Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 11. November 2004

Nr. 877

13 2004/202
Motion von Regula Meschberger vom 9. September 2004: Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge

Landratspräsidentin Daniela Schneeberger erklärt, dass der Regierungsrat diese Motion ablehnt.

Regierungsrat Urs Wüthrich stimmt zu, dass die im Gesetz über die Ausbildungsbeiträge vorgesehenen Ansätze seit dessen In-Kraft-Treten am 1. Juli 1995 dieselben sind. Denn im Gesetz wurde festgelegt, dass eine Anpassung erst vorgenommen wird, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise um 10 Punkte angestiegen ist. Es handle sich um eine vom Gesetzgeber gewollte relativ grossstufige Anpassung. Umgekehrt könnte man sich freuen, dass sich die Teuerung in den letzten Jahren nicht so entwickelte, dass eine solche Anpassung nötig wurde.
Regula Meschberger verlangt nicht eine generelle Anhebung der Ansätze, sondern umschreibt als Zielgruppe die Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien, welche nicht zu Hause wohnen können. Für diese sollen die Kosten ihres Universitäts- oder Fachhochschulstudiums oder der Besuch anderer weiterführenden Schulen über Stipendien oder allenfalls Ausbildungsdarlehen abgedeckt werden. Urs Wüthrich ruft in Erinnerung, dass das Gesetz zwar die Unterstützung wirtschaftlich Benachteiligter bei ihrer Ausbildung zum Ziel hat, es aber ausdrücklich als Beitragsgesetz ausgestaltet ist. D.h. es zielt auf eine Teil- und nicht auf eine Vollfinanzierung ab. Die Ausbildungsbeiträge - in Form von nicht rückzahlbaren Stipendien oder zurückzuzahlenden Darlehen - sollen der Empfängerin oder dem Empfänger ermöglichen, einen Ausbildungsabschluss zu erreichen. Der Gesetzgeber hat aber bei der Ausarbeitung des Gesetzes darauf abgestellt, dass für die Lebenshaltungskosten, soweit diese nicht durch die Ausbildungsbeiträge gedeckt werden, komplementär Beiträge von den Eltern oder von anderen gesetzlich Verpflichteten geleistet werden.
Heute können bei klar belegten Härtefällen höhere Beiträge entrichtet werden. Die im Kanton Baselland zuständige Kommission entscheide von Fall zu Fall, verfolge jedoch eine relativ restriktive Praxis. Sonderbeiträge seien bislang mit relativ grosser Zurückhaltung gesprochen worden, v.a. weil das Gesetz selber ausdrücklich nicht vorsehe, dass quasi der Ablösungsprozess von den Eltern mitfinanziert werden soll. Ob das familien- oder sozialpolitisch richtig ist, könne diskutiert werden.
Generell eine schwierige Frage sei, wie das Segment der Bedürftigen, welche bevorzugt behandelt werden sollen, eingegrenzt werden soll. Heute wird aufgrund von Einkommenslimiten entschieden, ob jemand Beiträge erhält. Deshalb könnte momentan auch keine Kostenschätzung darüber abgegeben werden, was eine solche veränderte Zielsetzung bringen würde.
Befindet sich die Ausbildungsstätte eines Empfängers/einer Empfängerin ausserhalb der Region, können bereits heute zusätzliche Stipendien in der Höhe von Fr. 5400.-- pro Jahr geltend gemacht werden. Maximal können so Fr. 13 000.-- bezogen werden. Ein wichtiger Punkt sei, dass Bürgschaften bei Ausbildungsdarlehen ohne Überprüfung der Bonität der Eltern akzeptiert werden. Entgegen der in der Motion enthaltenen Vermutung, sei es auch für Eltern mit kleinem Einkommen möglich, solche Ausbildungsdarlehen zu beanspruchen.
Zum Aspekt der Erweiterung des Personenkreises auf Jugendliche mit einer Aufenthaltsbewilligung B berichtet Urs Wüthrich, dass es diese Möglichkeit zwar in ein paar wenigen Kantonen gibt, der Trend aber in die andere Richtung läuft.
Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass es zweckmässiger wäre, Verbesserungen über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes zu erreichen. Die Motion sei teilweise erfüllt. Die weiter gehenden Anliegen lehnt die Regierung ab.

Regula Meschberger dankt Regierungsrat Urs Wüthrich für die Antwort. Allerdings ist sie nicht ganz einverstanden damit. Wenn man von Chancengleichheit spreche, habe man dafür zu sorgen, dass junge Menschen eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung absolvieren können. Dies betreffe sowohl den Besuch von Universitäten und Fachhochschulen als auch andere schulische Angebote.
Im Kanton gebe es einige junge Leute, welche von dieser Chancengleichheit nichts spüren. Aus finanziellen Gründen sei es diesen nicht möglich zu studieren. Wenn sie aufgrund besonderer Verhältnisse nicht zu Hause wohnen können und aus armen Familien stammen, seien sie gezwungen, selber Geld zu verdienen, wenn sie studieren möchten. Durch das bestehende Gesetz über Ausbildungsbeiträge würden sie in dieser Situation jedoch gestraft. Dieselbe Situation gelte auch für junge Migrantinnen und Migranten.
Das Maximum an Stipendien beträgt Fr. 7600.-- jährlich. Dieser Betrag kann das Existenzminimum nicht decken. Sind die Eltern, weil sie in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben, nicht in der Lage, finanzielle Hilfe zu leisten, könnte theoretisch ein Studiendarlehen aufgenommen werden, wofür es jedoch einer Bürgschaft bedarf. Regula Meschberger kennt Fälle, in denen - anders als von Urs Wüthrich geschildert - die Bürgschaft nicht akzeptiert wurde. Verdiene aber ein junger Stipendienempfänger selber Geld dazu, werde er, wenn er zu viel verdiene, dadurch gestraft, dass das Stipendium gekürzt werde. Es wird von einem Existenzminimum von Fr. 17 000.-- ausgegangen. Wer mehr verdient, erhält keine Stipendien. Einkommen bis Fr. 8000.-- sind frei, pro Fr. 1000.-- darüber wird das Stipendium um 10% gekürzt. Gemäss Sozialhilfeansätzen brauche eine alleinstehende Person in der Ausbildung jährlich etwa Fr. 22 000.-- um über die Runden zu kommen (Einkünfte durch Krankenkassenprämienverbilligung, Verdienst und Stipendien). Wenn nun eine Person neben dem Studium arbeite und Fr. 12 000.-- verdiene, werden die Stipendien um 40% gekürzt. Statt Fr. 7600.-- erhalte die Person nur noch Fr. 4560.--.
Regula Meschberger ist der Meinung, dass für diese Fälle dringend Lösungen nötig sind. Sie habe die Motion bewusst offen formuliert, da überlegt werden müsse, welches die sinnvollste Lösung sei. Allenfalls sollte der Studiendarlehensbezug anders geregelt werden. Es gehe aber nicht an, dass das Recht auf Ausbildung über das Sozialhilfegesetz geltend gemacht werden müsse. Sie bittet, die Motion zu überweisen.

Elisabeth Augstburger erklärt, dass die CVP/EVP-Fraktion die Stossrichtung der Motion unterstützt und den Handlungsbedarf anerkennt. Allerdings fragen sie sich, ob junge Leute nicht neben dem Studium arbeiten und sich ihr Studium so aus Eigenmitteln mitfinanzieren können. Es stellt sich für sie auch die Frage, was "aus armen Familien" bedeutet. Es gebe sicher auch Familien aus der Mittelschicht, welche Mühe haben, die Studiengelder aufzubringen.
Die CVP/EVP-Fraktion lehnt eine Überweisung der Motion ab. Sie schlagen stattdessen vor, ein Postulat zu formulieren, in dem auch die bessergestellten Familien und der Einbezug der Eigenmittel der jungen Menschen berücksichtigt würde. Dies auch mit Blick auf die nicht sehr guten finanziellen Verhältnisse des Kantons.

Jürg Wiedemann findet es bedenklich, wenn im Kanton Baselland auch nur ein Maturand oder eine Maturandin mit 19 oder 20 Jahren nicht ein Studium beginnen kann, sondern irgendeinen Job annehmen muss, nur weil die Eltern am Existenzminimum leben und sich das Studium finanziell nicht leisten können.
Regula Meschberger habe die Zahlen genannt. Die vorgesehenen Höchstbeträge der Stipendien würden keinesfalls ausreichen, um ein Studium zu finanzieren. Er erwartet in keinster Weise, dass diesen Studenten und Studentinnen das Geld nachgeworfen wird. Dieses müsse auch nicht für Ferien und nicht für den Ausgang reichen. Aber das Geld müsse für das für das Absolvieren des Studiums absolut Notwendige reichen, d.h. für die Studiengebühren, für die Lehrmittel, für die Verpflegung und für ein WG-Zimmer, falls der Student/die Studentin nicht mehr zu Hause wohnen kann.
Seines Erachtens sollen alle Jugendlichen das Anrecht auf die Finanzierung einer ihren Fähigkeiten entsprechenden Erstausbildung haben. In erster Linien sollen die Eltern diese Ausbildung bezahlen. Ist das nicht möglich, muss seiner Meinung nach eindeutig der Staat dafür aufkommen.
Die Grüne Fraktion befürwortet die Motion von Regula Meschberger einstimmig.

Hanni Huggel bittet eindringlich, diese Motion zu überweisen. Denn das Gesetz über die Ausbildungsbeiträge weise in diesem Bereich aufgrund der Änderung des Sozialhilfegesetzes eine Lücke auf.
Jugendliche müssen eine Erstausbildung absolvieren können, auch wenn ihre Eltern Sozialhilfeempfänger sind oder deren Einkommen auf dem untersten Level ist. Sie schildert das Beispiel eines Lehrlings (Erstausbildung), welcher im 3. Lehrjahr Fr 1100.-- verdient. Seine Mutter ist verstorben und aus verschiedensten Gründen kann er nicht bei seinem Vater wohnen. Das Stipendiengesuch des Lehrlings sei abgelehnt worden, weil das Einkommen des Vaters just bei Fr. 60 000.-- liege (§ 9 des Gesetzes). Die Sozialhilfe müsse nun Unterstützung leisten; in diesem Fall zwar "nur" Fr. 500.--, da der Lehrling etwas verdient, wie von Regula Meschberger erwähnt, könne sich diese Unterstützung jedoch auf bis zu Fr. 22 000.-- belaufen. Das Sozialhilfegesetz erlaube eigentlich gar nicht, dass bei Erstausbildungen Unterstützung geleistet wird. Das müsste über das Ausbildungsgesetz abgedeckt sein. Die hier bestehenden Lücken müssten geschlossen werden. Es könne nicht sein, dass die Betroffenen - eine kleine Zahl von Leuten - mangels einer "präventiven Anschubsfinanzierung" eine Ausbildung, welche durch den damit erzielbaren höheren Lohn später zudem auch der Allgemeinheit zugute kommen würde, nicht machen können.

Eva Gutzwiller-Baessler erklärt, dass die FDP-Fraktion die Überweisung der Motion ablehnt. Sie attestieren, dass es Härtefälle gibt, welche in diesem Gesetz nicht geregelt sind. Es existiere im Kanton Baselland jedoch ein sehr gut ausgebautes Stipendienwesen. Bei den genannten Fällen gebe es sicher irgendeinen Grund, weshalb keine Stipendien zugesprochen wurden. Aber es gebe Stipendien, es gebe Ausbildungsbeiträge. Ihres Erachtens ist es eine Frage des Sich-darum-Kümmerns, dass man diese Stipendien erhält. Sie stellt die Frage in den Raum, ob der Staat wirklich für alles verantwortlich ist. Zur Zeit findet eine Aufgabenüberprüfung statt. Ausbildung zu gewährleisten sei eine Aufgabe, die Frage sei aber, ob auch noch die Wohnung finanziert werden müsse. Hier müsse man gewisse Einschränkungen in Kauf nehmen.

Bruno Steiger stört sich speziell an dem aus seiner Sicht elitären Denken von Regula Meschberger. Es werde von einer Erstausbildung gesprochen. Dabei müsse es sich aber nicht unbedingt um ein Studium handeln. Wenn jemand eine gewisse Intelligenz habe, sollte er vielleicht zuerst einmal eine Lehre machen. Vielleicht sei es Regula Meschberger nicht bekannt, dass bei realistischer Betrachtung meistens 50% der SchülerInnen aus den Gymnasien genommen werden müssten und sich auch an der Uni viele Leute tummeln, welche die Qualifikation eigentlich gar nicht hätten. Dass der Staat den Wunsch, das Kind müsse um jeden Preis studieren, subventionieren soll, kann die Fraktion der Schweizer Demokraten nicht unterstützen.
Sicher gebe es Schicksalsfälle, aber von heute auf morgen werde man nicht zum Sozialhilfeempfänger und zu einem grossen Teil liege ein gewisses Eigenverschulden vor. Von daher wolle man hier wiederum eine gewisse Eigenverantwortung ausklammern und diesen Leuten alles in den Schoss legen.
Betreffend B-Aufenthalter verweist Bruno Steiger auf die Bundesverfassung, in der es heisse, dass, wer der öffentlichen Hand in erheblichem Masse zur Last fällt, aus der Schweiz ausgewiesen werden kann. Das sollte seines Erachtens viel mehr gemacht werden. So könnte man sich viel mehr um die wirklichen Fälle kümmern. Es gebe nämlich auch viele Einheimische, die gerne studieren würden. Diesen mache man es in der Regel weniger leicht als den Ausländern. Dass man die Ausländer vorziehe, sei das Problem in der politischen Kultur. Er zieht in diesem Zusammenhang in Erwägung, die Regierung in einer Interpellation anzufragen, wie das Verhältnis von Schweizern und Ausländern hinsichtlich Empfang von Subventionen ist. Bei der Fürsorge sei es, wie man bereits wisse, erschreckend.
Die Motion drücke ungerechtfertigt auf die Tränendrüse. Der Staat könne nicht alles berappen. Die Fraktion der Schweizer Demokraten lehnt die Motion klar ab.

Regula Meschberger erwidert, es gehe um eine Erstausbildung. Das Studium hat sie als Beispiel gebracht, gemeint sind auch andere schulische Angebote. An Eva Gutzwiller gerichtet erklärt sie, dass es nicht um Luxus geht. Im Kanton seien ein paar wenige junge Menschen betroffen und dies, weil die Verhältnisse es nicht anders zulassen. Wenn die Eltern allenfalls Sozialhilfeempfänger seien, heisse das noch lange nicht, dass die Kinder dafür verantwortlich gemacht werden müssen. Gemeint seien nicht diejenigen, welche es sich leisten können, eine eigene Wohnung zu nehmen. Diese brauchen auch keine Stipendien. Es gehe um Leute, welche in einer ganz besonderen Situation sind. Diese werden durch das Gesetz gestraft, wenn sie arbeiten, weil ihnen die Stipendien gekürzt werden. Hier müsste das Gesetz geändert werden.

Hans-Jürgen Ringgenberg erklärt namens der SVP-Fraktion Ablehnung der Motion.
Die Motion ist ihrer Ansicht nach schwammig und geht zu weit. Zudem unterlaufe sie die Eigenverantwortung, welche ihnen sehr wichtig sei. Die Formulierung "aus armen Familien" sei ein sehr weiter Begriff. Auch die Formulierung "die nicht zu Hause wohnen können" beinhalte ein grosses Feld für Diskussionen darüber, wie viele Kilometer nötig sind, damit jemand auswärts wohnen muss. Das Tüpfelchen auf dem i sei die Formulierung "in der Höhe sämtlicher Kosten". Wenn sie dieser Motion zustimmen würden, stellten sie quasi einen Blankocheck für die Möglichkeit fast uferloser Stipendien aus.

Eva Chappuis betont, es gehe um einige wenige Fälle, bei welchen ganz schwierige Verhältnisse vorliegen. Die Kommission für Ausbildungsbeiträge sei im Grossen und Ganzen eine grosszügige Kommission, welche die Fälle seriös prüfe und auch einmal einen Auswärtszuschlag für ein Zimmer zuspreche, weil der Jugendliche in Frenkendorf wohnt und in Zwingen eine Lastwagenchauffeurlehre macht, bei der er um fünf Uhr morgens mit der Arbeit beginnen sollte, was bei einer Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich wäre. Alle Rahmenbedingungen und auch die familiären Verhältnisse sind bei diesem Fall klar. Es gibt aber auch die viel komplizierteren Fälle. Für diese müsse eine Lösung gefunden werden. Sie persönlich sieht diese jedoch nicht im Gesetz über die Ausbildungsbeiträge, weil es in diesem Rahmen relativ schwierig sei, diese Einzelfälle durch eine kantonal einheitliche Stelle zu prüfen. Sie sieht die Lösung darin, im Sozialhilfegesetz zu verankern, dass Jugendliche von sozialhilfeabhängigen Eltern ein Anrecht auf die Finanzierung einer Erstausbildung haben. Über die Sozialhilfe können die Verhältnisse örtlich nahe bei den Leuten abgeklärt werden.

://: Die Motion 2004/202 wird abgelehnt.

Für das Protokoll:
Seline Keiser, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top





Weitere Informationen.

Fusszeile