Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2003

Nr. 222

16 2003/123
Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 22. Mai 2003: Der neue Lohnausweis, Kampf gegen die Bürokratie im KMU-Bereich

Die Regierung ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben.

Regierungsrat Adrian Ballmer erklärt, man habe geprüft und mit der schriftlichen Beantwortung der soeben entgegengenommenen Interpellation ausführlich berichtet, soweit dies heute überhaupt möglich ist. Man hält einen einheitlichen, gesamtschweizerischen Lohnausweis für etwas sehr Sinnvolles. Die Spitzen der Wirtschaft sind noch mit der eidgenössischen Steuerverwaltung im Gespräch. Hierbei hat der Regierungsrat keinen Einfluss. Die Einführung wurde bekanntlich verschoben. Die Verwendung wird ab 2005 fakultativ und ab 2006 obligatorisch sein. Die Regierung vertritt die Haltung, dass auf der einen Seite selbstverständlich alle gleich besteuert werden sollen, andererseits soll es nicht ein Lohnausweis sein, auf welchem jedweder vom Arbeitgeber bezahlte Kaffee aufgeführt sein soll. Eine gewisse Ökonomie soll selbstverständlich gewahrt werden.

Remo Franz dankt dem Regierungsrat für die Entgegennahme und Beantwortung des Postulats. Seiner Ansicht nach sind sich alle einig, dass die KMU-Betriebe nicht durch zusätzliche Administration belastet werden sollen. Dies wurde auch auf Bundesebene erkannt. Aus diesem Grund wird das Thema auch nochmals in der nationalrätlichen Kommission behandelt. Mit dem vertretenen Anliegen sei man also auf gutem Weg. Trotzdem möchte man aber das Postulat nicht gleichzeitig abschreiben, sondern erst die Ergebnisse der nationalrätlichen Kommission hören. Er bittet daher darum, das Postulat noch nicht abzuschreiben.

Thomas de Courten schliesst sich namens der SVP-Fraktion den Aussagen von Remo Franz vollumfänglich an.

Juliana Nufer und die FDP-Fraktion schliessen sich ebenfalls dem Votum von Remo Franz an.

Eric Nussbaumer von der sozialdemokratischen Seite verwirrt der offenbar bestehende Gedanke, durch Stehenlassen eines Postulats werde auf Bundesebene besser gearbeitet. Dies sei nicht gerade Ausdruck eines effizienten Ratsbetriebs. Er plädiert für Abschreiben des Postulats, welches seines Erachtens erfüllt ist. In Bern werde unabhängig von dem hier zur Diskussion stehenden Postulat entschieden.

Jürg Wiedemann spricht sich ebenfalls für Abschreibung aus.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2003/123 der CVP/EVP-Fraktion mit 39 zu 26 Stimmen.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei