Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2003

Nr. 200

6 2003/197
Interpellation von Urs Hintermann vom 4. September 2003: Mitwirkung von Bevölkerung und Parlament beim Projekt "Bypass Hochrhein". Antwort des Regierungsrates

Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel erklärt, diese beiden Interpellationen seien miteinander anzuschauen, wodurch ein umfassender Einblick in den Planungsstand möglich sei. Sie dankt Urs Hintermann für sein diesbezügliches Verständnis.

Zu Frage 1: Elsbeth Schneider-Kenel verweist auf die Antwort auf Frage 1 der Interpellation von Karl Rudin.

Zu Frage 2: Elsbeth Schneider-Kenel betont, dass es noch kein Projekt gibt. In der Planungsstudie "Bypass Hochrhein" würden 5 Varianten auf ihre Machbarkeit hin untersucht. Vier Varianten mit Zufahrten am deutschen Hochrhein, welche mit Übergängen zwischen Kaiseraugst und Stein-Säckingen auf Schweizer Gebiet führen würden. Bei der fünften Variante handelt es sich um die so genannte Referenzvariante, welche von Basel Badischer Bahnhof via Pratteln Richtung Bözberg führen würde. Diese Planungsstudie sei veranlasst worden, um auch die ganz konkreten Auswirkungen auf die Region beurteilen zu können. Gegenstände dieser Planungsstudie seien: Die Erarbeitung der Trassierungsvarianten, die Entwicklung von wirtschaftlichen, raum- und umweltverträglichen Lösungen aber auch die sehr wichtige Frage, in welcher Form etappiert werden kann. Die Studie beinhalte zudem den möglichen Nachweis einer technischen, einer baulichen und einer betrieblichen Machbarkeit und, was von besonderem Interesse sei, eine Kostenschätzung plus/minus 30% und eine Schätzung der Bauzeitlänge.
Elsbeth Schneider-Kenel wiederholt, dass noch keine Resultate vorliegen.

Zu Frage 3: Elsbeth Schneider-Kenel verweist auf die Antwort auf Frage 3 der Interpellation von Karl Rudin.

Zu Frage 4: Ende 2002 haben die SBB und die DB die betroffenen Gebietskörperschaften von Deutschland und der Schweiz eingeladen, die Planungsstudie "Bypass Hochrhein" in einer Kommission zu begleiten (Begleitkommission zur Planungsstudie "Bypass Hochrhein"). Diese Begleitkommission habe keine Entscheidkompetenzen, sondern diene den Bahnen als Informationsgremium im Sinne einer offenen Planung. Die Kommission habe zudem beratende Funktion und es werde auf diese Leute gehört. Deshalb haben die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Aargau nicht ein Regierungsmitglied delegiert, sondern Mitarbeiter der zuständigen Fachstellen; im Kanton Basel-Landschaft ein Vertreter des AÖV.

Zu Frage 5: Wie bereits gesagt, handle es sich um ein Vorhaben, welches unter der Leitung der beteiligten Verkehrsministerien angegangen werde. Die Bahnen und die Regionen hätten die Bildung eines trinationalen Lenkungsausschusses mit einer Beteiligung politischer Vertreter der Regionen verlangt. In einem Antwortschreiben lehnte das UVEK dies ab und erklärte, es sehe keine Beteiligung der Regionen im trinationalen Lenkungsausschuss vor. Gemäss Auskunft der deutschen Stellen sei dieses Antwortschreiben mit dem deutschen Verkehrsminister abgesprochen worden. Die weitere Mitwirkungsmöglichkeit hänge davon ab, welche Variante gewählt werde. Der Kanton Basel-Landschaft sei baulich nur dann betroffen, wenn anstelle des "Bypass Hochrhein" die Referenzvariante (Basel Bad. Bhf.-Pratteln-Bözberg) mit einem Streckenanteil von lediglich 3km auf basellandschaftlichem Boden gewählt werde. Auch hier seien die Mitwirkungsmöglichkeiten vom eigentlichen Projekt abhängig. Überdies gälten für Ausbaustrecken andere Verfahren als für Neubaustrecken.

Zu Frage 6: Der Regierungsrat setzt sich für eine Beteiligung der Region im Lenkungsausschuss weiter ein. Der Lenkungsausschuss befasse sich vorerst mit den vorgelegten Strategien der Bahnen für die Region und lege die Strategie für den Kanton fest, wenn Unterlagen vorliegen. Die strategische Gesamtplanung für den internationalen Schienenverkehr ist Bundessache.
Strategische Vorentscheide zu Gunsten einer Verlagerung des Strassengüterverkehrs auf die Schiene wurden unter Mitwirkung der Schweizer Bevölkerung mehrfach manifestiert (NEAT, bilaterale Verträge Schweiz-EU). Der viergleisige Ausbau in Deutschland bis zum Bad. Bhf. ist sehr weit fortgeschritten. Beide NEAT-Basistunnel sind im Bau. Einzig die erhöhte Schienenkapazitäten für die Verbindung Basel Bad. Bhf.-Bözberg-Gotthard fehlen noch. Für die Weiterführung auch zum Lötschberg sei der Wisenberg dringend nötig (Juradurchquerung).
Der notwendige bi- oder trinationale Staatsvertrag wird dem Eidgenössischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Für den Fall, dass der Kanton Basel-Landschaft von der gewählten Variante betroffen sei, könne er betreffend die planerische, die betriebliche und die bauliche Umsetzung beim Staatsvertrag mitwirken. Dies mit einem Sachplan, einem kantonalen Richtplan, mit der Beteiligung im Rahmen der Projektorganisationen, bei den Plangenehmigungsverfahren gemäss Eisenbahngesetz, mit Projektauflagebeschwerdemöglichkeiten, Planverfahren etc. - alles, was gesetzlich vorgesehen ist.

Zu Frage 7: V.a. auf der deutschen Seite werde die Bypass-Diskussion sehr emotional geführt. Einen eigentlichen "Kloten-Effekt" erwarte der Regierungsrat in der Region jedoch nicht. Gemäss ihrer Beurteilung, bestehe eine ganz andere Ausgangslage. Die bilateralen Kontakte in der Begleitkommission "Bypass Hochrhein", in der Oberrheinkonferenz, in der Hochrheinkommission und in weiteren bi- und trinationalen Gremien würden klar das gemeinsame Interesse aufzeigen. Man arbeite gemeinsam für ein Ziel. Sowohl die schweizerischen als auch die deutschen Vertreterinnen und Vertreter in diesen Gremien forderten klar die sofortige Beteiligung im noch einzusetzenden Lenkungsausschuss. Sie forderten eine Überprüfung der Planungsstrategie und eine Verkehrsprognose der Bahnen. Zudem wolle man im Transitverkehr eine grösstmögliche Schonung der Umwelt und eine Variantenerarbeitung, welche unabhängig von den verschiedenen gesetzlichen Grundlagen für die Umwelt in beiden Ländern stehe.
Die Ausgangslage sei eine andere, da es sich beim Nord-Süd-Verkehr primär um eine europäische Verkehrsachse handle und dieser von der Schweiz "nur" als Transit übernommen werden müsse. Aber auch wenn es sich nur um eine Transitachse handelt, will die Regierung in allen Teilen mitreden.

Urs Hintermann dankt Elsbeth Schneider-Kenel für die ausführliche Beantwortung der beiden Interpellationen. Er hat diese Interpellation nicht eingereicht, weil er gegen dieses Projekt ist, sondern weil er Angst darum hat. Es sei sehr wichtig, dass die Infrastruktur der Eisenbahn modern bleibe und angepasst werde. Betreffend die Einschätzung der Lage ist er nicht ganz derselben Meinung wie Elsbeth Schneider-Kenel. Er hat nach wie vor den Eindruck, dass es zu einer Entlastung der Schweiz zulasten des deutschen Raumes kommen könnte und das würde automatisch Wiederstand produzieren in Deutschland. Deshalb seien die Befürworter dieses Projekts gut beraten, mit der deutschen Bevölkerung guten Kontakt zu haben und zu versuchen, diese "aufs Boot zu bekommen". Er hofft, dass dieses Projekt durchkommt.

://: Die Interpellation 2003/197 ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Seline Keiser, Landeskanzlei



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