gut gemeint und es müsse selbstverständlich dafür gesorgt werden, dass die Linie 2 zu einem späteren Zeitpunkt weitergeführt werden könne. Jedoch löse der Antrag Planungskosten aus, und dies mache zum heutigen Zeitpunkt keinen Sinn, da eine Realisierung der Idee wohl erst in einer kommenden Generation stattfinden werde. Isaac Reber betonte zwar, er wolle mit seinem Antrag keine Planungskosten auslösen, genau dies werde aber mit der jetzigen Formulierung des Antrags geschehen. Elsbeth Schneider-Kenel kann Isaac Reber aber schon heute bestätigen, dass die Option einer Verlängerung der Linie 2 auf jeden Fall aufrechterhalten werde. Ihrer Meinung nach sei das Anliegen damit erfüllt.

Marc Joset bedankt sich als Binninger Gemeinderat für die gute Aufnahme des Geschäfts und merkt an, die Anliegen der IG Lärmschutz Neubadrain/Paradiesstrasse, welche sich sehr für die Beruhigung der Quartierstrassen einsetze, könnten ein Stück weit erfüllt werden, denn der Gemeinderat habe für diese Strassen bereits die Einführung von Tempo 40 beschlossen. Zur Zeit seien gegen diese Temporeduktion noch zwei Einsprachen hängig, eine aus Basel-Stadt und eine aus Bottmingen, was zeigt, dass die Strassen bisher eben oftmals als Schleichweg benutzt wurden. Zudem werde die Einfahrt in die Strasse derart verengt, dass diese als Tor wirke und daher von Auswärtigen hoffentlich weniger benutzt werde.
Mit dem Einverständnis der betroffenen Geschäfte wurde die Hauptstrasse anlässlich der letzten Bauetappe zeitweise total gesperrt, in der folgenden Etappe jedoch sei vorgesehen, dass die Zufahrt zu den Geschäften immer gewährleistet ist. Damit einher geht eine etwas längere Bauzeit und Marc Joset hofft, dass die damit verbundenen Einschränkungen trotz allem auf ein zeitliches Minimum beschränkt bleiben.
Laut Marc Joset werden seit Monaten, ja sogar Jahren, Investoren gesucht, welche in ein neues Geschäftsgebäude am Kronenplatz investieren werden. Er möchte von Elsbeth Schneider-Kenel wissen, ob ein solcher Investor inzwischen gefunden wurde.

Isaac Reber möchte mit seinem Antrag tatsächlich keine Planungskosten auslösen und formuliert diesen folgendermassen um:
2. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat zu berichten, ob die Option zur Verlängerung der Tramlinie 2 gewährleistet ist.

Elsbeth Schneider-Kenel bestätigt noch einmal, diese Option sei gesichert und der Antrag müsse daher nicht überwiesen werden.
Ein Investor für das Gebäude am Kronenplatz sei noch nicht bekannt, da zuerst abgewartet werde, ob die Sanierung der Hauptstrasse nun stattfinden werde. Man sei jedoch mit mehreren Investoren im Gespräch.

Peter Holinger verweist auf Punkt 3.4 des Kommissionsberichts, welcher die Gewährleistung einer späteren Weiterführung der Linie 2 ebenfalls bestätigt. Für den Baum vor der Gemeindebibliothek sei ein Ersatz vorgesehen und es gebe keine Möglichkeit, den bestehenden Baum zu erhalten. Es sei wichtig, dass sich die Gemeinde Binningen intensiv mit den Anliegen der IG Lärmschutz befasse. Von Landratsseite her wurde der IG zudem ein Auszug aus dem Kommissionsprotokoll der Bau- und Planungskommission zugestellt.

Damit leitet Hanspeter Ryser zur Detailberatung des Landratsbeschlusses über:
://: Isaac Rebers Antrag, an dieser Stelle eine neue Ziffer 2 einzufügen, wird mit 38:34 Stimmen abgelehnt.

Ziffer 2 keine Wortbegehren

://: Damit beschliesst der Landrat die Vorlage 2003/159 gemäss Antrag der Bau- und Planungskommission.


Landratsbeschluss
betreffend Bewilligung des Verpflichtungskredites für den Ausbau der Hauptstrasse, 2. Bauabschnitt Kronenplatz in der Gemeinde Binningen


Vom 30. Oktober 2003

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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