Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2003

Nr. 269

14 2003/094
Interpellation von Karl Rudin vom 10. April 2003: Datenbank für Hooligans. Antwort des Regierungsrates

1. Führt der Kanton Basel-Landschaft eine eigene Hooli gan-Datenbank?

2. Gibt die Jugendanwaltschaft oder die Kantonspolizei Daten von erfassten Jugendlichen bei Sportanlässen an Dritte weiter?

3. Wie ist die Zusammenarbeit in diesen Fragen zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der Polizei, der Jugendanwaltschaft und den Sportveranstaltern geregelt?

4. Das Gesetz über die Hooligan-Datenbank ist gemäss Urs von Däniken, Leiter der Abteilung Dienst für Analyse und Prävention beim Bund, in der Vernehmlassung. Kennt der Regierungsrat den Inhalt des Gesetzes?

5. Hat sich der Regierungsrat schon dazu vernehmen lassen?
Wenn ja - in welchem Sinne?
Wenn nein - wird er das noch tun und was für Schwer- punkte könnte die Stellungnahme beinhalten?

Zu Frage 1:
Die Dienste der Polizei Basel-Landschaft führen keine eigene Datenbank für Hooligans. Dies bestätigt auch der Datenschutz.
Gleiches gilt für die Jugendanwaltschaft. Diese hat lediglich von einer Liste des Fussballverbands gehört, auf welcher die Personen mit Stadionverbot aufgeführt sind.

Zu Frage 2:
Nein, weder die Polizei noch die Jugendanwaltschaft erfassen Jugendliche bei Sportanlässen. Letztere leitet nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen Entscheidkopien an das Bundesamt für Polizei weiter.

Zu Frage 3:
In Zusammenhang mit Sportveranstaltungen im Gebiet St. Jakob (z. Bsp. FCB) gibt es natürlich regelmässige Kontakte mit Diensten der Kantonspolizei Basel-Stadt und mit Verantwortlichen der Sportveranstaltungen. Solche Kon- takte sind jedoch grundsätzlicher und nicht personenbezogener Natur. Dabei werden vor allem taktisch-strategische Problemfelder angesprochen.

Zwischen der Jugendanwaltschaft BL und den anderen Stellen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen im Gebiet St. Jakob (z. Bsp. FCB) bestehen bis anhin keine besonderen Absprachen. In einzelnen Fällen wird das Vorgehen nach Deliktsbegehungen von den beiden Jugendanwälten BL und BS wegen des koordinierten Vorgehens abgesprochen.

Zu Frage 4:
Die Vernehmlassung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda wurde im Frühling 2003 durchgeführt. Der Regierungsrat hat sich selbstverständlich daran beteiligt.

Zu Frage 5:
Ja, und er hat dies auch am 22. Mai 2003 per Bulletin kommuniziert. RR Sabine Pegoraro zitiert:
"Der Regierungsrat unterstützt explizit die Zielsetzung der Vernehmlassungsvorlage, mit geeigneten Änderungen des Bundesrechts künftig eine verstärkte Bekämpfung von Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda zu ermöglichen. Er weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der Kanton Basel-Landschaft unter keinen Umständen bereit ist, Gewalt, Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit zu tolerieren".
Hinsichtlich der entworfenen Gesetzesgrundlage für die Schaffung einer nationalen Hooligan-Datenbank hat der Regierungsrat aber einige datenschutzrechtliche Bedenken. In diesem Punkt hält er den Vernehmlassungsentwurf für zu wenig ausgereift und verbesserungswürdig. Insbesondere enthalten die entworfenen Regelungen diverse unbestimmte Rechtsbegriffe, die im Gesetz selbst zu präzisieren sind. Abgesehen davon weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Frage der Hooligan-Datenbank erst definitiv beurteilt werden kann, wenn die (bislang noch nicht vorliegenden) Kriterien für die Aufnahme von Daten in die Datenbank, für deren Verwendung und für deren Löschung bekannt sind.

://: Damit ist die Interpellation 2003/094 beantwortet.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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