Protokoll der Landratssitzung vom 11. November 2004

Nr. 876

12 2004/161
Interpellation von Jacqueline Simonet vom 24. Juni 2004: Raumprogramm für Sekundarschulanlagen. Schriftliche Antwort vom 12. Oktober 2004

Jacqueline Simonet verlangt eine Diskussion.

://: Die Diskussion wird bewilligt.

Jacqueline Simonet bedankt sich beim Regierungsrat für die Antwort. Es war ihr immer klar, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler auf einen Schlag unter einem Dach unterrichtet werden und das ist auch nicht das Thema ihrer Interpellation. Es geht ihr um ein kleines, für die Schulen jedoch belastendes Kapitel im Bereich Übernahme der Sekundarschulbauten. Der Antwort der Regierung konnte sie entnehmen, dass die im Januar 1994 zuletzt revidierte Verordnung über das Raumprogramm für Sekundarschulanlagen nicht neu formuliert wird, weil zum einen die Frage des Eigentums noch nicht geklärt ist und zum anderen die Schulbaukommission und die für den neuen Sekundarlehrplan zuständigen Stellen verschiedene Auffassungen haben. Jacqueline Simonet tut es insbesondere für die Betroffenen an den Schulen leid, dass dieses Verfahren so viel Zeit und Energie in Anspruch nimmt. Sie hat Verständnis dafür, dass man keine isolierte Entscheidung treffen und sich einen Gesamtüberblick verschaffen will. Was aber passiert in der sehr langen Zwischenzeit? Auch wenn nichts geregelt sei, gebe es Schulen, welche bauliche Veränderungen planen und ständig auf das bestehende, d.h. das alte Raumprogramm hingewiesen würden. Sie fände es besser, alle aktuell stattfindenden baulichen Planungen zu stoppen, da unter den gegebenen Umständen lediglich Dinge geschaffen würden, welche später nicht mehr "zurechtgebogen" werden könnten.
Laut Antwort will die Regierung prüfen, ob die von der Schulbaukommission vorgeschlagene Revision der Verordnung in Kraft gesetzt werden kann. Allerdings decken sich die Vorschläge der Schulbaukommission nicht mit den Anliegen der zuständigen Stellen. Jacqueline Simonet ist der Ansicht, dass der Regierungsrat unter diesen Umständen gut damit beraten wäre, diese bereits veraltete Revision in nächster Zeit doch nicht in Kraft zu setzen. Sie bittet deshalb, das nicht zu tun.
Weiter wolle die Regierung ein Entwicklungs- und Investitionsprogramm für die Sekundarschule ausarbeiten lassen. Jacqueline Simonet begrüsst das, erinnert aber gleichzeitig daran, dass die Schulen bereits einmal umfangreiche Unterlagen zu dieser Thematik liefern mussten. Ferner sei nicht zu vergessen, dass, auch wenn nicht alle SchülerInnen bereits jetzt unter einem Dach unterrichtet werden können, sich die Schule ständig entwickelt. Auch diese Veränderungen machen bauliche Massnahmen notwendig. Jacqueline Simonet möchte deshalb wissen, wann der in der Antwort erwähnte Gesamtüberblick über die Aufgaben- und Ausgabenentwicklung in diesem Bereich erwartet werden kann.

Regierungsrat Urs Wüthrich nimmt die Fragen entgegen, um sie abzuklären und dann unterlegt zu beantworten.

Jacqueline Simonet ist damit einverstanden, erwartet jedoch eine verbindliche Anwort.

://: Die Interpellation 2004/161 ist damit erledigt. Die beiden aufgrund der Antwort vorgebrachten Anliegen werden von Regierungsrat Urs Wüthrich beantwortet, sobald er sie abgeklärt hat.

Für das Protokoll:
Seline Keiser, Landeskanzlei


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