Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2003

Nr. 267

10 Fragestunde

1. Ruedi Brassel: Nachtruhestörung im Schicht betrieb

Es kommt vor, dass Betriebe, die in der Nähe von Wohnquartieren liegen, Bewilligungen für einen Zweischichtenbetrieb erteil werden, was sich auf die Nachtruhe in diesen Gebieten sehr negativ auswirkt. So z.B. seit dem Sommer 2003 in Pratteln in der Umgebung der Galvaswiss AG.

Fragen:
1. Können Nachtarbeitsbewilligungen mit zusätzlichen Lärmschutzauflagen verbunden werden?
2. Werden bei neuen Nachtarbeitsbewilligungen auch in Betrieben in Zonen der Empfindlichkeitsstufe ES IV Messungen vorgenommen, ob die Grenzwerte einge- halten werden?
3. Wie stellt sich der Regierungsrat zum Faktum, dass die im Raumplanungs- und Baugesetz vorgesehene Auflage, wonach in Industriezonen nur Menschen sollen wohnen können, die in direktem Bezug zu einem angesiedelten Betrieb stehen (RGB § 23,5), nicht eingehalten werden kann?
4. Ergeben sich daraus Konsequenzen in Bezug auf den Anspruch der Anwohnerschaft auf Einhaltung der Nachtruhe?

Zu Frage 1:
RR Elsbeth Schneider bestätigt, dass die Nachtbewilligungsarbeiten mit zusätzlichen Lärmschutzauflagen ver- unden werden können.
Eine Arbeitszeitbewilligung wird gemäss den Arbeitszeitvorschriften des Arbeitsgesetzes erteilt. Dies unter der Bedingung, dass die weiteren Vorschriften des Arbeitsgesetzes, der Polizei- und Umweltschutzvorschriften von Bund, Kantonen und Gemeinden nicht verletzt werden.

Zu Frage 2:
Die Messungen erfolgen jeweils am Uebergang zu einer Gewerbe- oder Wohnzone. Im Uebrigen hält das Raum- planungs- und Baugesetz BL fest, dass Industriezonen explizit für Betriebe bestimmt sind, die infolge ihrer stark störenden Einflüsse wie Rauch oder Lärm etc. nicht in anderen Zonen zugelassen werden können.
Wer entgegen dem kantonalen Baurecht in der Industriezone wohnt, hat keinen Anspruch auf die Einhaltung der Lärmgrenzwerte für Wohnzonen.

Zu Frage 3:
Das Errichten von Wohnraum für die Belegschaft auf dem Areal eines Industriebetriebs oder in der unmittelbaren Nähe ist historisch bedingt.
Die Wohnbauten am Rasenweg, im nahen Umfeld der Fa. Galvaswiss AG in Pratteln wurden zwischen 1930 - 1950 erstellt. Schon damals befand sich das Gebiet in der Industriezone. In den laufenden Zonenplanrevisionen zwischen 1956 - 1987 wurde das Gebiet als Industriezone bestätigt.
Die Zuständigkeit für die kommunalen Nutzplanungen liegen bei den Gemeinden. Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens bei der anstehenden Zonenplanrevision Pratteln Mitte kann diese Problematik eingebracht werden.

Zu Frage 4:
Der Betrieb der Galvaswiss ist zonenkonform. Die Anwohner können deshalb keinen Anspruch auf die Einhaltung der Nachtruhe geltend machen.

Für Ruedi Brassel stellt sich zusätzlich die Frage, ob auch in Industriezonen mit stark störenden Betrieben zusätzliche Lärmschutzauflagen gemacht werden können.

RR Elsbeth Schneider kann keine abschliessende Antwort erteilen, wird sich aber erkundigen und Ruedi Brassel informieren.


2. Heinz Aebi: An der Landratssitzung vom 30. Oktober 2003 war die Interpellation 2003/025 der FDP-Fraktion vom 23. Januar 2003 betreffend "Förderung der Juralinie SBB (Basel-Laufen-Delémont-Biel): Verkehrsangebot, Kapazitätsengpässe, Fahrplanstruktur" traktandiert.

Der Verfasser des Vorstosses wurde vom Tempo der Traktandenabarbeitung überrascht und konnte sich dabei weder für die Beantwortung bedanken oder eine Diskussion verlangen, weil er nicht schnell genug an seinen Platz zurückfand. Diese Situation wurde vom Ratspräsidenten ausgenützt und das Traktandum kurzerhand als erledigt erklärt. Im Zusammenhang mit der schriftlichen Antwort zur Interpellation bittet Heinz Aebi nun nachträglich um Beantwortung folgender Zusatzfragen:
Zu Frage 1:
RR Elsbeth Schneider berichtet, der erste "Flirt" komme voraussichtlich im November 2004zur Auslieferung.

Zu Frage 2:
Der Auslieferungsplan sieht das erste Fahrzeug für die Linie S 3 für das vierte Quartal 2005 vor.

Zu Frage 3:
Auch in Spitzenzeiten erfolgt kein Viertelstundentakt.
Die Aussage in der Beantwortung der Interpellation steht in Zusammenhang mit der Planung des Angebotskonzepts Bahn 2000/ 2. Etappe. Insofern stimmt der Zeithorizont 2020.
Mit der heute vorhandenen Infrastruktur ist der Viertelstundentakt der S-Bahn nicht umsetzbar.


3. Paul Rohrbach: Justiz-Zentrum Muttenz
Von der kurz-/mittelfristigen Realisierung des Justiz-Zentrums in Muttenz hat der Regierungsrat Abstand genommen. Das auf der entsprechenden Parzelle liegende Gebäude und das umliegende Areal sind ungenutzt.

Fragen:
Zu Frage 1:
RR Elsbeth Schneider stellt fest, die ursprüngliche Erwerbs- und Projektierungsvorlage 2001/088 wurde damals aufgrund der Bedürfnisse des Kantonsgerichts erweitert.
Am 28. Oktober 2003 hat die Regierung ein neues "Gesamtkonzept für die Unterbringungn von Gerichten, Strafverfolgungsbehörden mit einem neuen Bezirksgericht" gutgeheissen.
Gemäss diesem Gesamtkonzept soll in Muttenz neu ein Strafjustizzentrum erstellt und in Liestal ein Bau für das Kantonsgericht erstellt werden.
Der Landrat wird über die konzeptionelle Aenderung entscheiden müssen.

Zu Frage 2:
Für das geplante Strafjustizzentrum wird das gesamte Areal in Muttenz benötigt.

Zu Frage 3:
Grundsätzlich stimmt der Regierungsrat einer Zwischen-Nutzung zu. Allerdings könnte privaten Anbietern nur ein befristeter Mietvertrag ausgestellt werden. Ausserdem darf der Kanton durch die Zwischennutzung finanziell nicht belastet werden.


4. Paul Rohrbach: Was wird aus dem Martin-Birmann-Spital Liestal?

Zurzeit ist in dessen Räumen ein Provisorium der Kantonalen Psychiatrischen Klinik untergebracht.

Fragen:

Zu Frage 1:
Die Einmietung der Psychiatrie dauert noch bis August 2005. Ab diesem Zeitpunkt wird Haus 5 bezugsbereit sein.

Zu Frage 2:
Die Gebäulichkeiten werden unter der Voraussetzung abgerissen, dass die neuen Standorte für die Pathologie und die Berufsschule für Pflege realisiert werden können.

Zu Frage 3:
Das Areal Kreuzboden stellt für die Kantonale Verwaltung ein wichtiges Entwicklungsgebiet dar. Es liegt in der OEW-Zone. Die BUD prüft deshalb, wie das Gebiet künftig sinnvoll und optimal genutzt werden könnte. Ein konkretes Projekt besteht derzeit noch nicht.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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