Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2003

Nr. 217

11 2003/112
Motion der CVP/EVP-Fraktion vom 8. Mai 2003: Neue Chancen für den beruflichen Wiedereinstieg

Regierungsrat Adrian Ballmer erklärt, dass die Regierung bereit ist, den Vorstoss als Postulat, nicht aber als Motion entgegenzunehmen. Die Einführung eines Abzugs für die Kosten des beruflichen Wiedereinstiegs ist für Personen, welche ausserhalb der Erwerbstätigkeit stehen gemäss Steuerharmonisierungsgesetz §9, Absatz1, nicht zulässig. Die Motion kann also aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Nur bei Vorliegen eines Erwerbseinkommens ist ein Abzug möglich. Das Anliegen erscheint dem Regierungsrat aber sozial- und familienpolitisch prüfenswert und aus diesem Grund ist er bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen und zu überlegen, ob es allenfalls andere Möglichkeiten gibt.

Rita Bachmann ist sehr froh, dass Regierungsrat Adrian Ballmer dem Vorstoss sozusagen ein Türchen offen lässt und damit vor allem solchen Frauen, welche sich für einen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben "aufmunitionieren" wollen, eine Chance gibt. Die CVP-/EVP-Fraktion ist einverstanden mit der Umwandlung in ein Postulat.

Sylvia Liechti unterstützt auch namens der SVP das Postulat. Eine Randbemerkung: Die Regierung möge bei ihrem Prüfen und Berichten auch abklären, ob eine Geltendmachung des Abzugs erst bei Wiedereintritt ins Erwerbsleben möglich wäre, um nicht sozusagen eine Freikarte für ewige Weiterbildung zu vergeben.

://: Somit ist die Motion 2003/112 der CVP-/EVP-Fraktion als Postulat überwiesen.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei