Protokoll der Landratssitzung vom 11. November 2004

Nr. 862

6 2004/184
Berichte des Regierungsrates vom 31. August 2004 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 2. November 2004: Bericht zum Postulat 2003/092 über die Partizipation von Jugendlichen am politischen System; Abschreibung

Kommissionspräsident Karl Willimann-Klaus berichtet, am 13. November 2003 habe Landrätin Elisabeth Schneider ein Postulat über die Partizipation von Jugendlichen am politischen System eingereicht. Mit dem Postulat sollen die breite Partizipation von Jugendlichen am politischen System sowie auch offene Beteiligungsformen in Jugendforen, -hearings oder Schulräten gefördert werden.
Die Erziehungs- und Kulturkommission beriet das Geschäft am 21. Oktober 2004 im Beisein von Martin Leuenberger, Generalsekretär der BKSD. Grundsätzlich bejaht die Kommission die Beteiligung von Jugendlichen am politischen System und steht jeglichen Bemühungen in dieser Richtung positiv gegenüber. Sie erachtet die Einrichtung des Jugendrats Basel-Landschaft als eine wesentliche Massnahme und vorbildliche Gelegenheit für die Mitsprache im politischen Leben. Insbesondere verweist die Kommission darauf, dass der Jugendrat als regierungsrätliche Kommission eingesetzt und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet ist. In Kenntnis der Tatsache, dass die Postulantin mit der Abschreibung nicht einverstanden ist, ist die EKK dennoch mehrheitlich der Meinung, dass weitere Partizipationsformen auf anderen Stufen umzusetzen sind.
Seitens der BKSD war nicht klar, ob die Postulantin die Partizipation von Kindern oder, wie im Postulat explizit festgehalten, von Jugendlichen am politischen System meint. Geht man nach dem Postulatstext, so ist klar die Partizipation am politischen System gemeint und nicht diejenige der Jugendlichen oder Schüler in der Schule oder im Jugendhaus. In letzterem Fall hätte das Postulat eindeutiger formuliert werden müssen.
Die Mehrheit der Kommission findet die Antwort des Regierungsrates durchaus dem Postulat angemessen. Die relativ allgemein gehaltene Frage nach einer Partizipation von Jugendlichen im Kanton werde beantwortet mit dem Hinweis auf den Jugendrat. Das Postulat verlange eine Überprüfung des Machbaren, dies sei aber mit dem Jugendrat bereits geschehen. Die Arbeit des Jugendrats wird durchaus als Leistung bewertet, ebenso die Tatsache, dass er funktioniert.
Die CVP/EVP ist im Sinne ihrer Parteikollegin gegen eine Abschreibung. Sie verweist auf diverse Studien (u.a. eine UNICEF-Studie), welche sich mit dem Thema befassen.
Die Abstimmung in der EKK ergab, dass diese dem Antrag des Regierungsrates auf Abschreibung des Postulats 2003/092 von Elisabeth Schneider mit 8:1 Stimmen bei einer Enthaltung zustimmt.
Karl Willimann-Klaus weist darauf hin, dass der Name im Antrag (Regierungsvorlage) korrigiert werden muss: Elisabeth Schneider (nicht: Schmied).

Annemarie Marbet erklärt, die SP-Fraktion stehe eindeutig hinter dem Postulat und dem Anliegen der Postulantin. Jugendliche sollen an unserem politischen System partizipieren und sich auch dafür interessieren. Die "alten" Erwachsenen müssten daher die Anliegen Jugendlicher ernst nehmen und versuchen, diese im Alltag umzusetzen.
Es bestehe offenbar ein Streitpunkt, ob mit dem Postulat Kinder (bis 18 Jahre) oder Jugendliche (18 bis 25 Jahre) gemeint seien. Jugendliche ab 18 Jahren dürften beispielsweise Landratsmitglieder sein und könnten in Gemeinderäte oder Gemeindekommissionen gewählt werden. Annemarie Marbet verweist in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Pratteln, wo relativ viele Jugendliche neu in die Gemeindekommission gewählt wurden. Dies stelle für sie die pragmatische Partizipation Jugendlicher am politischen System dar.
In verschiedenen Schulen, speziell auf der Sekundarstufe II, findet Partizipation in den Schulräten statt, wie dies das Bildungsgesetz vorsieht. Trotzdem wird Partizipation oftmals noch zu wenig ernst genommen.
Die Postulantin ist der Ansicht, sowohl Kinder als auch Jugendliche sollten am politischen System teilnehmen. Laut Bildungsgesetz muss eine Standortbestimmung vorgenommen werden, wobei Kinder ab der Sekundarstufe I ebenfalls um ihre Meinung gefragt werden.
Da Partizipation von Kindern und Jugendlichen auf verschiedenen Ebenen bereits besteht oder vorgesehen ist, erklärt sich die SP-Fraktion mit der Abschreibung des Postulats 2003/092 einverstanden.

Sylvia Liechti betont, auch für die SVP sei es sehr wichtig, dass junge Menschen in politische Entscheide eingebunden werden und partizipieren können. Seit 1995 besteht im Kanton Basel-Landschaft der Jugendrat, worum andere Kantone uns oftmals beneiden. Der Jugendrat erhält viele Möglichkeiten, seine Meinung und damit diejenige junger Leute kundzutun, beispielsweise im Rahmen von Vernehmlassungen, Veranstaltungen oder in einer eigenen Publikation, dem so genannten "Blättli". Wo nötig, erhält der Jugendrat von der BKSD Unterstützung.
Daneben bestehen jedoch weitere Möglichkeiten zum Einbezug Jugendlicher, beispielsweise die Arbeit in den politischen Parteien. Annemarie Marbet erwähnte unter anderem Pratteln, wo relativ viele junge Mitglieder der SVP in den Einwohnerrat gewählt wurden. Das Interesse für Politik müsse bereits zu Hause gefördert werden, denn es bestehen auch für Jugendliche viele Möglichkeiten, sich aktiv zu beteiligen. Leider müsse aber festgestellt werden, dass von der Seite Jugendlicher oftmals recht wenig Interesse gegenüber der Politik vorhanden sei. Mit der Schaffung neuer Plattformen könne dieses Interesse nicht gefördert werden.
Die SVP-Fraktion spricht sich für die Abschreibung des Postulats 2003/092 aus.

Christine Mangold stellt fest, das Schaffen von Gefässen sei das Eine, die Umsetzung in der Praxis das Andere. Dass sich das Parlament über das Thema unterhalte, sei richtig, die Umsetzung jedoch stehe auf einem anderen Blatt. Wie bereits mehrmals erwähnt, bestehen verschiedene Ebenen, beispielsweise der Jugendrat, die Gemeindeebene mit der Möglichkeit des Einsatzes einer Jugendkommission und Schülerparlamente. Christine Mangold ist jedoch nicht bekannt, ob diese drei Gefässe tatsächlich in allen Gemeinden vorhanden seien. Damit wäre eine Zusammenarbeit zwischen Erwachsenen und Jugendlichen auf allen Ebenen sehr wohl möglich.
Ein weiteres Gefäss stellen Arbeitsgruppen dar, welche irgendein Thema behandeln, das auch Jugendliche betrifft. Bei der Zusammensetzung solcher Arbeitsgruppen sei daran zu denken, von Anfang an junge Menschen einzubeziehen. Beispielsweise durften in Gelterkinden Kindergartenschülerinnen und -schüler bei der Einrichtung eines Spielplatzes mitbestimmen. Ein Festschreiben der Partizipation junger Menschen in einem Gesetz nütze nichts, es gehe darum, dass sich jede erwachsene Person immer wieder frage, wo junge Menschen partizipieren könnten, und eine Zusammenarbeit auch anstrebe.
In Gelterkinden wurde eine Jugendkommission eingesetzt. Laut Gesetz gilt das Mindeststimmalter von 18 Jahren. Trotzdem habe man nun auch Mitglieder der Schülerparlamente mit beratender Stimme in die Jugendkommission aufgenommen und dafür gesorgt, dass ihnen ebenfalls ein Kommissionsgeld ausbezahlt werde. Die Partizipation Jugendlicher sei zwar aufwändig, aber in vielen Bereichen durchaus möglich.
Das Ziel, junge Menschen ins politische Leben einzuziehen und ihnen dies näher zu bringen, sei richtig, jedoch bittet Christine Mangold ihre Kolleginnen und Kollegen nicht zu vergessen, wie es ihnen selbst erging. Im Alter zwischen 15 und 20 Jahren seien oftmals andere Dinge wichtig als die Politik. Es müssen jedoch Möglichkeiten bestehen, damit junge Menschen, wenn sie dies wollen, politisch aktiv sein können. Wenn sich junge Menschen in unserem Kanton politisch engagieren, sollte ihrer Mitarbeit in den verschiedenen Gremien ein gewisses Gewicht zukommen und sie sollten nicht an den Rand gedrängt werden.
Die FDP-Fraktion sei der Meinung, im Bereich der Partizipation Jugendlicher werde bereits gearbeitet und solle auch weitergearbeitet werden. Das vorliegende Postulat jedoch könne abgeschrieben werden.

Elisabeth Schneider betont, wir müssten uns bewusst sein, dass unsere Jugendlichen unsere Zukunft sind. Aus diesem Grund sollen sie auch eine Stimme erhalten. Im Rahmen der eigenen politischen Arbeit fragt sich Elisabeth Schneider oft, ob sie als gewählte Parlamentarierin das Volk auch wirklich vertrete oder vertreten könne. Sie wirft die Frage in die Runde, wer ihrer Landratskolleginnen und Landratskollegen sich in der Lage fühle, beispielsweise die Jugendlichen zu vertreten. Sie selbst empfinde sich noch als jugendlich und habe daher zuweilen den Eindruck, die Interessen Jugendlicher zu vertreten. Im Gespräch mit Jugendlichen werde jeweils aber schnell offenkundig, dass sie mit vierzig Lenzen in den Augen einer Sechzehnjährigen schon bald zu den Gruftis gehöre.
Elisabeth Schneider stellt fest, sie kenne die Probleme, Ängst und Auffassungen der Jugendlichen nicht, weshalb sie ihr Postulat deponierte. Sie wolle ihre Politik auch auf die Bedürfnisse junger Menschen ausrichten und nicht nur Politik für, sondern auch Politik mit Jugendlichen betreiben. Politikerinnen und Politiker sollten alles daran setzen, den Jugendlichen eine Partizipation in der Politik zu ermöglichen. Es bestehe nicht nur eine Hol-Schuld der Jugendlichen, sondern auch eine Bring-Schuld der Politikerinnen und Politiker.
Der Jugendrat sei zweifellos eine gut gemeinte Organisation und bestehe aus neun engagierten, vom Regierungsrat eingesetzten Mitgliedern. Repräsentieren diese neun Jugendlichen aber tatsächlich unsere Jugendlichen? Handelt es sich beim Jugendrat nicht um einen elitären, ausgewählten und überalterten Kreis? Wer repräsentiert die Kids auf der Strasse?
Offensichtlich sind der Regierungsrat und die Erziehungs- und Kulturkommission der Meinung, der Jugendrat reiche aus, um unseren Jugendlichen eine Stimme zu geben. Elisabeth Schneider jedoch hält mit Herzblut an ihrem Postulat fest. Der Auftrag ihres Postulats, eine Verbesserung der Partizipation Jugendlicher zu prüfen und darüber zu berichten, wurde nicht erfüllt. Die Ausführungen über den Jugendrat hätte man sich ersparen können, da sie in der Verordnung nachgelesen werden können. Elisabeth Schneider zeigt sich daher über die Stellungnahme des Regierungsrates zu ihrem Postulat enttäuscht, noch enttäuschter jedoch über den Kommissionsbericht.
Elisabeth Schneider darf jährlich rund viermal Jugendliche zum Thema Politik unterrichten. So leitete sie beispielsweise am Vortag der heutigen Landratssitzung ein Seminar für Jugendliche zwischen 16 und 19 Jahren, in dessen Rahmen alle Teilnehmenden während drei Stunden hoch spannende Politik zum aktuellen Thema der Stammzellenforschung betreiben konnten. Dabei war erstaunlich, wie motiviert die ursprünglich desinteressierten Jugendlichen das Seminar verliessen. Diese Motivation konnte Elisabeth Schneider den jungen Menschen vermitteln, ohne dass dies auch nur einen Rappen gekostet hätte.
Es sei wichtig, den Jugendlichen beizubringen, Mitverantwortung in unserem Staat zu übernehmen und ihnen mit Herzblut die eigene Motivation weiterzugeben. Die Jugendlichen sollen eine Stimme erhalten und es müsse seriös abgeklärt werden, wie die Partizipation Jugendlicher im politischen System verbessert werden könne. Elisabeth Schneider bittet ihre Kolleginnen und Kollegen daher eingehend, der Abschreibung des Postulats 2003/092 nicht zuzustimmen, auch wenn die bisherigen Voten anders lauteten.

Florence Brenzikofer bezieht sich auf Elisabeth Schneiders Frage, wie die Partizipation Jugendlicher in unserem Kanton gefördert werden könne. Dabei zähle das Postulat neben dem Jugendrat weitere Partizipationsmöglichkeiten auf. Die Antwort der Regierung jedoch gehe nur in eine Richtung, indem das Entstehen und die Arbeit des Jugendrates erläutert werde. Seit der letzten Kommissionssitzung hat Florence Brenzikofer ihre Meinung geändert und geht mit der Postulantin einig, dass diese Antwort nicht zufrieden stellend sei. Ein Blick in die Zukunft sei notwendig und damit verbunden die Überlegung, welche Verbesserungen im Gebiet der Partizipation Jugendlicher vorgenommen werden können.
Wie von Christine Mangold angetönt, bestehen verschiedene Ebenen, auf welchen Jugendliche partizipieren können, unter anderem auch die Schulpolitik. Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass immer mehr junge Parteien am Entstehen seien. Die Grünen sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden und sprechen sich daher gegen eine Abschreibung des Postulats aus.

Thomi Jourdan zeigt sich erstaunt über die aktuelle Diskussion und betont, nach der Lektüre des Kommissionsberichts und auch nach den von links bis rechts vorgebrachten Argumenten sei er desillusioniert. Aussagen wie diejenige, die Partizipation sei im Alltag umzusetzen und ideologische Diskussionen unnötig, jedoch lehne man das aktuelle Postulat ab, könne er nicht verstehen. Auch der Aussage im Kommissionsbericht, man sei sich nicht einig gewesen, ob im Postulat Jugendliche oder Kinder gemeint seien, kann Thomi Jourdan nur Unverständnis entgegen bringen. Wäre die im Postulat erwähnte Studie gelesen worden, so hätte unschwer festgestellt werden können, dass 9- bis 16-jährige Jugendliche (oder eben Kinder) befragt wurden.
Thomi Jourdan ist überzeugt, dass viele Möglichkeiten bestünden, Jugendliche partizipieren zu lassen. Dass solche Möglichkeiten nicht geprüft werden sollen, beschämt ihn. Zudem bestehe das politische System nicht nur aus Landrat, Jugendrat oder Einwohnerrat. Auch Diskussionen über Politik gehörten zu diesem System, nicht nur behördlich organisierte Institutionen.
Thomi Jourdan bezeichnet den Jugendrat Basel-Landschaft als gutes Forum, jedoch reiche dies bei Weitem nicht aus. Der Jugendrat vertrete nur denjenigen Teil der Jugendlichen, welcher bereits gelernt habe, sich politisch zu artikulieren, einen kleinen Teil der gesamten Jugend also. Als Beispiel, wie das Postulat tatsächlich hätte geprüft werden können, nennt Thomi Jourdan folgende Situation:
Er selbst sei Mitglied einer Kommission zum Thema "Gewalt im öffentlichen Raum", welche nach den Vorfällen im Pronto-Laden in Liestal eingesetzt wurde. Der Kommission gehöre nicht eine Person unter 40 Jahren an, er selbst wurde erst an die dritte Kommissionssitzung eingeladen. In der Kommission wurde das Bedürfnis nach einem Hearing mit Jugendlichen geäussert, weshalb Mitglieder des Jugendrates hätten eingeladen werden sollen. Thomi Jourdan bezweifelte jedoch, ob der Jugendrat diejenigen Jugendlichen repräsentiere, welche am Bahnhof Liestal, in den Quartieren oder an den Schulen auffallen. Erst nach diesem Argument wurden zwei Jugendliche der Strasse eingeladen, damit auch diese zu Wort kommen.
Gerade auch im Landrat wäre es sinnvoll, bei Fragen, welche Jugendliche betreffen, Jugendliche zu Kommissionssitzungen einzuladen. Sämtliche Verbände kommen bei den unterschiedlichsten Vorlagen jeweils zu Wort, es besteht aber kein Forum, in dessen Rahmen Durchschnittsjugendliche zu Wort kämen. Aus diesem Grund bezeichnet Thomi Jourdan das Postulat 2003/092 als nicht erfüllt. Es wurde sowohl nicht geprüft als auch inhaltlich nicht erfüllt. Er bittet den Landrat daher, das Postulat nicht abzuschreiben.

Christoph Rudin war diejenige Person in der Erziehungs- und Kulturkommission, welche sich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthielt. Er sei nicht der Ansicht, das Postulat sei erfüllt, sehe jedoch die Grenzen der Partizipation. Zudem nehme er die CVP bei der Pflicht, Anliegen, welche Jugendliche betreffen, im Landrat vermehrt zu unterstützen. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Diskussionen zum Antrag der SP über die Partizipation von Schülerinnen und Schülern im Bildungsgesetz, gegen welchen sich die CVP geschlossen aussprach. Sich nun aber doch für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen einzusetzen, sei doppelbödig. Christoph Rudin wird das Anliegen der CVP/EVP-Fraktion heute trotzdem unterstützen, betont jedoch, diese müsste in Zukunft entsprechende Anträge anderer Fraktionen ebenfalls unterstützen. Bisher fehlte diese Unterstützung, speziell wenn befürchtet wurde, gewisse Anträge könnten mit Mehrkosten verbunden sein.

Christine Mangold kann viele der oben gefallenen Äusserungen nicht einfach im Raum stehen lassen. Wenn der Landrat einer Abschreibung des Postulats zustimme, so bedeute dies nicht, dass der Landrat nichts für die Jungen unternehme, im Gegenteil. Ein Festhalten am Postulat heisse noch lange nicht, dass der Landrat tatsächlich etwas für die Jugendlichen tue. Wichtig sei es, mit jungen Menschen echt zu diskutieren und mit ihnen gemeinsam etwas zu erreichen. Thomi Jourdan habe diesbezüglich ein Beispiel geschildert. Es sei unerlässlich, je nach Thema einer Arbeitsgruppe auch Jugendliche einzubeziehen, und zwar nicht nur Mitglieder des Jugendrates. Solche Möglichkeiten stehen jeder Landrätin und jedem Landrat offen und damit kann etwas für die Jungen getan werden, nicht jedoch mit dem Festhalten am Postulat.

Urs Wüthrich betont, Elisabeth Schneiders Postulat habe einen Anstoss zur Standortbestimmung gegeben und damit einen wichtigen Zweck erfüllt. Die heutige Diskussion im Plenum war sehr wertvoll, denn sie zeigte die breite Palette an Partizipationsmöglichkeiten auf. Toll wäre es auch, wenn die Gemeinden ihre guten Ideen untereinander austauschen würden.
Zu seinen persönlichen Erfahrungen mit der Partizipation von Jugendlichen erklärt Urs Wüthrich, er habe während rund zwanzig Jahren Schülerinnen- und Schülerräte sowie Lehrlingsräte begleitet und unterstützt. Dabei tauchte immer wieder die Problematik der Kontinuität auf und es wäre wichtig, hier ad hoc-Gruppierungen einzurichten, um attraktivere Beteiligungsformen zu schaffen. Je nach Ereignis und Provokation seien die Jugendlichen aber auf jeden Fall bereit, anzutreten, wie dies beispielsweise die SchülerInnen-Kundgebungen zum Ausbruch des Irak-Kriegs zeigten. Wenn sich die Jugendlichen also für ein Thema interessieren, setzen sie sich auch ein. Ermutigende Erfahrungen konnte Urs Wüthrich im Rahmen von Podiumsdiskussionen an den Schulen zu den letzten Wahlen sammeln. Es wurde sehr interessiert und angeregt über verschiedene Themen diskutiert. Weniger erfolgreich waren seine Bemühungen, Jugendliche in ihrer Freizeit in Pubs anzusprechen und für die Wahlen zu interessieren.
Den Bericht der Regierung zum Postulat 2003/092 erachtet Urs Wüthrich als Glücksfall, denn dieser wurde von einem engagierten Mitglied des Jugendrates im Rahmen eines Ferienjobs verfasst. Die am Bericht geäusserte Kritik bezeichnet er als eher ungerecht. Bezüglich der generellen Kritik am Jugendrat erinnert Urs Wüthrich daran, dass der Jugendrat nicht nur als exklusiver Club tage, er organisiere grosse Diskussionsforen und sei parteipolitisch gemischt zusammengesetzt. So biete er im Hinblick auf die spätere politische Arbeit seiner Mitglieder die Möglichkeit, sich konstruktiv mit einem breiten politischen Spektrum auseinanderzusetzen.
Urs Wüthrich erachtet den Auftrag des Postulats, eine Standortbestimmung vorzunehmen, als erfüllt, weshalb er seitens Regierungsrat beantragt, den Vorstoss 2003/092 abzuschreiben.

://: Der Landrat beschliesst mit 38:31 Stimmen, das Postulat 2003/092 von Elisabeth Schneider als erfüllt abzuschreiben.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


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