Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2003

Nr. 197

3 2003/266
Bericht der Petitionskommission vom 30. Oktober 2003: Begnadigungsgesuch

Kommissionspräsident Röbi Ziegler führt aus, dass Z.S. im Jahr 2002 als Mitbeteiligter in einer umfangreichen Betrugsaffäre zu 20 Monaten und 20 Tagen Gefängnis verurteilt wurde. Z.S. habe sich mittlerweile im Ausland eine Existenz aufgebaut, indem er auf Provisionsbasis im Marketing für Mobiltelefonunternehmen tätig sei.
Andere, im selben Verfahren Verurteilte, wurden vom Landrat bereits teilbegnadigt. Aus Gründen der Rechtsgleichheit käme somit in diesem Fall, wenn überhaupt, lediglich eine Teilbegnadigung in Frage. Dies würde bedeuten, dass die Reststrafe in Form von Halbgefangenschaft oder in Anwendung von Electronic Monitoring zu verbüssen wäre. Beides setzt einen Wohnsitz in der Schweiz voraus. Der Gesuchssteller habe sich zur Frage, ob er bereit sei, seinen Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen, nicht geäussert. Für die Petitionskommission seien somit die Voraussetzungen, auf dieses Begnadigungsgesuch einzutreten, nicht gegeben. Sie beantragt dem Landrat einstimmig die Ablehnung des Gesuchs.

://: Dem Antrag der Petitionskommission wird zugestimmt. Das Begnadigungsgesuch des Z.S. ist somit abgelehnt.

Für das Protokoll:
Seline Keiser, Landeskanzlei