Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2003

Nr. 274

19 2003/053
Interpellation von Ruedi Brassel vom 6. Februar 2003: Neue Wege in der Asylpolitik. Antwort des Regierungsrates

Frage 1
Mit welchen Auswirkungen des Inkrafttretens des Abkommens von Dublin ist in der Schweiz zu rechnen?

Zu Frage 1
Regierungsrätin Sabine Pegoraro bemerkt, die Frage beinhalte zwei mögliche Antworten, die Schweiz wirke mit oder lehne eine Mitwirkung ab.

Die Auswirkungen für die Schweiz bei einer Mitwirkung am Dubliner Abkommen präsentiert sich folgendermassen:
Die Schweiz erkennt, ob ein Asylsuchender bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch eingereicht hat und wird damit von der Behandlung von Doppelgesuchen - und den dadurch entstehenden Kosten - entlastet.
Es wird somit eine zusätzliche Verlagerung der illegalen Migration in die Schweiz vermieden. Zudem hat die Schweiz eine bessere Verhandlungsposition, um mit wichtigen Herkunfts- und Transitstaaten, mit denen die EU bereits ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen hat, ebenfalls entsprechende Abkommen abzuschliessen.

Die Auswirkungen für die Schweiz ohne Mitwirkung :
Es muss damit gerechnet werden, dass die Schweiz in der Mitte von Europa zum Zufluchtsort für im EU-Raum abgewiesene Asylbewerber wird, was zu einer zusätzlichen unkontrollierten Migration aus dem europäischen, aber auch aus dem aussereuropäischen Raum führen würde.

Frage 2
Welche Möglichkeiten der Beteiligung der Schweiz an den EU-Verfahren, die auf dem Schengener- und Dubliner-Abkommen beruhen gibt es?

Zu Frage 2
Gegenwärtig finden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über eine Beteiligung der Schweiz an den Schengener- und Dubliner-Abkommen statt.
Aus politischen wie auch aus rechtlichen Gründen wird die EU der Schweiz bei der Verabschiedung neuer Rechtsakte im Rahmen des Schengen Acquis kein Mitentscheidungsrecht einräumen wollen und können. Es wird aber eine Mitwirkungslösung angestrebt, wie sie auch den EFTA-Staaten Norwegen und Island gewährt wurde.
Demnach wäre bei der Vorbereitung aller neuen, Schengen-relevanten Rechtsakte der EU eine politisch gestaltete Mitbestimmung gewährleistet, nicht aber eine formelle Mitentscheidung. Dies erlaubt der Schweiz eine nicht zu unterschätzende Einflussnahme auf den EU-internen Entscheidungsprozess und räumt ihr die Möglichkeit ein, allfällige Probleme bei der Uebernahme neuer Rechtsakte frühzeitig abzusprechen und einzubringen. Da Fachleute in diesen Gremien Entscheidungen prinzipiell im Konsensverfahren treffen, schwindet die Bedeutung des Stimmrechts.

Frage 3
Wie beurteilt der Regierungsrat die vom Zürcher Stadtrat eingebrachten zehn Regeln für die Neue Schweizer Asylpolitik?

Zu Frage 3
Der Vorschlag des Stadtrats von Zürich nimmt zurecht den Unwillen und das Missbehagen der Bevölkerung und auch der involvierten Behörden auf. Die Vorschläge sind in ihrer Summe aber untauglich, denn das Hauptproblem, der Vollzug der Wegweisung, wird damit nicht gelöst.

Forderung 1
Asylsuchende werden zu Arbeit berechtigt und verpflichtet
Im Kanton Basel-Landschaft wird für Asylsuchende bereits nach der Mindestfrist von 3 Monaten auf Antrag des Arbeitgebers vom KIGA eine Arbeitsbewilligung erteilt. Dies im Gegensatz zu anderen Kantonen, wie etwa dem Kanton Zürich, der eine einjährige Arbeitssperre kennt.
Der Regierungsrat erachtet die Aufhebung dieses dreimonatigen Arbeitsverbots nicht als sinnvoll, da Asylsuchende gerade in den ersten Wochen ihres Aufenthalts am Asylverfahren bei der Registrierung, Asylbefragung etc. aktiv teilnehmen müssen.
Das Arbeitsverbot am Ende des Aufenthaltes dient dazu, die Mithilfe bei der Organisation der Ausreise zu erleichtern.
Es fragt sich auch, inwieweit die Leute überhaupt bereit sind zu arbeiten, da der Lohn für den Lebensunterhalt beigezogen und der Rest für die Rückkehrhilfe zurückgelegt wird. Zudem wird vermutet, dass bei denjenigen Asylbewerbern, die in de Schweiz kommen, um zu delinquieren, keine Arbeitsbereitschaft besteht. Offen bleibt ausserdem, welche Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsverweigerung bestehen.
Eine sofortige Arbeitserlaubnis bietet zusätzliche Möglichkeiten, sich kriminell zu verhalten oder dem Sozialnetz zur Last zu fallen. Nach zwölf Monaten besteht Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Dieser ist zwar mit Verpflichtungen verbunden, die faktisch jedoch nicht besonders einschränkend sind.
Die sofortige Arbeitsbewilligung hätte eine Sogwirkung für potentielle Asylbewerber; diese Erfahrung wurde bereits in den achtziger Jahren gemacht.
Letztlich könnte auch das Privatgewerbe konkurrenziert werden, indem der Staat Asylbewerber für Arbeiten einsetzt, die er sonst der Privatwirtschaft übertragen würde.

Forderung 2
Nützliche Arbeitsangebote bereit stellen
Dazu muss genügend Arbeit vorhanden sein. In den meisten Fällen kommt nur unqualifizierte Arbeit in Frage. Stempelnde Asylbewerber und Einheimische haben Vorrang bei der Stellenbesetzung.
Verschiedene Gemeinden im Kanton beschäftigen schon seit längerem Asylsuchende in gemeinnützigen Programmen. Der Kanton stellt seit drei Jahren Plätze in Beschäftigungs- und Ausbildungsprogrammen zur Verfügung. Aktuell sind es rund 180 Plätze in Programmen für Frauen (Textilausbildung), Jugendliche und Erwachsene (EDV-Kurse), einem Secondhandshop und Werkhofprojekten.

Forderung 3
Die Asylsuchenden sollen ihren Aufenthalt durch eigene Arbeit finanzieren .
Wie erwähnt, ist diese Forderung in Baselland bereits umgesetzt.

Forderung 4
Kinder und Jugendliche ausbilden
Im Kanton Basel-Landschaft besteht Schulpflicht. Die Umsetzung in den Gemeinden verläuft erfolgreich. Spezielle Förderung nach den für alle gültigen Gesetzen und Richtlinien wird bereits heute geleistet.

Forderung 5
Die Asylsuchenden sollen ihre Unterkünfte selber organisieren.
Diese Forderung ist im Kanton Baselland Praxis. Die Asylsuchenden kochen, putzen und waschen selbst. Einfache Unterhaltsarbeiten werden von den Asylsuchenden unter fachkundiger Leitung ausgeführt.

Forderung 6
Unterstützung durch Landsleute einfordern
Ausgehend davon, dass es sich bei den Beherbergern um Landsleute mit geregeltem Aufenthalt handelt, ist bekannt, dass diese gegenüber Asylbewerbern aus dem eigenen Land skeptisch eingestellt sind.
Zudem wohnen sie oft selber in beengten Verhältnissen, die keine zusätzliche Unterbringung zulassen ohne die Belegungsnormen zu verletzen.
Ob die Gemeinde einer solchen Regelung zustimmen würden ist zudem fraglich.

Forderung 7
Asylentscheide beschleunigen
Zur Beschleunigung des Verfahrens wird bereits viel getan und sind zusätzliche Massnahmen geplant.
Der Ansatz der Forderung ist jedoch falsch, da grossmehrheitlich nicht die Verfahrensdauer sondern der Vollzug das Problem ist.

Forderung 8
Leistungen der Gemeinden durch Bund und Kantone finanzieren
Der Bund leistet heute Tagespauschalen in Höhe von CHF 29.20 für Lebensunterhalt und Wohnen sowie eine Tagespauschale für die Gesundheitskosten von CHF 11.25.
Zudem erhalten die Kantone eine Betreuungs- und eine Verwaltungskostenpauschale. Die Beschäftigungprogramme werden mit rund CHF 1.-- pro Person und Tag unterstützt. Bisher wurden keine zusätzlichen kantonalen Mittel benötigt.

Forderung 9
Kriminelle Asylsuchende sollen sofort ausgeschafft werden
Die Forderung ist grundsätzlich richtig, in der Praxis jedoch meist aufgrund der Problematik beim Vollzug nicht umsetzbar.

Forderung 10
Es muss dringend eine nationale Asylkonferenz einberufen werden
Der Vorstand der KKJPD und die Sozialdirektionen haben sich zur Beratung bereits mit Bundesrätin Metzler getroffen.

Frage 4
Ist der Regierungsrat bereit, die Forderung nach einer Aufhebung des Arbeitsverbots zu unterstützen, damit die Asylsuchenden möglichst frühzeitig ihren Aufenthalt selber finanzieren können?

Zu Frage 4
Im Gegensatz zum Kanton Zürich wird der Kanton Basel-Landschaft aus den vorgenannten Gründen auch weiterhin an seinem dreimonatigen Arbeitsverbot festhalten.

Frage 5
Welche Möglichkeiten einer Bereitstellung von Arbeitsangeboten für Asylsuchende sieht der Regierungsrat in unserem Kanton?

Zu Frage 5
Der Regierungsrat ist der Meinung, eine umfangreiche Bereitstellung von Arbeitsangeboten durch die öffentliche Hand für Asylsuchende gehe zu weit und mache volkswirtschaftlich keinen Sinn, da sie

Frage 6
Ist der Regierungsrat bereit, sich der Forderung nach einer dringlichen nationalen Asylkonferenz anzuschliessen.

Wie erwähnt, fand bereits ein Treffen von KKJPD und den Sozialdirektoren mit Bundesrätin Metzler statt.

Ruedi Brassel bedankt sich für die ausführliche Antwort und stellt fest, ihm sei bewusst, dass sich durch die Zeitspanne zwischen den Fragen und Antworten einige Punkte verändert haben.
Da das folgende Postulat die Thematik erneut aufnehme, beschränke er sich, darauf aufmerksam zu machen, dass das Arbeitsprogramm neben den zusätzlichen Belastungen und dem Mehraufwand auch eine Nutzenkomponente enthalte.

://: Die Interpellation 2003/053 von Ruedi Brassel ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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