Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2003

Nr. 276

21 2003/154
Postulat von Roland Bächtold vom 19. Juni 2003: Leise Motorräder und Mofas

Sabine Pegoraro stell fest, der Kanton müsse die Forderungen des Postulanten ablehnen, da er dafür nicht zuständig ist.
Die Grenzwerte der Lärmimmissionen von Motorfahrzeugen werden durch das Strassenverkehrsrecht des Bundes geregelt.
Der Kanton kann lediglich die Einhaltung der Vorschriften überprüfen. Diese Ueberprüfungen finden in der Regel bei der Erstzulassung und den periodischen Nachprüfungen eines Fahrzeuges statt.
Von der Polizei werden bei Verkehrskontrollen periodisch auch die Lärmimmissionen überprüft.
Die Forderung einer Reduktion von 10 dB ist zudem aus technischen und physikalischen Gründen nicht möglich, da bereits die Reduktion von 1-2 Dezibel eine Herausforderung darstellt.
Politisch müsste der Postulant auf eidgenössischer Ebene tätig werden.

://: Bruno Steiger zieht das Postulat namens des Postulanten Roland Bächtold zurück.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei