Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2003

Nr. 218

12 2003/111
Motion von Peter Meschberger vom 8. Mai 2003: Vereinfachung des Verfahrens für Steuererlassgesuche von Empfängerinnen und Empfänger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfen

Regierungsrat Adrian Ballmer führt aus, warum die Regierung die Motion als Postulat entgegenzunehmen bereit ist: Die Motion fordert eine Vereinfachung des Steuererlassverfahrens für EL-Bezügerinnen und -Bezüger. Diese Personengruppe ist seit dem 1. Januar 2001 nicht mehr per se von der Steuerpflicht befreit. Die Fälle werden derzeit über den Steuererlass geregelt. Die Steuern werden erlassen, falls das Existenzminimum nicht oder nur ganz knapp erreicht wird. Die Regelung kann aber auf Dauer keine Lösung sein. Eine isolierte Lösung aber, einzig für EL-Bezügerinnen und -Bezüger, ist nicht zu empfehlen, weil sich sonst ein Flickwerk ergibt, welches andere Ungerechtigkeiten hervorrufen kann, z. B. gegenüber kinderreichen Familien in bescheidenen Verhältnissen. Die Lösung des Problems wird mit der Revision der Ehegatten- und Familienbesteuerung angegangen. Dies hat der Regierungsrat hier auch schon versprochen. Dabei wird eine Regelung angestrebt, bei der alle Personen mit einem Einkommen unter oder just am Existenzminimum in gleicher Weise behandelt werden sollen. Die heute notwendigen Erlassgesuche sollten sich dannzumal infolge fehlender Besteuerung des bescheidenen Einkommens erübrigen. Die in der Motion vorgeschlagene Regelung ist also zu starr und wird nicht allen Fällen gerecht, daher ist die Regierung bereit, die Anregung in Form eines Postulats entgegenzunehmen und im Rahmen der anstehenden Reform der Ehegatten- und Familienbesteuerung zu berücksichtigen.

Regula Meschberger betont, die Motion verlange vor allem eine Vereinfachung des Steuererlassverfahren für Ergänzungsleistungsbezüger und Sozialhilfeempfänger, weil dies die Kategorie von Steuerpflichtigen ist, welche mit der eidgenössischen Steuerharmonisierung plötzlich wieder in die Steuerpflicht genommen wurde. Es ist eine Tatsache, dass die Steuerbüros in den Gemeinden sowie die Steuerverwaltung überschwemmt werden von solchen Stuererlassgesuchen, und gleichzeitig gestaltet sich die Gesuchstellung für einen solchen Steuererlass speziell für ältere EL-Bezüger wie Rentnerinnen und Rentner ganz schwierig; sie sind dabei auf Hilfe angewiesen. Aus diesem Grund verlangt man eine Vereinfachung des Verfahrens. Regula Meschberger ist aber einverstanden, dass es auch andere Kategorien gibt und dass ein Neuaufrollen in Zusammenhang mit der Familienbesteuerung gemacht wird. Sie stimmt daher der Überweisung als Postulat zu.

Georges Thüring lehnt im Namen der SVP-Fraktion die Motion ab. Die Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen sind in der Regel mit den Behörden und mit der Gemeinde in stetigem Kontakt. Es ergeben sich seiner Ansicht nach sicher keine Mehrkosten, wenn bei eventuellen Nachfragen zu Steuererklärungen diese anlässlich der Besprechungen gelöst werden. Bekanntlich beanspruchen ja eine große und immer grösser werdende Anzahl der Bevölkerung Ergänzungsleistungen und Sozialgelder. Die SVP-Fraktion möchte diesbezüglich eine Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger im Kanton und lehnt daher die Motion ab.

Thomi Jourdan und die CVP-/EVP-Fraktion anerkennen ganz klar das im Vorstoss dargestellte Problem und sind ebenso der Meinung, dass dies in einem gesamthaften Paket - wie Regierungsrat Adrian Ballmer bereits darlegte - geprüft werden muss, im gleichen Sinn wie auch die bereits vor zwei Wochen behandelte Thematik einer generellen Neubewertung der Ehegatten- und Familienbesteuerung. In diesem Sinn unterstützt die CVP-/EVP-Fraktion den Vorstoss als Postulat vollumfänglich.

Jürg Wiedemann unterstützt namens der Grünen Fraktion den Vorstoss einstimmig, ebenso die Argumentation von Regula Meschberger. Er findet es zudem wichtig, dass man damit auch etwas für diejenigen Leute tut, welche es am nötigsten haben, vor allem nachdem in der letzten Landratssitzung u.a. diverse Vorstösse der Bürgerlichen bezüglich Steuersenkungsmassnahmen gutgeheissen wurden.

Juliana Nufer akzeptiert im Namen der FDP-Fraktion die Motion als Postulat.

://: Der Landrat überweist die Motion 2003/111 von Regula Meschberger als Postulat.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei