Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2003

Nr. 277

22 2003/238
Postulat von Anton Fritschi vom 16. Oktober 2003: Dekretsänderung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben

Hanspeter Ryser erklärt, die Regierung lehne das Postulat ab, die Begründung liefere Regierungsrätin Sabine Pegoraro.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro erinnert daran, dass der Landrat mit der Vorlage 2003/115 am 4. September 2003 ein Dekret zum Gesetz über die Verkehrsabgaben beschloss.
Das Dekret legt fest, dass Motorfahrzeuge während 5 Jahren von der Steuer befreit werden, wenn sie über 50% ihrer Gesamtreichweite mit einem alternativen Antrieb zurücklegen.
In der Landratsdebatte hat Anton Fritschi erklärt, mit der beschlossenen Dekretsfassung gebe es derzeit nur eine Automarke, die die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllt.
Dieser Einwand hatte allerdings auf die grossmehrheitliche Zustimmung des Landratsplenums zum Dekret keinerlei Einfluss.
Zu den Forderungen Anton Fritschis ist festzuhalten, dass zum Einen die im Postulat vorgeschlagene Aenderung des noch nicht in Kraft getretenen Verkehrsabgabedekrets zur Konsequenz hätte, dass die meisten der überwiegend mit Batteriestrom betriebenen Motorfahrzeuge nicht mehr unter die Steuerbefreiung fallen würden, da ihre Gesamtreichweite weniger als 200 Kilometer beträgt.
Zum Anderen widerspräche die verlangte Aenderung der Zielsetzung des Dekrets, im Interesse des Umweltschutzes jene Motorfahrzeuge während fünf Jahren von der Verkehrssteuer zu befreien, die mehr als die Hälfte ihrer Gesamtreichweite mit dem alternativen Antrieb zurück legen können und damit einen namhaften Beitrag zur Umweltentlastung leisten.
Um den administrativen Aufwand bei der MFK möglichst gering zu halten, wurde bewusst auf eine nach Anteil des umweltschonenden Antriebs abgestufte Steuererleichterung verzichtet.
Eine Steuerbefreiung für Motorfahrzeuge mit einem Alternativantrieb, der weniger als die Hälfte der Gesamtreichweite abdeckt, lässt sich aus Sicht des Regierungsrates sachlich nicht rechtfertigen.
Damit würde umweltpolitisch ein falsches Signal gesetzt; zudem würden die Gelder der öffentlichen Hand zweckentfremdet. Die vom Postulanten verlangte Ausweitung hätte zudem grössere Steuerausfälle zur Folge, als das vom Landrat beschlossene Modell.

Anton Fritschi erinnert daran, dass mit dem Ziel, im Baselbiet umweltfreundliche Fahrzeuge zu fördern, für umweltfreundliche und energieeffiziente Fahrzeuge befristet ein Erlass der Motorfahrzeugsteuer eingeführt wurde.
Mit der am 4. September 2003 beschlossenen Dekretsänderung kann besagtes Ziel jedoch nicht erreicht werden, weswegen er das vorliegende Postulat eingereicht hat.
Da ein ausschliesslicher Verkehr mit Erdgas noch nicht möglich ist - aktuell existieren erst 30 Erdgastankstellen in der gesamten Schweiz - brauche es eine Alternative.
Ausserdem gelte es zu beachten, dass Erdgasfahrzeuge ohne weitere technische Aenderungen auch mit Biogas fahren können.
Das Problem sei nicht das Tankvolumen sondern die fehlende Infrastruktur, die verbessert werden müsse.
In der Zwischenzeit sollte man aber Fahrzeugen, die beide Möglichkeiten in sich vereinen, unterstützen.
Sämtliche aktuell auf dem Markt befindlichen Fahrzeuge sind bis anhin praktisch ausschliesslich Modifikationen der entsprechenden Benzinmodelle.
Hinzu kommt, dass freiwilliges Fahren mit bivalenten Fahrzeugen mit Benzin aus Kostengründen absolut keinen Sinn macht und die Fahrzeuge rund CHF 3'000.-- mehr kosten als ein normales Auto. Auch mit dem Erlass der Motorfahrzeugsteuer über fünf Jahre können die Mehrinvestitionen nicht aufgefangen werden.
Deswegen glaube er nicht, dass sich jemand nur als "Alibi" für ein Erdgasfahrzeug entscheide.
Dass keine Alibifahrzeuge begünstigt werden begrüsse er, dass hingegen nur die Marke Opel gefördert werden soll, schiesse am Ziel vorbei. Alle handelsüblichen Erdgasfahrzeuge erfüllen die Anforderungen. Die Problematik sei nicht der Umweltschutz sondern die Logistik.
Er habe ein gewisses Verständnis, dass die Regierung vor dem Hintergrund der Sparbemühungen das Postulat ablehne, erwarte dann allerdings im Gegenzug, dass die Regierung konsequenterweise die gesamte "Uebung abblase" und grundsätzlich auf eine Förderung alternativ betriebener Fahrzeuge verzichte.
Eine Ablehnung des Postulats bedeutet, dass das Baselbiet versäumt, bei der Verbesserung der Umweltsituation entscheidend mitzuwirken.
Die negative Signalwirkung wäre dem Umdenken bezüglich umweltbewusstem Konsumdenken keinesfalls förderlich.
Erscheint der Kanton zudem nicht inkonsequent, wenn er einerseits die Förderung von umweltfreundlichem Treibstoff propagiert und andererseits Erdgasfahrzeuge davon ausschliesst?
Sowohl der TCS als auch weitere Organisationen unterstützen sein Postulat.
Er bitte den Rat, das Postulat zu überwiesen. und habe im Uebrigen ein offenes Ohr für Alternativvorschläge.

Obwohol die SP-Fraktion grundsätzlich Umweltanliegen
unterstützt, lehnt Urs Hintermann namens der SP-Fraktion die Ueberweisung des Postulats ab.
Die Ablehnung hat zwei Gründe. Zum Einen sind bivalente Fahrzeuge nicht a prioi besser oder umweltfreundlicher als herkömmliche. Betrachtet man die Liste auf der Rückseite des Postulats, wird rasch ersichtlich, dass der Benzinverbrauch teilweise enorm hoch ist.
Er fahre beispielsweise ein Auto mit einem Verbrauch von 3 Litern auf 100 km. Trotzdem werde er nicht von der Motorfahrzeugsteuer befreit.
Wenn man bivalente Fahrzeuge schon unterstütze, müsse man die umweltfreundlichsten wählen. Dass dies nur zwei sind, liege daran, dass die Restlichen eben nicht als umweltfreundlich gelten.
Unabhängig davon erachte die SP die Stossrichtung dieses und ähnlicher Vorstösse als falsch. Solche Nischenfahrzeuge sind zwar wichtig, beeinflussen aber die Umwelt nur am Rande.
Wolle man wirklich Einfluss nehmen, müsse man dafür sorgen, dass die große Masse der Fahrzeuge umweltfreundlicher werde.
Die SP werde an der nächsten Landratssitzung einen Vorstoss einreichen, der umweltfreundlichen Fahrzeugen eine Besserstellung einräumt.

Esther Maag meint begriffen zu haben, dass der Ist-Zustand weit ökologischer ist, als was mit dem Postulat Anton Fritschis bezweckt wird.
Als Anton Fritschi dann noch die Unterstützung des TCS vermeldete, sei ihre Entscheidung endgültig gefallen.
Die Fraktion der Grünen lehnen eine Ueberweisung des Postluats ebenfalls ab.

://: Der Landrat lehnt die Ueberweisung des Postulats 2003/238 von Anton Fritschi grossmehrheitlich ab.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei