Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2003

Nr. 270

15 2003/023
Interpellation der FDP-Fraktion vom 23. Januar 2003: Wie ist der Stand der Massnahmen gegen Hanfläden im Kanton Baselland? Antwort des Regierungsrates

Nr. 271

16 2003/227
Interpellation von Thomi Jourdan vom 18. September 2003: Welche Haltung nimmt der Kanton Basel-Landschaft in der Hanfpolitik ein? Antwort des Regierungsrates

Sabine Pegoraro verliest vorab zu den Traktanden 15 - 17 eine Grundsatzerklärung des Regierungsrates zur Hanfpolitik:

"Der Mensch sollte sich niemals genieren einen Irrtum zuzugeben, zeigt er doch damit, dass er sich entwickelt, dass er gescheiter ist als gestern." Das hat Jonathan Swift, ein amerikanischer Schriftsteller, der vor mehr als 250 Jahren gestorben ist, gesagt.
Ich meine, das gilt für Politikerinnen und Politiker ganz speziell. Wir müssen in der Lage sein, einmal gefasste Meinungen bei anderen, neuen Voraussetzungen zu überdenken und allenfalls neu zu definieren.
So ist es mir - und ich weiss, auch anderen Politikerinnen und Politikern, - beim Thema Hanf ergangen. Auch ich habe seinerzeit der Standesinitiative zugestimmt.

Kommen wir zu den Fakten:
Wir wissen heute mehr über Cannabis und dessen Wirkung, vor allem auf die physische und psychische Entwicklung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Kommt dazu, dass heute viel stärkerer Stoff gehandelt wird. Der THC-Gehalt, der uns vielleicht noch aus den flower power-Zeiten bekannt ist, wird heute massiv überschritten. Von den gentechnisch veränderten Pflanzen möchte ich hier gar nicht reden.
Dem Regierungsrat geht es bei der Positionierung vor allem um den Jugendschutz: wir wollen - auch als Mütter und Väter - keine Kinder und Jugendliche, die oft schon im Alter von 12 Jahren kiffen, die ihren Alltag, auch in der Schule, nicht mehr bewältigen und sich damit ihre Zukunft verbauen.
Die Präventionsarbeit der Jugendanwaltschaft mit Minderjährigen war in der Praxis problematisch, weil Jugendliche und ihre Eltern verständlicherweise nicht verstehen können, dass Minderjährige verzeigt werden. Die Verkäufer hingegen, die teilweise riesige illegale und unversteuerte Gewinne erzielen, wurden nicht belangt.
Und noch etwas als Juristin: wir haben - Standesinitiative hin oder her - ein immer noch geltendes Betäubungsmittelgesetz, dass wir vollziehen müssen.
Wir alle haben in den vergangenen Jahren wahrscheinlich die falschen Signale gesetzt: Eltern wurden immer mehr verunsichert, Jugendliche sind von der Harmlosigkeit des Konsums überzeugt. Aber Signale und Weichen kann man umstellen.

Zum polizeilichen Vorgehen:
Nachdem die Statistik 2001 noch 285 verzeigte Cannabiskonsumenten ausweist, hat sich die Zahl 2002 mit 584 Konsumenten mehr als verdoppelt.
Bereits Anfang des Jahres 2001 - also unter meinem Vorgänger Andreas Koellreuter - fand im Baselbiet die erste Aktion "SMOKE" statt. Es wurden sämtliche, zum damaligen Zeitpunkt bekannten Hanfläden durchsucht und die verantwortlichen Besitzer, Betreiber, Angestellten etc. an die zuständigen Statthalterämter verzeigt.
Trotz weiteren sporadischen Hausdurchsuchungen in den Hanfläden - und neu auch in den existenten Hanf-Indooranlagen - war eine starke Zunahme solcher Läden und Anlagen zu verzeichnen. Es gab Zeiten, vor allem Anfang dieses Jahres, in denen rund 30 Hanfläden namentlich bekannt waren. Dabei hat sich gezeigt, dass diese Betriebe äusserst professionell und mit beträchtlichen Geldinvestitionen aufgebaut und betrieben wurden.
Die Situation bezüglich der Hanfläden ist in den letzten Jahren, vor allem im Kanton Basel-Stadt, regelrecht eskaliert. Nicht zuletzt aufgrund des immer grösser werdenden Drucks seitens der Bevölkerung, wurde auf die Situation reagiert. Seit Oktober 2002 führt das Betäubungsmitteldezernat der Stawa Basel-Stadt, mit einer speziell dafür geschaffenen Gruppe, gezielt und wiederholt Hausdurchsuchungen in den Hanfläden durch. Das hat natürlich zu einer Verlagerung in unseren Kanton geführt.
Im April 2003 hat die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion beschlossen, die Aktion unter dem Namen "SMOKE II" ab Mai 2003 weiterzuführen. Die Zahlen werden beim Vorstoss von Christine Mangold gleich anschliessend geliefert.
Mit der Weiterführung der Aktion Smoke soll der allgemeinen Entwicklung entgegen getreten und das geltende Betäubungsmittelgesetz konsequent durchgesetzt werden. Denn die Hanfladenbesitzer wissen ganz genau, dass ihre Geschäftstätigkeit verboten ist und strafrechtlich verfolgt werden muss.
Neben der repressiven Ebene werden aber auch die Anstrengungen auf der präventiven Ebene verstärkt:
Seit Herbst 2001 führt die Jugendanwaltschaft in enger Zusammenarbeit mit der Drogenberatung und der Gesundheitsförderung Baselland mindestens monatlich einen zweistündigen 'Cannabispräventionskurs' durch, zu welchem weitgehend alle verzeigten Cannabiskonsumenten aufgeboten werden, wenn nicht im Einzelfall eine persönliche Einvernahme und ein Präventionsgespräch bei der Jugendanwaltschaft oder der Drogenberatung stattfindet.
Zudem wird in jedem Einzelfall durch unseren Sozialbereich mit den Eltern der Verzeigten zumindest eine telefonische Besprechung durchgeführt um abzuklären, ob weiterführende Massnahmen (insbesondere mittels Einschaltung der Drogenberatung) angezeigt erscheinen. Als Vorsteherin der JPMD will ich trotz Sparmassnahmen diese Präventionskurse weiterhin unterstützen.
Wichtig ist, dass in Zukunft die Öffentlichkeit nicht desorientiert wird, beispielsweise mit der immer wieder zu hörenden Behauptung, beim jetzigen gesetzlichen Zustand werde die Jugend wegen des Konsums von Cannabis kriminalisiert. Der Umstand, dass der Konsum weiterhin strafbar bleibt hat weder Einschliessungsstrafen noch Eintragungen ins Strafregister zur Folge. Die Jugendanwaltschaft erhält sich lediglich die Möglichkeit, verbindlich mit den Jugendlichen in Kontakt treten zu können und so einen wertvollen Beitrag zur Suchtmittelprävention zu leisten.
Zum anderen wird die Vernetzungsarbeit intensiviert. Bereits besteht ein runder Tisch "Hanf", dem an einem ersten Treffen Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden angehörten. Im Dezember wird ein weiterer Termin stattfinden, dabei sind dann auch die involvierten Fachpersonen der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion und der Bildungs-, Kultur und Sportdirektion.
Uebrigens wurde kürzlich im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit eine umfassende Studie der Universität Lausanne über die Rolle der Polizei und Jugendgerichte zur Suchtprävention bei Jugendlichen veröffentlicht. Fünf der zwölf vorgestellten Projekte stammen aus Baselland. Dabei werden die von der Jugendanwaltschaft, der JPMD und der Gesundheitsförderung BL bereits realisierten Projekte (Cannabispräventionskurs, Jugendsachbearbeiter Modell "take-off", Alkohol-Testkäufe und mobile Jugendarbeit) umfassend vorgestellt. Die Studie belegt, dass wir mit unseren Projekten in der Schweiz eine Vorreiterrolle übernommen haben. Diese wollen wir beibehalten und weiter ausbauen.

Fazit:
Die Quintessenz für die Regierung sieht so aus: Die weitere Entwicklung im Bereich der Revision des Betäubungsmittelgesetzes ist völlig offen. Es ist keineswegs sicher, dass der Cannabiskonsum legalisiert wird. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Gefahren massiv unterschätzt wurden und die Verharmlosung des Konsums zu einer massiven Steigerung der Verfügbarkeit und des Konsums des Betäubungsmittels geführt hat.
Die Regierung ist - wegen der neuen Erkenntnisse und in Anlehnung an die am Anfang von Jonathan Swift zitierten Worte, gescheiter geworden - und glaubt, dass auch andere Kreise z.B. auf Bundesebene, den gleichen Prozess machen werden.
Eine letzte Bemerkung gestatte ich mir zum Schluss: Ich habe sehr viele Reaktionen aus der Oeffentlichkeit bekommen, die Bezug auf meine Meinungsäusserung nahmen und mich in dieser Neuorientierung der Cannabis-Politik unterstützen und tragen. Ganz offensichtlich ist das ein Thema, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner, die Eltern und Lehrer, aber auch andere Kreise bewegt. "

Zur Beantwortung der Interpellation 2003/023 von Christine Mangold.

Frage 1:
Wie viele Hanfläden werden im Kanton Basel-Landschaft betrieben und wie ist die Standortverteilung; ist die Anzahl steigend?

Zu Frage 1
Sabine Pegoraro berichtet, im April 2003 waren 29 Hanfläden bekannt:

Frage 2:
Ist der Regierungsrat der Meinung, dass gegen Hanfladenbesitzer, die Hanfprodukte mit einem THC-Gehalt ab 0,3% verkaufen, nach wie vor vorgegangen werden muss?

Zu Frage 2:
Die Frage wurde mit der vorangegangenen Grundsatzerklärung beantwortet.

Frage 3:
Werden die Hanfläden im Kanton Baselland in unregelmässigen Abständen durch die Polizei besucht? Was passiert, wenn festgestellt wird, dass Hanfprodukte mit einem THC-Gehalt ab 0,3% verkauft werden?

Zu Frage 3:
Es finden Kontrollen statt.
Alle Hanfprodukte, die den Verdacht auf Betäubungsmittel wecken, werden beschlagnahmt und der THC-Gehalt vom Institut für Rechtsmedizin geprüft. Gegen den verantwortlichen Ladenbesitzer und allenfalls auch gegen Angestellte werden Strafverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.

Frage 4:
Welche Auswirkungen hat die restriktive Politik des Kantons Basel-Stadt auf unseren Kanton; gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Szene in unsere Region verlagert hat?

Zu Frage 4:
Die eingeleitete, restriktive Politik von Basel-Stadt hatte insofern Auswirkungen, als sich die Hanfläden auf Baselland verlagert haben.

Zur Beantwortung der Interpellation 2003/2727 von Thomi Jourdan

Frage 1:
Ist der Regierungsrat heute der Meinung, dass der Kanton Basel-Landschaft in den letzten Jahren eine zu liberale Haltung in der Hanfpolitik eingenommen hat?

Frage 2:
Stellt die Entwicklung der letzten Tage und Wochen eine politische Neuausrichtung im Umgang mit dem Cannabishandel dar? Wenn ja, in welche Richtung?

Frage 3:
Warum entscheidet sich der Regierungsrat erst 2003 für solche Aktionen, obwohl die nun als handlungsweisendes Argument herbeigezogenen Konsumentenzahlen schon seit langem steigende Werte aufzeigen?

Zu den Fragen 1 - 3:
Diese Fragen wurde mit der Grundsatzerklärung beantwortet.

Frage 4:
Wie werden die Oeffentlichkeit und die Eigentümer von Hanfläden über die neue Politik informiert?

Zu Frage 4:
Es wird keine neu Politik betrieben, sondern mit Fokus auf den Jugendschutz eine konsequente Anwendung des eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzes.

Die Oeffentlichkeit konnte sich in den Medien durchaus ein Bild über die Situation und die Haltung des Regierungsrates machen.
Gleiches trifft auf die Ladenbesitzer zu. Es kann nicht sein, dass Personen, die sich einer strafbaren Handlung schuldig machen, vorher angeschrieben und informiert werden, dass man sie demnächst kontrolliert.

Frage 5:
Welchen Weg wird der Regierungsrat in Zukunft wählen, damit in der Oeffentlichkeit, bei den Konsumenten und den Ladenbesitzern eine grössere Sicherheit bezüglich des Handlungsspielraums im Kanton Basel-Landschaft besteht?

Zu Frage 5:
Ein Rechtsstaat hat die Rechtssicherheit und den Vollzug des geltenden Rechts zu garantieren und zu vollziehen. In- sofern muss kein anderer Weg gewählt werden.

Frage 6:
In welchen Bezug stellt der Regierungsrat das aktuelle Vorgehen im Kanton Basel-Landschaft mit der zur Zeit auf nationaler Ebene behandelten Revision des Betäubungsmittelgesetzes?

Zu Frage 6 :
Auch diese Frage wurde mit der Grundsatzerklärung bereits beantwortet.

://: Der Landrat bewilligt die Diskussion für die beiden Interpellationen 2003/023 und 2003/227.

Christine Mangold bedankt sich bei der Justizdirektorin für die Grundsatzerklärung sowie für die ausführliche Beantwortung der Fragen.
Sie sei erfreut über die klaren Aussagen.
Wie gehört gebe es Schülerinnen und Schüler, die sich ihres illegalen Handelns nicht bewusst sind.
Es sei deshalb wichtig zu unterscheiden zwischen minder- und volljährigen Kiffern. Die Zwölf bis Dreizehnjährigen müssen geschützt werden, denn sie befinden sich in einer anderen Entwicklungsphase als beispielsweise ein Zwanzigjähriger.
Grotesk sei allerdings, wenn sich Leute, die sich gegen das Rauchen von Zigaretten einsetzen, die Hanfläden als zum guten Ton gehörend akzeptieren.
Wie von der Justizdirektorin richtig bemerkt, ist die Kommunikation ein wichtiger Teil der Prävention. Vor diesem Hintergrund begrüsse sie auch den ins Leben gerufenen "runden Tisch".

Auch Thomi Jourdan bedankt sich für die klärenden Worte der Justizdirektorin. Stossend empfand er in der Vergangenheit die Unsicherheit.
Er erinnere sich noch gut an die Worte von Regierungsrat Andreas Koellreuter, der damals bemerkte, vordringlichstes Ziel sei die Entflechtung der Märkte. In diesem Sinne waren die Hanfläden zumindest ein aktiv geduldetes Phänomen, welches wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde.
Die plötzliche Kehrtwende löste auf dem Markt große Konsternation aus. Durch die späte Reaktion entsteht nun ein Folgeproblem.
Als vor rund zehn Jahren die Diskussion entbrannte, waren vielleicht 10% der Jugendlichen damit konfrontiert. Inzwischen konsumieren rund 40% der Jugendlichen aktiv und regelmässig Cannabis; der Bedarf hat massiv zugenommen und der Markt hat sich darauf eingestellt.
Neben der kontrollierbaren Form der Hanfläden existierte ein Schwarzmarkt, der sich an keinerlei Regeln hielt.
Die Bereitschaft der Jugendlichen andere Drogen zu konsumieren hat ebenfalls zugenommen. Wird nun ausserdem klar, dass Drogen wie Kokain und Heroin im Kantonsgebiet frei erhältlich sind und sich nahe am Cannabis-Schwarzmarkt bewegen, ist die angestrebte Entflechtung, mit dem Unterschied, dass 40% der Jugendlichen der Meinung sind, sie handeln völlig legal, plötzlich gegenstandslos.
Präventionsarbeit kostet Geld und zwar nicht nur den Kanton sondern auch die Gemeinden. Um erfolgreich Prävention zu betreiben ist ein konzertiertes Vorgehen Voraussetzung.

Esther Maag meint ergänzend zu den Ausführungen Thomi Jourdans, ob Hanf gesund oder ungesund ist, sei eine Frage des Masses. Nikotin hingegen seien in jedem Fall ungesund. Die volkswirtschaftlichen Folgen des Zigaretten- und Alkoholkonsums seien, verglichen mit dem Hanfkonsum, um ein Vielfaches höher.
Im Uebrigen könne die politische Kehrtwende nicht auf einschneidende neue Erkenntnisse des Hanfkonsums in den vergangenen Jahren zurück geführt werden, solche gebe es nämlich keine
Unterbinde man den kontrollierten Handel in den Hanfläden, fördere man damit lediglich die Verlagerung des Verkaufs auf die "Gasse". Damit werde die erfolgreich eingeleitete Entflechtung respektive der Jugendschutz anstatt gefördert verhindert.
Abschliessend bemerkt Esther Maag, damit die Drogenpolitik Erfolg habe, müsse sie auf drei Beine abgestützt werden.

Simone Abt bezieht sich auf die Voten Thomi Jourdans und Esther Maags und ruft den Rat namens der SP auf, die "Zügel nicht aus der Hand zu geben". Noch bestehe die Möglichkeit, den Cannabismarkt zu kontrollieren.
Lasse man nun aber den Markt wieder in die Illegalität abgleiten, verliere man jeglichen Einfluss.
An die Adresse der Justizdirektorin geht die Frage, stellt das Strafrecht tatsächlich die richtige Massnahme dar, um mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen?

Jörg Krähenbühl begrüsst die Neuausrichtung der Strategie der Regierung bezüglich der Hanfproblematik.
Die SVP-Fraktion stehe nach wie vor hinter der Prävention aber auch hinter der Durchsetzung der geltenden Gesetze.
Nur eine solidarische Unterstützung aller drei Säulen verspreche Erfolg.

Christine Mangold zeigt die Diskussion, wie schwierig es für die Jugendlichen sein muss, die Einstellung der Erwachsenen nachzuvollziehen.
Sicherlich spiele das Quantum eine Rolle, bei einem zwölfjährigen Jugendlichen könne aber bereits eine einzelne Zigarette den Einstieg in die Sucht bedeuten.
Es sei illusorisch zu glauben, nur Achtzehnjährigen sei es möglich, sich den "Stoff" zu besorgen.
Im Gegensatz zu Esther Maag plädiere sie dafür, bei den Jugendlichen unter sechzehn Jahren den Konsum jeglicher Suchtmitteln zu unterbinden.

RR Sabine Pegoraro bestätigt, die Verfügbarkeit sei zwar nicht an die Hanfläden gebunden. Ziel der Regierung sei es, die Hürde für den Erwerb von Cannabis möglichst hoch zu legen, um damit potentielle Einsteiger von einem Erstkonsum abzuhalten.
Aus den vorangegangenen Voten habe sie das Unbehagen, dass die Altersgrenze bei den kiffenden Jugendlichen immer weiter sinkt deutlich heraus gespürt. Genau an diesem Punkt wolle die Jugendanwaltschaft mit verstärkten Massnahmen sowohl im repressiven, vor allem aber im präventiven Bereich ansetzen.
Allerdings könne die Polizei nur einen Teilbereich abdecken, für den Rest braucht es die Unterstützung sowohl der Eltern, der Schulen als auch der Behörden. Zu diesem Zweck wurde der runde Tisch eingeführt.
Im Uebrigen sei es unzutreffend, dass in den vergangenen Jahren keine neuen Erkenntnisse gewonnen wurden. Obwohl der THC - Gehalt im Cannabis in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist, ist der Konsum weiter angestiegen.
Ueber Langzeitschäden existieren bisher noch keine verbindlichen Ergebnisse. Zweifelsohne verändert der langjährige Konsum von Cannabis aber die Persönlichkeit eines Jugendlichen.
Unhaltbar sei auch die Behauptung, der Handel auf der Gasse laufe unkontrolliert ab. Die Drogenfahndung Baselland sei äusserst aktiv.
Ein ebenfalls noch ungeklärter Punkt neben der Legalisierungsfrage ist der internationale Handel. Die Auswirkungen des internationalen Marktes auf die schweizerische Hanfpolitik ist noch völlig offen.
Auf die Frage, ob das Strafrecht die richtige Sprache ist, um mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen, stellt die Justizdirektorin fest, es sei ein Mittel.
Gebe man dieses durch die Legalisierung aus der Hand, entfalle auch die Chance, mit den Jugendlichen verbindlich ins Gespräch zu kommen.
Zum Schluss orientiert Sabine Pegoraro, dass momentan
ein Gesetz im Bearbeitung ist, welches für Hanfläden eine Bewilligungspflicht fordert.

://: Damit sind die beiden Interpellationen 2003/023 der FDP-Fraktion und 2003/227 von Thomi Jourdan beantwortet.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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