Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2003

Nr. 230

24 2003/110
Motion von Karl Rudin vom 8. Mai 2003: Unterstützung der J+S-Schulsportlager durch den Kanton

Regierungsrat Urs Wüthrich vertritt die ablehnende Haltung der Regierung. Zuerst eine Klarstellung: Hier werden nicht die Skilager und Sportlager diskutiert, welche von den Vereinen getragen und unverändert mitfinanziert werden, ebenso wenig die während der Ferienzeit stattfindenden Schullager für diejenigen Schulkinder und Jugendlichen, welche keine Gelegenheit haben, mit ihren Eltern und Erziehungsberechtigten in spezielle Sportferien zu fahren. Hingegen geht es um die während der Schulzeit stattfindenden Lager. Der Auslöser für den politischen Vorstoss und für das vorhandene Problem ist der Bund, welcher seine Beiträge gekürzt hat und die Frage stellt sich nun, wie weit der Kanton diese ausfallenden Bundesbeiträge kompensieren soll. Die Wirkung der Kürzung durch den Bund ist eine doppelte, das ist nicht zu bestreiten. Erstens ist das Risiko gross, dass die Anzahl Lager oder die Anzahl Kinder, welche von diesen Lagern profitieren, zurückgeht. Als zweite Konsequenz ergibt sich eine qualitative im doppelten Sinn. Einerseits kann es sein, dass bei Lagern die Betreuung nicht mehr in gleichem Masse professionell ist, und als Folge der geringeren Nachfrage von professionellen Leiterinnen und Leitern werden diese ihre Ausbildung nicht mehr machen, da keine Einsatzmöglichkeiten mehr für sie bestehen.
Die Konsequenz ist von den Schulen bereits im ersten Jahr angekündigt worden. Immerhin kann positiv vermerkt werden, dass im ersten Jahr der verkürzten Beiträge noch kein Rückgang zu verzeichnen ist und noch gleich viele Lager stattgefunden haben.
Das Fazit aus der Sicht der Regierung: Die Lager sind klar wünschbar und nützlich. Trotzdem lehnt der Regierungsrat die Motion mit klar finanzpolitischer Begründung ab. Urs Wüthrich hat sich gar nicht bemüht, Gründe zu finden, welche diese Lager schlechter machen würden als sie sind. Sie sind nämlich seiner Ansicht nach gut. Als Kontrast zur bisherigen Diskussion fügt er hingegen an, dass im Moment nicht nur "Nice to have-Aufgaben" zur Diskussion stehen, sondern hiermit ganz klar auch "Need to have-Projekte". Auf dem Hintergrund der aktuellen Finanzsituation lehnt es der Regierungsrat ab, in diesem Bereich neue Mittel anstelle des Bundes zu investieren.

Martin Rüegg-Schmidheiny ist der Auffassung, mit relativ wenig Geld, also mit den Fr. 130'000.-, könnte man viel erreichen und profitieren. Die Streichung betrifft wiederum den Bildungsbereich und ganz speziell den Breitensport. Immer weniger Familien können sich Ferien oder Lager, vor allem im Winter, leisten. Für diese Kinder ist es eine echte Chance, insbesondere, da in der Schule alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom sozialen Status erfasst werden und davon profitieren könnten. Die Lager sind ihm persönlich und wohl auch andern in bester Erinnerung. Sie sind etwas Besonderes im Verlauf einer Schulzeit und viele mögen sich sehr oft nur an Lager erinnern und sonst an Weniges.
Der Votant findet, damit würde auch ein Stückweit Schulkultur verloren gehen, was die SP-Fraktion nicht begrüssen kann. der Sinn solcher Lager liegt ganz klar im pädagogischen Bereich. Die Förderung der Sozialkompetenzen steht im Vordergrund, allerdings haben die Lager auch Präventionscharakter, ist er überzeugt. Urs Wüthrich hat es bereits gesagt: Wird nun hier eine Unterbrechung gemacht, so wird auch eine ganze Generation von Leitenden nicht mehr zum Einsatz kommen und sich auch nicht für eine Weiterbildung bereit erklären, wenn kein zukünftiger Einsatz möglich ist. Die SP-Fraktion hält an dieser Motion fest und möchte damit die Regierung zwingen, zu einem anderen Schluss zu kommen.

Christian Steiner: Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Motion ebenfalls aus finanziellen Gründen ab. Man ist auch der Meinung, dass die Mindereinnahmen für diese Lager auf andere Art beschafft werden können. Auf jeden Fall gibt es vom Kanton ja Lagerbeiträge auf Gesuch hin.
Sollten die Lagerkosten so weit steigen, dass die Familien sie nicht mehr tragen können, so haben diese auch die Möglichkeit, ein Beitragsgesuch zu stellen. Aus diesem Grund lehnt die CVP/EVP-Fraktion die Motion ab.

Juliana Nufer lehnt ebenfalls im Namen der FDP-Fraktion die Motion mit folgender Erklärung ab: Die Motion trifft vor allem den Staatshaushalt, also sie würde mehr Ausgaben nach sich ziehen. Ein anderes Kässeli gebe es aber noch. Man bittet die Regierung, die Möglichkeit (einer Unterstützung/Finanzierung) via Sport-Toto-Fonds für Härtefälle, in denen beispielsweise ein Sportlager nicht durchgeführt werden könnte, zu prüfen und diesbezügliche Richtlinien auszuarbeiten.

Etienne Morel folgt mit der Grünen Fraktion der Motion der SP. Sport-, Musik-, Wirtschaftslager und andere sind sowohl pädagogisch als auch für das soziale Leben an einer Schule sehr wichtig. Tatsache ist, dass die Preise für diese Lager in den letzten Jahren rasant gestiegen sind, was für Familien zum Teil nicht mehr tragbar ist. Es sei auch nicht besonders angenehm, wenn man jedes Mal wieder einen Antrag auf Unterstützung stellen muss. Seiner Ansicht nach handelt es sich um einen Dienst, den der Staat an weniger bemittelte Familien leisten sollte. Er findet, es wäre ein Abbau von Staatsdienstleistungen und schliesslich auch ein Abbau der Schulqualität.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Dominik Straumann folgt namens der SVP-Fraktion dem Vorschlag der Regierung und lehnt die Motion ab. Angst, Qualität und Anzahl der Schullager würde deshalb abnehmen, hat die Fraktion deswegen nicht.

Kaspar Birkhäuser , Sekundarlehrer, organisiert jährlich ein Sportlager. Die Fraktionsmeinungen erachtet der Praktiker als papieren und realitätsfern. Bisher waren für ihn die J+S-Beiträge eine der Möglichkeiten, die benötigten Mittel für die Lager herbei zu schaffen. Der Betrag, um den es geht, ist zudem lächerlich klein.

Jürg Wiedemann verzichtet.

://: Der Landrat lehnt die Motion 2003/110 von Karl Rudin ab.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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