Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2003

Nr. 202

8 2003/083
Interpellation von Heinz Mattmüller vom 27. März 2003: Gleichstellung von Mann und Frau. Schriftliche Antwort vom 9. September 2003

Rudolf Keller dankt im Namen von Heinz Mattmüller für die schriftliche Beantwortung der Interpellation. Da es einiges zu sagen gebe, stellt er den Antrag auf Gewährung der Diskussion.

://: Die Diskussion wird bewilligt.

Rudolf Keller dankt. Er erklärt, die Fachstelle heisse eigentlich "für die Gleichstellung von Frau und Mann". Wenn er jedoch betrachte, was von dieser amtlichen Stelle in den letzten Jahren gemacht wurde, sei er sich gar nicht sicher, dass das sehr viel mit Gleichstellung zu tun habe. Vielmehr handle es sich um einen eher progressistisch angehauchten Aktivismus, welcher sich erstens gegen die Männer richte und zweitens zwar den Anspruch erhebe, die Frauen und ihre Anliegen zu vertreten, im Endeffekt aber das Gegenteil bewirke.
Rudolf Keller spricht die in der Interpellation erwähnte Wahlbroschüre an. Er habe es bei den Wahlen im Frühling so empfunden, dass es sich bei diesem Wahlprospekt um einen Aufruf gehandelt habe, Frauen zu wählen unabhängig von der Person und der Qualifikation; Hauptsache es werde keinem Mann die Stimme gegeben. Dieser Aufruf habe auch in vielen Frauenohren diskriminierend geklungen. Eine erhebliche Anzahl Frauen würden diese Art von Einsatz des Frauenbüros nicht goutieren. Deshalb hätten sie in Frenkendorf den besagten Prospekt nicht verteilt. Allerdings hätten sie auch keinen anderen Komiteeprospekt verteilt. Sie seien der Ansicht gewesen, dass konsequenterweise alles, was von dritter Seite komme, nicht in solch einen allgemeinen Propagandawahlversand gehöre.
Dass vom Frauenbüro mit dem grossen I noch eine entsprechend feministische Sprache geführt werde, bestätige eigentlich nur die Zielrichtung deren Politik. Nach Meinung von Rudolf Keller sollte es ein Grundsatz sein, dass nirgends in der Verwaltung mit dem grossen I geschrieben wird. Er sei jedoch durchaus der Meinung, dass sprachlich beide Geschlechter gleichgestellt werden sollten. Zudem habe er im Grundsatz auch nichts gegen Gleichbehandlung und Gleichberechtigung. Dies sei für ihn eine völlig logische und klare Sache, hinter der er stehen könne. Es sei jedoch die Art und Weise, wie es präsentiert werde. Meine beispielsweise das Frauenbüro, ein Denkmal müsse weg, dann werde dieses sofort entfernt und eine willfährige Regierung mache noch mit. So würden sich aber sehr viele Leute Gleichstellungsarbeit nicht vorstellen, weshalb die SD-Fraktion diese Interpellation einreichte. Zudem hätten sie auch in früheren Jahren bereits Budgetkürzungen vorgeschlagen zu diesem Thema. Sie seien im Landrat nie unterstützt worden, was sie eher fragwürdig fänden, wenn man sehe, was mit diesen Geldern gemacht werde.
Rudolf Keller nimmt Kenntnis von der regierungsrätlichen Antwort auf diese Interpellation. Inhaltlich sei er mit diesen Antworten eh nicht zufrieden. Es scheint ihm, die Regierung mache es sich sehr, sehr einfach, wenn sie Frauenbüroaktivitäten wie die in der Interpellation beschriebenen als kreativ abtue. Es komme ihm vor, als ob die Regierung dem Frauenbüro eine gewisse Narrenfreiheit zugestanden habe nach dem Motto: "Wir lassen die machen und lassen die wirken, egal wie". Immerhin stünden hier aber Steuergelder zur Debatte, was vielleicht wieder einmal in Erinnerung gerufen werden müsse. Rudolf Keller hat den Eindruck, die Regierung schlafe in dieser Frage - ähnlich wie der unlängst vom Frauenbüro inszenierte schlafende Mann. Solange all diese Gleichstellungsaktivitäten auf solch feministische Art und Weise über die Bühne gingen, nütze auch die in der regierungsrätlichen Antwort vorgebrachte so genannte überparteiliche Vernetzung herzlich wenig. Denn ein beachtlicher Teil auch der weiblichen Bevölkerung mache da schlicht nicht mit. Für Rudolf Keller ist daher auch bei den nächsten zwei Traktanden die Konsequenz zu ziehen.

Romy Anderegg führt aus, eine wesentliche Aufgabe der Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann (FfG) sei die Frauenförderung. Auf provokative Broschüren sollte deshalb nicht allzu empfindlich und mimosenhaft reagiert werden. Auch die von der kantonalen Verwaltung praktizierte Schreibweise mit dem grossen I habe nichts mit Bequemlichkeit zu tun, sondern der Satzfluss sei besser und für die normalen BürgerInnen einfacher und lesbarer.

Isaac Reber erklärt, diese Interpellation von Heinz Mattmüller sei im Nachgang zum "Einpacktheater", welches sie diesen Frühling erlebt hätten, entstanden. Er berichtet, dass die Grünen in Sissach bei den Landratswahlen für das Einpacken der Wahlprospekte zuständig waren. Als sie beginnen wollten, habe die SVP ein riesiges Theater gemacht. Sie hätten ihm gesagt, dass sie den Prospekt des Gleichstellungsbüros, auf welchem nur Frauen seien, nicht einpacken wollten. Eric Nussbaumer wies sie darauf hin, die ursprüngliche Idee sei gewesen, dass jede Partei ihren Prospekt bringe und diese dann zusammen eingepackt würden. Nun bringe das Glechstellungsbüro noch einen Prospekt, die BüZa habe auch noch ein Extrablatt usw. Er habe ihnen fünf Minuten Zeit gegeben sich zu überlegen, entweder alle Prospekte einzupacken oder keinen. Nach einer andächtig stillen Minute hätten sie dann mit Einpacken begonnen. Nachdem dann auch die Schweizer Demokraten erschienen seien, konnten sie gut zusammen arbeiten, alle Prospekte in die Couverts verpacken und danach zufrieden nach Hause gehen. Schaue man heute die Fraktionen von SVP und SD an, verstehe man vielleicht, weshalb sich diese mit dem Einpacken dieses "Frauenzettels" so schwer getan hätten.
Eric Nussbaumer merkt an, dass wohl alle Landräte und Landrätinnen sich, wenn auch aus unterschiedlichem Grund, darüber freuen, wenn es das Gleichstellungsbüro dereinst nicht mehr braucht und wenn das möglichst bald der Fall wäre.
Da es aber so offensichtlich sei, sei es einer interessierten Mehrheit im Landrat auch klar, dass dieser Zeitpunkt noch nicht gekommen sei und deshalb sei auch klar, was zu tun sei.

Annemarie Marbet führt aus, dass Werbung allgegenwärtig ist. Um wahrgenommen zu werden müsse diese also auffällig, provokativ sein. Wenn die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann diese Kriterien bei ihren Publikationen anwende, werde das kritisiert. Fakt sei, dass die FfG eine gute Grundlagenarbeit leiste, was dieser seitens der SP-Mitglieder der GPK bestätigt worden sei. Mit den auffälligen Werbeplakaten für die Wahlen sei für jeden Mann sichtbar geworden, dass eine Ungleichstellung bestehe. Das habe einigen Männern und Frauen nicht gepasst.

://: Die Interpellation 2003/083 ist damit erledigt.

Für das Protokoll:
Seline Keiser, Landeskanzlei