Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003

Nr. 150

18 2002/301
Motion von Urs Wüthrich vom 28. November 2002: Steuerbelastung der Rentnerinnen und Rentner - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen

Adrian Ballmer gibt bekannt, der Regierungsrat wolle die Motion als Postulat entgegennehmen. Wegen der eidgenössischen Steuerharmonisierung mussten die AHV-Abzüge von Fr. 7'000 für Alleinstehende und Fr. 10'000 für Ehepaare per 1. Januar 2001 gestrichen werden. Trotzdem gehören die RentnerInnen keineswegs zu einer Bevölkerungsgruppe mit generell bescheidener Kaufkraft und werden im Baselbiet steuerlich sehr pfleglich behandelt. Vor der eidgenössischen Steuerharmonisierung profitierten die Rentnerinnen und Rentner im Baselbiet von der zweitgünstigsten Besteuerung in der Schweiz, nur Zug war günstiger. Nach der Steuerharmonisierung liegt das Baselbiet bezüglich Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner immerhin noch auf Platz 4 (hinter Zug, Genf und Schwyz). Bei einem schweizerischen Mittelwert von 100 liegen die Baselbieter RentnerInnen bei einem Index von 63,4. Bekanntlich liege die steuerliche Gesamtbelastung im Baselbiet 9 % unter dem schweizerischen Mittel.
In der Baselbieter Sozialhilfestatistik sind Rentnerinnen und Rentner deutlich unterdurchschnittlich vertreten. Wirtschaftlich merkbar mehr Mühe bekunden junge Familien mit Kindern. Es existiere jedoch eine Gruppe von Rentnerinnen und Rentnern, welche in sehr bescheidenen Verhältnissen lebt. Zur Zeit werden diese Fälle über Steuererlasse geregelt, was auf Dauer keine sinnvolle Lösung sei. Aus diesem Grund sei der Regierungsrat bereit, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen.
Die nächste grössere Steuergesetzrevision werde sich mit der Reform der Ehegatten- und Familienbesteuerung befassen, und der aktuelle Vorstoss sei thematisch im gleichen Zusammenhang zu sehen. Gemeinsam mit dem Postulat 2002/146 der CVP-Fraktion ("Gezielte Steuerentlastung für AHV-Rentnerinnen und -Rentner mit kleinem Einkommen"), welches vom Landrat am 6. Februar 2003 auf Antrag der Regierung überwiesen wurde, soll auch das Anliegen von Urs Wüthrich behandelt werden. Eine isolierte Umsetzung des Anliegens nur für eine spezielle Gruppe von Steuerpflichtigen wäre nicht zu empfehlen, denn es entstünde ein Flickwerk mit weiteren Ungereimtheiten.

Annemarie Marbet zeigt sich froh über Adrian Ballmers Aussage, eine gewisse Gruppe von Rentnerinnen und Rentnern benötige tatsächlich eine Steuerentlastung. Urs Wüthrich sei einverstanden damit, seine Motion als Postulat zu überweisen und das Anliegen in einer Gesamtschau zu behandeln.

Helen Wegmüller erklärt sich seitens SVP-Fraktion bereit, die Motion als Postulat zu überweisen, jedoch mit folgendem, geändertem Wortlaut:
Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, wie man Rentnerinnen und Rentner in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen wirksam entlasten kann.

Anton Fritschi gibt bekannt, die FDP-Fraktion stütze die Ausführungen des Regierungsrates und stimme folglich der Überweisung des Vorstosses als Postulat zu.

Eugen Tanner betont, die CVP/EVP-Fraktion sei mit einer Überweisung des Vorstosses als Postulat einverstanden. Der Themenkreis der tiefen Einkommen müsse neu beurteilt werden, und zwar sowohl für RentnerInnen als auch für junge Familien.

Kaspar Birkhäuser schliesst sich seitens der Grünen seinen Vorrednerinnen und Vorrednern an und erklärt, man unterstütze die Überweisung des Vorstosses als Postulat.

://: Die Motion 2002/301 wird als Postulat überwiesen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei