Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2003

Nr. 232

26 2003/121
Motion von Madeleine Göschke vom 22. Mai 2003: Blockzeiten im Kindergarten und in der Primarschule

Urs Wüthrich begründet seine Bereitschaft, die Motion von Madeleine Göschke als Postulat zu übernehmen mit dem Hinweis, dass die Umsetzung der umfassenden Blockzeiten auf erbitterten Widerstand der Gemeinden gestossen ist, weshalb ein erster, etwas tieferer Level angesetzt wurde. Gemeinden, die von der Regel umfassender Blockzeiten abweichen wollen, sollen einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss fällen können. Die Erziehungsdirektion versteht die Idee des Postulates als Auftrag, die Verhandlungen in diesem sehr emotional besetzten Thema weiter zu führen, um schrittweise in die Nähe des Ziels zu gelangen.

Madeleine Göschke kann sich mit der Umwandlung ihrer Motion in ein Postulat einverstanden erklären, verzichtet auf ein Festhalten am Wortlaut und erklärt Erziehungsdirektor Urs Wüthrich ihr Vertrauen.

Christine Mangold stellt voran, dass in den Beratungen zum neuen Bildungsgesetz extrem um die Blockzeiten gerungen wurde. Letztlich wurde ein Weg im Bildungsgesetz verankert. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Blockzeiten innerhalb der nächsten drei Jahre umzusetzen, tun sie es nicht, haben sie der Gemeindeversammlung ein Reglement zu unterbreiten. Damit bleibt die Entscheidung, wie die Blockzeiten umgesetzt werden sollen, in der Kompetenz der Gemeinden. Wer in den Gemeinden mit der Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes mitarbeitet, weiss, dass noch viele Baustellen der Fertigstellung harren.
Blockzeiten auf Kindergarten- und Primarschulstufe ist Gemeindeangelegenheit, die Gemeindeversammlung, der Souverän hat die Möglichkeit zum Thema Stellung zu beziehen.
Die Fraktion der FDP ist klar der Meinung, dass der Vorstoss von Madeleine Göschke weder als Motion noch als Postulat überwiesen werden soll.

Urs Hess schliesst sich Christine Mangold weitestgehend an, insbesondere auch in der Schlussfolgerung, das Postulat abzulehnen. Auch die SVP ist der Auffassung, dass das langsam greifende Bildungsgesetz nicht zusätzlich belastet werden darf. Der Vorstoss steht zudem völlig quer zur Finanzlage vieler Gemeinden.

Eva Chappuis unterstützt das Postulat namens der SP-Fraktion einstimmig. Die Blockzeitenumsetzung läuft auf der Primarstufe zwar gut, doch stehen im Kindergarten Probleme an. Dabei geht es nicht einfach um den Erlass eines Gemeindereglementes, sondern um die Pensenfrage der Kindergärtnerinnen und um das Regelangebot der Schülerinnen und Schüler.

Jacqueline Simonet spricht sich im Namen einer Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion für Überweisen des Vorstosses in Form eines Postulates aus. Ziel soll sein, die Situation klar auf den Tisch zu bekommen, um entscheiden zu können, was man wirklich will; insbesondere ist zu diskutieren, ob eine ebenso umfassende Blockzeitenlösung wie in der Primarschule auch für den Kindergarten gelten soll.

RR Urs Wüthrich präzisiert, mit der Überweisung des Postulates werde die Regierung die begonnene Entwicklung und den Dialog mit den Gemeinden weiter führen; wer das Postulat ablehne, unterstütze den Abbruch des Gesprächs mit den Gemeinden, eine Massnahme, die doch in niemandes Interesse liege.

Bruno Steiger bemerkt, das neue Bildungswesen sei für die Schweizer Demokraten schon heute ein Fass ohne Boden. Das Postulat ziele in Richtung Verantwortung auf den Staat abwälzen. Wer die Mehrkosten trägt, sei Madeleine Göschke offenbar "wurscht". Die Schweizer Demokraten werden Nein sagen, unabhängig davon, ob der Vorstoss als Postulat oder als Motion zur Abstimmung gelange.

Madeleine Göschke ortet bei einzelnen Landräten Begriffstutzigkeit. In Absatz 1 von §12 gehe es lediglich um eine Klärung und absolut nicht darum, mehr zu fordern.

://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2003/2121 von Madeleine Göschke Blockzeiten im Kindergarten und in der Primarschule mit 38 zu 35 Stimmen ab.

Ruedi Brassel beantragt angesichts grosser Verwirrung wegen des Abstimmungsergebnisses die Wiederholung der Abstimmung.

://: Der Landrat stimmt der Wiederholung der Abstimmung mit 36 zu 33 Stimmen zu.


Schlussabstimmung

://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2003/2121 von Madeleine Göschke Blockzeiten im Kindergarten und in der Primarschule mit 39 zu 37 Stimmen ab.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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