Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2003

Nr. 278

23 2003/203
Verfahrenspostulat von Simone Abt vom 4. September 2003: Feste Zeiten für die Behandlung von persönlichen Vorstössen

Hanspeter Ryser stellt fest, das Büro des Landrates lehne das Verfahrenspostulat ab. Die Begründung liefere er gleich persönlich.
Die Nachteile überwiegen den Nutzen des Postulats.
Primäre Aufgabe des Landrates ist die Beratung der Sachgeschäfte der Regierung aus den Kommissionen.
Wenn neben der Fragestunde zusätzlich feste Zeiten für die Behandlung persönlicher Vorstösse eingeführt werden, wäre es leicht möglich, dass die Zeit für die Beratung der Vorlagen nicht mehr ausreicht und sich damit große Geschäfte, wie beispielsweise das Bildungsgesetz, in die Länge ziehen würden.
Wenn ein Vorstoss für den Landrat Priorität geniesst, kann er ihn als dringlich erklären, damit er gleichentags behandelt wird.
Die Traktandenliste wird der Ratskonferenz zur Genehmigung vorgelegt. Die Fraktionspräsidenten haben dabei die Möglichkeit, Vorstösse zu priorisieren.
Nicht zuletzt kann der Landrat sein Behandlungstempo selber bestimmen.
Im Jahr 2002 konnten immerhin rund 200 persönliche Vorstösse beraten werden. Kann das aktuelle Tempo beibehalten werden, können bis zur letzten Sitzung am 11.12.2003 sämtliche Vorstösse aus der vergangenen Legislatur abgearbeitet werden.
Aus diesen Gründen lehnt das Büro des Landrates die zusätzliche Einschränkung in der Führung der Landratsdebatte ab.

Simone Abt bedankt sich für die erklärenden Worte, hält aber dennoch an ihrem Postulat fest.
Da die Verhandlungen öffentlich sind, finden sich immer wieder Personen, welche der Behandlung eines persönlichen Vorstosses beiwohnen möchten. Für deren Zeitplanung wäre es wesentlich einfacher, sie wüssten, dass mit den persönlichen Vorstössen um 15 Uhr begonnen wird.
In anderen Kantonen funktioniere dieses System.

://: Der Landrat folgt dem Ratsbüro und lehnt die Ueberweisung des Verfahrenspostulats 2003/238 von Simone Abt ab.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Ende der Sitzung: 16.45 Uhr


Die nächste Landratssitzung findet statt am 10. Dezember 2003



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