Protokoll der Landratssitzung vom 11. November 2004

Nr. 860

4 2004/098
Berichte des Regierungsrates vom 20. April 2004 und der Personalkommission vom 23. Mai 2004 sowie Mitbericht der Erziehungs- und Kulturkommission vom 20. Mai 2004: Änderung des Dekrets vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz (Personaldekret) betreffend Regelung der Arbeitszeit und des Berufsauftrags von Lehrpersonen (Umsetzung des Bildungsgesetzes)

Nr. 861

5 2004/098A
Berichte des Regierungsrates vom 17. August 2004 und der Personalkommission vom 7. Oktober 2004 sowie Mitbericht der Erziehungs- und Kluturkommission vom 12. Oktober 2004: Ergänzung zur Vorlage 2004/098 "Änderung des Dekrets vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz (Personaldekret) betreffend Regelung der Arbeitszeit und des Berufsauftrags von Lehrpersonen (Umsetzung des Bildungsgesetzes)"

Laut Daniela Schneeberger werden Traktanden 4 und 5 gemeinsam behandelt. Ausserdem verweist sie auf die Tatsache, dass die Erziehungs- und Kulturkommission einen Mitbericht zu diesem Geschäft verfasst habe.

Kommissionspräsidentin Christine Mangold erinnert daran, dass der Landrat bereits im Juni dieses Jahres über das vorliegende Geschäft beraten habe. Bis zu diesem Zeitpunkt jedoch lief Vieles nicht rund. Die Vorlage kam zu spät in den Landrat und die Stundenpläne für das Schuljahr 2004/05 waren bereits gelegt. Die Verordnungen betreffend den Berufsauftrag und die Vergütungen lagen damals noch nicht vor, was zu grossem Unmut führte, Unmut sowohl von den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern als auch vom Landrat. Am 10. Juni 2004 stimmte daher der Landrat dem Verfahrensantrag zu, welcher die aktuelle Situation bezüglich der Pflichtstunden um ein Jahr verlängerte. Verbunden damit war das klare Versprechen, eine weitere Vorlage rechtzeitig im Landrat zu behandeln, damit der Stundenplanplanung für das Schuljahr 2005/06 nichts im Wege stehen werde. Diese neue Vorlage werde nun heute verabschiedet.
Mit der vorliegenden Dekretsänderung werden die Pflichtstunden für Lehrerinnen und Lehrer neu definiert. Allen sei jedoch klar, dass dies keine Veränderung der Gesamtarbeitszeit bedeute, sondern lediglich eine Veränderung der einzelnen Aufgabenbereiche eines Lehrers oder einer Lehrerin. Eine knappe Mehrheit der Personalkommission stellt sich hinter die nun vorliegende Vorlage 2004/098A. Eine grosse Minderheit jedoch ist der Meinung, die heute geltende Regelung (eine Pflichtstunde mehr, Anrechnung der Klassenlehrerfunktion mit einer Pflichtstunde) bringe grosse Vorteile mit sich. Allerdings werde die Klassenlehrerfunktion auch mit der jetzigen Vorlage angerechnet, jedoch im Bereich des 15 %-Zeitgefässes für Teamarbeit, Schulentwicklung, Elternabende, etc. Dies bedeutet für die Schulleitungen der Primarschulen, dass praktisch jeder Lehrer und jede Lehrerin eine Reduktion im Zeitgefäss für die Schularbeit erhält.
Die Personalkommission hörte an ihrer Sitzung vom 20. September 2004 den Präsidenten des Lehrervereins Baselland, Max Müller, sowie den Zentralpräsidenten des Dachverbandes Schweizer Lehrerinnen und Lehrer, Beat W. Zemp, an. Diese teilten den Mitgliedern der Personalkommission mit, dass der nun vorliegende Kompromiss von den Lehrerinnen und Lehrern akzeptiert werde. Falls also eine Rücknahme der Pflichtstunden erfolgt, bringt die Altersentlastung in Zukunft keine Veränderung der Gesamtarbeitszeit mehr, sondern nur eine Verschiebung der Aufgabenbereiche.
In der Personalkommission wurden verschiedene Anträge gestellt, wobei - wie dem Kommissionsbericht entnommen werden kann - die meisten verworfen wurden. Die Personalkommission sowie die Erziehungs- und Kulturkommission beschlossen einstimmig gewisse redaktionelle Änderungen, so beispielsweise den Ersatz von "Rektoren und Rektorinnen" durch "Schulleitung".
Die Personalkommission beantragt dem Landrat mit 5:4 Stimmen, der aktuellen Vorlage zuzustimmen.

Karl Willimann-Klaus , Präsident der Erziehungs- und Kulturkommission, berichtet, vor dem Eintreten auf das Dekret zum Personalgesetz habe sich die Kommission mit den Verordnungen über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit sowie Vergütungen befasst. Es herrschte Skepsis bezüglich der Qualität und Einheitlichkeit der verwendeten Begriffe in den unter relativ grossem Zeitdruck erstellten Verordnungen. Es wurden sogar Stimmen laut, erst nach einer Überarbeitung der Verordnungen auf das Dekret einzutreten. Laut Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion hätte eine solche Überarbeitung aber wiederum einige Umtriebe nach sich gezogen, da die Verordnungen mit der Lehrerschaft ausgehandelt worden waren. Trotzdem bat die Erziehungs- und Kulturkommission die BKSD, die Verordnungen noch einmal zu überprüfen.
Eintreten auf die Änderung des Personaldekrets war unbestritten. Diskutiert wurde vor allem § 5, welcher die Jahresarbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer regelt. Die SVP beantragte, die heutige Regelung bezüglich der Pflichtlektionen beizubehalten. Zudem stellte die FDP den Antrag, damit verbunden auch die KlassenlehrerInnen-Stunde beizubehalten. Der Antrag von SVP und FDP wurde mit 4:8 Stimmen abgelehnt. Wie von Christine Mangold bereits erwähnt, wurde auch eine Reihe von redaktionellen Änderungen beantragt. Erwähnenswert sei der konsequente Ersatz der Begriffe "Unterrichtsstunden" und "Pflichtstunden" durch "Lektionen". Diesem Antrag wurde mit 11:1 Stimmen zugestimmt.
Die SP beantragte, § 5 Absatz 3 bezüglich Kindergärten und Blockzeiten völlig umzuformulieren. Der Antrag lautete:
Die Gemeinden bieten den Kindergartenlehrpersonen pro Kindergartenklasse mit umfassenden Blockzeiten ein Vollpensum an und pro Kindergartenklasse ohne umfassende Blockzeiten mindestens 22 Lektionen.
Dieser Antrag wurde mit 5:6 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Folgende Änderung von § 5 Absatz 4 wurde einstimmig beschlossen:
Der Regierungsrat legt Einzelheiten über den Berufsauftrag in der Verordnung fest.
Der Antrag der Grünen auf ersatzlose Streichung des Paragraphen 5a Absatz 6 wurde mit 8:4 Stimmen abgelehnt.
Dem Antrag, Begriffe wie "Rektorinnen und Rektoren" oder "Konrektorinnen und Konrektoren" durch den Begriff "Schulleitung" zu ersetzen, wurde zugestimmt.
In der Schlussabstimmung stimmte die Erziehungs- und Kulturkommission dem abgeänderten Entwurf des Personaldekrets mit 6:4 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Daniela Schneeberger begrüsst an dieser Stelle alt-Landrat Max Ritter auf der Zuschauertribüne.

Peter Küng-Trüssel betont, die Mitglieder der SP-Fraktion würden für eine faire Sozialpartnerschaft einstehen, wofür die aktuelle Vorlage ein Beispiel sei. Die Vorlage bedeute ein Geben und Nehmen, und zwar sowohl für die Lehrerschaft als auch für den Kanton. Der Kanton als Arbeitgeber erhält mit dem Berufsauftrag einen klar definierten Beschrieb der Tätigkeit und Arbeitszeit einer Lehrperson. Im Gegenzug erhalten die ArbeitnehmerInnen eine Reduktion um eine Pflichtstunde.
Die SP versteht unter gelebter Sozialpartnerschaft, dass beide Partner geben und nehmen müssen. Wie dem Kommissionsbericht entnommen werden kann, wurden verschiedene Anträge eingereicht, um die Vorlage aus Sicht der SP zu verbessern. Folgende drei Punkte wurden laut Peter Küng-Trüssel in der jetzigen Vorlage nicht zufriedenstellend berücksichtigt:
Sylvia Liechti stellt fest, die SVP-Fraktion habe sich sehr befremdet über das Vorgehen der BKSD in dieser Sache gezeigt und man sei nun erleichtert, dass die Situation heute endlich für alle Beteiligten geklärt werden könne. Die SVP werde erneut beantragen, an der heute geltenden Pflichtstundenzahl festzuhalten, da diese für die Lehrerinnen und Lehrer keine zusätzliche Arbeitszeit bedeute, sie sei in der Jahresarbeitszeit enthalten. Es handle sich nur um eine Umverteilung. Mit sämtlichen redaktionellen Änderungen zeigt sich die SVP-Fraktion einverstanden.

Werner Rufi-Märki schliesst sich seitens FDP-Fraktion dem Votum der SVP-Fraktion an. Die FDP wolle grundsätzlich an den geltenden Pflichtlektionen festhalten und damit verbunden auch an der KlassenlehrerInnen-Stunde. Ebenfalls unterstütze man die redaktionellen Änderungen. Die geleisteten Vorarbeiten werden geschätzt und die FDP würde es bedauern, wenn die ganze Vorlage wegen § 5 Absatz 1 des Personaldekrets zurückgewiesen würde. Die FDP-Fraktion wird auf jeden Fall auf die Vorlage eintreten.
Die FDP-Fraktion spricht sich für eine faire Sozialpartnerschaft aus, im Rahmen der GAP-Diskussionen müssen aber auch die Kosten im Auge behalten werden. Die heute gut funktionierende Lösung sollte weitergeführt werden, weshalb man sich dem Standpunkt des SP-Vertreters nicht anschliessen könne.

Peter Zwick betont, die aktuelle Vorlage stelle das Verhandlungsergebnis zwischen den verschiedenen Sozialpartnern dar, welche alle hinter der Vorlage stehen. Damit erhalten die Lehrerinnen und Lehrer neu einen Berufsauftrag und die Form der Altersentlastung erfährt eine Veränderung. Die Vorlage stelle ein Geben und Nehmen dar und es wäre falsch, von grundsätzlichen Verschlechterungen für die Lehrerschaft zu sprechen. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die aktuelle Vorlage und wird keinen weiteren Anträgen zustimmen. Eine Annahme der Vorlage sei wichtig, um das Bildungsgesetz nun endlich umzusetzen.

Etienne Morel stellt fest, der Landrat befinde heute über eine Änderung des Personaldekrets, die Einhaltung sozialpartnerschaftlicher Abmachungen, die Abschaffung der KlassenlehrerInnen-Entlastung sowie über die faktische Abschaffung der Altersentlastung. Nicht abgestimmt wird heute über den Berufsauftrag, welcher unbestritten sei. Daher war laut Etienne Morel die Verschiebung des Geschäfts von vor den Sommerferien auf heute unnötig.
Die aktuelle Vorlage enthält in erster Linie eine sozialpartnerschaftliche Komponente, denn es gehe um eine Abmachung mit der Lehrerschaft, welche eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl als Beitrag an die Entlastung der Staatskasse in Kauf nahm, dies jedoch in der Erwartung, dass die Erhöhung nach einer bestimmten Frist wieder zurückgenommen werde. Als Gegenleistung erklärt sich nun die organisierte Lehrerschaft bereit, die Vorlage in der vorliegenden Form zu akzeptieren. Dies bedeutet ein in Kauf nehmen der Abschaffung der Klassenlehrerstunde und sogar der de facto Abschaffung der Altersentlastung. Gerade bei der Lehrerschaft sei diese Entlastung sehr wichtig, da Lehrpersonen nach den Flugpiloten die höchste Burnout-Rate aufweisen. Demzufolge wäre die Altersentlastung allemal nötig.
Etienne Morel bezeichnet das Entgegenkommen der Lehrerschaft als sehr gross und die Vorlage, wie sie vom Regierungsrat vorgeschlagen werde, als ausgeglichen. Sie sei tatsächlich für alle Beteiligten ein Nehmen und Geben. Trotzdem sind damit aber Mehrausgaben von 4,5 Mio. Franken verbunden, weshalb die Rechten ihren Antrag stellten, angesichts des Defizits in den Kantonsfinanzen an der bisherigen Regelung festzuhalten. Es besteht in unserem Kanton jedoch nicht nur ein finanzielles Defizit, sondern auch ein riesiger Aufholbedarf im Bildungsbereich. Nicht nur die fachlichen Kompetenzen unserer SchülerInnen lassen, wie dies verschiedene Studien zeigen, zu wünschen übrig, sondern auch die sozialen Fähigkeiten. Diese werden vor allem auch in der Wirtschaft verlangt.
Da die Jahresarbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer nicht verändert wird, bedeutet eine Lektion mehr, dass den Lehrpersonen für Weiterbildung, Schulentwicklung, Eltern- und Schülerarbeit entsprechend weniger Zeit zur Verfügung steht. Eine Zustimmung zur Beibehaltung der höheren Lektionenzahl resultiert damit genau in den schlechteren Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler sowie der schlechteren Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Damit werden der Wirtschaft im Endeffekt schlechter ausgebildete Mitarbeitende geliefert.
Die hier diskutierten 4,5 Mio. Franken stellen eine notwendige Investition dar, um die Qualität der Bildung mit ihren zunehmenden Zuständigkeitsbereichen zu sichern. Dazu seien Lehrerinnen und Lehrer notwendig, welche sich konstant weiterbilden lassen, um auch die Qualität des Fachunterrichts zu steigern. Zudem brauchen Lehrpersonen genügend Zeit für die Eltern- und Schülerarbeit.
Die Grüne Fraktion wird die aktuelle Vorlage unterstützen sowie die beiden Anträge von SVP und FDP ablehnen.

Bruno Steiger betont, die Schweizer Demokraten liessen sich von der Lehrerschaft nicht erpressen und daher hielten sie an der Beibehaltung der bestehenden Pflichtstundenregelung fest. Sollten die Anträge der SVP und FDP nicht obsiegen, werden die Schweizer Demokraten die vorliegende Dekretsänderung verwerfen.

Regierungsrat Urs Wüthrich bezeichnet die aktuelle Vorlage als Chance, über eine bildungs- und personalpolitisch wichtige Weichenstellung zu entscheiden. Die hohe Bedeutung dieser Weichenstellung wurde Urs Wüthrich anlässlich von Gesprächen mit Mitgliedern von Schulräten und Schulleitungen während der letzten Woche erneut bewusst. Diese Personen fordern dringend einen neuen, klaren Werkzeugkasten mit einem umfassenden Berufsauftrag für Lehrpersonen.
Christine Mangold merkt an, dass nach sämtlichen Voten unbestrittenes Eintreten feststehe. Darüber zeigt sie sich erfreut, denn eine weitere Rückweisung der Vorlage und die damit verbundene Verzögerung wäre sehr schlecht gewesen.
Zu den beiden bereits in der Personalkommission diskutierten Anträgen:
Antrag der SP zu § 5 Absatz 3 betreffend Kindergärtnerinnen und Kindergärtner: Das Problem bestehe tatsächlich, werde jedoch auf anderer Ebene weiterdiskutiert (Verordnungen zum Bildungsgesetz). Eine Mehrheit der Personalkommission trat daher nicht auf diesen Antrag ein.
Antrag der SVP und FDP, die Pflichtstundenzahl gemäss heutiger Regelung beizubehalten: Hier gehe es nicht darum, dass die Rechten 4,5 Mio. Franken einsparen wollen, sondern es wurde von einer Kommissionsminderheit festgestellt, dass die heutige Regelung (mit der Reduktion für Klassenlehrkräfte) sinnvoll sei. Gespräche mit Schulleitungen bestätigten diese Sicht.

Daniela Schneeberger stellt unbestrittenes Eintreten auf die Vorlagen 2004/098 und 2004/098A fest und geht damit zur Detailberatung des dem Kommissionsbericht vom 7. Oktober 2004 beigelegten Landratsbeschlusses über.
§ 5
Es liegt ein Antrag der SVP-Fraktion zu Absatz 1 vor, wonach die Pflichtstundenzahl gemäss heutiger Regelung beizubehalten sei.

://: Der Antrag wird mit 42:34 Stimmen abgelehnt.

Zu Absatz 3 liegt ein Antrag der SP-Fraktion mit folgendem Wortlaut vor:
Die Gemeinden bieten den Kindergartenlehrpersonen pro Kindergartenklasse mit umfassenden Blockzeiten ein Vollpensum mit 27 Lektionen an und pro Kindergartenklasse ohne umfassende Blockzeiten mindestens 22 Lektionen.

Laut Peter Küng-Trüssel stellt die SP-Fraktion diesen Antrag, da sie mit der Situation der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner nicht zufrieden sei. Die Umsetzung des Bildungsgesetzes funktioniere nicht wie vorgesehen, denn in gewissen Gemeinden wurden am Kindergarten vollumfängliche Blockzeiten eingeführt, in anderen aber ein Mittelweg mit 24 oder 25 Lektionen. Das Bildungsgesetz werde also nicht immer klar umgesetzt und die entsprechenden Mitarbeitenden haben so je nachdem keine Möglichkeit, in einer bestimmten Gemeinde 100 % zu arbeiten.

://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion zu § 5 Absatz 3 ab.

Die SP-Fraktion verlangt eine namentliche Schlussabstimmung.

://: Der Landrat stimmt der Dekretsänderung mit 43:37 Stimmen zu.

Der Änderung des Dekrets vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz (Personaldekret) betreffend Regelung der Arbeitszeit und des Berufsauftrags von Lehrpersonen (Umsetzung des Bildungsgesetzes) zugestimmt haben:
Abt Simone, Aebi Heinz, Augstburger Elisabeth, Bachmann Rita, Birkhäuser Kaspar, Brassel Ruedi, Brenzikofer Florence, Chappuis Eva, Corvini Ivo, Degen Jürg, Fuchs Beatrice, Fünfschilling Bea, Halder Jacqueline, Helfenstein Andreas, Hintermann Urs, Huggel Hanni, Jäggi-Baumann Ursula, Jermann Hans, Joset Marc, Jourdan Thomi, Küng Peter, Maag Esther, Marbet Annemarie, Meschberger Regula, Morel Etienne, Münger Daniel, Nussbaumer Eric, Reber Isaac, Rohrbach Paul, Rudin Christoph, Rüegg Martin, Schmied Elsbeth, Schneider Elisabeth, Schoch Philipp, Schuler Agathe, Schweizer Hannes, Simonet Jacqueline, Steiner Christian, Stöcklin Sabine, Wiedemann Jürg, Ziegler Röbi, Zoller Matthias, Zwick Peter

Die Dekretsänderung abgelehnt haben:
Anderegg Romy, Blatter Margrit, Brunner Rosmarie, Ceccarelli Daniele, de Courten Thomas, Franz Remo, Frey Hanspeter, Fritschi Anton, Gerber Fredy, Gutzwiller Eva, Haas Hildy, Hammel Urs, Hasler Gerhard, Hess Urs, Holinger Peter, Jordi Paul, Keller Rudolf, Krähenbühl Jörg, Liechti Sylvia, Mangold Christine, Nufer Juliana, Piatti Claudia, Ringgenberg Hans-Jürgen, Rufi Werner, Schäfli Patrick, Schär Paul, Schenk Dieter, Schneeberger Daniela, Schulte Thomas, Steiger Bruno, Straumann Dominik, Thüring Georges, Van der Merwe Judith, Völlmin Dieter, Willimann Karl, Wirz Hansruedi, Wullschleger Hans-Peter

Hanspeter Frey verweist auf Urs Wüthrichs Aussage, bei der Vorlage 2004/098A handle es sich um ein personal- und bildungspolitisches Geschäft. Mindestens zehn Landrätinnen oder Landräte seien direkt oder indirekt von diesem Geschäft betroffen und er persönlich hätte daher erwartet, dass diese Personen sich zumindest der Stimme enthalten hätten.

Martin Rüegg-Schmidheiny fühlt sich von Hanspeter Frey direkt angesprochen und auch ein Stück weit beleidigt. Er selbst habe zum Dekret als Ganzes Ja gesagt, also auch Ja zur ungerechten Behandlung der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner und Ja zur Abschaffung der Altersentlastung.

Hanni Huggel zeigt sich empört und meint, wenn jede von irgendeinem Geschäft direkt oder indirekt betroffene Berufsgattung jeweils in den Ausstand treten müsste, könnte man nicht mehr politisieren. Insbesondere müssten dann auch Personen von Wirtschaftsseite viel öfter in den Ausstand treten.

Beilage 2 (LRB)

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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