Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2003

Nr. 203

9 2003/187
Motion der SVP-Fraktion vom 4. September 2003: Abschaffung der Fachstelle von Frau und Mann

10 2003/237
Postulat der FDP-Fraktion vom 16. Oktober 2003: Evaluation der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann

Hanspeter Ryser schlägt vor, die Traktanden 9 und 10 gemeinsam zu behandeln. Er fügt an, dass der Regierungsrat die Motion 2003/187 ablehnt.

Regierungsrat Adrian Ballmer bemerkt vorab, dass heute Tochtertag ist - eine Ironie des Schicksals.
Er merkt an, dass gleiche Rechte und gleiche Pflichten für Mann und Frau und somit die rechtliche Gleichstellung einerseits oder die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann, bei allen biologischen Ungleichheiten und bei aller Respektierung ungleicher Präferenzen, offenbar sehr emotionale Themen seien - und zwar auf allen Seiten. Er wäre froh, wenn es etwas weniger emotional zugehen würde.
Auch für einen Liberalen, als den er sich verstehe, sei es ein schwieriges Thema und mit Sabine Kubli sowie mit Mitgliedern des Frauenrates "streite" er jeweils sehr intensiv. Selbstverständlich sei, dass er sich als Liberaler für eine rechtliche Gleichstellung und für Chancengleichheit einsetze, also für Gleichheit beim Start. Schwieriger werde es bei der tatsächlichen Gleichstellung, also bei der Gleichstellung im Ergebnis. Muss es aktiv korrigiert werden oder ist es zu respektieren, wenn es typische Männer- und typische Frauenberufe gibt? Sind das natürliche Präferenzen? Woran ist die Chancengleichheit eigentlich zu messen? Diese Fragen könne er nicht beantworten. Auch nicht ganz einfach sei die Frage, ob man Individuen gleichzubehandeln habe oder Gattungen.
Betreffend die Gründe für die Ablehnung der Motion durch die Regierung führt Adrian Ballmer aus, es bestehe ein Auftrag, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung zu fördern v.a. in Familie, Ausbildung und Arbeit (Art. 8 Abs. 3 Bundesverfassung, § 8 Abs.1 Kantonsverfassung). Dieser Auftrag sei noch nicht erfüllt. Er nennt die Stichworte Führungsausbildung von Frauen, qualifizierte Teilzeitstellen, Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, familienergänzende Kinderbetreuung, Berufswahlspektrum für Frauen - auch gerade heute das Thema. Es störe ihn auch, wenn Frauen, nicht weil sie das so wollen, sondern wahrscheinlich aus einer gewissen Tradition heraus, aus einem wesentlich kleineren Spektrum an Berufen wählen. Es wäre sicher zu fördern, dass sich Mädchen überlegen, welche Berufe - auch welche anderen als die klassischen Frauenberufe - es gebe. Dasselbe gelte allerdings auch für Burschen.
Man habe gut ausgebildete Frauen und es sei volkswirtschaftlich sicher nicht sinnvoll, dieses Potenzial nicht auch zu nutzen. Dafür brauche es gewisse Voraussetzungen und diesbezüglich könne diese Fachstelle dem Kanton helfen. Diese FfG leiste mit 220 Stellenprozenten (2,2 Vollstellen) eine kompetente Arbeit. Er sei nicht immer derselben Meinung, aber das sei nicht entscheidend dafür, ob man die Arbeit als kompetent beurteilt. Adrian Ballmer sieht sich als ausgesprochenen Anhänger der Dialektik und glaubt, dass man nur zu Erkenntnissen gelangt, wenn man ganz verschiedene Optiken einbezieht und miteinander "streitet". So komme man zu wesentlich besseren Ergebnissen. Die Subko der GPK habe der Fachstelle im Übrigen wiederholt gute Arbeit attestiert.
Adrian Balllmer fügt die kritische Bemerkung an, gar keinen Gefallen finde er an Monokulturen. Das sei jedoch nicht nur ein Vorwurf an die Fachstelle bzw. den Frauenrat, sondern auch an diejenigen, welche sich nicht beteiligen. Auf der einen Seite bestehe ein Defizit an bürgerlichen Frauen, welche sich dort engagierten. Auf der anderen Seite störe ihn, dass keine Männer dabei seien. Es sei wirklich nicht nur ein Thema für Frauen. Und wenn es die Frauen alleine anschauten, sei klar, dass eine gewisse Optik fehle. Für ihn wäre der Weg, dass alle versuchen würden, das etwas zu öffnen und er würde sich freuen, wenn sich viele zur Verfügung stellen würden.
Adrian Ballmer erklärt, der Regierungsrat sei einverstanden mit einer externen Evaluation, wie sie von Christine Mangold postuliert wird. Adrian Ballmer hält das für den richtigen Weg; zuerst prüfen und dann entscheiden. Dies führe auch dazu, dass das Thema sachlicher angeschaut werde als bisher.

Jörg Krähenbühl führt aus, die SVP-Fraktion habe in ihrem Programm für die Legislatur 2003-2007 für den Staat unter anderem folgende Schwerpunkte festgelegt: 1. Rückführung der Staatstätigkeit auf die Kernaufgaben; 2. Reduktion des Personalaufwandes in der kantonalen Verwaltung; 3. Ein ausgeglichener Staatshaushalt. Die SVP-Fratkion wolle diese Ziele umsetzen und werde in der kommenden Zeit die von der Regierung gesetzten Ziele mit geeigneten Massnahmen unterstützen. Sie seien daran, verschiedene Themen unter die Lupe zu nehmen und eine Massnahme zur Erreichung ihrer Ziele sei die Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann. Nach Meinung der SVP-Fraktion hat die Fachstelle ihr Ziel erreicht und kann in zwei Stufen abgeschafft werden. Für die erste Stufe hat die SVP-Fraktion einen Budgetantrag für die kommende Budgetdiskussion eingereicht betreffend die Reduktion der Personalkosten auf 130'000 Franken für das Jahr 2004. Dadurch könnten begonnene Arbeiten langsam und sauber zu Ende geführt werden. Die FfG habe sich zusehends auf Aktivitäten beschränkt, welche mit Gleichstellung nicht viel zu tun hätten. Er persönlich finde das sehr schade. Dieser Tochtertag sei eine super Idee, jedoch gegenüber der männlichen Jugend eine Diskriminierung. Jörg Krähenbühl begrüsst an dieser Stelle die anwesenden Töchter und er hofft, dass diese dennoch einen guten Eindruck erhalten. Er ist überzeugt, dass man so etwas wie diesen Tag anlässlich einer Schnupptertour wie sie im Rahmen der Berufsbildung im Kanton stattfinde, ebenfalls durchführen könnte und es allen etwas bringen würde. Die Kosten liefen dabei mit dem anderen mit. Er führt ein zweites Beispiel an: Eine Polizistin wurde für teures Geld im Kanton Basel-Landschaft ausgebildet. Nach der Geburt eines Kindes und einem damit einhergehenden Urlaub meldete sie sich wieder für 50% zum Dienst. Er finde es gut, dass diese Frau bald wieder habe einsteigen wollen. Jedoch seien dann die Forderungen gekommen. Sie wolle nur noch Innendienst machen. Jörg Krähenbühl weist darauf hin, dass immer noch der Arbeitsgeber den Stellenbeschrieb festlegt und entscheidet, für was er die Leute einstellt. Er könne sich auch nicht für eine Stelle melden und sagen, er wolle nur dies oder jenes machen. Die Fachstelle für Gleichstellung habe sich eingesetzt und diese Polizistin unterstützt. Persönlich könne man das akzeptieren, aber das sei nicht die Aufgabe der FfG.
Jörg Krähenbühl erachtet den Kanton Basel-Landschaft als einen sehr fortschrittlichen Kanton, welcher immer für Meilensteine bereit sei. In dem Sinn bittet er, die Motion der SVP-Fraktion zu unterstützen.

Christine Mangold stellt fest, dass das Thema Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann sehr emotional ist. Es sei nach wie vor so, dass für einige Leute das Wort Gleichstellung alleine bereits ein rotes Tuch sei. Sie möchte das auf einer fachlichen Ebene diskutieren. Es gehe darum, ob eine Fachstelle ein Ziel erreicht oder ob sie es noch nicht erreicht habe. In § 19 EG GlG werde klar definiert, dass eine Fachstelle zur Unterstützung des Regierungsrates bei der Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau eingesetzt werden soll.
In letzter Zeit sei sie erstaunlich oft auf ihr Postulat angesprochen worden. Die Rückmeldungen seien unterschiedlich gewesen, allerdings habe sie manchmal den Eindruck gehabt, man wolle ihr sagen, es gebe Gebiete - sowohl auf kantonaler wie auch auf Gemeindeebene -, wo bereits das Hinterfragen, ob eine Fachstelle noch notwendig sei, verwerflich sei. Dies könne nicht die Lösung sein, denn es gebe keine Tabus. Jedes Gebiet und jede Stelle müsse ab und zu hinterfragt werden. Für welche Umsetzung eine Fachstelle auch eingesetzt werde, zwischendurch müsse überprüft werden, ob das Ziel bereits erreicht sei oder noch nicht. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass diese Überprüfung bei der Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann nun durchgeführt werden sollte. Gleichzeitig sähen sie es auch als eine Chance für diese Fachstelle, wenn ein externes Gremium aufzeige, was die FfG bereits alles aufgegleist hat. Es sei ein Unterschied, ob intern Berichte verfasst werden oder ob eine Gruppierung von ausserhalb eine solche Fachstelle anschaue.
In verschiedenen Berichten, auf der Hompage usw. könne immer wieder gelesen werden, was diese Fachstelle initialisiere. Christine Mangold betont, dass nach Meinung der FDP von der Fachstelle sehr gute Aktionen initialisiert werden. Anlässlich dieses Geschäfts sind heute auch sehr viel Frauen auf der Gästetribüne und Christine Mangold möchte die Gelegenheit nutzen, diesen Frauen, welche sich sehr engagieren, herzlich zu danken. Sie wisse aus eigener Erfahrung, dass es sich um ein Gebiet handle, wo es nicht immer sehr einfach sei, vorwärts arbeiten zu können.
RR Adrian Ballmer hat die verschiedene Aktionen bereits aufgezählt, beispielsweise die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt. Es sei traurig, dass eine solche gebraucht werde, aber es könne wohl niemand im Saal behaupten, diese Stelle brauche es nicht. Denn dieses Problem bestehe und es müsse ein Augenmerk darauf gerichtet sein. Es sei auch sinnvoll, dass Projekte wie die Schaffung von qualifizierten Teilzeitstellen evaluiert werden und geschaut werde, auf welchem Weg man ist und ob es das ist, was man wollte. Betreffend den heutigen Tochtertag erklärt Christine Mangold, es sei klar sinnvoll, den Mädchen aufzuzeigen, welche verschiedenen Berufsgattungen es gibt. Kindergärtnerin und Krankenschwester seien schöne Berufe, aber es gebe auch für Mädchen Möglichkeiten, andere Berufe zu erlernen. Dieser Tochtertag erledige zwei Fliegen auf einen Schlag. Einerseits öffne er das Spektrum, indem die Töchter mit dem Vater z.B. in die Chemie mitgehen können. Andererseits ermögliche er es, mit dem Vater mitzugehen, was sie als sehr gut und als eine Bereicherung erachte.
Für die FDP hat es in der Vergangenheit jedoch auch klar Aktionen gegeben, welche sie hinterfragten. Einige seien schon genannt worden und sie möchte nun nicht mehr näher darauf eingehen.
Christine Mangold stimmt RR Adrian Ballmer zu, dass die Frage gestellt werden dürfe, ob eine Fachstelle, welche für die Gleichstellung von Frau und Mann zuständig ist, nicht von Frauen und Männern geführt werden sollte. Eine gute Mischung in allen Bereichen sei ihrer Meinung nach immer der sinnvollste Weg, bei dem es auch für alle einigermassen stimmen könne.
Die FDP will durch diese externen Evaluation feststellen, ob das Ziel Gleichstellung von Frau und Mann erreicht ist. Die SVP wisse anscheinend bereits, dass dem so ist. Auf der anderen Seite wolle die FDP aber für den Fall, dass das Ziel noch nicht erreicht ist, wissen, ob der eingeschlagene der richtige Weg ist, um das einst definierte Ziel zu erreichen.
Als Christine Mangold das Postulat geschrieben hat, wusste sie noch nicht, dass bereits eine externe Evaluation im Gange ist. Es sei klar, dass die FDP mit ihrem Postulat nicht eine zusätzliche externe Evaluation fordere. Sondern es solle an diesem Bericht weitergearbeitet werden und dieser solle dem Landrat vorgelegt werden, damit der Landrat die Ergebnisse der Evaluation sehe.
Die FDP lehnt die Motion der SVP ab. Christine Mangold bittet, das Postulat der FDP zu überweisen.

Karl Willimann-Klaus führt aus, aus Frauenkreisen rund um das Frauenbüro habe es geheissen, die von der SVP-Fraktion am 4. September 2003 eingegebene Motion sei ein kurzfristiges Wahlmanöver im Hinblick auf den 19. Oktober 2003. Der Änderungswille der SVP-Fraktion sei jedoch nachhaltiger als der Termin des 19. Oktobers 2003.
In der SVP herrsche generell die Ansicht, dass das Frauenbüro bei seiner Tätigkeit nie über den links-feministischen Ansatz hinausgekommen sei. Diese ideologische Blendung habe auch verhindert, dass dort gehandelt werde, wo Handlungsbedarf vorhanden sei. Lese er z.B. im letzten Bulletin "Zur Sache" die Abhandlung zum Thema Migrantinnen und Migration/Integration, entdecke er dort keinen Hinweis auf die offensichtliche und objektiv sichtbare Diskriminierung eines Teils dieser Migrantinnen in der Schweiz. Das Frauenbüro unternehme da nichts, weil es ganz genau wisse, dass es an eine falsche Adresse gelangen würde. Da sei es angenehmer, sich die einheimische Männerwelt als Übungsobjekt vorzunehmen.
Dieser Mangel an erkennbaren Problemen äussere sich zudem in besonderen Aktionen dieses Büros, welche Unverständnis und verbreitet Empörung in der Bevölkerung ausgelöst hätten. Der Mann, welcher in der Säulenhalle des Feminismus auf Kosten des Staates habe schlafen dürfen, sei bereits erwähnt worden; oder die Aktion zur Entfernung der August-Sutter-Skulptur, wo keine Ruhe gegeben wurde, bis RR Peter Schmid "weich geklopft" war und diese Statue bei Nacht und Nebel entfernt worden sei. Karl Willimann schildert eine persönliche Erfahrung, welche er anlässlich des Wahlkampfes bei den Landratswahlen machte. Er habe einen Anruf von einer Diplompolitologin erhalten, welche ihm in forscher Art erklärt habe, die gesetzliche Grundlage im Kanton Basel-Landschaft verlange, dass die Parteien die fragwürdige Wahlpropaganda einpacken müssten. Er habe ihr widersprochen, woraufhin sie erklärt habe, sie wolle diese Unbotmässigkeit sofort RR Adrian Ballmer melden, wozu Karl Willimann sie ermutigt habe. Daraufhin sei das Gespräch beendet gewesen.
Dies seien ein paar Fixpunkte aus der Beurteilung der SVP-Fraktion, dass dieses Frauenbüro sich selbst überholt habe. Die SVP ist der Meinung, dass es für die Erfüllung der Staatsaufgaben sicher kein staatlich finanziertes links-feministisches Institut braucht. Karl Willimann bittet namens der SVP-Fraktion um Zustimmung zur Motion.

Florence Brenzikofer stellt richtig, gemäss dem letzten Heft "Zur Sache" sei bei der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann ein Mann im Amt. Sie weist betreffend Formulierung darauf hin, dass es sich nicht um das "Frauenbüro" handelt, sondern es "Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann" heisst.
In der Motion werden die Kernaufgaben des Kantons angesprochen. Es werde gesagt, die Führung der Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann gehöre nicht dazu. Die Grüne Fraktion ist anderer Meinung. Wieso es die Fachstelle für Gleichstellung brauche, habe RR Adrian Ballmer bereits ausführlich erklärt. Sie möchte noch ein paar Punkte ergänzen. Die Grüne Fraktion erachtet es als bedenklich, dass die Notwendigkeit der Gleichstellungsarbeit erneut bewiesen und gerechtfertigt werden müsse. Dies gelte auch für das Postulat. Die Fachstelle unterstütze die Regierung und berate diese bei den Gesetzeserlassen. Sie unterstütze Unternehmen und Private bei der Umsetzung der Gleichstellung im Betrieb. Die Studie "Frau und Arbeit" zeige ganz gut auf, dass es die FfG unbedingt brauche. In den KMU Baselland sind 37% der Beschäftigten Frauen. Im unteren Kader sind 30% und im oberen Kader nur gerade noch 7% Frauen. Eine weitere Zahl, welche zu denken gebe, sei die bei der Teilzeitarbeit. Lediglich 4% der Männer arbeiten Teilzeit. Bei den Frauen sind es 42%. Florence Brenzikofer erklärt, es brauche unbedingt eine Förderung von Teilzeitstellen im Kader. Diesbezüglich seien sich wohl alle einig. Diese Teilzeitprojekte kämen auch den Männern zugute. Typisch sei der Fall, wo ein Mann aus dem Kader zurücktrete, um sich vermehrt der Familie zu widmen, wobei es dann vielleicht nicht die Kinder sondern die Grosskinder seien. Die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt werde von der Fachstelle und vom Frauenrat auf eine sehr gute Art und Weise unterstützt. Es gibt die Fachstelle für Familienfragen, welche das Wirtschaftsimpulsprogramm "WIP" initiiert hat und 100 neue Kinderbetreuungsplätze sind geschaffen worden. Florence Brenzikofer erklärt, man sei da auf einem guten Weg, jedoch seien die Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft. Die Kinderbetreuungsplätze seien insbesondere für Kinder im Vorschulalter. Was ist jedoch, wenn ein Kind in die Schule kommt? Sie sehe in ihrer eigenen Situation, dass man dann vor neuen Problemen stehe. Hier müssten neue Angebote geschaffen werden wie mehr Mittagstische und Tagesschulen. Das heutige Schulmodell in der Schweiz sei noch zu wenig ausgereift. Der Bericht Berufsbildung enthalte ein Motivationsprojekt für Schülerinnen im Alter zwischen 10 und 15 Jahren (Tochtertag), welches ebenfalls von der FfG initiiert wurde. Leider sei es heute immer noch so, dass die Mädchen ihren Beruf nur aus einem geringen Spektrum auswählen können. Deshalb müssten solche Projekte unterstützt und weitergeführt werden. Über 200 Betriebe machten am heutigen Tochtertag mit, was zeige, dass es solch einen Tag brauche. Auf dem Gebiet der politischen Beteiligung unterstütze die Fachstelle ein Mentorinnenprogramm. Von bürgerlicher Seite habe sich noch keine Frau für dieses Programm angemeldet. An Jörg Krähenbühl gerichtet erklärt sie, dass im Hinblick auf die Frauenförderung dieses Mentorinnenprogramm etwas wäre, dass man unterstützen und so jungen Frauen den Einstieg in die Politik vereinfachen könnte.
Die Gleichberechtigung sei noch lange nicht erreicht. Aus diesem Grund lehnt die Grüne Fraktion die Motion der SVP ab.
Betreffend das Postulat der FDP führt Florence Brenzikofer aus, Christine Mangold habe erwähnt, dass eine externe Evaluation bereits gemacht worden sei. Aus diesem Grund sei es nicht nötig, das noch weiterzuverfolgen. Das Postulat könne also abgeschrieben werden - dies auch aus Kostengründen. Auch erwähnt wurde der Subko-Bericht der GPK. Florence Brenzikofer hat es so verstanden, dass der Subko-Bericht der GPK und die externe Evaluation zusammengefasst und dem Landrat vorgelegt werden. Die Grüne Fraktion beantragt, dass das Postulat der FDP abgeschrieben wird.

Eva Chappuis erklärt, dass die SP-Fraktion einstimmig gegen diese Motion ist und sich dem Antrag der Grünen Fraktion auf Abschreibung des überwiesenen Postulats der FDP betreffend Evaluation anschliesst.
Zum Glück gebe es kein Frauenbüro im Kanton Basel-Landschaft. Ein solches könnten sie leichten Herzens opfern. Es gebe eine Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann. Die Gleichstellung sei auf Gesetzesebene in etwa erreicht. Diese de-iure-Gleichstellung wirke sich jedoch faktisch in sehr vielen Gebieten immer noch zu Ungunsten der Frauen und in anderen Gebieten eindeutig zu Ungunsten der Männer aus. Die Fachstelle werde auch in nächster Zukunft damit zu tun haben, auf all diesen Gebieten aktiv zu werden. Mit den bisher vorherrschenden Prioritäten habe sie das schlicht nicht gekonnt, werde das nun aber tun.
An sich sei es tröstlich, wenn die SVP zur Einsicht gelange, dass sie die einzigen wären, welche noch Frauenförderungsmassnahmen nötig hätten und sich sagten, sie könnten das ohne staatliche Hilfe, weshalb man die Stelle abschaffen könne. Eva Chappuis merkt an, wenn dem so wäre, könnte man sich ganz auf die Männer konzentrieren. Dann müsste man tatsächlich schauen, dass für die Equipe der FfG bei entsprechenden natürlichen Abgängen (es könne nicht gerade in diesem Gebiet anders gearbeitet werden als anderswo) ausdrücklich ein männlicher Ersatz gesucht werde.
An Jörg Krähenbühl gerichtet erklärt Eva Chappuis, sie wolle den Söhnetag, an dem die männlichen Jugendlichen die Frauen in typischen Frauenberufen begleiten, damit sie sähen, wie viel dort gekrampft werden müsse für wie wenig Lohn.
Eva Chappuis geht davon aus, dass die Ablehnung deutlich ist. Sie möchte nicht weiter auf einzelne Aspekte und Leistungen der FfG eingehen. Sie freue sich schlicht auf das heute Abend stattfindende Parlamentarierinnentreffen mit der Fachstelle und sie freue sich, wenn alle Fraktionen vertreten seien.

Claudia Piatti betont vorab, dass sie der von der FfG geleisteten Arbeit mit grosser Wertschätzung begegnet. Diese habe viel initiiert und geleistet. Ihrer Meinung nach ist es nun aber an der Zeit, die Verantwortung insbesondere bei den Themen Berufsförderung und Erweiterung der Berufswahl für Mädchen und die Bekämpfung der häuslichen Gewalt an Bereiche und Institutionen abzugeben, welche von der Thematik direkt betroffen sind und als Anlauf- und Informationsstellen auch genutzt werden. Der Auftrag zur Weiterverfolgung der Ziele der Fachstelle gehöre nun an die Basis. Sie erläutert das anhand eines Beispiels der Berufsförderung: Stehe eine junge Frau heute vor der Berufswahl, sei es als erstes an der Familie, die Verantwortung zur Unterstützung und Förderung der Tochter zu übernehmen. Beratung und Hilfe fänden sie in den Berufsinformationszentren und den Berufsberatungen, welche ebenfalls ihre Funktion zur Förderung von jungen Frauen wahrnehmen müssten. V.a. solche Broschüren [Claudia Piatti zeigt die Broschüre "Frauen in Informatiklehren? - Ja, gerne!"] finde sie gut, diese gehörten jedoch in die Hände und den Aufgabenkatalog der Berufsinformationszentren in Zusammenarbeit mit Firmen und Institutionen. Wichtig erscheine ihr auch, dass die Schulen Verantwortung übernähmen. Als Kaderfrau, Ausbilderin und Chefin von 23 Frauen, 2 Männern, 3 Schülern, Vorlehrlingen und Praktikanten sei es ihr ein Anliegen und es sei auch ihre Pflicht ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern, zu begleiten und die Karriere mit ihnen zu Planen. Sie arbeite mit ihnen an der Basis zusammen, wisse, wo deren Stärken und Schwächen liegen und sie habe schon einigen helfen können, sich in eine bis dahin nicht in Betracht gezogene Richtung zu entwickeln. Damit sie das erreichen könne, habe sie die Unterstützung der Berufsschulen, der Berufsverbände und der Gewerkschaften, welche im Übrigen auch Frauenförderungsprogramme und ein Programm für die Kaderweiterentwicklung anböten. Für Claudia Piatti ist diese Palette riesengross und sie ist der Meinung, dass die Verantwortung nun an die Basis gehört. Deshalb ist sie für die Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung.

Hans Jermann bemerkt vorab, er streiche normalerweise das bereits Gesagte aus seinen Voten. Heute mache er das nicht, da es so besser haften bleibe.
Heute ist Tochtertag und es sind Töchter anwesend. Dieser Tag ist im Kanton Basel-Landschaft durch die Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann koordiniert - eine der vielen guten Ideen dieser Institution. Im neuesten Bulletin "Zur Sache" werde die tägliche Arbeit der Fachstelle mit einem Kuhmagen verglichen, da es gelte, alle paar Jahre "wiederzukäuen", die Notwendigkeit der Gleichstellungsarbeit von neuem zu beweisen, zu rechtfertigen und mit aktuellen Zahlen wiederzugeben. 1896 habe Hedwig Dohm geschrieben: "Man kommt sich auf dem Gebiet der Frauenfrage immer wie ein Wiederkäuer vor. Das liegt an der Taktik der Gegner." Heute ist die Gleichstellung in der Bundes- und in der Kantonsverfassung verankert (§ 8 Abs 1KV BL lautet: " Frau und Mann sind gleichberechtigt. Kanton und Gemeinden sorgen für ihre Gleichstellung. "). Hans Jermann fragt, wie die Wirklichkeit aussieht. Er greift ein paar Themen heraus. In der Politik seien die Frauen langsam im Vormarsch. Im Landrat sei jede dritte Person eine Frau. Der Kanton Basel-Landschaft belege damit den stolzen zweiten Rang in der Schweiz, hinter Basel-Stadt. Jeder achte Gemeindepräsident im Kanton sei eine "...In". Im neu gewählten Nationalrat sitzen 51 Frauen, vorher waren es 48. Von den 25 Abgewählten seien nur 4 Frauen, was wahrscheinlich für deren gute Arbeit spreche. Zum Stichwort Berufsbildung erklärt Hans Jermann, die Frauen hinkten dort den Männern nach wie vor hinterher was die Chancen und Möglichkeiten anbelange. Zum Stichwort häusliche Gewalt merkt er an, jede fünfte Frau im Kanton erlebe von ihrem (Ex-)Partner häusliche Gewalt. Die Baselbieter Polizei sei in ersten Halbjahr 2003 fast 400-mal ausgerückt, was einen Durchschnitt von 2-mal pro Tag ergibt. Zum Stichwort Erwerbsleben führt er aus, fast 3/4 der Frauen würden im Laufe ihres Erwerbslebens 1-mal sexuell belästigt. Das Thema KMU sei einer der Renner gewesen im vergangenen Nationalratswahlkampf. Aufgrund einer Umfrage des Frauenrates im Frühling 2003 entstand die Studie "Frau und Arbeit". Hans Jermann zitiert daraus ein paar Ergebnisse. 37% der Beschäftigten in den Baselbieter KMU sind Frauen; lediglich 30% im unteren Kader und 7% im oberen Kader sind Frauen. Nur 4% der Männer arbeiten Teilzeit, aber 42% der Frauen. Nur 10% der Firmen legen ihre Löhne offen. Die Frauen verdienen in der Privatwirtschaft durchschnittlich 20% weniger als Männer.
Was wurde bis jetzt erreicht resp. was macht die Fachstelle? Es seien viele Projekte initiiert worden. Die Fachstelle sei ein Kompetenzzentrum für die Regierung. Sie berate die Regierung bei den Gesetzeserlassen (Beispiele: Sozialhilfegesetz, Bildungsgesetz, Besoldungsrevision). Die Fachstelle sei ein Fachzentrum für die Mitarbeitenden des Kantons. Sie habe die Verordnung zum Schutz der sexuellen Integrität der Mitarbeiterinnen im Kanton mitgestaltet. Sie sei eine Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt. Sie habe die Studie "Frau und Arbeit" ausgearbeitet. Sie habe die Studie "GLÜCKLICHe Eltern, BETREUTe Kinder" ausgearbeitet. Als direkte Folge davon habe der Kanton das Konzept "Familienfreundliche Kinderbetreuung" und das Impulsprogramm Familie und Beruf lanciert. Bislang habe das zu 100 neuen Betreuungsplätzen für Kinder geführt. Die Fachstelle habe durch den Frauenrat einen Lehrgang an der FHBB initiiert "Frauen führen mit Know-how". Sie sorge für Chancengleichheit im Unterricht. Sie habe das Projekt "Bildungsmotivation und -information für MigrantInnen" lanciert. Vor 14 Tagen wurde der Chancengleichheitspreis "Das heisse Eisen", bei welchem der Frauenrat mitarbeite, in Laufen an die "Baufrauen Basel" und an das "NEFU - Netzwerk für Einfrau-Unternehemerinnen" vergeben.
Betreffend die Kosten führt Hans Jermann aus, dass die FfG 500'000 Franken kostet. Es handle sich um 220 Stellenprozente mit fünf Mitarbeitenden. Aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion ist das gut investiertes Geld. Dennoch seien sie bereit, im Rahmen des GAP darüber zu diskutieren.
Abschliessen erklärt er, man sei noch ein Stück von einer effektiven Chancengleichheit entfernt. Es brauche die Fachstelle für die Gleichstelle von Frau und Mann, wenn § 8 der KV nicht toter Buchstabe bleiben oder werden solle. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Motion ab. Er dankt für die Stimme für die Fachstelle und gegen die Motion.

Bruno Steiger erklärt, die nun gehörte Kritik, welche Rudolf Keller zuvor auch schon bei der Interpellation von Heinz Mattmüller angebracht habe, sei sicher berechtigt. Zum Teil sei nun aber gelobt worden, was dieses Gleichstellungsbüro alles gemacht haben sollte, dass einem fast die Ohren weh täten. Es sei schlicht so, dass sich das Gleichstellungsbüro mit der unglaublichen Einmischung in Dinge, welche nicht Sache dieses Büros gewesen wären, selber ins Schussfeld der Kritik manövriert habe. Bruno Steiger erklärt, das momentane Gleichstellungsbüro habe sich langsam zu einem Tummelplatz für Extremfeministinnen entwickelt, weshalb er auch als Stimmbürger und Steuerzahler nicht bereit sei, solche Dinge weiter zu finanzieren. RR Adrian Ballmer entgegnet er, die Regierung habe in ihrem Streich-/Sparprogramm sinnvollere Dinge als diese Fachstelle gestrichen. Er erklärt, die Gleichstellung sei unbestritten, betreffend gleiche Rechte und gleiche Pflichten seien sie alle derselben Meinung. Aber die Schweizer Demokraten hätten früher auch schon Budgetanträge gestellt, da sie die Leistungsausweise des Gleichstellungsbüros zu Recht in Frage gestellt hätten. Und wenn es sich schon Gleichstellungsbüro nenne, sollte es eine paritätische Zusammensetzung aufweisen. Florence Brenzikofer habe zwar gesagt, es sei ein Mann dabei. Bruno Steiger vermutet, dass dieser Papierkörbe leere. Die federführenden Personen jedoch, welche dort das Sagen hätten, seien Frauen. Er könne es einfach nicht ganz verstehen und er habe den Eindruck, dass Adrian Ballmer ziemlich unter Druck stehe, dass er so etwas auf diese Art mittrage. Und wenn man dann nicht mehr wisse wie, dann komme das Wort liberal, pseudo-liberal.
Bruno Steiger erklärt, die SD-Fraktion habe ganz klar dasselbe Anliegen wie die SVP. Sie werden die Motion der SVP unterstützen.
Die FDP mit ihrer "Wischiwaschi-Politik" wolle nun ein externes Gutachten über die Notwendigkeit eines solchen Frauenbüros. Das sei schlicht um den heissen Brei geredet. Man wolle schlicht keine klare Haltung einnehmen und mache "Wischiwaschi" hier und sei lieb dort. Zuletzt veranstalte man wieder irgendeine Übung, welche Steuergelder koste. Wenn die FDP wirklich auf Sparkurs sei, würde sie nun sagen, sie habe etwas Ungeschicktes gemacht, das Postulat sei gar nicht nötig. Bruno Steiger erwartet im Vorfeld einer glaubhaften Sparpolitik von der FDP, dass diese zur Einsicht komme, dass es sich bei diesem Postulat betreffend das externe Gutachten über das Gleichstellungsbüro um etwas Unnötiges handle und es freiwillig zurückziehe. Damit würde die FDP sich glaubhaft machen und er würde den Hut vor ihnen ziehen.
Die SD-Fraktion ist klar gegen das Postulat der FDP und unterstützt die Motion der SVP völlig.

Margrit Blatter ist ebenfalls für die Abschaffung der Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann. Es habe sich in letzter Zeit ein weinig ein Geschlechterkampf entwickelt und sie habe festgestellt, dass da viel zu viel "geistige Onanie" betrieben werde. Man lebe im Hier und Jetzt und nicht in dieser Vergangenheit. Diese Leute hätten diese Vergangenheit noch nicht bewältigt. Sie könne sagen, dass man da nun nicht mehr viel tun könne. Deren Ziel sei einigermassen erreicht. Kosten könnte man sparen. Margrit Blatter ist der Ansicht, jede Person, männlich oder weiblich, könne betreffend Berufswahl frei entschieden. Wenn eine Frau Dachdeckerin, Försterin, Mechanikerin oder Polizistin werden wolle, dann könne sie dies, sofern sie die nötigen Voraussetzungen erfülle. Die Teilzeit sei ein anderes Kapitel. Die Arbeitsabläufe klappten eben nicht immer bei den Teilzeit arbeitenden Frauen, weshalb diese 100% arbeiten sollten. Dann habe man keine Probleme. In den meisten Grossbetrieben hätten sie zudem eine Frau, welche für die Gleichstellung sorge; Novartis sei diesbezüglich eben im Fernsehen zu sehen gewesen. Margrit Blatter sagt sich, die jungen Frauen könnten heute frei entscheiden und gestalten. Wenn sie eher männlich sein wollten, wenn sie härtere Berufe liebten, stehe ihnen überhaupt kein Mann im Weg. Zum Thema Gehälter und die diesbezügliche Aktivität des Frauenbüros in den öffentlichen Diensten erklärt Margrit Blatter, sie denke hier an die Buschauffeure, welche z.T. nicht einmal existenzsichernde Löhne hätten, an Denner, Migros und Coop - dort könnten sie die Löhne nicht erhöhen; dort hätten sie es mit anderen Leuten zu tun. Wenn man etwas machen wolle, um weniger arme Leute zu haben, müsste man die Gehälter in den Chefetagen kürzen und in den gewerblichen Berufen anheben. Betreffend die Arbeitsteilung führt sie aus, dass eine solche in den akademischen Berufen sehr wohl möglich sei. Ein Lehrer könne sich gut ein Pensum teilen mit seiner Frau, sofern diese auch Lehrerin sei. Je ein Elternteil könne dann jeweils die Kinder hüten und diese sogar in die Schule mitnehmen. Das gehe in einem Betrieb nicht. Zum Punkt häusliche Gewalt erklärt Margrit Blatter, sie wisse, wie die Polizei ausrücken müsse. Sie sehe da jedoch andere Probleme. Da komme man morgens um eins in eine Wohnung und sowohl das einjährige als auch das dreijährige Kind sei noch auf, der Fernseher laufe und die Frauen sagten: "Meine Kinder können ins Bett wann sie wollen."

Matthias Zoller spricht zum Postulat der FDP-Fraktion. Auf den ersten Blick habe sowohl für die CVP/EVP-Fraktion wie auch für ihn persönlich das Postulat etwas quer in der Landschaft gestanden. Nicht weil sie dächten, eine Evaluation sei das Falsche.
Aber weil sich die Frage stelle, ob es nötig sei, durch eine externe Evaluation noch zusätzlich Kosten zu verursachen; ob das nicht auch durch eine interne Evaluation oder die GPK erledigt werden könne.
Auf den zweiten Blick, wenn man wisse, dass bereits eine entsprechende Evaluation in Bearbeitung sei, sei es klar, dass sie sich nicht dagegen sträubten, sondern deren Fertigstellung befürworteten. Dann mache es aber auch Sinn, diese Resultate dem Landrat vorzulegen. Er hofft zudem, dass die Resultate dieser externen Evaluation, welche bereits in Bearbeitung ist, unabhängig vom Entscheid des Landrats betreffend die SVP-Motion in die GAP einfliessen werden und daraus entsprechende Schlüsse gezogen werden.
Zur Abschreibung erklärt er, dass seiner Meinung nach im jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschrieben werden könne.

Dieter Völlmin möchte sich gegen die Darstellung wehren, man sei gegen Gleichberechtigung und gegen die Förderung der Gleichstellung, wenn man diese Motion befürworte.
Adrian Ballmer sagte, er sei ein Anhänger der Dialektik und aufgrund der geschichtlichen Herkunft sollten auf der SP-Seite des Saals auch noch ein paar Dialektiker sitzen. Wenn man dieses Problem dialektisch anschaue, müsse man diese Motion unterstützen. Denn es gebe keine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, solange es eine Fachstelle für Gleichstellung gebe, da eine solche gerade voraussetzte, dass sie nicht gleichgestellt seien. Wenn man sage, man brauche diese Stelle noch, dann heisse das, für den letzten entscheidenden Schritt sei es noch lange nicht so weit.
Er hat Zweifel, ob eine Frau weniger im Landrat sitzen würde, wenn es die FfG nicht gäbe. Sie könnten sagen: "Jawohl. Zehn." Und er könne sagen: "Niemand." Er glaube nicht daran. Er glaube auch nicht, dass Elsbeth Schneider-Kenel und Sabine Pegoraro nur deshalb Regierungsrätinnen sind, weil es diese Fachstelle gibt. Im Übrigen habe er aus dieser Richtung bei den Wahlen auch gar keine so wahnsinnige Unterstützung bemerkt.
Man könne nun sagen, es müsse noch dies und jenes gemacht werden. Dort liege aber wohl die Gefahr. Man beginne bei diesem Thema, sich selber zu beschäftigen und nach immer neuen Betätigungsfeldern zu suchen. Als Beispiel nennt er die Uni Basel, wo der Kanton Beiträge leistet und wo es einen Schwerpunkt Gender Studies (Lehre und Untersuchungen zu Geschlechterfragen) gibt. Dort werden Leute ausgebildet, welche weniger in den KMUs gefragt sein werden. Das seien Akademikerinnen, welche eine Spezialisierung bezüglich Geschlechterfragen hätten. Wenn man ehrlich sei, sei es so, dass diese ihre Arbeitsgebiete bei der öffentlichen Hand, bei Kantonen, bei grösseren Gemeinden hätten. Da werde eine Nachfrage aufgebaut und dann müsse man irgendwie das Angebot schaffen. So setze man eine Spirale in Gang und das seien teure Arbeitsplätze. Dieter Völlmin entnimmt der neuesten Auflage des Bulletins "Zur Sache", dass am 21. November 2003 eine Veranstaltung besucht werden kann unter dem Titel "Was ist denn nun mit dem Geschlecht? - Prof. Andrea Maihofer, Leiterin des Zentrums Gender Studies, moderiert eine hochkarätige Podiumsdiskussion: Warum und wie entstehen Geschlechterunterschiede? Was wollen wir daran ändern, was behalten? Gibt es wirklich nur zwei Geschlechter? Und ganz grundsätzlich: Was ist überhaupt Geschlecht?" Dieter Völlmin gibt zu, ein Beispiel gewählt zu haben, welches seine Worte am deutlichsten illustriere. Aber es sei schlicht eine Richtung, welche nach Ansicht der SVP falsch sei und es zeige genau, dass man von diesen Anfängen der Gleichberechtigungsbewegung, von welchen das Gleichstellungsbüro ein deutlicher Ausdruck sei, weg komme, dass das überwunden sei.
Mehrfach wurde der Tochtertag gelobt. Seine Tochter ist heute nicht hier. Man könnte nun sagen, das sei typisch SVP. Für ihn stelle sich jedoch folgendes Problem: Er sage also seiner Tochter, sie dürfe zur Arbeit mitkommen. Daraufhin frage der jüngere Sohn, ob er auch mitdürfe, was er verneinen müsse. Auf die Frage weshalb nicht müsse er der Tochter sagen, sie hätte es einmal schwerer im Leben für die Berufswahl, weshalb er sie speziell fördern müsse und dem Sohn müsse er sagen, für ihn sei es später viel einfacher. Gegen solche Institutionen wehrt sich Dieter Völlmin. Er fügt an, er habe seine Tochter kürzlich an eine Gerichtsverhandlung mitgenommen, ohne dass Tochtertag war.
Zum Postulat der FDP führt er aus, die SVP-Fraktion wäre froh gewesen, wenn die FDP klar gesagt hätte, ob sie für oder gegen die Abschaffung sei. Mit Berichten und Evaluationen weiche man dem Problem aus. Jede Dienststelle könne evaluiert werden. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass jeder Evaluationsbericht zum Ergebnis kommt, jede Dienststelle habe positive Arbeit geleistet. Sie versprächen sich nicht viel von solch einem Bericht und gingen überdies davon aus, dass dieser über das Budget der Fachstelle finanziert worden sei, was wiederum zu Diskussionen betreffend die Glaubwürdigkeit führe. Das bringt aus Sicht der SVP nichts.

Landratspräsident Hanspeter Ryser wollte das Traktandum eigentlich vor dem Mittag abschliessen. Da nun aber noch sechs Redner und Rednerinnen anstünden, breche er hier ab. Das Traktandum werde um 14.00 Uhr fortgesetzt.

Aus dem Saal wird Widerspruch laut und es wird eine diesbezügliche Abstimmung verlangt

Da gegen den Vorschlag Sitzungsunterbruch Protest laut wurde möchte Hanspeter Ryser darüber abstimmen lassen, ob man die sechs RednerInnen streichen und zur Abstimmung gelangen will.

Eric Nussbaumer ist der Ansicht, dass man nicht einfach sechs gemeldete Redner streichen kann. Entweder man unterbreche die Sitzung oder man schliesse die Rednerliste und mache jetzt fertig.

Landratspräsident Hanspeter Ryser lässt darüber abstimmen, ob die Sitzung abgebrochen und um 14.00 Uhr fortgesetzt werden soll.

://: Der Landrat stimmt mit 40:36 Stimmen für Abbruch der Sitzung im jetzigen Zeitpunkt und Fortsetzung um 14.00 Uhr.

Für das Protokoll:
Seline Keiser, Landeskanzlei

Fortsetzung dieses Geschäfts