Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003

Nr. 138

1 2003/181
Berichte des Regierungsrates vom 26. August 2003 und der Petitionskommission vom 14. Oktober 2003: 22 Einbürgerungen

Kommissionspräsident Röbi Ziegler berichtet, die Petitionskommission habe die 22 Einbürgerungsgesuche geprüft und beantrage dem Landrat, allen Gesuchen zuzustimmen.

Zu Gesuch Nr. 1: Der Gesuchsteller wechselte seinen Wohnort während dem laufenden Einbürgerungsverfahren. Die Einwohnergemeinde Birsfelden zeigte sich damit einverstanden, die Einbürgerung trotzdem in Birsfelden vorzunehmen.

Zu Gesuch Nr. 9: Diese Familie lebte lange Zeit in Diepflingen und hat daher stärkere Beziehungen zu Diepflingen als zu ihrem neuen Wohnort Thürnen. Auch hier ist das Einverständnis der Gemeinde vorhanden, die Gesuchsteller in Diepflingen einzubürgern.

Zu Gesuch Nr. 17: Der Gesuchsteller zog während dem laufenden Verfahren von Pratteln nach Basel und die Bürgergemeinde Pratteln ist damit einverstanden, ihn trotzdem in Pratteln einzubürgern.

Bruno Steiger hat vor der heutigen Landratssitzung die Unterlagen zu denjenigen Einbürgerungen studiert, in welchen aus so genannt achtenswerten Gründen Wohn- und Einbürgerungsorte nicht übereinstimmen.

Zu Gesuch Nr. 1: Der Gesuchsteller gab als Grund für seinen Wegzug aus Birsfelden an, er habe dort keine Wohnung gefunden. Dies stellt nach Bruno Steigers Meinung keinen achtenswerten Grund dar.

Zu Gesuchen Nr. 9 und 17: Hier wurde die Wohnsitzpflicht umgangen.

Zum nächsten Traktandum mit den 36 Einbürgerungsgesuchen stellt Bruno Steiger fest, dass es wiederum die Gemeinde Niederdorf sei, welche Personen aus anderen Wohngemeinden einbürgere. Die Petitionskommission sollte stärker darauf achten, dass die Gemeindegesetze eingehalten werden. Ausserdem seien im Fall von Gesuch Nr. 28 sogar zwei Betreibungen hängig.

Bruno Steiger betont, dem Kanton und damit dem Landrat komme eine gewisse Aufsichtspflicht über die Bürgergemeinden zu. Man müsse diese ab und zu daran erinnern, dass die Wohnsitzpflicht nicht umgangen werden dürfe. Er selbst könne keinem der heute vorliegenden Einbürgerungspakete zustimmen.

://: Der Landrat stimmt den 22 Einbürgerungsgesuchen der Vorlage 2003/181 zu, erteilt den Bewerberinnen und Bewerbern damit das Kantonsbürgerrecht und setzt die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen fest.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei