Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2003

Nr. 250

Frage der Dringlichkeit:

2003/293; Dringliche Motion von Hanspeter Frey
Kein vorzeitiger Ausstieg aus dem Pilotprojekt DEEP HEAT MINING

2003/294; Dringliche Motion von madeleine Göschke
Basellandschaftliche Beteiligung am Basler Geothermie-Projekt

Hanspeter Frey begründet die Dringlichkeit seiner Motion mit dem Hinweis auf die Verpflichtung des Kantons zur Nachhaltigkeit. Auch im Wirtschaftsbericht spricht die Regierung von Nachhaltigkeit und formuliert: Ziel der Energiepolitik ist es, die eigenen natürlichen Ressourcen des Kantons weiterhin zu schützen, zu fördern, erneuerbare Energien schonend zu nutzen, um damit die Belastung unter anderem durch den zunehmenden Verkehr zu verringern.
In der Arbeitsgruppe, die das nun vorliegende Projekt betreut, ist auch der Kanton Basel-Landschaft involviert. Baselland verkündete am 17. Juni den Nutzen und die Unterstützungswürdigkeit des Projektes.
Baselland sollte heute ein positives Signal senden und der zehnprozentigen Beteiligung (3,2 Millionen Franken) am Geothermischen Heizkraftwerk zustimmen, zumal der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt im ersten Quartal 2004 einen Kredit von gut 32 Millionen Franken sprechen sollte.

Madeleine Göschke sieht nur mit einer dringlichen Motion die Möglichkeit, den Entscheid der Regierung zu ändern.

RR Elsbeth Schneider gibt bekannt, dass die Regierung dem Projekt keine hohe Priorität beimisst und die Dringlichkeit ablehnt.

Ruedi Brassel erklärt, dass eine Mehrheit der SP-Fraktion gegen die Dringlichkeit der von vielen SP-Mitgliedern unterschriebenen Motion votiert. Gegen die Dringlichkeit des Vorstosses spricht der Umstand, dass die Betreiber das Projekt nicht als akut gefährdet beurteilen und dass keine Bohrmaschinen angehalten werden müssen.

Thomas de Courten , SVP, lehnt die Dringlichkeit aus den bereits erwähnten Gründen ab.

Peter Zwick stimmt der Dringlichkeit namens der CVP/EVP-Fraktion zu. Ein Rückzug des energiepolitischen Pionierkantons Basel-Landschaft ist in dieser Sache nicht angezeigt.

Bruno Steiger erstaunt die unheilige Allianz zwischen Hanspeter Frey und Madeleine Göschke. Hanspeter Freys Vorstoss sei ja nicht eben selbstlos, zudem habe der Kanton Basel-Landschaft genügend eigene finanzpolitische und ökologische Probleme, weshalb die Schweizer Demokraten die Dringlichkeit ablehnen.

Dieter Musfeld erfuhr vergangene Woche im Oberrheinrat, dass sich die geologische Lage am Oberrhein für geothermische Projekte geradezu als ideal erweist. Mit der Unterstützung der Dringlichkeit setzte der Kanton Basel-Landschaft ein deutliches Zeichen.

Hanspeter Ryser legt dar, dass für die Gewährung der Dringlichkeit (Abstimmung über beide Vorstösse gleichzeitig) eine Zweidrittelsmehrheit erforderlich ist.

Präsenz : 84
Quorum : 56

://: Mit 51 Stimmen wird das Quorum nicht erreicht. Die Dringlichkeit ist abgelehnt.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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