Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2003

Nr. 275

20 2003/042
Postulat von Bruno Steiger vom 6. Februar 2003: Asylbewerber sollen arbeiten

Regierungsrätin Sabine Pegoraro begründet die ablehnende Haltung der Regierung wie folgt:
Im Kanton Basel-Landschaft sind rund 2400 Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene, inkl. Kinder und Rentner registriert. Davon sind ca.1700 Erwachsene im arbeitsfähigen Alter. Im Durchschnitt haben rund 800 Personen eine Arbeitsbewilligung. Rund 900 Personen sind damit nicht von der Sozialhilfe abhängig.
Wie erwähnt, erteilt das KIGA auf Antrag des Arbeitgebers bereits nach der gesetzlichen Mindestfrist von 3 Monaten eine Arbeitsbewilligung unter Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitsmarktlage. Laufend sind somit ca. 220 Personen nicht arbeitsberechtigt. Das Arbeitsverbot am Ende des Aufenthaltes soll die Mithilfe bei der Organisation der Ausreise erleichtern. Davon sind durchschnittlich 600 Personen betroffen.
Der Kanton stellt seit drei Jahren Plätze in Beschäftigungs- und Ausbildungsprogrammen zur Verfügung, wobei nur für Programme mit einen hohen Beschäftigungsanteil, wie dem Textil- und Werkhofprogramm, eine Motivationsentschädigung entrichtet wird.
Die Programme werden vom Bundesamt für Flüchtlinge gemäss dem Asylgesetzt gefördert und mittels eines Aktionsplanes dem BBF zur Genehmigung unterbreitet.
Viele Gemeinden bieten ihren zugewiesenen Asylbewerbern seit einiger Zeit Tagesstruktur- und Beschäftigungsprogramme in verschiedenen Bereichen an. In den Asylantenunterkünften der Gemeinden wie auch im Durchgangszentrum des Kantons werden die Bewohner seit einigen Jahren in die Organisation integriert.
Des weiteren bietet der Kanton den neu zugewiesenen Asylsuchenden gemäss Gesetz einen Basisdeutschkurs an. Die Kurse finden in der Regel im Durchgangszentrum in Laufen statt.
Das kantonale Sozialamt prüft laufend die Einführung weiterer Angebote. Im Kanton ist zwar genügend Arbeit vorhanden, deren Ausführung jedoch das Gewerbe in keiner Weise benachteiligen oder konkurrenzieren darf. Auch sollten bestehende Integrations- und Arbeitslosenprogramme des KIGA davon nicht tangiert werden.
Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat das Postulat nicht zu überweisen.

Bruno Steiger stellt fest, dass von den 66'000 Asylbewerbern im Jahre 2002 12'000 einer Arbeit nachgingen, während die restlichen 44'000 keine Beschäftigung hatten.
Grundsätzlich gebe es im öffentlichen Raum genügend Arbeit für die Asylsuchenden. Dies hätte den Vorteil, dass sie nicht in der Gegend "rumlungern" oder mit Drogen dealen und zudem von der Entschädigung ihren Unterhalt bestreiten könnten.
Allerdings dürfen Asylbewerber, deren Gesuche noch hängig sind, nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden, dies wäre ein völlig falsches Signal.
Sein Postulat habe zum Ziel, die Regierung zu motivieren, einheitliche Strukturen zu schaffen.
Er bitte deshalb den Rat, das Postulat zu überweisen.

Fredy Gerber bemerkt, die Idee Bruno Steigers sei nicht grundsätzlich abzulehnen. Allerdings können nur motivierte und arbeitswillige Leute eingesetzt werden, die nur Arbeiten ausführen dürfen, die nicht in Konkurrenz zum ortsansässigen Gewerbe stehen.
Das Problem seien die vielen unechten Asylanten, die zu beschäftigen nicht sinnvoll wäre.
Die SVP-Fraktion lehnt aus diesen Ueberlegungen das Postulat grosmehrheitlich ab und regt an, Asylgesuche grundsätzlich rascher zu behandeln.

Jürg Wiedemann lehnt den Wortlaut des Postulats als pauschalisierend, diskriminierend und menschenverachtend ab.
Das Gedankengut hinter dem Postulat empfinde er als verwerflich.
Trotzdem enthalte das Postulat, mit der Frage, inwieweit Asylantinnen und Asylanten zu beschäftigen sind, eine positive Komponente.
Er sei der Auffassung, sie sollten einbezogen werden, arbeiten können und damit auch einen Lohn erhalten, der ihnen eine gewisse Selbständigkeit und Unabhängigkeit ermöglicht, indem sie ihren Lebensunterhalt selber bestreiten können.
Die Fraktion der Grünen lehnt das Postulat mit aller Entschiedenheit ab.

Peter Küng schliesst sich den Worten seines Vorredners an und distanziert sich namens der SP-Fraktion von der Wortwahl des Postulats.
Da es jedoch grundsätzlich in die richtige Richtung weist, unterstützt die SP-Fraktion das Postulat.

Elisabeth Augstburger stellt fest, nicht nur in Zürich, auch im Baselbiet beschäftigen diverse Gemeinden Asylantinnen und Asylanten ohne dabei das Gewerbe zu konkurrenzieren. Der Kanton begrüsst Beschäftigungsprogramme und ist zu Verhandlungen bereit. Die Gemeinden erhalten vom Kanton gute Rahmenbedingungen ohne grossen administrativen Aufwand.
Es sei erwiesen, dass Menschen in geordneten Tagesstrukturen sich psychisch und physisch gesünder fühlen.
Unrealistisch sei es jedoch zu glauben, man könne sämtliche Asylbewerber in Beschäftigungsprogramme integrieren.
Die CVP/EVP steht der Ueberweisung des Postulats ablehnend gegenüber.
Abschliessend bedankt sich Elisabeth Augstburger bei der Regierung für die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre und die beachtlichen Forschritte, die erzielt wurden.

://: Der Rat lehnt die Ueberweisung des Postulats 2003/042 von Bruno Steiger mit grossem Mehr ab.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top