Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2003

Nr. 272

17 2003/255
Motion von Dieter Völlmin vom 30. Oktober 2003: Rückzug der Standesinitiative zur gesetzlichen Neuregelung von Cannabisprodukten

Hanspeter Ryser teilt mit, der Regierungsrat lehne die Motion ab, die Begründung dafür liefere Regierungsrätin Sabine Pegoraro.

Sabine Pegoraro begründet die Ablehnung damit, dass der Rückzug der Initiative zum heutigen Zeitpunkt rechtlich nicht möglich ist.

Dieter Völlmin erinnert daran, dass in der vorangegangenen Debatte immer wieder darauf hingewiesen wurde, man müsse Signale setzen. Nun habe der Rat die Möglichkeit ein solches zu setzen, wie er dies bereits erfolgreich mit der Standesinitiative zur Legalisierung des Cannabiskonsum getan hat.
Die Standesinitiative ist im Nationalrat, der auf die Neuordnung des Betäubungsmittelgesetzes nicht eintrat, noch immer hängig.
Das von Bern hängige Signal steht in krassem Widerspruch zu den heute im Landrat diskutieren Signalen.
Dieter Völlmin zitiert aus dem heute Vormittag diskutierten Psychiatriekonzept:
"Was Cannabis betrifft, wertet man einen regelmässigen wöchentlichen Konsum, insbesondere in der Adoleszenz als riskant. Der Cannabiskonsum ist in den letzten zehn Jahren massiv angestiegen und die Schweiz liegt dabei im europäischen Vergleich hinter Dänemark an der Spitze."
Die Drogenpolitik, wie sie heute teilweise vertreten wurde, muss als gescheitert betrachtet werden. Es wäre gut, die Betroffenen würden dies zur Kenntnis nehmen.
Wie erwähnt ist es wichtig, Grenzen zu setzen. Dies erfordert Mut. Dass Jugendliche in einem gewissen Alter diese Grenzen suchen, sei völlig normal. Falsch wäre es allerdings, die Grenzen so hoch anzusetzen, dass deren Erreichen verheerende Auswirkungen zeitigen würde. Die bestehenden Grenzen sollten darum beibehalten und vermehrt durchgesetzt werden.
Zur rechtlichen Begründung, weshalb die Motion nicht überwiesen werden soll, bemerkt Dieter Völlmin:
Die Standesinitiative ist in erster Linie ein politisches Signal und als solches nicht sehr wirksam.
Es trifft nicht zu, dass ein Rückzug nicht möglich ist.
Da der Rückzug einer Standesinitiative weder in der Bundesverfassung noch im Geschäftsverkehrsgesetz geregelt ist, muss mittels Auslegung ermittelt werden, ob und bis zu welchem Zeitpunkt eine Standesinitiative zurück gezogen werden kann.
Neben der Möglichkeit, sie analog einer Initiative aus der Mitte der Bundesversammlung zu behandeln, besteht die Variante, die Standesinitiative mit der Initiative eines Initiativkomitees zu vergleichen. In dem Fall wäre ein Rückzug möglich.
Viel wichtiger sei ihm aber, dass das Baselbieter Parlament dazu Stellung nimmt, ob die Standesinitiative noch der heutigen Politik entspricht.
Er bitte deshalb den Rat um Ueberweisung der Motion.

Ruedi Keller begrüsst namens der Schweizer Demokraten den Vorstoss Dieter Völlmins. Die rechtliche Seite sei völlig unerheblich, denn es gehe, wie vom Motionär bereits bemerkt darum, ein bestimmtes Signal nach Bern zu senden.
Dass auch in Bern ein Umdenken stattgefunden hat, habe sich nicht nur durch das Verschieben der Diskussion im Nationalrat sondern auch durch eine der Ständeratskommissionen manifestiert.
Die Gesellschaft habe endlich begriffen, dass die Droge nicht problemlos sei und man das Problem angehen müsse.
Ein Rückzug der Standesinitiative würde deshalb gut in die heutige politische Landschaft passen, auch wenn sie eine bis heute nicht praktizierte Form darstelle.
Nicht werde damit auch der neu eingeschlagenen Weg der Drogenpolitik der Baselbieter Regierung unterstützt.

Esther Maag stellt fest, Dieter Völlmin habe neben den grünen Signalen insbesondere ihr gelbes Signal völlig übersehen. Mit der Aussage, das Eine zu tun, ohne das Andere zu lassen, glaube sie, sich genügend differenziert geäussert zu haben.
Unbesehen davon, ob rechtlich zulässig oder nicht, erachte sie einen Rückzug als staatspolitisch sehr ungeschickt und äusserst fragwürdig.

In der Meinung, es sollte kein solches Signal nach Bern gesendet werden, lehnt Simone Abt die Motion namens der SP-Fraktion ab.
Ihres Erachtens habe der Ständerat die Initiative nicht wie im Vorstoss erklärt abgeschrieben, sondern im Jahre 2001 ohne Gegenstimme gutgeheissen. Aus wahltaktischen Ueberlegungen hat der Nationalrat nun Nichteintreten beschlossen, somit muss der Ständerat auf das Geschäft zurück kommen.
Nachdem ihr aus den vergangenen Jahren keine repressionspolitische Erfolgsgeschichte bekannt sei, müsse die Repression der letzten 30 Jahre als gescheitert angesehen werden.
Die Ziele der Standesinitiative und der anvisierten BMG-Revision, die Entflechtung des harten und weichen Drogenmarktes sowie eine Entschärfung der Einstiegsproblematik waren auf gutem Weg und haben zu einer Reduktion des Heroinkonsums geführt.
Die Hochzüchtung von Pflanzen mit einem vielfach höheren THC-Gehalt, der gesellschaftliche Trend zu mehr Drogen, Alkohol und Tabak seien Fakt, dürften aber nicht ausschliesslich auf die Politik der letzten Jahre zurück geführt werden.
Mit der Zusammenführung der getrennten Märkte seien die Probleme jedoch lösbar.
Nach wie vor stellt sich die SP-Fraktion hinter die Standesinitiative Claude Janiaks und fordert eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums, einen kontrollierten Handel sowie einen effizienten Jugendschutz.
Im Uebrigen bedeute Erwachsen werden, mit Gefahren umgehen zu können.

Thomi Jourdan meint, beleuchte man die Standesinitiative, müsse man sich über den ursprünglichen Zweck und die zugrunde liegenden Annahmen im Klaren sein.
Ziel der Initiative, neben dem straffreien Konsum und Handel von Cannabis, war der Jugendschutz.
Es sei nun opportun, sich nach sieben Jahren zu fragen, ob die damals getroffenen Annahmen noch aktuell und damit die Ziele noch gültig sind.
Dem Protokoll der damaligen Debatte habe er entnommen, dass eines der damaligen Ziele die Angleichung der gesetzlichen Grundlagen an die Realität war. Dabei wurde argumentiert, Cannabis sei mit Alkohol vergleichbar.
Damals habe er die Hypothese nicht verstanden, heute erscheine sie ihm zynisch.
Alkohol sei zwar nicht schlimmer als Cannabis, der wesentliche Unterschied liegt aber in der Konsumform.
Würde Alkoholkonsum in der Schule einen Riesenwirbel verursachen, stört sich niemand daran, wenn Kinder auf dem Schulweg kiffen.
Vierzig Prozent der Fünfzehn bis Sechzehnjährigen konsumieren heute Cannabis.
Nicht die Kids mit Selbstverantwortung seien Realität unserer Gesellschaft. Auch er habe früher gekifft und hätte sich gewünscht, soviel Selbstverantwortung zu besitzen, wie man es von der heutigen Generation erwartet.
Im Gegensatz zu heute habe ihm das System aber Rahmenbedingungen auferlegt, welche ihm die Beschaffung des "Stoffes" sehr erschwert haben.
Für Simone Abt habe damit die Suche nach einem "Repressionserfolg" ein Ende, denn vor ihr stehe einer.
Wäre die THC-Diskussion tatsächlich so irrelevant, würde in den heutigen Indoor-Plantagen nicht mit allen möglichen Mitteln versucht, den Gehalt in die Höhe zu treiben.
Es dürfe nicht vergessen werden, dass sich sowohl die Ausgangslage, wie auch das Konsumverhalten und die Anzahl der Konsumenten, aber auch die Wirkungsweise und das Wissen darum, in den letzten Jahren verändert hat.
Damals habe das Parlament die Standesinitiative mit der Begründung überwiesen, man müsse sich der Realität anpassen, konsequenterweise müsse man dies heute auch.
Der im Betäubungsmittelgesetz hoch gehaltene Jugendschutz beraube die Jugendlichen der Möglichkeit, sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob sie den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Die Jugendanwaltschaft lebt von der Möglichkeit der Repression, dies trifft im Uebrigen auch auf das "Take off" zu.
Mit der aktuellen Version der Revision des Betäubungsmittelgesetzes ist diese Möglichkeit nicht mehr gegeben. Keiner der Jugendlichen kann künftig mehr zur Teilnahme an einem Programm des "Take off "verpflichtet werden.
Thomi Jourdan betont, er sei der Erste, der sich für eine wirkungsorientierte Prävention einsetze. Fehle aber die Repression als Ergänzung, so fehle das entscheidende Element.
Er hoffe, das Parlament sei sich seiner Verantwortung bewusst und begreife, dass der damalige Entscheid für die damalige Zeit allenfalls vertretbar war, aus heutiger Sicht jedoch falsch ist. Er hoffe, es finde nun ein Umdenken statt.
Die Standesinitiative habe damals zwei Signale ausgesandt; die Konsumbefreiung und den Jugendschutz.
Leider war in der aktuellen Revision des Betäubungsmittelgesetzes die Euphorie der Liberalisierung derart gross, dass dabei der Jugendschutz in Vergessenheit geriet.
Nun gelte es zu signalisieren, dass man dem Jugendschutz wirklich Rechnung trage.
Die CVP-Fraktion unterstützt die Motion grossmehrheitlich. Sie bedeutet keinen Rückschritt in die Steinzeit, sondern ist vielmehr ein Zeichen dafür, dass die politische Liberalisierungseuphorie verflogen und die Notwendigkeit der Einführung des Jugendschutzes erkannt ist.
Die CVP bekennt sich zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes und zur Diskussion der Cannabisliberalisierung, lehnt jedoch die Version des Bundes ab.
Mit einer erneuten Revision lasse sich nun echter Jugendschutz betreiben.

Paul Schär ist hoch erfreut über die Diskussion, die er unter das Motto "Neue Wege in der Drogenpolitik Baselland" stellt.
Die FDP-Fraktion werde das gewünschte Signal aussenden und dem Rückzug zustimmen.
Diejenigen, die bereits 1996 im Landratssaal sassen wüssten, dass sich das Blatt inzwischen gewendet hat.
Damals habe auch er ohne zu zögern unterschrieben, inzwischen habe er sich aber eingestehen müssen, dass dies ein Fehler war.
Nachdem die Wende nun klar erkannt ist, müsse man die Strategie ändern. Aus diesem Grund unterstützt die FDP-Fraktion die vorliegende Motion.

Kaspar Birkhäuser fühlt sich als Mitglied der Fraktion der Grünen in eine Ecke gedrängt. Er engagiere sich persönlich für die Drogenprävention und es sei für ihn keine Frage, dass ein "verhaschter" Schüler etwas Widerliches sei.
Für ihn stelle sich jedoch in erster Linie die Frage, was kann unternommen werden, um die Jugendlichen von der Droge fernzuhalten.
Die "Selbstsicheren" im Saal erinnere er daran, dass bereits die Alkohol-Prohibition der zwanziger Jahre in den USA Schiffbruch erlitt.
Man sei nun auf dem besten Weg, die alten Repressionszustände wieder herzustellen und die Entflechtungsmassnahmen aufzugeben.
Damit erreiche man das Gegenteil dessen, was man eigentlich wolle.

Karl Willimann-Klaus erinnert daran, dass im Gegensatz zu Cannabis im Baselbiet die Abgabe von Alkohol an Jugendliche klar geregelt, beachtet und kontrolliert ist.
Es würde dem Landrat gut anstehen, zu seiner Meinung, die sich aufgrund der Fakten geändert hat, zu stehen.

Madeleine Göschke fehlt in der Diskussion das Eingehen auf die Ursache.
Wenn Dieter Völlmin meint, man könne mit einem Verbot, dass zwar anstrengender sei und mehr Mut koste, ein Zeichen setzen, halte sie dies für viel zu spät.
Man müsse bereits den Kleinkindern klare Regeln vermitteln und Grenzen setzen.
In erster Linie müsse bei der Ursache angesetzt und dort versucht werden Verbesserungen zu realisieren.
Mit dem Rückzug der Standesinitiative ziehe das Parlament gleichzeitig die Forderung nach dem Jugendschutz zurück. Als Folge davon stehe man mit leeren Händen da.

Esther Maag warnt ihre Kolleginnen und Kollegen davor, sich mit dem Rückzug einer bereits überwiesenen Standesinitiative staatspolitisch lächerlich zu machen.

Sabine Stöcklin verwehrt sich gegen die Behauptung Dieter Völlmins, die Drogenpolitik sei gescheitert; im Gegenteil könne die Drogenpolitik der Schweiz als sehr erfolgreich bezeichnet werden.
Den Stimmungswandel der vorwiegend rechten Seite des politischen Spektrums führe sie darauf zurück, dass die Drogenpolitik heute weit erfolgreicher ist als früher.
Es gebe keine Schlagzeilen mehr von Drogentoten, aufgefundenen Heroinopfern und sozialer Verelendung.
Neu einstellen müsse man sich auf den Anstieg des THC-Gehaltes, wobei das Problem nur über die Marktentflechtung gelöst werden könne.
Zwar teile sie die Ansicht, dem Jugendschutz im Cannabisbereich werde von den Eidgenössischen Räten zu wenig Beachtung geschenkt. Dies dürfe aber nicht dazu führen, seine Meinung um hundertachtzig Grad zu ändern.

Paul Rohrbach bemerkt an die Adresse Sabine Stöcklins, es gelte zur Kenntnis zu nehmen, dass die Anzahl der Kinder, die aufgrund des zu hohen THC-Gehaltes "durchknallen" ausserordentlich besorgniserregend sei.
Was die angesprochene Prohibition angehe, so habe er kürzlich in British Columbia persönlich die Erfahrung gemacht, dass diese sehr gute funktioniere.

://: Der Landrat überweist die Motion 2003/255 von Dieter Völlmin mit grossem Mehr.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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