Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2003

Nr. 268

13 2003/020
Postulat der FDP-Fraktion vom 23. Januar 2003: Bessere Vernetzung bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Jugendkriminalität

Hanspeter Ryser teilt mit, der Regierungsrat erkläre sich bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.

Kaspar Birkhäuser meint, er denke, man sei sich darüber einig, dass Jugendgewalt und Jugendkriminalität eine traurige Angelegenheit ist.
Nach Ansicht der Fraktion der Grünen müsste die Jugendkriminalität aber vermieden und nicht bekämpft werden.
Jugendliche werden in erster Linie dann kriminell, wenn sie sich hilflos fühlen und keine Perspektiven haben.
Er glaube, die Jugendkriminalität sei eng verknüpft mit der Tatsache, dass sich seit den Neunziger Jahren die Schere zwischen Arm und Reich massiv geöffnet hat.
Anstelle von Repression erwarte die Fraktion der Grünen von der Regierung vermehrte Prävention.
Ansonsten dünke ihn, die Zusammenarbeit zwischen Schule, Eltern, Justiz, Polizei und Behörden funktioniere gut und müssen nicht neu beschlossen werden.

Auch für Paul Schär ist die Prävention ein zentrales Anliegen. Aufgrund der Aeusserung Kaspar Birkhäusers seien die Schweizer Demokraten aber offenbar nicht ganz sicher, dass die Vernetzung tatsächlich funktioniere.
Realität sei dass es ganz ohne Repression nicht gehe. Die FDP sei überzeugt, die Zusammenarbeit der verschiedenen Organe entspreche einem dringenden Bedürfnis und die Vernetzung diene der Sache.

Bruno Steiger hat den Eindruck, es wurde bisher um den "heissen Brei herum geredet".
Die eigentliche Ursache, die Zusammensetzung der Bevölkerung, müsse mal kritisch hinterfragt werden.
Die FDP-Fraktion habe es nun in der Hand, die verfehlte Einwanderungspolitik in der Schweiz zu revidieren.
Trotz ihrer Kritik unterstützen die Schweizer Demokraten das Postulat.

Dominik Straumann hat durch seine Arbeit täglich mit Kriminellen zu tun.
Bei straffälligen Jugendlichen könne häufig festgestellt werden, dass sie wenig Eigeninitiative besitzen und sich vom Strom mitreissen lassen. Mit zunehmendem Alter der Jugendlichen nimmt oft auch die Schwere der Delikte und die Gewaltbereitschaft zu und die Hemmschwelle ab.
Die beruflich Zukunft wird durch die negativen Vorzeichen meist verbaut.
Gerade bei den "kleinen Fischen" sei es wichtig, dass man sie nicht wachsen lasse.
Die SVP-Fraktion glaubt, die Bekämpfung der Jugendkriminalität stelle ein zentrales Anliegen dar.Der von Baselland eingeschlagene Weg sei darum der Richtige.
Wünschenswert wäre eine ebenso homogene Zusammenarbeit zwischen dem Statthalteramt und den restlichen Organen, sowie der Organe untereinander.
Die SVP-Fraktion bittet den Rat, das Postulat zu unterstützen und an die Regierung zu überweisen.

Elisabeth Augstburger freut sich, dass bereits mehrere Schritte zur Vernetzung erfolgt sind und die Institution erfolgreich arbeitet.
Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Postulat mit dem Vorbehalt zu, dass auch die Gemeinden und privaten Institutionen mit aufgenommen werden, da sie wertvolle Präventionsarbeit leisten.

Paul Schär ist erfreut über die positive Aufnahme des Postulats, betont allerdings, mit der Ueberweisung des Postulats sei keinerlei Schuldzuweisungen verknüpft.
Der Vorschlag der CVP/EVP erscheine ihm sinnvoll; er nehme die Anregung gerne entgegen.

Kaspar Birkhäuser meint an die Adresse Paul Schärs, bei seiner Formulierung "mich dünkt" handle es sich um eine reine Redensart ohne spezifische Bedeutung.
Das Postulat lege den Akzent auf die Bekämpfung der Jugendgewalt , dies erachte er als falsch.
Er wolle verhindern, dass Jugendliche zu jungen Tätern abgestempelt werden.

Christoph Rudin stellt fest, die Forderung der FDP-Fraktion sei grundsätzlich vernünftig. Die SP-Fraktion unterstütze zwar eine Ueberweisung, macht gleichzeitig aber beliebt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben, denn es sei ignorant, so zu tun, als ob der Landrat den Anstoss für eine Vernetzung geben müsse.

RR Sabine Pegoraro bedankt sich für die zahlreichen wohlwollenden Voten. An die Adresse Kaspar Birkhäusers bemerkt die Justizdirektorin, die Bekämpfung der Jugendkriminalität könne nur erfolgreich sein, wenn neben dem repressiven Teil auch Prävention betrieben werde.
Es gehe keineswegs darum, die Jugendlichen zu kriminalisieren. Um die Arbeit der Jugendanwaltschaft zu optimieren, ist die Vernetzung aber erforderlich.
Die Jugenddelinquenz stelle ein gesellschaftspolitisches Problem dar und sei ein Abbild der Erwachsenenwelt.
Eine Vernetzung von Schulen und Behörden ermögliche der Staatsanwaltschaft besser zu arbeiten. Darauf ziele das Postulat ab.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2003/020 mit grossem Mehr.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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