Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2003

Nr. 225

19 2003/149
Motion von Urs Baumann vom 19. Juni 2003: Bewahrung des AAA-Ratings des Kantons Basel-Landschaft durch Eindämmung des stetig steigenden Personalausbaues auf der Verwaltung

Der Regierungsrat möchte die Motion als Postulat übernehmen. Adrian Ballmer fügt noch eine Nachbemerkung zu Traktandum 16 an: Für ihn steckt doch einige Situationskomik in dem Vorgang, in welchem ein Postulat mit dem Titel "Kampf gegen die Bürokratie" nicht abgeschrieben wird. Es werde also ein weiteres Mal berichtet, obwohl man nichts beeinflussen kann...
Zur Motion Baumann: Der Vorstoss ist dem Inhalt nach ein Postulat, es fordert den Regierungsrat auf, im eigenen Wirkungsbereich tätig zu werden. Da die Verwaltung nur im Rahmen eines gesetzlichen Auftrags tätig werden darf, geht es primär um den Stopp der Aufgabenvermehrung. Die Personalvermehrung ist das Ei, wohingegen das Huhn eigentlich die Aufgabenvermehrung ist, macht Adrian Ballmer deutlich. Der Regierungsrat ist bereits daran, die "Ressource Personal intensiver zu bewirtschaften", die Wiedereinführung einer Stellenbewirtschaftung zu prüfen und ein effektives Personalcontrolling aufzubauen. Noch eine Bemerkung zum AAA-Rating: Der Kanton Baselland hat im Jahr 2002 bekanntlich erneut das Triple-A von Standard & Poors bekommen, d.h. die Fähigkeit des Kantons als Schuldner, seinen finanziellen Verpflichtungen bezüglich den Obligationen nachzukommen, wird als aussergewöhnlich gut eingeschätzt. Die Entwicklung des Personalbestandes ist für das Rating nur einer unter vielen Einflussfaktoren und hat nur einen untergeordneten Einfluss auf die Höhe des Ratings. Für das Rating massgebend sind vor allem volkswirtschaftliche Aspekte, institutionelle Rahmenbedingungen und Finanzpolitik. Zu den volkswirtschaftlichen Faktoren: Hier geht es um Stand, Entwicklung und Perspektiven der regionalen Wirtschaft, gemessen an Indikatoren wie z.B. Bevölkerungsentwicklung, Anzahl Erwerbstätige, Pendlerströme, Altersstruktur, sektorale Anteile am Volkseinkommen, Beschäftigung in den einzelnen Sektoren, durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen, Wirtschaftswachstum, Beschäftigungstrends, Arbeitslosenquote, Kurzarbeit, Auftragseingänge und Produktion im verarbeitenden Gewerbe, Investitionsausgaben, Konsumausgaben, Fremdenverkehr, Konkurs, Unternehmensgründungen, regionale Preisentwicklung, Exportentwicklung - kurz, eine Menge volkswirtschaftliche Faktoren.
Bei den institutionellen Rahmenbedingungen geht es um politische und Verwaltungsverhältnisse; die Anzahl Beschäftigter bei der Kantonsverwaltung ist ein Teil davon. Bei der Finanzpolitik geht es um die Entwicklung und Perspektive des Finanzhaushalts, die Eckdaten der laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung also, Perspektiven und Trends gemäss Budget und Finanzplan usw usf. Beim AAA-Rating spielt das Personal also im Ganzen eine kleine Rolle. Der Regierungsrat ist aber bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Eugen Tanner gibt zu bedenken, dass der Personalaufwand beim Triple-A möglicherweise tatsächlich nicht eine so große Rolle spielt, aber der grösste Ausgabebrocken im Finanzhaushalt seien schon die Personalaufwendungen. Dies sei auch das Anliegen des Vorstosses von Urs Baumann, welcher nicht die Aufgaben stoppen wollte, sondern die Personalentwicklung. Die Regierung hat diesbezüglich laut den Ausführungen von Regierungsrat Adrian Ballmer die Hausaufgaben gefasst und ist selbst daran, sich zu überlegen, wie sie dem Anliegen entgegegenkommen kann. Man ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden und bereit, dies so zu überweisen.

Daniel Münger gibt zu bedenken, was eine Plafonierung bedeuten würde: U.a. könnten dringend notwendige Massnahmen oder Arbeiten in Zukunft gar nicht mehr angepackt werden. Dies könnte in nächster Zukunft allenfalls bei den flankierenden Massnahmen der Fall sein, falls dort irgend etwas aus dem Ruder laufen sollte. Es würde aber auch dann ins Gewicht fallen, wenn man gedenkt, von Seiten des Kantons etwas gegen die Steuerhinterziehung zu unternehmen. Der Handlungsspielraum des Kantons wird eingeengt. Unter die Kriterien des Ratings fällt im Übrigen auch die Infrastruktur, welche in erster Linie vom Personal erbracht wird. Etwas Weiteres: Zur Überwachung dieser Plafonierung braucht es wieder eine Überwachung, d.h. es werden wiederum Personalkapazitäten gebunden. Von Seiten der SP ist man sowohl für Ablehnung einer Motion als auch eines Postulats.

Karl Willimann-Klaus unterstützt namens der SVP die Überweisung sowohl als Postulat wie als Motion. Bereits vor vierzehn Tagen reichte seine Fraktion eine entsprechende Motion ein, welche in dieselbe Richtung zielt.

Toni Fritschi vertritt die Unterstützung der Überweisung als Postulat durch die FDP. Das Thema stand schon etliche Male in diesem Raum zur Diskussion. Es gebe auch Vorstösse mit diesem Thema, welche heute schon pendent sind. Nun habe man einen mehr, womit die Wichtigkeit unterstrichen werden kann. Aber auch aus aktuellem Anlass - beispielsweise die Bemühungen in Zusammenhang mit GAP - sehe man, dass die Überweisung dieses Vorstosses richtig ist.

://: Der Landrat überweist die Motion 2003/149 von Urs Bauman als Postulat.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei